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SVP-Nägelin: "Hafner hat Ärger mit der Steuerverwaltung"

Basel, 9. August 2018

Mit klaren Worten begegnet der Basler SVP-Präsident Lorenz Nägelin (Bild) der Weigerung von Grossrat und Bürgerrat Patrick Hafner, seit Anfang Jahr zehn statt fünf Prozent Mandatsabgabe an die Partei abzuliefern. "Hafner ist der einzige Mandatsträger, der Schulden seit 2017 hat, und der Einzige, der die Zessionserklärung nicht unterschreibt." Diese Erklärung des Parlamentsdienstes regelt die Überweisung der Mandats-Abgaben des Kantons direkt an die Parteien.

"Nicht transparenter Pauschalbetrag"

Als Grund, weshalb der Präsident der grossrätlichen Finanzkommission als Bürgerrat die Abgaben nicht geleistet hat, habe er angegeben, dass er "Ärger mit der Steuerverwaltung" habe (so Nägelin zu OnlineReports). Das sei jedoch seine Sache, nicht jene der Partei. Bis Ende 2016 habe Hafner für sein Bürgerrats-Mandat einen Pauschalbetrag abgeliefert, der aber "nicht transparent" ausgewiesen worden sei.

Nägelin betont, es müssten alle Grossräte gleich behandelt werden. Alles andere sei unfair. Die Basler SVP sei die Partei mit den geringsten Mandatsabgaben von Kantonsparlamentariern – auch innerhalb der Nordwestschweiz. Es gebe Mandatsträger, die in dieser Funktion 50 Prozent der Entschädigung der Partei abliefern müssen.

Für Hafner "die chicsten Ämter"

Der Kantonalpräsident packt weiter aus: Hafner habe "immer die chicsten Ämter bekommen und die Partei hat sich finanziell und personell für ihn eingesetzt" – so bei der Wahl in den Bürgerrat und sein Präsidium, in den Grossen Rat und sein Präsidium, ins Präsidium der Finanzkommission, in den BVB-Verwaltungsrat, in den Schulrat und bei der zweimaligen Kandidatur für den Nationalrat und die Kantonsregierung. Dabei habe er sich "auch dort unterdurchschnittlich finanziell beteiligt".

"Unfair" hält Nägelin, dass Hafner "die Politik als Teilzeitjob darstellt". Hafner selbst habe sich für alle Ämter gemeldet. Im geltenden Milizsystem hätten zahlreiche andere Politiker "ein Teilzeitpensum, geben Ferien und Überzeit daran, leisten an politikfreien Tagen Überzeit, schliessen die Arztpraxis, die Kanzlei oder der eigene Laden steht still". Aus diesem Grund werde man als Politiker entschädigt.

Hafner ist für den Parteipräsidenten nicht erreichbar, wie Nägelin sagt: "Er reagiert auch nicht, wenn man ihn anruft, auf die Combox spricht oder bittet zurückzurufen."




Weiterführende Links:
- Patrick Hafner verweigert der SVP höhere Mandatsabgabe
- Eclat in der Basler SVP: Joël Thürings Polit-Karriere ist beendet
- Fall Thüring und mehr: Basler SVP vor Zerreissprobe
- Lorenz Nägelin will SVP-Nationalrat Frehner loswerden
- Wieder einmal Kassen-Zoff bei der Basler SVP


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"Privatpost und Sudoku"

Als ich mich vor zehn Jahren über "meinen" Statthalter Hafner lustig gemacht habe, weil er sich während den Grossratssitzungen mit seiner Privatpost oder mit Sudoku beschäftigt hat, haben sich einige besonders sensible Beobachter (auch Journalisten) über mich aufgeregt. Jetzt wird er von allen nieder gemacht. Heuchler, so weit das Auge reicht.


Roland Stark, Basel



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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.