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"Die Wohn-Initiativen sind ein Hochrisiko-Experiment"

Es dürfte eine politisch heisse Abstimmung absetzen in einem Kanton, in dem 85 Prozent der Bevölkerung Mieter sind: Das bürgerliche Basel und die Hauseigentümer lehnen die vier linken Wohn-Initiativen kategorisch ab.
Basel, 26. April 2018

Im Nein-Komitee sind die bürgerlichen Parteien, die Wirtschaftsverbände und der Hauseigentümerverband vertreten. An der Medienkonferenz heute Donnerstagmorgen in einer frisch renovierten, leeren Parterrewohnung an der Hegenheimerstrasse präsentierten Gino Mazzotti (Präsident der Wohngenossenschaft Landhof), Patricia von Falkenstein (Präsidentin und Grossrätin der LDP), Andreas Biedermann (Präsident SVIT beider Basel) und Katja Christ (Präsidentin und Grossrätin der GLP, Bild v.l.n.r.) die Nein-Kampagne.

"Bürokratie treibt Mieten"

Die vier Initiativen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter seien ja "vielleicht gut gemeint", attestierten die Gegner. Aber das war's dann auch schon. Dann hagelte es Kritik: "Realitätsfremd und nicht durchdacht", ja sogar ein "Hochrisiko-Experiment" seien die Volksbegehren, die am 10. Juni zur Abstimmung gelangen.

"Unnötig" sei die Formularpflicht, die Vermieter bei einer Leerstandsquote von 1,5 Prozent bei einem Wohnungswechsel verpflichtet, gegenüber dem Neumieter den Vormietzins zu deklarieren. Schon heute hätten die Mieter das Recht, die früheren Zinsverhältnisse zu erfahren.

Die Folge wäre kontraproduktiv: Durch die zusätzliche Bürokratie stiegen die Mieter, wie sich im Kanton Genf zeige, der die Formularpflicht eingeführt hat.Das schweizeriche Mietrecht halte heute schon fest, dass Mietzinssteigerungen "nur bei klar definierten Kostensteigerungen und Mehrleistungen zulässig" seien, sagte die Juristin von Falkenstein.

"Wohnpolitiik funktioniert"

Andreas Biedermann sah in der Initiative "Mieterschutz am Gericht" einen "Angriff auf unsere funktionierende Wohnpolitiik". Diese Initiative will Gerichtsgebühren für Mietstreitigkeiten stark senken und Parteientschädigungen ausschliessen, was das Volk 2013 abgelehnt habe. Die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten löse rund 93 Prozent der Streitfälle "einvernehmlich, schnell, effizient und kostengünstig". Bei einer Annahme der Initiative würde sich die Zahl der gerichtlichen Prozesse "deutlich erhöhen". Die Konfrontation zwischen Mietern und Vermietern nähme zu.

Als "radikal" bezeichnete Gino Mazzotti die Forderung nach einem in der Kantonsverfassung verankerten "Grundrecht auf Wohnen". Danach hätte jede gemeldete Person einen einklagbaren Anspruch auf eine Wohnung. Die Grössenberechnung: Anzahl Personen plus ein Zimmer. Dabei dürfte die Miete nicht mehr als einen Drittel des Haushaltseinkommens betragen. "Wo müsste Basel bei diesem Hauruck-Wohnungsbau den Raum hernehmen?", fragte er und fügte beklagend an, dass dazu "Grünraum überbaut" werden müsste. Menschen in Not könnten heute schon auf Wohnhilfe zählen.

"Wir brauchen Investoren"

Nicht in Frage kommt für das Nein-Komitee auch die "Wohnschutz-Initiative", die Renovation, Umbauten und Abbrüche bewilligungspflichtig machen und langjährige Mieter "unkündbar machen" will. "Unnötig", sagt Katja Christ, das Obligationenrecht biete mit seinen Erstreckungsmöglichkeiten bereits "weit gehenden Mieterschutz". Die Folge wäre, dass es ältere Menschen schwer hätten, eine Wohnung zu finden, weil Vermieter dann eher auf flexible junge Mieter setzten.

Ausserdem würden energetisch notwendige und sinnvolle Renovationen "massiv erschwert", weil die Anreize fehlten. Die Forderung nach Erhaltung des Quartier-Charakters führe zu einer "Blockierung der Weiterentwicklung". Die Initiative verhindere, dass investiert wird. "Aber wir brauchen Investoren, die innovative Wohnmodelle schaffen und verdichten."

Wenig konkret blieben die Antworten auf die OnlineReports-Frage, was gegen die sinkende Leerstandsquote bei steigenden Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzahlen getan werden könne. "Das Thema müssen wir angehen" (Christ) hiess es, und "die Politik ist da gefordert" (von Falkenstein).




Weiterführende Links:
- Wohn-Initiativen: Basel soll nicht "Silicon Valley" werden


Basler Durchschnittsmieten


SVIT-Präsident Andreas Biedermann nannte an der Medienkonferenz Zahlen zu den durchschnittlichen Mietzinsen aller in Basel vermieteten Wohnungen:
2 Zimmer: 960 Franken
3 Zimmer: 1'190 Franken
4 Zimmer: 1'600 Franken


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.