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Amtsgeheimnis-Verletzung: BVB erstattet Strafanzeige

Basel, 13. Januar 2017

"Höchst vertrauliche Informationen" aus den "obersten Führungsebenen" der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) sind "den Medien" zugespielt worden. Jetzt hat der BVB-Verwaltungsrat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, wie das Unternehmen heute Freitag in einer Medienmitteilung schreibt.

Gestern Donnerstag waren die BVB wieder mit einer "medialen Anfrage" konfrontiert worden, die in der BVB-Führungsetage für beträchtlches Stirnrunzeln gesorgt haben dürfte. Welches Medium gemeint ist, sei für die BVB "völlig irrelevant", sagte Sprecher Benjamin Schmid auf Anfrage. OnlineReports weiss: Es handelte sich um die "Basler Zeitung".

Denn schon im September letzten Jahres waren vertrauliche Verwaltungsrats-Unterlagen an die Medien gelangt. Diese betrafen brisante Information über die grenzüberschreitende Linie 3, die die "Basler Zeitung" enthüllt hatte.

Später folgte durch dieselbe Zeitung die Veröffentlichung eines vertraulichen Untersuchungsberichts der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle über wenig schmeichelhafte Vorgänge innerhalb des Verkehrsunternehmens in der Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement von Hans-Peter Wessels. Und nun gestern erneut eine BaZ-Anfrage, die auf ein Leck in der BVB-Führung schliessen lassen.

Wie es im heutigen BVB-Communiqué heisst, sei der Verwaltungsrat "nicht gewillt, solche gravierenden Verfehlungen hinzunehmen". Deshalb gehe er "mit aller Entschlossenheit dagegen vor". Schon an seiner Sitzung vom 19. September 2016 habe er eine externe Firma, die "Nodon Consulting AG", mit einer Voruntersuchung beauftragt. Von einer Bekanntmachung dieses Auftrags sei "aus Vertraulichkeitsgründen abgesehen" worden.

Nach der gestrigen Anfrage haben die BVB heute Freitag "die Ergebnisse der internen Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung übergeben". Im Vordergrund stehe der Verdacht auf Amtsgeheimnis-Verletzung.

Ob die Staatsanwaltschaft das Leck ausfindig machen kann, ist alles andere als sicher. Im Zusammenhang mit dem "Schweden-Reisli" von Kader-Mitarbeitern des Bau- und Verkehrsdepartement erging durch Chef Wessels auch eine Anzeige wegen Amtsgeheimnis-Verletzung. Das Verfahren wurde im September 2014 eingestellt: Die Fahnder waren nicht fündig geworden.




Weiterführende Links:
- Merkwürdige Finanzbeziehung zwischen BVB und BVD
- BaZ und "Schwedenreiseli": Fahnder wurden nicht fündig


 Ihre Meinung zu dieser News
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"Von welchem 'Amt' ist denn hier die Rede?"

Das weckt in mir zwiespältige Gefühle: Einerseits bin ich absolut gegen Illoyalität, welche Voraussetzung für jede Zusammenarbeit ist. Andererseits ist die Eigentümerin der BVB die Basler Bevölkerung. Ist es noch illoyal, wenn man die Eigentümer über offensichtliche Verfehlungen und Fehler der von ihnen angestellten Verwaltungs- und Regierungsräte, Behörden und Kader informiert?

Kann es überhaupt "Leck" oder gar "gravierende Verfehlung" genannt werden, wenn die Eigentümer über Vorfälle und Ungereimtheiten informiert werden, über die eigentlich der Verwaltungsrat selber hätte informieren müssen? Was genau hat denn eine dem "service public" verpflichtete, der Bevölkerung gehörende Unternehmung überhaupt zu verschweigen? Von welchem "Amt" ist denn hier die Rede, in dem eine "Amtsgeheimnisverletzung" hätte stattfinden können?


Peter Waldner, Basel



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"Ein Angriff, der im Sande verstrandet."

Schweizer Fernsehen
Fussballkommentar
FC Basel-FC St. Gallen
2. Juni 2017
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Ein Satz, der im Strand vergandet.

RückSpiegel


Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.