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Neue Initiative: Staat soll Boden halten statt verkaufen

Basel soll mit seinem Boden gemeinnütziger und nachhaltiger umgehen: Eine heute Freitag lancierte Initiative verlangt die massive Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus durch Abgabe von staatlichem Boden im Baurecht.
Basel, 23. September 2011

Lanciert wird die formulierte Gesetzesinitiative durch die drei Organisationen Stiftung Habitat (Klaus Hubmann), Stiftung Edith Maryon (Christoph Langscheid) und den Dachverband der Wohngenossenschaften in der Nordwestschweiz (Jörg Vitelli). Bei der Präsentation heute Freitagmorgen wurden sie assistiert durch die grüne Grossrätin Brigitta Gerber und den Architekten Marco Zünd.

Mit dem Volksbegehren ("Boden behalten, Basel gestalten") soll die Bodenpolitik auf Jahrzehnte hinaus gemeinnützig, ökologisch und nachhaltig festgelegt werden. So soll verhindert werden, dass der Staat den Verlockungen des Marktes erliegt und eigenen Boden gewinnbringend an private Investoren wie Grundstückentwickler und Pensionskassen verkauft, die damit beispielsweise ihr Problem lösen, "60 Millionen Franken zu parkieren".

Kein Verkauf von staatlichem Boden

Konkret fordert die so genannte "Boden-Initiative" eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes. Staatliche Liegenschaften (gemeint ist damit ihr Boden) sollen danach "grundsätzlich nicht veräussert" werden können; dagegen sollen sie Interessenten "im Baurecht zur Nutzung überlassen" werden.

Profitieren sollen von der Initiative vor allem eher einkommensschwache Bevölkerungsschichten, aber auch Besserverdienende, indem der genossenschaftliche Wohnungsbau – im Kanton Basel-Stadt stehen derzeit 10'000 Genossenschaftswohnungen – massiv gefördert würde. Die Areale Erlenmatt und Syngenta wären "für den Kanton eine Chance gewesen, eine aktivere Bodenpolitik zu betreiben", meinte Klaus Hubmann. Darum soll beispielsweise das Hafen-Areal, dessen Baurecht im Jahr 2029 ausläuft, "im Besitz des Kantons bleiben".

Mehrwertabgabefonds als Finanzierungsquelle

Finanziert werden sollen die Ziele der Initiative durch Mittel aus dem zweckgebundenen Mehrwertabgabefonds, in dem sich derzeit 25 Millionen Franken befinden. Dieser Fonds – geplant für Errichtung und Aufwertung öffentlicher Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden – soll bis auf einen Plafond von fünf Millionen Franken durch den Grossen Rat in den Landerwerbsfonds überführt werden. Aus dieser Quelle soll der "Erwerb von Liegenschaften für die Stadtentwicklung, insbesondere für den gemeinnützigen, familienfreundlichen und Ressourcen und Umwelt schonenden Wohnungsbau verwendet werden".

Mit 25 Millionen Franken lassen sich indes noch keine Sprünge machen, die die Stadtentwicklung massgeblich beeinflussen. Die Initianten sind aber der Meinung, dass neue Bauprojekte wie das Roche-Hochhaus beträchtliche zusätzlich Mittel in den Fonds spülen. Sie wandten sich auch gegen "Angriffe aus dem Grossen Rat", die Mehrwertabgabe von 50 auf 33 Prozent zu senken.

Kritik an Immobilien-Verkäufen

Brigitta Gerber kritisierte die staatliche Wohnbaupolitik am Beispiel des ehemaligen Sitzes des Erziehungsdepartements am Münsterplatz, der an einen privaten Investor verkauft weorden sei, "der weder hier wohnt noch hier Steuern zahlt". Ebenso hätte die Hüningerstrasse im Baurecht an die Novartis abgegeben werden müssen, statt sie zu verkaufen.

Jörg Vitelli bezeichnete es gar als "Dummheit", Liegenschaften wie jene am Münsterplatz, die Markthalle oder Teile der Innenstadt an private Investoren zu verkaufen. Die Regierung, so hiess es, sollte "ihre Immobilienstrategie nicht alle zwei Jahre erneuern". In letzter Zeit, räumten die Initianten ein, sei allerdings ein verstärktes Engagement der Exekutive feststellbar gewesen.

Langfristige Steuerung möglich

Nötig sei eine aktive staatliche Baurechtspolitik als langfristig angelegtes Engagement aus verschiedenen Gründen. "Enorm wichtig" sei sie für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung, weil bei solchen Projekten "alles in einer Hand bleibt", was die Planung massiv erleichtere, sagte Marco Zünd. Als Beispiel nannte er das Dreispitz-Areal, das dank dem Erwerb durch die Christoph Merian Stiftung und der Abgabe im Baurecht eine Gesamtplanung ermögliche. Ausserdem sei staatlicher Bodenbesitz in Kombination mit genossenschaftlichem Wohnungsbau sehr wichtig in einer Stadt, in der die Mietzinse in den letzten Jahren "massiv gestiegen" sind. Vor 50 Jahren, so Christoph Langscheid, kostete der Quadratmeter in Basel 20 Franken, heute 800 bis 1'000 Franken.

Die Initiatoren sind zuversichtlich, das Quorum von 3'000 Unterschriften mühelos zu erreichen. Sie zeigen sich gegenüber politischen Parteien und Verbänden offen, das Volksbegehren mitzutragen.

Foto von links: Marco Zünd, Christoph Langscheid, Klaus Hubmann, Brigitta Gerber, Jörg Vitelli




Weiterführende Links:
- Auch SP lanciert Initiative für günstigen Wohnraum
- Initiative für aktive Bodenpolitik eingereicht


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"Dank und Gratulation"

20 Jahre nach der letzten grossen Bodeninitiative auf eidgenössischer Ebene (Stadt-Land Initiative) wird die dringende Debatte über die Verfügbarkeit unseres knappen Gutes Boden in Basel-Stadt mit neuen Argumenten und Erkenntnissen wieder aufgenommen. Herzlichen Dank und Gratulation den InitiantInnen von "Boden behalten - Basel gestalten", die mit ihrem Vorschlag nicht mit Worten, sondern mit Taten einen Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus leisten.


Matthias Scheurer, Basel



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"Als er durch die Wiese ging, um zum Frack zu gelangen, rutsche er aus."

BZ Basel
vom 14. Juni 2019
über ein Auto-Wrack
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Der Frack war zu lange, darum rutsche-rutsche.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.