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"Volta Nord"-Befürworter: LDP attackiert Gewerbeverband

Zur Eröffnung der Abstimmungs-Kampagne zur Transformation des Basler Industrie-Areals "Lysbüchel" zum gemischten Wohn- und Gewerbequartiert "Volta Nord" griff das Befürworter-Komitee den Basler Gewerbeverband scharf an. Pikant: Im Ja-Komitee sitzt auch Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Basler Liberalen LDP.
Basel, 26. September 2018

Es kommt in Basel selten vor, dass die Liberalen LDP zwischen Grünem Bündnis und SP an einem Tisch sitzen, wenn es um einen Abstimmungskampf geht. Heute Mittwochmorgen war dies der Fall: Im "Stellwerk" am Vogesenplatz, wo ein neues (noch etwas unbelebt wirkendes) Quartier entstanden ist und ganz in der Nähe ein neues entstehen soll.

Das Komitee "Stadt für alle – Ja zu Volta Nord" präsentierte seine Gründe, weshalb das Volk am 25. November dem Bebauungsplan zustimmen soll: Grossrat René Brigger (SP), Grossrätin Patricia von Falkenstein (LDP), Grossrat Harald Friedl (Grünes Bündnis) und René Thoma (FDP, Verwaltungsrat und CEO der Wohnbaugenossenschaft Nordwest).

Heimat für immissionsstarkes Gewerbe

Bis heute war das elf Hektar grosse Stadtrand-Areal zwischen Elsässerstrasse, Schlachthofstrasse und Neudorfstrasse unter dem Namen "Lysbüchel" bekannt. Zahlreiche meist auch lärmintensive Gewerbebetriebe waren hier traditionell ansässig, bis ihnen die Landeigentümerin die Baurechtsverträge kündigte. Allmählich wird es still auf diesem Gelände, das wohl auch vielen eingefleischten Baslern als eine "Terra incognita" sein dürfte.

Hier soll, vorangetrieben von Basel-Stadt und den SBB unter dem Namen "Volta Nord" ein neues modernes Subquartier entstehen, das je nach Sektor einen Wohn-Anteil von 40 bis 80 Prozent, aber auch Raum für Industrie und Gewerbe vorsieht. Der Grosse Rat hat im Frühling dem Bebauungsplan als Projekt-Grundlage zugestimmt. Doch der Gewerbeverband, der seit Jahren vehement für die Erhaltung des Gewerbe-Areals kämpft, erwirkte durch das Referendum einen Volksentscheid.

"Gewerbeverband hat sich verrannt"

Kein Wunder, zeigte das Ja-Komitee gegenüber der Haltung des Gewerbeverbandes keine Spur Verständnis. Auch die LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, die sonst weitgehend auf der Linie dieses Verbands politisiert, legte los: "Es stimmt hinten und vorne nicht, dass es auf dem Areal nach der Überbauung kein Gewerbe mehr gibt", kritisierte sie die Behauptung des Gewerbeverband, der sich "perspektivlos" verhalte. Bei einem Nein zum Bebauungsplan "müsste man zehn Jahre warten, bis etwas geschieht". Das Areal sei heute "schlecht genutzt und mit Schienen belegt".

René Brigger warf dem Gewerbeverband vor, er sei unfähig, für das in der Nähe liegende, vom Kanton zur Verfügung gestellten Areal "Werk-Arena" gewerbliche Mieter zu finden. Brigger: "Die Nachfrage fehlt, der Gewerbeverband, der Sonderinteressen vertritt, hat sich verrannt. "Das Ja-Komitee mit dem Slogan "Mehr Stadt für alle" verweist im Gegenteil darauf, dass im Nordteil des Areals "Volta Nord" bis zu 3'000 Arbeitsplätze entstehen können, sechsmal mehr als bisher. Die Rede ist allerdings eher von stillem Gewerbe, Dienstleistern, Labor und Startups, verdichtet auf mehreren Geschossen. Bisher arbeiteten die Betriebe ebenerdig.

30 Prozent Genossenschafts-Wohnungen

Der Grund, weshalb sich neben SVP und FDP die meisten Parteien hinter die Vorlage stellen: In den vergangenen zehn Jahren hat Basel-Stadt laut Brigger 30'000 neue Arbeitsplätze gewonnen (SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels sprach jeweils von 20'000), aber nur 10'000 neue Wohnungen. Die frappante Wohnungsnot müsse dringend entschärft werden. Dafür sei "Volta Nord" mit einem Anteil vom 30 Prozent an preisgünstigen Genossenschafts-Wohnungen geradezu ideal. Möglichst nahe dort zu wohnen, wo gearbeitet werde, verringere den ökologischen Fussabdruck, sagte Brigger. Durch die Mehrwertabgabe fliesse überdies "eine schöne Millionenzahl" in die Staatskasse.

Der Grüne Harald Friedl hob die 1,25 Hektar grosse Naturschutzzone, die zu einer "hohen Wohn- und Lebensqualität" führe, hervor. Energetisch sei die Überbauung ein "Vorzeigebeispiel". Gesamthaft: "ein Vorreiter der weiteren Basler Transformations-Areale". LDP-Präsidentin von Falkenstein betonte die attraktive Lage mit ÖV-Anschluss am Vogesenplatz und die Nähe zum neuen Naturhistorischen Museum.

Freier Markt kein Allheilmittel

Für Genossenschafts-Profi Thoma bietet die Kombination von Wohnen und Arbeiten "ganz spannende Aspekte". Dieser Wohnraum sei gefragt: Für die 94 Wohnungen im Projekt "Schoren" hätten sich 450 Interessenten gemeldet. Der Freisinnige verweist darauf, dass Menschen in Genossenschafts-Wohnungen "gemeinschaftliches Verständnis" hätten und auch überdurchschnittlich "gesellschaftliches Engagement" zeigten. Dem genossenschaftlichen Wohnungsbau kann auch die Liberale von Falkenstein etwas abgewinnen, wie sie bekennt: "Man kann nicht überall den freien Markt haben."




Weiterführende Links:
- Basler Liberale wollen Steuergelder von Agglomerations-Pendlern
- "Volta Nord"-Gegner kontern: "Das ist blanker Unsinn"


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"Änderung angezeigt"

Wenn ich mich recht entsinne, schreibt die altehrwürdige LDP den Zusatz "Vereinigung der Liberalen und des Gewerbes" zu ihrem Namen. Da ist angesichts des unverständlichen Jas der LDP zur Lysbüchel-Fehlplanung wohl eine Änderung angezeigt.


Edwin Tschopp, Basel



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"Diese Bespiele zeigen, dass die GLP im Kanton Basel-Stadt ebenfalls als linke Partei einzustufen und für Bürgerliche nicht mehr wählbar ist."

Junge SVP Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
zum Stimm- und Wahlrecht für
Ausländerinnen und Ausländer
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Falls das zutrifft, dürfte Katja Christ Bundesrats-Kandidatin Regula Rytz gewählt haben.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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