Anita Fetz kritisiert Bildungs-Entscheid im Ständerat

Die Basler Ständerätin Anita Fetz kritisiert den gestrigen Bildungs-Entscheid des Ständerats. Grund: Die Kleine Kammer hatte es abgelehnt, die nach Meinung der SP-Politikerin "bereits unzureichende Aufstockung" der Mittel für Bildung und Forschung um sechs Prozent vom nächsten Sparpaket auszunehmen. "Leider hat sich im Ständerat bestätigt, dass die bürgerliche Mehrheit am Sonntag Bildung und Forschung predigt und am Montag Kürzungen beschliesst. Mit Sonntagsreden hat noch kein Staat die Zukunft der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Landes gesichert. Dazu braucht es reale Investitionen", wird Anita Fetz in einer Medienmitteilung der SP Basel-Stadt zitiert.

Letzten Oktober wurde an der Universität Basel am ersten nationalen Bildungs- und Forschungsgipfel von allen massgeblichen Trägern der Bildungs- und Forschungsinstitutionen gegen die geplante Kürzung des Bildungsrahmenkredites eine Resolution mit der Forderung verabschiedet, der Bund soll seine Investitionen in diesen Bereich um zehn Prozent erhöhen. Der Entscheid des Ständerates zeige nun, "dass die bürgerliche Mehrheit in Bern die begründete Forderung dieser breit abgestützten Resolution nicht umsetzen will", schreibt die SP. Gerade für Basel als Universitätsstandort sei dieser Entscheid unverantwortlich.

Die Anstrengunen von Ständerätin Fetz als Präsidentin der Kommission für Wissenschaft und Bildung (WBK) gerade auch für Basel sei "leider ohne Erfolg" gewesen. Die SP Basel hofft nun auf eine Korrektur im Nationalrat und stellt fest: "Bürgerliche Politiker arbeiten in Bern nicht für Basel." (20. Juni 2007)

- Anita Fetz: "Die Politik der gezinkten Karten wird jetzt attackiert"

 

 Ihre Meinung zu dieser News

(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

 Leserbrief-Regeln

"Frau Fetz, wo ist Ihre Lösung zur Schuldentilgung?"

Dafür, dass Frau Fetz ein eigenes Unternehmen führt, ist es erstaunlich, dass es ihr entgangen ist, dass man A: nur so viel Geld ausgeben kann wie man hat und dieses B: sich nicht auf wundersame Weise vermehrt. Eine gewisse Naivität im Umgang mit Finanzen scheint ihr ja, wenn man ihren letzten Ständeratswahlkampf anschaut, nicht abzusprechen zu sein.

Man muss, da hat Frau Fetz recht, auch wenn man auf Sparkurs ist, nötige Investitionen tätigen. Aber letztendlich muss man, wenn man Schulden hat, sparen, um diese abzubauen, oder mindestens zu verhindern, dass sie weiter wachsen.

Herr Bundesrat Merz verglich in seiner brillianten Rede am Gryffe Mähli 2005 den Schweizer Schuldenberg mit dem Basler Messeturm: "Entspräche eine Milliarde Schulden einem schäbigen Meter, dann wäre der Schuldenberg des Bundes etwa 125 Meter hoch, also noch höher als Ihr 105-Meter-Turm. Im Gegensatz zum Messeturm wird der Schulden-Turm Jahr für Jahr massiv aufgestockt." Deshalb gilt: "Baustop heisst die Devise. Deshalb läuft beim Bund ein Entlastungsprogramm. Wir wollen insgesamt 5 Milliarden Ausgaben kürzen." Und schliesslich: "Insgesamt bauen wir rund 10 Prozent der staatlichen Tätigkeiten ab. Das macht keinen Spass, es ist aber eine Notwendigkeit."

In Anbetracht dieser Worte drängt sich die Frage auf: Haben vielleicht die von Frau Ständerätin in letzter Zeit immer wieder als baselfeindlich kritisierten bürgerlichen Politiker einfach noch einen besseren Draht zu Realität? Wir alle würden noch so gerne allen alles Geld geben, das sie gerne hätten, aber leider hat es der Bund nun mal auch nicht.

Liebe Frau Fetz, anstatt immer nur die bürgerlichen Parlamentarier zu kritisieren, weil diese sparen, könnten Sie ja auch einmal die ultimative Lösung für die Tilgung der Schulden der Schweiz finden. Sollte Ihnen dies gelingen, wäre auch Ihre Wiederwahl gesichert, da bin ich sicher.

"Herr Vischer und Herr Eymann könnten Herrn Iselin aufklären"

So kindisch stellt sich also Herr Iselin die Politik unter der Bundeshauskuppel in Bern vor: Ein Gipfel aller wichtigen schweizerischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen fordert eine Erhöhung des Bildungsrahmenkredits um 10 Prozent. In den eidgenössischen Räten (44 Ständeräte, 200 Nationalräte) findet diese breit abgestützte Forderung bisher keine Mehrheit. Der Grund liegt aus der wahlkampfgetrübten Sicht des Herr Iselin darin, dass die 244 Bundesparlamentarier das Begehren grundsätzlich zwar befürworten würden, die Unterstützung durch die einflusslose Frau Fetz mache aber eine Zustimmung schlussendlich unmöglich. Konsequenz: Frau Fetz müsse durch Herrn Albrecht abgelöst werden, dann würden die politischen Prioritäten im Bundeshaus sofort anders gelegt und die Geldströme nach Basel umgelenkt.

Der Präsident des Universitätsrates und der Vorsteher des Erziehungsdepartements könnten Herrn Iselin über die wirklichen Zusammenhänge und die tatsächlichen Entscheidungsabläufe aufklären. Ihre Nummern stehen im Telefonbuch.

"Anita Fetz droht das Label einer lame duck"

Politik ist immer auch personenbezogen. Wenn die Präsidentin der Kommission für Bildung und Wissenschaft sich mit berechtigten Anliegen im Parlament nicht durchsetzen kann, bedeutet das nicht notwendigerweise, dass das Parlament ihre berechtigten Anliegen nicht ernst nehmen würde, sondern, dass sie persönlich als Absenderin der Botschaft von ihren Kolleginnen und Kollegen nicht (mehr) ernst genommen und brutal abgestraft wird. Wenn mehr Mittel für Bildung und Forschung freigesetzt werden müssen, heisst das notwendigerweise, dass in anderen Bereichen der Staatstätigkeiten schmerzhafte Einschnitte nötig sind.

Diese Einsicht scheint sich noch nicht in allen Köpfen festgesetzt haben. Das gilt gleichermassen für Bund und Kantone. Als Vertreterin einer Partei, welche Alles und Jedes mit Mitteln des Staates finanzieren will, gerät unsere Ständerätin zusehens in eine Glaubwürdigkeitsfalle, und es droht ihr das Label, das amerikanischen Präsidenten gegen Ende ihrer zweiten Legislaturperiode gerne verliehen wird, das eines(r) "lame duck". Das schadet letztlich dem Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz, aber insbesondere dem Standort Basel. Zeit also für einen Wechsel, für weniger Charme-Offensiven und für Kämpferinnen und Kämpfer mit härteren Bandagen für Basel in Bern.

"An den Fachhochschulen machen sich bereits Zulassungsbeschränkungen breit"

Frau Fetz trifft auch ohne Munition ins Schwarze! Betrachtet man zum Beispiel die Entwicklung bei den Berufsmaturitäten und den damit verbundenen Studienplätzen bei den Fachhochschulen (FH): Im Jahr 2005 wurden in der Schweiz über 10’600 Berufsmaturitätszeugnisse ausgestellt, rund zwei Drittel mehr als im Jahr 2000. Bis 2011 rechnte man gemäss den Prognosen des Bundesamtes mit einem weiteren Anstieg auf 13'000 bis 15'0000 Berufsmaturitäten. Die Zahlen weisen darauf hin, dass im FH-Bereich ein weiterer Wachstumsschritt nötig wäre und ein "Studentenberg" auf uns zukommt. Den Jungen wird erzählt: "Wer eine Berufsmaturität erwirbt, verfügt über hervorragende berufliche Qualifikationen und erhält Zugang zu den FH." In Tat und Wahrheit machen sich an den Fachhochschulen bereits Zulassungsbeschränkungen und Numerus Clausus breit, weil die Politik nicht rechtzeitig die Mittel zur Verfügung stellt. Leistungswilligen Jugendlichen die Tür zur Bildung zu verschliessen, ist das schlimmste politische Verbrechen.