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Neue Initiative: Staat soll Boden halten statt verkaufen

Basel soll mit seinem Boden gemeinnütziger und nachhaltiger umgehen: Eine heute Freitag lancierte Initiative verlangt die massive Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus durch Abgabe von staatlichem Boden im Baurecht.
Basel, 23. September 2011

Lanciert wird die formulierte Gesetzesinitiative durch die drei Organisationen Stiftung Habitat (Klaus Hubmann), Stiftung Edith Maryon (Christoph Langscheid) und den Dachverband der Wohngenossenschaften in der Nordwestschweiz (Jörg Vitelli). Bei der Präsentation heute Freitagmorgen wurden sie assistiert durch die grüne Grossrätin Brigitta Gerber und den Architekten Marco Zünd.

Mit dem Volksbegehren ("Boden behalten, Basel gestalten") soll die Bodenpolitik auf Jahrzehnte hinaus gemeinnützig, ökologisch und nachhaltig festgelegt werden. So soll verhindert werden, dass der Staat den Verlockungen des Marktes erliegt und eigenen Boden gewinnbringend an private Investoren wie Grundstückentwickler und Pensionskassen verkauft, die damit beispielsweise ihr Problem lösen, "60 Millionen Franken zu parkieren".

Kein Verkauf von staatlichem Boden

Konkret fordert die so genannte "Boden-Initiative" eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes. Staatliche Liegenschaften (gemeint ist damit ihr Boden) sollen danach "grundsätzlich nicht veräussert" werden können; dagegen sollen sie Interessenten "im Baurecht zur Nutzung überlassen" werden.

Profitieren sollen von der Initiative vor allem eher einkommensschwache Bevölkerungsschichten, aber auch Besserverdienende, indem der genossenschaftliche Wohnungsbau – im Kanton Basel-Stadt stehen derzeit 10'000 Genossenschaftswohnungen – massiv gefördert würde. Die Areale Erlenmatt und Syngenta wären "für den Kanton eine Chance gewesen, eine aktivere Bodenpolitik zu betreiben", meinte Klaus Hubmann. Darum soll beispielsweise das Hafen-Areal, dessen Baurecht im Jahr 2029 ausläuft, "im Besitz des Kantons bleiben".

Mehrwertabgabefonds als Finanzierungsquelle

Finanziert werden sollen die Ziele der Initiative durch Mittel aus dem zweckgebundenen Mehrwertabgabefonds, in dem sich derzeit 25 Millionen Franken befinden. Dieser Fonds – geplant für Errichtung und Aufwertung öffentlicher Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden – soll bis auf einen Plafond von fünf Millionen Franken durch den Grossen Rat in den Landerwerbsfonds überführt werden. Aus dieser Quelle soll der "Erwerb von Liegenschaften für die Stadtentwicklung, insbesondere für den gemeinnützigen, familienfreundlichen und Ressourcen und Umwelt schonenden Wohnungsbau verwendet werden".

Mit 25 Millionen Franken lassen sich indes noch keine Sprünge machen, die die Stadtentwicklung massgeblich beeinflussen. Die Initianten sind aber der Meinung, dass neue Bauprojekte wie das Roche-Hochhaus beträchtliche zusätzlich Mittel in den Fonds spülen. Sie wandten sich auch gegen "Angriffe aus dem Grossen Rat", die Mehrwertabgabe von 50 auf 33 Prozent zu senken.

Kritik an Immobilien-Verkäufen

Brigitta Gerber kritisierte die staatliche Wohnbaupolitik am Beispiel des ehemaligen Sitzes des Erziehungsdepartements am Münsterplatz, der an einen privaten Investor verkauft weorden sei, "der weder hier wohnt noch hier Steuern zahlt". Ebenso hätte die Hüningerstrasse im Baurecht an die Novartis abgegeben werden müssen, statt sie zu verkaufen.

Jörg Vitelli bezeichnete es gar als "Dummheit", Liegenschaften wie jene am Münsterplatz, die Markthalle oder Teile der Innenstadt an private Investoren zu verkaufen. Die Regierung, so hiess es, sollte "ihre Immobilienstrategie nicht alle zwei Jahre erneuern". In letzter Zeit, räumten die Initianten ein, sei allerdings ein verstärktes Engagement der Exekutive feststellbar gewesen.

Langfristige Steuerung möglich

Nötig sei eine aktive staatliche Baurechtspolitik als langfristig angelegtes Engagement aus verschiedenen Gründen. "Enorm wichtig" sei sie für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung, weil bei solchen Projekten "alles in einer Hand bleibt", was die Planung massiv erleichtere, sagte Marco Zünd. Als Beispiel nannte er das Dreispitz-Areal, das dank dem Erwerb durch die Christoph Merian Stiftung und der Abgabe im Baurecht eine Gesamtplanung ermögliche. Ausserdem sei staatlicher Bodenbesitz in Kombination mit genossenschaftlichem Wohnungsbau sehr wichtig in einer Stadt, in der die Mietzinse in den letzten Jahren "massiv gestiegen" sind. Vor 50 Jahren, so Christoph Langscheid, kostete der Quadratmeter in Basel 20 Franken, heute 800 bis 1'000 Franken.

Die Initiatoren sind zuversichtlich, das Quorum von 3'000 Unterschriften mühelos zu erreichen. Sie zeigen sich gegenüber politischen Parteien und Verbänden offen, das Volksbegehren mitzutragen.

Foto von links: Marco Zünd, Christoph Langscheid, Klaus Hubmann, Brigitta Gerber, Jörg Vitelli




Weiterführende Links:
- Auch SP lanciert Initiative für günstigen Wohnraum
- Initiative für aktive Bodenpolitik eingereicht


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"Dank und Gratulation"

20 Jahre nach der letzten grossen Bodeninitiative auf eidgenössischer Ebene (Stadt-Land Initiative) wird die dringende Debatte über die Verfügbarkeit unseres knappen Gutes Boden in Basel-Stadt mit neuen Argumenten und Erkenntnissen wieder aufgenommen. Herzlichen Dank und Gratulation den InitiantInnen von "Boden behalten - Basel gestalten", die mit ihrem Vorschlag nicht mit Worten, sondern mit Taten einen Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus leisten.


Matthias Scheurer, Basel



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Weitere RückSpiegel

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"1963 rutschte er als erster Ersatzmann in den Schweizer Nationalrat. Im gleichen Jahr wurde er Chefredaktor der Basler Zeitung (BaZ)."

Wikipdia
Eintrag über die Schweizer
SP-Ikone Helmut Hubacher
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Und niemand korrigiert's: Da hat jemand die BaZ mit der "Basler AZ" verwechselt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.