PR für öffentlichen Raum: Guy Morin spielt Boule

Die Basler Regierung legt ein grundsätzliches Bekenntnis ab: "Der öffentliche Raum gehört allen." Ein Konzept soll Konsens, Lebensqualität und Sicherheit bringen. Regierungspräsident Guy Morin mischte sich Boule spielend unters Volk.

"Wo ist denn meine Mannschaft? Ich will spielen!", machte sich der grüne Basler Regierungspräsident Guy Morin heute Freitagnachmittag stilgerecht im dunklen Anzug unter brennender Sonne auf die Suche nach der Quartierbevölkerung, von der sich gut ein Dutzend Interessenten für eine Boule-Partie mit dem Kantonsoberhaupt (Bild, Stilstudie) angemeldet hatte. Es geht natürlich auch ohne – aber der Pastis und die Gauloise bleue fehlten noch, und man hätte sich auf einem Mergelplatz unter schattigen Bäumen in der Provence gefühlt.

"Mediterraniserung" in Anführungszeichen

Es war ganz und gar nicht Unlust am Schieben unruhiger Kugel im Rathaus, die den Chef des Präsidialdepartements zur kontemplativen Betätigung auf den Matthäuskirchplatz ins Kleinbasel führte. Vielmehr war es im weitesten Sinn die sogenannte "Mediterranisierung" der Alpenrepublik – und insbesondere auch der Rheinstadt –, die Thema einer vorgängigen Medienkonferenz im Foyer der Matthäuskirche war.

Nach dem jahrelangen Hickhack um Mitternachts-Fun und Lärmklagen, um illegale Parties mit Sachbeschädigungen und um die Folgen übermässigen Alkoholkonsums beschloss die Basler Regierung nun ein "Konzept zur Steigerung der Lebensqulität und der Sicherheit im öffentlichen Raum", das Morin präsentierte. Die Exekutive verwirklichte damit einen Auftrag der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission aus dem Jahre 2007, der auf auch in die Legislaturplanung einfloss.

In den letzten Wochen war in Basel die Kritik laut geworden, der öffentliche Raum werde der Bevölkerung mehr und mehr zugunsten kommerzieller Interessen und Veranstalter weggenommen. Überbordende Bürokratie verhindere ein lebendiges spontanes Leben.

Recht überraschender Tenor

Doch recht überraschend ist nun der Tenor des vorgelegten 20-seitigen Konzepts. "Der öffentliche Raum gehört allen", ist die erste der insgesamt vier Thesen, die Morin als "ganz, ganz wichtig"  hervorhob. Die Regierung anerkennt damit den gesellschaftlichen Wandel, der sich in der neuen 24-Stunden-Gesellschaft ausdrückt, die sich – wie beispielsweise in Palermo üblich – um Mitternacht zur Party begibt und morgens um drei Uhr noch gepflegt speisen will. Nachdem als Strassen und Plätze im Mittelalter Orte der Begegnung waren, mit wachsender Mobilität aber mehr und mehr zu "Verkehrsträgern" (so Thomas Kessler, Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung) mutierten, erobert sich die Bevölkerung nun den öffentlichen Raum wieder zum Sein und Setting und zur Selbstinszenierung zurück.

Die weiteren Thesen lauten denn auch:

• "Der öffentliche Raum ist vielfältig nutzbar"

• "Der öffentliche Raum ist sicher und gepflegt"

• "Der öffentliche Raum macht die Stadt grün"

Das grosszügig illustrierte Konzept enthält gewisse Gemeinplätze und stellt den öffentlichen Raum selbst in einen gesundheitlichen Zusammenhang ("Noch nie war im Alltag so wenig Bewegung nötig wie heute"), aber es ist in seiner Gesamtheit sowohl ein offizielles Behörden-Bekenntnis wie auch eine konkrete Leitlinie für Verwaltungsstellen, die sich mit Bewilligungen jeder Art zu befassen haben. Die bisher eher unsicher und uneinheitlich wirkende Position der Regierung bezüglich Nutzungs-Toleranz ist jetzt verbindlich deklariert.

Keine Null-Toleranz

Die Bereitschaft der Öffentlichkeit, mehr kollektive Lebensfreude zu akzeptieren bedeutet aber nicht, wie auch Morin die Haltung der Regierung klarstellte, dass auch Lärm-Exzesse bis weit nach Mitternacht toleriert werden: "Regeln müssen eingehalten werden." Morin glaubt ("Es ist wie in der Wohnstube"), dass die Bevölkerung zum öffentlichen Raum Sorge trage, wenn sie sich mit ihm identifizieren könne. So gebe es in Basel Festivals in denen vom Veranstalter organisierte Reinigungstruppen vorbildlich gegen Müll-Lawinen vorgingen. Es brauche auf der Basis der Selbstverantwortung einen "Verhaltenskodex" von Gruppen und Personen, die auf öffentlichen Plätzen und Promenaden

Allein: Mit dem deklamatorischen Konzept allein ist noch kein einziges Problem gelöst. Doch es bietet die Chance, Problemlösungen in Angriff zu nehmen – nämlich dann, wenn nun eine breite uns tiefe Debatte in Parteien, Verbänden und Quartieren einsetzt. "Der Konsens ist noch nicht gefunden", stellte Kesser realistisch fest. Der in Palermo aufgewachsene Davide Maniscalco, Jugendarbeiter in Basel und Leiter von "Worldshop", betonte in einer kurzen Diskussionsrunde, Basel müsse sich als "Wachstums-Stadt" mit einer zunehmenden Eroberung des öffentlichen Raums durch die Zivilgesellschaft abfinden.

Sprachregelung bei Täterbezeichnungen

Auf den Einwand von OnlineReports, dass mit der reinen Diskussion über Sicherheit beispielsweise die derzeit stark thematisierten und überwiegend von Ausländern begangenen Vergewaltigungen nicht beseitigt werden, sagte Morin, Frauen dürften sich deswegen "nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängen lassen".

Basel habe im Täterbereich "Probleme mit zwei Bevölkerungsgruppen" sagte der Regierungspräsident, um diese dann politisch korrekt gemäss vereinbarter Sprachregelung zu benennen: mit "jungen unbegleiteten renitenten Männern aus Nordafrika im Asylverfahren" (gemeint sind Maghrebiner und insbesondere Tunesier) sowie mit "mobilen ethnischen Minderheiten" aus dem Elsass einfahren sowie mit "Kriminaltouristen aus dem Balkan", die einreisen, hier Einbrüche begehen und wieder verschwinden.

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