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"Basler Zeitung" droht "Rettet Basel" mit Strafanzeige

Basel, 25. Januar 2012

Kaum zum Konzernanwalt der "Basler Zeitung" ernannt, wurde Martin Wagner ganz im Sinne des Unternehmens aktiv. Am 15. Januar hatten Aktivisten der BaZ-kritischen Aktion "Rettet Basel" auf der Redaktion am Aeschenplatz gut tausend Exemplare der nach ihrer Meinung unerwünschten BaZ-Sonntagsausgabe zurückgegeben. In einem Brief an "Rettet Basel"-Koordinator Guy Krneta (Bild) drohte Wagner im Wiederholungsfall mit einer Strafanzeige.

Wörtlich heisst es in diesem Brief: "Die Meinungsfreiheit gilt in der Schweiz für alle. Allerdings haben auch Sie sich im Rahmen Ihrer Grundrechtsausübung an das rechtlich zulässige Mass zu halten. Sie dürfen keine Zeitungen entwenden, diese vernichten und in die Redaktionsräumlichkeiten eindringen, um Filmaufnahmen von unseren Mitarbeitern zu machen." Wagner bestätigte den Brief gegenüber OnlineReports und sagte, solche Aktionen sprengten den gesetzlichen Rahmen: "Herr Krneta darf Basel retten, aber nicht als Gesetzesbrecher."

Im Antwortbrief, den Krneta heute Mittwoch an Wagner abschickte, heisst es: "Weder haben wir Zeitungen entwendet, noch haben wir Zeitungen vernichtet. Auch sind wir nicht in Redaktionsräume eingedrungen, um Filmaufnahmen von Mitarbeitern zu machen." Vielmehr seien die zur Rückgabe bestimmten Zeitungen "gesammelt, gebündelt und persönlich dem stellvertretenden Chefredaktor David Thommen überreicht" worden. Die Tür zur Redaktion sei von einem Mitarbeiter geöffnet worden. "Wir haben Herrn Thommen die Hand geschüttelt und Film- und Foto-Kameras auf Thommens Wunsch hin ausgeschaltet."




Weiterführende Links:
- Blocher-Kritiker Martin Wagner steigt wieder in die "Basler Zeitung" ein


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"Gute Nacht!"

Da hat sich aber Herr Wagner recht in die Nesseln gesetzt – wenn das sein Beitrag sein soll zur Genesung dieser Zeitung, dann kann man nur sagen: Gute Nacht Basler Zeitung und Gute Nacht Herr Wagner!


Buno Heuberger, Oberwil




"Solche Rundumschläge"

SO schlimm steht's um die BaZ, dass sie solche Rundumschläge nötig hat!


Rosemarie Mächler, Aesch




"Nichts von alle dem trifft zu"

So geht das jetzt also? "Rettet Basel" soll Zeitungen entwendet, in die Redaktionsräume eingedrungen und widerrechtlich gefilmt und fotografiert haben. NICHTS von alle dem trifft zu. Ich war an der inkriminierten Aktion mit dabei und kann die Abläufe demzufolge so wiedergeben, wie sie tatsächlich stattgefunden haben.

 

Fakt ist, dass die rund 1'200 Exemplare der "Sonntags-BaZ" von Menschen an die Sammelstelle im Elisabethenpark gebracht wurden, welche diese UNAUFGEFORDERT in ihren privaten Briefkästen gefunden haben – und notabene auch dieses Wochenende wieder da raus fischen mussten, in meinem Falle trotz einem deutlich erkennbaren Kleber mit der Aufschrift: "Keine BaZ – auch nicht geschenkt".

 

Es wurden keine Exemplare gestohlen oder vernichtet! Sie wurden sauber gebündelt und verschnürt zurück gebracht. Wir drangen nicht in die Räumlichkeiten der Redaktion ein. Uns wurde, wie Herr Krneta richtig festhält, von Herrn Thommen geöffnet. Das ist dokumentiert. Nachdem wir im übrigen sachlich darauf hingewiesen wurden, dass wir in den Redaktionsräumlichkeiten weder filmen noch fotografieren dürfen, haben wir das unverzüglich akzeptiert.

 

Wenn Herr Wagner rechtmässiges Verhalten einfordert, sollte er als versierter Anwalt zunächst einmal dafür sorgen, dass die Verteilung der "BaZ" auf rechtlich sauberen Bahnen läuft. Wenn ich als Privatperson unerwünschte Werbung in meinem Briefkasten ablehne, dann ist das von Seiten aller Verteiler von Werbematerial zu akzeptieren.

 

Nun erachte ich die "Sonntags-BaZ", so wie sie jetzt breit in alle Haushaltungen gestreut wird, als von mir nicht gewünschtes Werbematerial. Somit habe ich das Recht, dieses ablehnen zu dürfen. Und die "BaZ" mit ihrer aggressiven Strategie tritt dieses Recht mit Füssen.

 

"Rettet Basel" hat keinen irgendwie gearteten Rechtsbruch begangen. Vielmehr ist diese Aktion an Sie, Herr Wagner, beziehungsweise an das Unternehmen, das Sie jetzt vertreten, die unmissverständliche Einforderung eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin, sich nicht durch unerwünschte Werbung drangsalieren zu lassen.


Markus Christen, Basel




"Erstaunlicher Zuspruch"

Als "Mitdabeigewesene" kann ich versichern, dass Zeitungen weder entwendet, noch zerstört und schon gar nicht in Redaktionsräume eingedrungen wurde!

"Rettet Basel" hat eine Aktion lanciert, die jedem Anspruch auf Fairness, rechtsstaatlichem Bewusstsein, Anstand und kultiviertem Verhalten Rechnung trägt. So habe ich die Aktivisten von "Rettet Basel" kennen und schätzen gelernt. Und genau deshalb haben sich wohl auch so viele andere Interessierte spontan der Aktion angeschlossen! Ich auch.

 

Die Aktion des Sommtagszeitung-Sammelns wurde meines Wissens in bescheidenem, ausschliesslich und zwangsläufig kostenlosem Rahmen über elektronische Kanäle bekanntgemacht. Umso erstaunlicher war der Zuspruch! Hunderte Baslerinnen und Basler brachten an diesem Sonntagnachmittag die von ihnen unerwünschten Wurfsendungen in den Elisabethenpark. Auch "Bitte-keine-Werbung"-Kleber an den Briefkästen wurden bei der aggressiven Gratis-Verteil-Offensive der Sonntags-BaZ kaum respektiert.

 

Einige der BaZ-Abliefernden wollten bis zur Übergabe bleiben. An aussenstehenden ZeugInnen fehlt es daher bei Weitem nicht. Niemand ist irgendwo "eingedrungen". Es wurde am Sitz der BaZ-Redaktion geläutet, die Türe wurde geöffnet und die Zeitungsbunde in Türnähe abgeladen. Die unerwünschten Wurfsendungen wurden an den Absender zurück gebracht. Mehr nicht. Niemand hat uns weggewiesen. Es fielen keine unfreundlichen Worte und die fotografierenden Aktionsteilnehmer haben der Aufforderung des anwesenden Redaktors, das Fotografieren zu unterlassen, sofort Folge geleistet.

 

Wendehals-Verleger und -Anwalt Wagner scheint nach seinem temporären Ausstieg aus dem BaZ-Klüngel und als temporärer Blocher-Kritiker nun für seinen Wieder- und Neueinstieg bei der "BaZ-Familie" Aktivismus und Präsenz markieren zu müssen. Seine Anschuldigungen sind einfach nur lächerlich.


Regina Rahmen, Riehen




"Ein Zeichen der Ratlosigkeit"

Jetzt wird’s aber bunt! Wenn Juristen anfangen, spitzfindig zu werden, weil Altpapier fein gestapelt dem Absender zurück gebracht wird, dann ist das ein Zeichen für Ratlosigkeit. Ich rate Herrn Wagner, in sich zu gehen, ruhig zu überlegen, was in seiner neuen Firma falsch läuft und dann seine Konsequenzen zu ziehen. Rechtliche Schritte gegen Andersdenkende anzudrohen, führt eher zum eigenen Rücktritt als zu einer besseren BaZ.


Niklaus Rüegg, Basel



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Frisch pubertiert

Luxusproblem "Motz-Kultur"
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"Regula Rytz ist somit der*die einzige Bundesratskandidat*in, welche sich klar hinter die Forderungen der Klimastreik-Bewegung stellt."

Dominik Waser
Zürcher Klimaaktivist
in einem Communiqué
vom 6. Dezember 2019
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Es *weih*nach*tet s*e*h*r*.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.