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Eigenmietwert-Erhöhung: Buser tritt gegen Lauber an

Liestal, 4. Mai 2017

Ein Bundesgerichtsurteil über die Berechnung des Eigenmietwerts löst im Baselbiet eine Kontroverse aus: FDP-Landrat Christoph Buser (Bild) wagt den politischen Hosenlupf mit CVP-Finanzdirektor Anton Lauber. Heute Donnerstag lancierte ein Komitee unter seinem Präsidium eine Volksinitiative, die verhindern will, "dass die für die Umsetzung zuständigen kantonalen Behörden den Bundesgerichtsentscheid missbrauchen, um massive Steuererhöhungen umzusetzen, die das Bundesgericht gar nicht verlangte."

Über 50 Millionen Franken Steuern-Mehrbelastung

Nur einen Tag nach Zustellung der Urteilsbegründung durch das Bundesgericht am 11. April habe die Baselbieter Regierung Massnahmen bekannt gegeben, die rückwirkend auf den 1. Januar 2016 für selbstnutzende Wohneigentümer massive Steuererhöhungen zur Folge hätten, wie das Komitee in einer Medienmitteilung kritisiert. Die Rede ist von jährlich rund 18 Millionen Franken an Gemeinde-, Staats- und Bundessteuer.

Da aber eine Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes mit entlastenden Massnahmen frühestens auf den 1. Januar 2019 in Frage käme, hätten die Regierungspläne für die Haus- und Wohneigentümer im Kanton bis dahin eine Steuer-Mehrbelastung von weit über 50 Millionen Franken zur Folge. "Dieses gemächliche Vorgehen der Regierung wollen die Initianten nicht hinnehmen", schreiben sie.

Mit ihrer Volksinitiative gegen diese "ungerechtfertigte, massive Steuererhöhung" soll den Rügen des Bundesgerichts durch eine Anpassung des Steuergesetzes rückwirkend auf den 1. Januar 2016 einerseits Rechnung getragen werden. Andererseits soll verhindert werden, dass eine Grosszahl von selbstnutzenden Hauseigentümern von der Steuerverwaltung weit über der Eigenmietwert-Limite von 60 Prozent eingestuft wird.

Steuererleichterung für Mieter und Wohneigentümer

Das Volksbegehren enthält überdies eine Steuererleichterungs-Massnahme für Mieter und Wohneigentümer, die als Arbeitnehmende – in Absprache mit ihrem Arbeitgeber – für ihre Berufstätigkeit ein privates Arbeitszimmer zur Verfügung stellen. Wenn dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, können die Betroffenen für den Mietwert des privaten Arbeitszimmers diese Wohnkosten als Erwerbsunkosten steuerlich geltend machen – für Mieter in Form eines Steuerabzugs (Mietkostenabzug), für selbstnutzende Wohneigentümer in Form eines Abzugs vom als Einkommen zu versteuernden Eigenmietwert.

Heute sei diese Steuererleichterung "nur auf Verordnungsstufe geregelt und sehr restriktiv ausgestaltet". Da aber der Home Office-Bereich in der Arbeitswelt in Zukunft an Bedeutung gewinnen werde, will das Initiativkomitee diesen Wohnkosten-Bereich auf Gesetzesstufe anheben und offener formulieren. Alles Weitere soll in einem Dekret geregelt werden.

Zum Bundesgerichtsurteil kam es als Folge einer Beschwerde des kantonalen Mieterverbandes. Er hatte die auf den 1. Januar 2016 in Kraft getretene Steuergesetz-Änderung angefochten, die eine Steuerentlastung bei Einfamilienhausbesitzern zur Folge gehabt hätte.



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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.