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Ja zu Wegweisung, Nein zu Stimm- und Wahlrecht 16 Jahre

Wegweisung und Stimm- und Wahlrechtsalter 16 Jahre: Das Basler Stimmvolk hat dieses Wochenende Links-grün eine böse Schlappe zugefügt.
Basel, 8. Februar 2009

Mit einem klaren Verdikt – 45'927 Ja gegen 12'277 Nein - sprach sich das baselstädtische Stimmvolk für die Einführung eines Wegweisungsartikels im kantonalen Polizeigesetz aus.

Gegen den Einführungs-Beschluss des Grossen Rates hatten die Jungsozialisten (Juso), die zum "Grünen Bündnis" gehörende Partei "Basta" und das "Junge Grüne Bündnis" ohne Unterstützung der SP das Referendum ergriffen. Ihr Argument: Die Möglichkeit der Wegweisung bringe nicht mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, sondern mehr Rechtsunsicherheit. Ausserdem gehe es dem Justiz- und Sicherheitsepartement in Wahrheit um "City-Pflege". Nicht unterstützt wurde das Referendum auch von den Grünen, die als Parole "Stimmfreigabe" beschlossen hatten. Die Befürworter widersprachen der "City Pflege"-These und bewerteten die Wegweisung als eine "adäquate Möglichkeit", gegen Gewalt im öffentlichen Raum vorzugehen. Ausserdem sei die Wegweisung eine "Instrument der Deeskalation".

Stimm und Wahlrechtsalter 16 vom Tisch

Mit überdeutlicher Mehrheit (43'366 Nein gegen 16'855 Ja) lehnten die Stimmenden das Stimm- und aktives Wahlrechtsalter 16 in kantonalen Angelegenheiten ab. Diese Vorlage ging zurück auf einen Vorstoss der Grossrätin Loretta Müller (27, Bild) vom "Jungen Grünes Bündnis", die damit im Grossen Rat erfolgreich durchkam und auch von der Regierung unterstützt wurde, an der Urne aber klar scheiterte. Die Abstimmung war nötig, weil die Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 Jahre eine Verfassungsänderung erfordert hätte. Sämtliche links-grünen Parteien hatten die Ja-Parole gefasst, die Mitte- und Rechtsparteien die Nein-Narole (mit Ausnahme der Grünliberalen).

In einer ersten Stellungnahme nimmt das Komitee "Wählen ab 16" mit "Bedauern" von der deutlichem Ablehnung zur Kenntnis: "Anscheinend ist das Stimmvolk noch nicht bereit, der Jugend das Vertrauen auszusprechen." Die Zeit für einen solchen Schritt sei "noch nicht reif". Somit sei er "für die nähere Zukunft vom Tisch". Aktuell bleibe allerdings, dass Junge sich aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft und Zukunft beteiligen sollen. "Wir hoffen deshalb, dass zumindest auf theoretischer Ebene den Jungen die Politik näher gebracht wird. Dies mit dem vom Grossen Rat geforderten obligatorischen Schulunterricht in Politik, Wirtschaft und Recht."

Kommentar: "Härtere Zeiten für Links-grün in Basel"


pkn.


Weiterführende Links:
- Freisinnige fordern Gesetz für Wegweisungen
- Juso fordern Abwahl von "Polizeichef" Hanspeter Gass
- Jung-Parteien im Streit um Wegweisungs-Artikel
- Referendum gegen Wegweisungsartikel angekündigt
- Grüne: Keine Unterstützung für Rayonverbot-Referendum
- SP: Keine Unterstützung des Wegweisungs-Referendums
- 2'222 Unterschriften gegen Wegweisungs-Artikel
- Alle wäffeln - mit dem Jugendanwalt gesprochen hat keiner
- Nach Basel: Massive Wegweisungen in Liestal
- Alkohol, Gewalt und Ausländer: Guy Morin bricht mehr als ein Tabu
- "Eingreifen, bevor die Faust im Gesicht landet"
- Jetzt auch Rechtsgrundlage für Wegweisungen in Basel-Stadt


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