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"Volta Nord"-Befürworter: LDP attackiert Gewerbeverband

Zur Eröffnung der Abstimmungs-Kampagne zur Transformation des Basler Industrie-Areals "Lysbüchel" zum gemischten Wohn- und Gewerbequartiert "Volta Nord" griff das Befürworter-Komitee den Basler Gewerbeverband scharf an. Pikant: Im Ja-Komitee sitzt auch Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Basler Liberalen LDP.
Basel, 26. September 2018

Es kommt in Basel selten vor, dass die Liberalen LDP zwischen Grünem Bündnis und SP an einem Tisch sitzen, wenn es um einen Abstimmungskampf geht. Heute Mittwochmorgen war dies der Fall: Im "Stellwerk" am Vogesenplatz, wo ein neues (noch etwas unbelebt wirkendes) Quartier entstanden ist und ganz in der Nähe ein neues entstehen soll.

Das Komitee "Stadt für alle – Ja zu Volta Nord" präsentierte seine Gründe, weshalb das Volk am 25. November dem Bebauungsplan zustimmen soll: Grossrat René Brigger (SP), Grossrätin Patricia von Falkenstein (LDP), Grossrat Harald Friedl (Grünes Bündnis) und René Thoma (FDP, Verwaltungsrat und CEO der Wohnbaugenossenschaft Nordwest).

Heimat für immissionsstarkes Gewerbe

Bis heute war das elf Hektar grosse Stadtrand-Areal zwischen Elsässerstrasse, Schlachthofstrasse und Neudorfstrasse unter dem Namen "Lysbüchel" bekannt. Zahlreiche meist auch lärmintensive Gewerbebetriebe waren hier traditionell ansässig, bis ihnen die Landeigentümerin die Baurechtsverträge kündigte. Allmählich wird es still auf diesem Gelände, das wohl auch vielen eingefleischten Baslern als eine "Terra incognita" sein dürfte.

Hier soll, vorangetrieben von Basel-Stadt und den SBB unter dem Namen "Volta Nord" ein neues modernes Subquartier entstehen, das je nach Sektor einen Wohn-Anteil von 40 bis 80 Prozent, aber auch Raum für Industrie und Gewerbe vorsieht. Der Grosse Rat hat im Frühling dem Bebauungsplan als Projekt-Grundlage zugestimmt. Doch der Gewerbeverband, der seit Jahren vehement für die Erhaltung des Gewerbe-Areals kämpft, erwirkte durch das Referendum einen Volksentscheid.

"Gewerbeverband hat sich verrannt"

Kein Wunder, zeigte das Ja-Komitee gegenüber der Haltung des Gewerbeverbandes keine Spur Verständnis. Auch die LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, die sonst weitgehend auf der Linie dieses Verbands politisiert, legte los: "Es stimmt hinten und vorne nicht, dass es auf dem Areal nach der Überbauung kein Gewerbe mehr gibt", kritisierte sie die Behauptung des Gewerbeverband, der sich "perspektivlos" verhalte. Bei einem Nein zum Bebauungsplan "müsste man zehn Jahre warten, bis etwas geschieht". Das Areal sei heute "schlecht genutzt und mit Schienen belegt".

René Brigger warf dem Gewerbeverband vor, er sei unfähig, für das in der Nähe liegende, vom Kanton zur Verfügung gestellten Areal "Werk-Arena" gewerbliche Mieter zu finden. Brigger: "Die Nachfrage fehlt, der Gewerbeverband, der Sonderinteressen vertritt, hat sich verrannt. "Das Ja-Komitee mit dem Slogan "Mehr Stadt für alle" verweist im Gegenteil darauf, dass im Nordteil des Areals "Volta Nord" bis zu 3'000 Arbeitsplätze entstehen können, sechsmal mehr als bisher. Die Rede ist allerdings eher von stillem Gewerbe, Dienstleistern, Labor und Startups, verdichtet auf mehreren Geschossen. Bisher arbeiteten die Betriebe ebenerdig.

30 Prozent Genossenschafts-Wohnungen

Der Grund, weshalb sich neben SVP und FDP die meisten Parteien hinter die Vorlage stellen: In den vergangenen zehn Jahren hat Basel-Stadt laut Brigger 30'000 neue Arbeitsplätze gewonnen (SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels sprach jeweils von 20'000), aber nur 10'000 neue Wohnungen. Die frappante Wohnungsnot müsse dringend entschärft werden. Dafür sei "Volta Nord" mit einem Anteil vom 30 Prozent an preisgünstigen Genossenschafts-Wohnungen geradezu ideal. Möglichst nahe dort zu wohnen, wo gearbeitet werde, verringere den ökologischen Fussabdruck, sagte Brigger. Durch die Mehrwertabgabe fliesse überdies "eine schöne Millionenzahl" in die Staatskasse.

Der Grüne Harald Friedl hob die 1,25 Hektar grosse Naturschutzzone, die zu einer "hohen Wohn- und Lebensqualität" führe, hervor. Energetisch sei die Überbauung ein "Vorzeigebeispiel". Gesamthaft: "ein Vorreiter der weiteren Basler Transformations-Areale". LDP-Präsidentin von Falkenstein betonte die attraktive Lage mit ÖV-Anschluss am Vogesenplatz und die Nähe zum neuen Naturhistorischen Museum.

Freier Markt kein Allheilmittel

Für Genossenschafts-Profi Thoma bietet die Kombination von Wohnen und Arbeiten "ganz spannende Aspekte". Dieser Wohnraum sei gefragt: Für die 94 Wohnungen im Projekt "Schoren" hätten sich 450 Interessenten gemeldet. Der Freisinnige verweist darauf, dass Menschen in Genossenschafts-Wohnungen "gemeinschaftliches Verständnis" hätten und auch überdurchschnittlich "gesellschaftliches Engagement" zeigten. Dem genossenschaftlichen Wohnungsbau kann auch die Liberale von Falkenstein etwas abgewinnen, wie sie bekennt: "Man kann nicht überall den freien Markt haben."




Weiterführende Links:
- Basler Liberale wollen Steuergelder von Agglomerations-Pendlern
- "Volta Nord"-Gegner kontern: "Das ist blanker Unsinn"


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"Änderung angezeigt"

Wenn ich mich recht entsinne, schreibt die altehrwürdige LDP den Zusatz "Vereinigung der Liberalen und des Gewerbes" zu ihrem Namen. Da ist angesichts des unverständlichen Jas der LDP zur Lysbüchel-Fehlplanung wohl eine Änderung angezeigt.


Edwin Tschopp, Basel



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"Dank Stichentscheid des CVP Ratspräsident, Remo Gallacchi, empfehlt nun auch das Parlament, ..."

CVP Basel-Stadt
Medienmitteilung
vom 14. November 2018
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... die Rechtschreibung vor Veröffentlichung zu überprüfen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.