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Noch ein Vorstoss zur Krankenkassen-Prämienverbilligung

Liestal, 29. November 2018

Auch in der Mitte-Partei CVP ist das Problem der hohen Kankenkassen-Prämien für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft mit der Abstimmung vom letzten Wochenende nicht vom Tisch: Landrätin Béatrix von Sury (Bild) reichte heute Donnerstag ein Postulat zur Prämien-Entlastung ein. Die Bevölkerung erkenne, dass die hohen Prämien "für unsere Bevölkerung ein grosses Problem darstellen". Jetzt müsse eine Lösung gefunden werden, weil in den letzten Jahren die Prämienverbilligung nicht mit den stets steigenden Prämien hätten mithalten können.

Wichtig ist es der Parlamentarierin und ihrer Fraktion, dass Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen "gezielter unterstützt und somit entlastet" werden können. Damit soll das Baselbiet die Rolle als Schlusslicht abgeben, wenn es um Prämienverbilligungen geht. Von Sury bittet die Regierung zu prüfen, welche finanziellen Mittel der Kanton aufwerfen kann, um von einer hohen Prämienbelastung ins Mittelfeld oder gar in den unteren Bereich zu gelangen.

Etwas vorsichtig unter der Annahme einer "positiven wirtschaftlichen Trendwende" im Kanton wird die Regierung "eingeladen", die Prämienverbilligung im Rahmen der Finanzplanung so festzulegen, dass die Prämienbelastung der Bewohner sich schweizweit im unteren Mittelfeld bewegt.

Zur Prämienverbilligung wurde heute Donnerstag gleichzeitig auch ein Postulat aus Kreisen der SP-Fraktion eingereicht.




Weiterführende Links:
- Neuer Vorstoss für Verbilligung von Krankenkassen-Prämien
- Baselland: Nein zu Prämien-Initiative – Ja zu Hornkuh


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"Die üblichen Spielereien der Begüterten"

Eine Gesellschaft, welche sich nicht in Lage sieht, für die Schwachen zu sorgen, statt dessen aber sogar auf Kosten der Armen / Schwachen spart , ist eine bedauerliche Gesellschaft. Mit Solidarität hat das nichts mehr zu tun!

Es sind die üblichen Spielereien der Begüterten, in erster Linie dafür zu sorgen, ihren Besitzstand zu erhalten offenbar in der eher geschmacklosen politischen und moralischen Meinung, jene die (bereits) nichts haben, könnten auch nichts weiteres mehr verlieren! Solidarisch ist man also bloss noch unter sich, unter seines Gleichen, im Wissen darum, dass die "Anderen" ja keine Lobby haben!

Ausserdem – und auch das gehört ebenso zu den politischen Spielereien – werden in angeblichen Sparprogrammen Kosten einfach auf die untere föderale Eben verlagert, sprich auf die Gemeinden, welche schliesslich via Sozialhilfe für den erforderlichen Ausgleich zu sorgen haben.

Bravo, die Rechnung des Kantons ist saniert, jene der Gemeinden aber strapaziert; Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene interessieren die Ochsen der "Ochsen-Scheune" nicht; es sind eben "Gemeinde- und nicht Kantonsangelegenheiten"!

Warum wird übrigens immer noch nicht zur Kenntnis genommen, dass die "Sparübungen" der EU gegenüber Griechenland die dortige Bevölkerung quasi in den Ruin getrieben hat; wirtschaftlich und ökonomisch sind in Griechenland mit diesen "Sparübungen" keinerlei Fortschritte erzielt worden; indessen ist die Selbstmordrate markant gestiegen, was man sarkastisch/pervers auch als "Regulierung" ansehen kann!

Warum lernen wir nicht aus solchen Beispielen, sondern halten an "Rezepten" fest, welche mittelfristig wie ein Bumerang gegen die "Apotheker unserer Ökonomie" zurücklagen werden? Wahrscheinlich deshalb, weil "politische Apotheker" bevorzugen, ihrem eigenen kurzfristigen (politischen) Erfolg (?) Priorität einzuräumen!

Noch klappen also diese Spielereien mit Moral und Geld; aber wie lange noch?


Dieter Troxler, Rünenberg




"Hat Herr Lauber Geld gefunden?"

Vor der Abstimmung über die SP Initiative Prämienverbilligung sagte Herr Lauber, dafür hätte es kein Geld. Ein paar Tage später befürwortet er die Strassensanierung in Grellingen. Hat er nun doch Geld gefunden?


Ruedi Basler, Liestal



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BZ Basel
vom 17. April 2019
über Regula Rytz
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Sie regularisiert einfach zuviel.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.