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"Inakzeptabel": Pendenzenberg bei der Staatsanwaltschaft

Basel, 28. Juni 2018

Scharfe Kritik richtet die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Basler Grossen Rates an die Staatsanwaltschaft: Der Berg an unerledigten Strafverfahren ist vergangenes Jahr über jedes Mass angewachsen. Nicht weniger als 6'771 offene Fälle wies die Strafverfolgungs-Behörde Ende letzten Jahres aus, was einer Zunahme um rund tausend Fälle entspricht.

Diese Pendenzen stellen aus GPK-Optik einen "inakzeptablen Zustand nicht nur für die Mitarbeitenden, sondern auch für Verdächtige, Straftäter und vor allem Geschädigte und Opfer dar". Die Kommission erwartet von der Regierung Massnahmen, um die "unhaltbaren Zustände bei der Staatsanwaltschaft" zu beheben.

Es handelt sich dabei um eine von 34 Empfehlungen an die Regierung, die die GPK in ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht 2017 abgibt.



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"Staatsanwalt blieb passiv"

Ein weiteres Müsterchen mit enormer Wichtigkeit für die Betroffenen:

Am 8. Mai 2015 ist der Mann einer Freundin von uns – also vor mehr als drei Jahren! – nahe seines Hauses auf dem Fahrrad von einem Auto überfahren worden und war sofort tot. Familienvater von zwei Kindern. Bis heute sei die Angelegenheit vom Staatsanwalt nicht angegangen worden! Sie sei müde, den Anwalt immer wieder darauf an zu sprechen, sagt die betroffene Ehefrau und Mutter.

Ist das unsere Justiz?


Viktor Krummenacher, Bottmingen




"Ein kleines Müsterchen"

Dazu ein kleines Müsterchen aus dem Alltag eines Geschädigten: Im Januar 2015 reichte ich eine Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei ein. Mit allen Unterlagen, welche meinen Schaden und auch Verdacht dokumentierten. Dann war Funkstille. Nach 9 Monaten die Nachfrage nach dem Stand der Dinge: "Es liegt beim Staatsanwalt", war die Antwort. Und wieder nichts mehr.

Zwei Jahre später und nach etlichen weitern telefonischen Nachfragen kam Post von der Stawa. Darin wurde ich mit vielen Sach-, Schreib- und Grammatikfehlern aufgefordert, meinen Verdacht zu lückenlos beweisen und anonyme E-Mails an die Presse vollständig beizubringen – andernfalls würde die Anzeige nicht bearbeitet (sic!). Eine Befragung der von mir genannten Zeugen erfolgte erst auf meine erneute Intervention mit der Frage "Können Sie sich noch erinnern ..." hin. Und bis jetzt: 3,5 Jahre Stillschweigen und Blocken.
 
So arbeitet in Basel die Stawa: Offensichtlich unqualifiziertes Personal legt Anzeigen zwei Jahre in die Schublade und fordert von den Geschädigten, die Ermittlungarbeiten zu machen. Bei Nachfragen wird das Telefon gerne aufgelegt, nachdem man belehrt wurde, dass die Stawa Besseres zu tun habe, als Anzeigen von Strafdelikten zu verfolgen.
 
Andere Kantone erledigen das anders, da wird im ähnlichen Fall nach acht Wochen und einigen Befragungen ein Strafbefehl ausgestellt. Einfache Delikte sollten doch auch einfach zu lösen sein. Was aber, wenn das Personal nicht einmal richtig Deutsch kann.


Daniel Kobell, Basel



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RückSpiegel


Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

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"Der Bus selbst ist niederflurig gebaut und kommt aus den Niederladen."

BZ Basel online
vom 12. Oktober 2018
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In den Niederladigen sind die Niederflurigen kommfreudig.

In einem Satz


• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 physische Unterschriften für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.