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Noch ein Vorstoss zur Krankenkassen-Prämienverbilligung

Liestal, 29. November 2018

Auch in der Mitte-Partei CVP ist das Problem der hohen Kankenkassen-Prämien für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft mit der Abstimmung vom letzten Wochenende nicht vom Tisch: Landrätin Béatrix von Sury (Bild) reichte heute Donnerstag ein Postulat zur Prämien-Entlastung ein. Die Bevölkerung erkenne, dass die hohen Prämien "für unsere Bevölkerung ein grosses Problem darstellen". Jetzt müsse eine Lösung gefunden werden, weil in den letzten Jahren die Prämienverbilligung nicht mit den stets steigenden Prämien hätten mithalten können.

Wichtig ist es der Parlamentarierin und ihrer Fraktion, dass Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen "gezielter unterstützt und somit entlastet" werden können. Damit soll das Baselbiet die Rolle als Schlusslicht abgeben, wenn es um Prämienverbilligungen geht. Von Sury bittet die Regierung zu prüfen, welche finanziellen Mittel der Kanton aufwerfen kann, um von einer hohen Prämienbelastung ins Mittelfeld oder gar in den unteren Bereich zu gelangen.

Etwas vorsichtig unter der Annahme einer "positiven wirtschaftlichen Trendwende" im Kanton wird die Regierung "eingeladen", die Prämienverbilligung im Rahmen der Finanzplanung so festzulegen, dass die Prämienbelastung der Bewohner sich schweizweit im unteren Mittelfeld bewegt.

Zur Prämienverbilligung wurde heute Donnerstag gleichzeitig auch ein Postulat aus Kreisen der SP-Fraktion eingereicht.




Weiterführende Links:
- Neuer Vorstoss für Verbilligung von Krankenkassen-Prämien
- Baselland: Nein zu Prämien-Initiative – Ja zu Hornkuh


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"Die üblichen Spielereien der Begüterten"

Eine Gesellschaft, welche sich nicht in Lage sieht, für die Schwachen zu sorgen, statt dessen aber sogar auf Kosten der Armen / Schwachen spart , ist eine bedauerliche Gesellschaft. Mit Solidarität hat das nichts mehr zu tun!

Es sind die üblichen Spielereien der Begüterten, in erster Linie dafür zu sorgen, ihren Besitzstand zu erhalten offenbar in der eher geschmacklosen politischen und moralischen Meinung, jene die (bereits) nichts haben, könnten auch nichts weiteres mehr verlieren! Solidarisch ist man also bloss noch unter sich, unter seines Gleichen, im Wissen darum, dass die "Anderen" ja keine Lobby haben!

Ausserdem – und auch das gehört ebenso zu den politischen Spielereien – werden in angeblichen Sparprogrammen Kosten einfach auf die untere föderale Eben verlagert, sprich auf die Gemeinden, welche schliesslich via Sozialhilfe für den erforderlichen Ausgleich zu sorgen haben.

Bravo, die Rechnung des Kantons ist saniert, jene der Gemeinden aber strapaziert; Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene interessieren die Ochsen der "Ochsen-Scheune" nicht; es sind eben "Gemeinde- und nicht Kantonsangelegenheiten"!

Warum wird übrigens immer noch nicht zur Kenntnis genommen, dass die "Sparübungen" der EU gegenüber Griechenland die dortige Bevölkerung quasi in den Ruin getrieben hat; wirtschaftlich und ökonomisch sind in Griechenland mit diesen "Sparübungen" keinerlei Fortschritte erzielt worden; indessen ist die Selbstmordrate markant gestiegen, was man sarkastisch/pervers auch als "Regulierung" ansehen kann!

Warum lernen wir nicht aus solchen Beispielen, sondern halten an "Rezepten" fest, welche mittelfristig wie ein Bumerang gegen die "Apotheker unserer Ökonomie" zurücklagen werden? Wahrscheinlich deshalb, weil "politische Apotheker" bevorzugen, ihrem eigenen kurzfristigen (politischen) Erfolg (?) Priorität einzuräumen!

Noch klappen also diese Spielereien mit Moral und Geld; aber wie lange noch?


Dieter Troxler, Rünenberg




"Hat Herr Lauber Geld gefunden?"

Vor der Abstimmung über die SP Initiative Prämienverbilligung sagte Herr Lauber, dafür hätte es kein Geld. Ein paar Tage später befürwortet er die Strassensanierung in Grellingen. Hat er nun doch Geld gefunden?


Ruedi Basler, Liestal



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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Er nimmts mit einem Lächeln"

BZ Basel
vom 23. Januar 2019
über die Verurteilung von
Cristiano Ronaldo zu
18,8 Millionen Euro
wegen Steuerbetrugs
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Das sind die Götter der heutigen Zeit.

In einem Satz


• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.