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Daniela Gaugler tritt per sofort aus dem Landrat zurück

Die Baselbieter Landrats-Präsidentin Daniela Gaugler (SVP) hat aus der Bed&Breakfast-Affäre nach langem Widerstand die Konsequenzen gezogen: Sie tritt per sofort aus dem Landrat zurück und verschwindet damit von der politischen Bühne.
Liestal, 17. Oktober 2014

Dies gab die SVP-Kantonalpartei heute Freitagnachmittag um 16.45 Uhr in einer Medienmitteilung bekannt. Damit beugt sich die Lausner Politikerin dem zunehmenden Druck als Folge der sogenannten Bed&Breakfast-Affäre. Noch vor wenigen Tagen hatte Daniela Gaugler darauf bestanden, ihr soeben begonnenes Amtsjahr als Baselbieter Parlaments-Präsidentin weiterhin "mit Freude" ausüben zu wollen.

SVP-Parteileitung ist "empört"

Die Bekanntmachung des Gaugler-Rücktritts durch die SVP kommt weniger einer Entscheid-Begründung als vielmehr einem an die Demissionierende gerichteten Trost-Schreiben gleich. Die Partei unterstreicht als Erstes, dass Daniela Gaugler "auch nach diesem Entscheid weiterhin unsere volle Solidarität geniesst". Weiter heisst es im Communiqué: "Wir möchten es nicht unterlassen, zu unterstreichen, dass die SVP-Parteileitung empört ist über die Art und Weise, wie in den letzten Tagen mit Frau Gaugler umgegangen wurde. Von einer sachlichen Darstellung der Fakten kann keine Rede mehr sein. Wir müssen einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass die Personalisierung der Politik dazu führt, dass Politiker in Spitzenämtern jederzeit auch wegen privaten Angelegenheiten medial skandalisiert werden können."

Der zurückgetretenen Politikerin und ihrer Familie spricht die SVP "in dieser schwierigen Situation Mut zu" und dankt ihr "aufrichtig und herzlich" für "ihren grossen Einsatz für unsere Partei und den Kanton Basel-Landschaft".

Gauglers Rücktritts-Schreiben

Rund eine Viertelstunde nach Versand des SVP-Communiqués verbreitete Daniela Gaugler ihr offizielles Rücktritts-Schreiben an Landschreiber Peter Vetter, Regierungspräsident Isaak (sic!, korrekt Isaac) Reber und den Landrat sowie den Regierungsrat. Darin heisst es, sie sei "nicht bereit, meine Rechte als Bürgerin in diesem Amt zu opfern". Wörtlich fährt sie fort: "Ich bin überzeugt, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem jede Person – und damit auch eine Landratspräsidentin – jede Verfügung einer Verwaltungsbehörde wie diejenige des Bauinspektorats mit einem Rechtsmittel durch eine höhere Instanz überprüfen lassen darf.

Dieses verfassungsmässige Grundrecht "will man mir mit der öffentlichen Vorverurteilung durch die Medien und andere Parteien anscheinend nicht zugestehen". Sie ziehe daher ihre Konsequenzen, "damit ich inskünftig wieder als normale Bürgerin für meine Rechte einstehen darf", heisst es im Schreiben, bevor sie "zutiefst bedauert, dass der Eindruck verbreitet wurde, ich hätte mit meinem Verhalten dem Ansehen des Amtes Schaden zugefügt". Den Medien stehe sie "ab sofort nicht mehr zur Verfügung".

Nachfolge wird "demnächst" bekannt

Derzeit ist der Landrat etwas führungslos. Noch scheint unklar, wer die Sitzung vom kommenden Donnerstag leiten wird. Wer für die SVP, die Anspruch auf den Sitz hat, Gauglers Nachfolge für den Rest des Amtsjahres antreten wird, "darüber werden wir demnächst informieren". Kantonalpräsident Oskar Kämpfer befindet sich derzeit in den Ferien und ist nur beschränkt erreichbar. Im Communiqué heisst es, die SVP-Fraktion werde "nun zunächst die interne Diskussion führen und anschliessend den anderen Parteien Lösungsvorschläge unterbreiten".

Wie die Landeskanzlei das weitere Vorgehen umschreibt, muss nun ein neues Landrats-Präsidium gewählt werden, wobei die SVP-Fraktion das Vorschlagsrecht für eine Kandidatur hat. Bis diese Neuwahl erfolgt sei, übernimmt der Vizepräsident – aktuell Franz Meyer (CVP) – die Ratsleitung und die weiteren mit dem Landratspräsidium verbundenen Aufgaben.

Zonen-Affäre war der Anlass

Daniela Gaugler war über den Streit um die Zonenkonformität ihres privat betriebenen Bed&Breakfast-Unternehmens gestolpert. Ihr war vorgeworfen worden, in einer Gewerbezone unrechtmässig Wohnungen vermietet zu haben. Gegen eine der Öffentlichkeit nach wie vor nicht vorliegende Verfügung des kantonalen Bauinspektorats hat Gaugler Einsprache bei der Baurekurskommission angekündigt. Gestern Donnerstag machte ihre Wohngemeinde Angaben zu Nutzungsproblemen im Gaugler-Betrieb öffentlich, die die Landrats-Präsidentin schwer belasteten.

Auf die Frage von OnlineReports, was er bei Bekanntwerden von Gauglers Rücktritt empfunden habe, sagte der Lausner Gemeindepräsident Peter Aerni kühl: "Ich kann das verstehen." Die Gemeinde habe sich diese Woche veranlasst gesehen, "Fakten auf den Tisch zu legen", nachdem Gaugler-Ehemann Christoph Gaugler auf Telebasel sinngemäss erklärt hatte, Gemeinde und Kanton seien über die aktuelle Nutzung der Liegenschaft an der Kanalstrasse immer informiert gewesen. Der Gemeinderat habe sich von dieser Behauptung distanzieren müssen, "sonst wäre die Gemeinde auch noch in diese Sache hineingezogen worden".

Peter Knechtli: Kommentar zum Rücktritt




Weiterführende Links:
- Daniela Gaugler ist zur Hypothek geworden
- Landratspräsidentin Daniela Gaugler im Zwielicht
- Daniela Gaugler: Neue Vorwürfe gegen höchste Baselbieterin
- Landratspräsidentin unter Druck: Brief an Landräte
- Landratspräsidentin Gaugler zur "Medien-Kampagne"
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- Affäre Gaugler ein Kapitel reicher: Anzeige des Ehemanns
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"Wenn Frau Gaugler ein Nackt-Selfie geschossen hätte"

Es gibt sicher schlimmere Delikte als jenes, das Daniela Gaugler begangen hat. Aber in ihrer Position verträgt es nun mal keine derartigen Unregelmässigkeiten. Markus Christen hat ihre Einstellung zu dieser Frage mit "fehlgeleiteter Selbstüberschätzung" treffend charakterisiert. Hybris wird oft der Stolperstein für Leute, die sich in einer hohen Position für unangreifbar halten und die Bodenhaftung verloren haben. Da gibt es genug noch prominentere und krassere Beispiele. Allzu oft wird der Ethos in der Politik als obsolet betrachtet. Ist ja nur so etwas wie ein alter Hut der alten Griechen.

 

Aber für einmal wurde eine Affäre nicht einfach unter den Tisch gewischt, sondern von einer Behörde Korrektheit eingefordert. Doch leider ist Lausen nicht überall.

 

Interessant ist die Überlegung, was passiert wäre, wenn Frau Gaugler im Liestaler Landratssaal ein Nackt-Selfie geschossen hätte und nachträglich ertappt worden wäre. So wie der Badener Stadtamman Geri Müller, der heute immer noch in Amt und Würden sitzt. Aber wir leben halt in der Schweiz, und da ist es so eine Sache mit dem politischen Ethos: Wie vieles andere ist auch der ist scheinbar von Kanton zu Kanton verschieden.


Esther Murbach, Basel




"Schaden für Baselbieter Politszene ist gross"

Einmal mehr ein Lehrstück in Sachen "die da oben machen ja sowieso, was sie wollen" hat Daniela Gaugler abgeliefert. Einmal mehr glaubte jemand in einem öffentlichen Amt, eine Affäre aussitzen zu können. Die bis 17. Oktober 2014 amtierende Landratspräsidentin hat damit geschadet – nicht nur sich selbst und ihrer Familie, sondern der Politik an sich.

 

Die Glaubwürdigkeit nicht nur des Amtes als "höchste Baselbieterin" hat einen schweren Reputationsschaden erlitten, auch die Lokalpolitik an sich ist damit zumindest auf mittelfristige Sicht beschädigt. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin Gauglers wird es nicht leicht haben.

 

Ein ganz besonderes Augenmerk werden politikaffine Menschen auf jene Partei richten, welche sich immer gern in der Rolle des "Saubermannes" sieht, die SVP. pkn., der Chef von OnlineReports, bringt es auf den Punkt mit der Äusserung, wonach diese das Bild der "impotenten Feuerwehr" abgibt.

 

Was Knechtli aber bezüglich des Anwalts ins Feld führt, trifft den Nagel auf den Kopf! Schon seit Tagen fragte ich mich, welch unterirdisches Vorgehen – oder eben Nicht-Vorgehen – dieser dem Ehepaar Gaugler eingetrichtert hat: Abwarten, dementieren, nicht äussern, stur bleiben. Derartige Taktiken könnten allenfalls einem Stümper einfallen – oder einem seiner Studienrichtung vollkommen entfremdeten Jus-Studenten.

 

Eine pragmatische Strategie, sogar mit einiger Aussicht auf Erfolg, wäre gewesen, nach Auftauchen der Vorwürfe schnell alles zugeben, sich entschuldigen, Versäumnisse bereinigen und dann mit einem noch immer berechtigten Vertrauensbonus in Amt und Würde zu bleiben. Doch der "Herr Anwalt" schien bei Gauglers soviel Vertrauensvorschuss zu haben, dass diese ihm blind folgten. Abgesehen davon, dass sich die Gauglers selbst offenbar an einem (un-)gesundes Mass an fehlgeleiter Selbstüberschätzung endgültig verschluckt haben.

 

Fazit: Der Schaden für die Baselbieter Politszene ist gross; der Reparaturprozess wird einige Zeit dauern. Was sich die Gauglers geleistet haben, hinterlässt einen hässlichen Beigeschmack. Allein schon das Vorhaben, diesen weg zu bekommen, dürfte bis hin zu den nächste Wahlen anhalten. Und vor allem: Jenen Kräften, welche – gelinde gesagt – für Politik nichts am Hut haben, wurde einmal mehr gründlich zugearbeitet. An diesem Debakel wird auch die stärkste Landratsfraktion, die SVP, noch einige Zeit zu nagen haben ...


Markus Christen, Basel




Kandidaten sollten besser durchleuchtet werden"

"… dass Politiker in Spitzenämtern jederzeit auch wegen privaten Angelegenheiten medial skandalisiert werden können". Originalton SVP. Das führt hoffentlich dazu, dass die Parteien ihre Kandidaten in Zukunft besser durchleuchten und nicht mehr so blauäugig portieren. Politiker stehen in der Öffentlichkeit und müssen sich gefallen lassen, dass ihre Glaubwürdigkeit kontrolliert wird. Politiker wollen gewählt werden und der Bürger möchte wissen, mit wem er es zu tun hat. Es geht ja nicht um Bagatell-Ereignisse. Es geht auch darum, wie sich ein Politiker nach einer zweifelhaften Angelegenheit glaubhaft verhält. Das Thema Gaugler ist ein aktuelles Beispiel, wie man ein Problem nicht angehen sollte. Die Parteileitung der SVP hat durch ihr zuschauen und dann abtauchen dazu beigetragen, dass diese unschöne Geschichte so eskalierte. Und nun muss man nicht jammern.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Eine häufige Reaktionsform"

Es scheint auch unter PolitikerInnen, denen Unrechtmässiges vorgeworfen wird, eine häufige Reaktionsform zu sein, zuerst alles abzustreiten, dann in die Offensive zu gehen und den Veröffentlichern Schuld zu zu weisen, um sich anschliessend in die Opferrolle flüchten zu können. Sicher trifft sie keine Schuld. Bekannt ist dieses Verhalten jedem Richter und Polizisten.

 

Das kennen Sie sicher auch bei einer Richtigstellung eines politischen Gremiums oder der Verwaltung, die einen Fehler begangen haben? Sie können die Sache stets so drehen, dass sie sicher immer "obenauf" sind.


Viktor Krummenacher, Bottmingen



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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Kilomattstunde"

OnlineReports.ch
in einer Meldung
vom 30. Mai 2018
über Wind-Energie
in der Region Basel
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Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".