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© Foto by Junge CVP BS


Voreiliger Protest gegen Basler Töff-Parkiersystem

Die Junge Basler CVP empört sich weiter über die beschlossenen Motorrad-Parkgebühren und zweckentfremdete Abstellplätze. Dabei ist das neue System noch gar nicht in Betrieb.
Basel, 24. September 2014

Falsch abgestellte Velos, die für Motorräder vorgesehene Parkfelder blockieren  - so kritisierte die Junge CVP gestern Dienstag das neue Parkiersystem anhand eines Beispiels aus der Basler Hammerstrasse (Bild oben). Wie dieser Zustand belege, scheitere die Umsetzung der von Regierung und Grossem Rat beschlossenen Einführung von Motorrad-Parkgebühren schon im Anfangsstadium, klagen die Jung-Christdemokraten. Die ohnehin knappen Motorrad-Parkplätze würden von falsch parkierten Velos besetzt, deren Lenker keine Gebühren bezahlten und nur schwer zu büssen seien.

Fragen an sich selbst

Die Junge CVP stellt sich nun die Fragen, wie Falschparker bestraft würden, ob die Polizei die falsch abgestellten Velos beschlagnahmten, wie mit Motorradfahrern umgegangen würde, die keinen Parkplatz finden, und wie das Ergebnis einer vollständigen Kosten-Nutzen-Analyse aussähe. Ohne die Fragen an einen konkreten Adressaten zu stellen, fordert die JCVP von der Regierung, "ihren Fehler einzugestehen und ihr Vorhaben einzustellen". Wie JCVP-Präsident Patrick Huber gegenüber OnlineReports ankündigte, soll dazu eine Interpellation eingereicht werden. Huber stört sich daran, dass Gratisparkplätze für Motorräder in der Stadt nach Umsetzung des Projekts verschwinden.

Verfrühte Empörung

Eine Nachfrage von OnlineReports beim Basler Bau- und Verkehrsdepartement ergab, dass die Empörung der Jungpolitiker verfrüht ist. Laut Sprecher Marc Keller komme es tatsächlich vor, dass Velos Töff-Parkplätze versperren. Allerdings sei das System noch gar nicht eingeführt. Ausserdem könne die Polizei bei Bedarf falsch parkierte Fahrräder jederzeit abtransportieren. Ausserhalb der Innenstadt, so Keller weiter, werde es nach wie vor kostenlose Abstellmöglichkeiten für Motorräder geben.

Im März 2013 stimmte der Basler Grosse Rat mit 50 gegen 36 Stimmen für die Einführung einer Motorrad-Parkgebühr (OnlineReports berichtete). Bis Ende Jahr 2014 werden die Parkfelder markiert. Im Frühjahr 2015 sollten die Parkuhren montiert sein, womit die Abstellplätze kostenpflichtig werden. Betroffen sind Motorräder, Roller und Mofas. E-Bikes können weiterhin auf Fahrradfeldern parkiert werden. Mit der Anwohnerparkkarte zu jährlich 50 Franken können die Motorräder ohne zusätzliche Kosten auf den Feldern abgestellt werden.




Weiterführende Links:
- Künftig auch Parkgebühren für Roller und Motorräder
- Basler Auto-Verkehr: "Wir sind auf Kurs, aber ..."
- Lachenmeier: "Parkraum-Initiative nicht gesetzeskonform"
- Parkier-Bewirtschaftung: TCS nennt Bedingungen
- Parking und Park-and-Ride: Zwei Initiativen eingereicht
- Das meinen Basler Politiker zum Parking-Krieg
- Parkraum: Malama griff falsches Departement an
- Regierung macht Ernst mit neuem Parkraum-Konzept
- Verkehrskonzept Innerstadt: Mischung aus Ränkespiel und Tollpatschigkeit


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"Es darf gelacht werden"

Um es vorweg zu nehmen: Ich bin Lastwagenfahrer, Autofahrer, Motorradfahrer und häufiger Velofahrer! Und ja, das Velo ist in der Stadt häufig das schnellste und beste Fahrzeug. Man muss aber kein Hellseher sein, um voraussehen zu können, dass die Befürchtungen der Jungen CVP nachvollziehbar sind und wahrscheinlich auch zutreffend sein werden.

 

Die Freiheit als Velofahrer schätze ich sehr, ärgere mich aber über die Rücksichtlosigkeit der Velofahrer, die Verkehrsregeln als inexistent betrachten und sich auch jeden Parkraum nehmen, den andere notwendigerweise bräuchten. Die Zweiradfahrer in verschiedene Kategorien einzuteilen, wo es nicht um den Schutz des Schwächeren geht, ist sowieso nicht einsehbar, aber eben in Basel Realität.

 

In fast allen Gross-Städten die ich kenne, sind die Unterscheidungen der Zweiradfahrer marginal. So sind z.B. in Grossbritanniens Städten die Busspuren meist auch für die Velo- und Motorradfahrer reserviert und vor den Ampeln sind Zonen auf der ganzen Fahrstreifenbreit für die Velo- und Motorradfahrer frei gehalten. In den meisten Städten gelten Zufahrtsbeschränkungen für Vierradfahrzeuge gleichermassen für Velo- und Motorräder nicht.

 

Was uns der Grosse Rat da eingebrockt hat, dürfen nun das Basler Bau- und Verkehrsdepartement sowie die Polizei auslöffeln. Es darf gelacht werden. Und dazu sind Witze doch gedacht.


Erich Geissmann, Aesch




"Das BVD sollte sich nicht rausreden!"

Meiner Meinung nach spielt die Zeit hier keine Rolle. Das BVD sollte wissen, wie es das Konzept umsetzt und sich nicht rausreden! Ich bin äusserst skeptisch, ob wirklich täglich dutzende Fahrräder von diesen Töff-Parkplätzen abgeschleppt werden.


Mathieu Mauroux, Basel




"Bitte Schluss mit diesem Einzel-Ärger"

Irgendwann mal hat der Grosse Rat das Innerstadt-Verkehrsregime und auch die Parkierungsregeln beschlossen. Die Bürgerlichen haben aus "Schiss" vor einer Niederlage kein Referendum dagegen ergriffen. Jetzt sollen die sich nicht über jede Einzelmassnahme ärgern und dagegen protestieren – man hätte ein Referendum in der Hand gehabt. Und hat es nicht ergriffen. So einfach ist das. Bitte Schluss mit diesem Einzel-Ärger, das nächste Mal das Referendum ergreifen, mit dem Risiko einer Niederlage. Hallo, das ist Demokratie, auf die gerade die Bürgerlichen etwa am 1. August doch stets so stolz sind.


Dieter Stumpf, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).