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"Die Wohn-Initiativen sind ein Hochrisiko-Experiment"

Es dürfte eine politisch heisse Abstimmung absetzen in einem Kanton, in dem 85 Prozent der Bevölkerung Mieter sind: Das bürgerliche Basel und die Hauseigentümer lehnen die vier linken Wohn-Initiativen kategorisch ab.
Basel, 26. April 2018

Im Nein-Komitee sind die bürgerlichen Parteien, die Wirtschaftsverbände und der Hauseigentümerverband vertreten. An der Medienkonferenz heute Donnerstagmorgen in einer frisch renovierten, leeren Parterrewohnung an der Hegenheimerstrasse präsentierten Gino Mazzotti (Präsident der Wohngenossenschaft Landhof), Patricia von Falkenstein (Präsidentin und Grossrätin der LDP), Andreas Biedermann (Präsident SVIT beider Basel) und Katja Christ (Präsidentin und Grossrätin der GLP, Bild v.l.n.r.) die Nein-Kampagne.

"Bürokratie treibt Mieten"

Die vier Initiativen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter seien ja "vielleicht gut gemeint", attestierten die Gegner. Aber das war's dann auch schon. Dann hagelte es Kritik: "Realitätsfremd und nicht durchdacht", ja sogar ein "Hochrisiko-Experiment" seien die Volksbegehren, die am 10. Juni zur Abstimmung gelangen.

"Unnötig" sei die Formularpflicht, die Vermieter bei einer Leerstandsquote von 1,5 Prozent bei einem Wohnungswechsel verpflichtet, gegenüber dem Neumieter den Vormietzins zu deklarieren. Schon heute hätten die Mieter das Recht, die früheren Zinsverhältnisse zu erfahren.

Die Folge wäre kontraproduktiv: Durch die zusätzliche Bürokratie stiegen die Mieter, wie sich im Kanton Genf zeige, der die Formularpflicht eingeführt hat.Das schweizeriche Mietrecht halte heute schon fest, dass Mietzinssteigerungen "nur bei klar definierten Kostensteigerungen und Mehrleistungen zulässig" seien, sagte die Juristin von Falkenstein.

"Wohnpolitiik funktioniert"

Andreas Biedermann sah in der Initiative "Mieterschutz am Gericht" einen "Angriff auf unsere funktionierende Wohnpolitiik". Diese Initiative will Gerichtsgebühren für Mietstreitigkeiten stark senken und Parteientschädigungen ausschliessen, was das Volk 2013 abgelehnt habe. Die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten löse rund 93 Prozent der Streitfälle "einvernehmlich, schnell, effizient und kostengünstig". Bei einer Annahme der Initiative würde sich die Zahl der gerichtlichen Prozesse "deutlich erhöhen". Die Konfrontation zwischen Mietern und Vermietern nähme zu.

Als "radikal" bezeichnete Gino Mazzotti die Forderung nach einem in der Kantonsverfassung verankerten "Grundrecht auf Wohnen". Danach hätte jede gemeldete Person einen einklagbaren Anspruch auf eine Wohnung. Die Grössenberechnung: Anzahl Personen plus ein Zimmer. Dabei dürfte die Miete nicht mehr als einen Drittel des Haushaltseinkommens betragen. "Wo müsste Basel bei diesem Hauruck-Wohnungsbau den Raum hernehmen?", fragte er und fügte beklagend an, dass dazu "Grünraum überbaut" werden müsste. Menschen in Not könnten heute schon auf Wohnhilfe zählen.

"Wir brauchen Investoren"

Nicht in Frage kommt für das Nein-Komitee auch die "Wohnschutz-Initiative", die Renovation, Umbauten und Abbrüche bewilligungspflichtig machen und langjährige Mieter "unkündbar machen" will. "Unnötig", sagt Katja Christ, das Obligationenrecht biete mit seinen Erstreckungsmöglichkeiten bereits "weit gehenden Mieterschutz". Die Folge wäre, dass es ältere Menschen schwer hätten, eine Wohnung zu finden, weil Vermieter dann eher auf flexible junge Mieter setzten.

Ausserdem würden energetisch notwendige und sinnvolle Renovationen "massiv erschwert", weil die Anreize fehlten. Die Forderung nach Erhaltung des Quartier-Charakters führe zu einer "Blockierung der Weiterentwicklung". Die Initiative verhindere, dass investiert wird. "Aber wir brauchen Investoren, die innovative Wohnmodelle schaffen und verdichten."

Wenig konkret blieben die Antworten auf die OnlineReports-Frage, was gegen die sinkende Leerstandsquote bei steigenden Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzahlen getan werden könne. "Das Thema müssen wir angehen" (Christ) hiess es, und "die Politik ist da gefordert" (von Falkenstein).




Weiterführende Links:
- Wohn-Initiativen: Basel soll nicht "Silicon Valley" werden


Basler Durchschnittsmieten


SVIT-Präsident Andreas Biedermann nannte an der Medienkonferenz Zahlen zu den durchschnittlichen Mietzinsen aller in Basel vermieteten Wohnungen:
2 Zimmer: 960 Franken
3 Zimmer: 1'190 Franken
4 Zimmer: 1'600 Franken


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"Der Traum von Fahrgemeinschaften wird an der menschlichen Naturscheitern"

Basler Zeitung
vom 21. November 2018
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Das Naturscheitern hat eben seine Auswirkungen auf das menschliche Wesen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.