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CVP will die "führende Kraft in der Mitte" werden

Die Baselbieter CVP grenzt sich bei der Nomination von der SVP, aber auch von der FDP ab: Der Freisinn gehöre nicht mehr zur Mitte.
Biel-Benken, 5. Mai 2011

"Aufbruch, vorwärts schauen", heisst das Motto der Baselbieter CVP im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen, nachdem die Partei bei den kürzlichen Kantonalwahlen mit dem Verlust von drei der zwölf Sitze einen herben Schlag einstecken musste. Tatsächlich richtet sich der Fokus des politischen Interesses verstärkt auf die C-Partei, seit Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ihre Ständeratskandidatur anmeldete und – fast noch pikanter – eine Fraktionsholding mit den drei kleinen Mitte-Parteien EVP, BDP und Grünliberale  beschlossen wurde und die Partei eine Listenverbindung vorgeschlagen hat. Gemeinsam kommen die vier Parteien unter Ausschluss der FDP auf einen Wähleranteil von deutlich über 20 Prozent.

Avance an Allianz-Partner

Als erste der vier Mitte-Allianz-Parteien beschloss die CVP heute Donnerstagabend in Biel-Benken, dem Wohnort ihrer Spitzenkandidatin, diese Listenverbindung – eine deutliche Avance an die drei kleineren Partner-Parteien. Ausserdem nominierte die CVP-Basis Schneider-Schneiter als Kandidatin für den Ständerat und den Nationalrat. Auf der CVP-Liste stehen überdies Brigitte Bos, Städtpräsidentin, Laufen; Georg Gremmelspacher, Ko-Sektionspräsident Oberbaselbiet, Gelterkinden; Sabrina Mohn, Parteipräsidentin, Aesch; Simon Oberbeck, Präsident der Jungen CVP der Schweiz, Birsfelden; Franziska Stadelmann, Gemeinderätin, Muttenz; Emanuel Trueb, Einwohnerrat, Pratteln.

Vor den Medien wurde die Distanz zur SVP erneut deutlich: Parteipräsidentin Mohn ("wir wollen in der Mitte die Führung übernehmen") bezeichnete SVP-Ständeratskandidaten Caspar Baader als "Parteisoldaten". Spitzenkandidatin Schneider-Schneiter meinte auf eine Frage von OnlineReports zum Ausgang der Ständeratswahlen: "Ich glaube an einen zweiten Wahlgang." Während die vier Mitte-Allianz-Parteien nach bisherigen Plänen einen  autonomen Wahlkampf auch mit einzelnen divergierenden Positionen führen sollen, soll für die Ständerats-Ausmarchung eine Strategie der Einigkeit gefahren werden.

FDP: "Keine Mitte-Partei"

Nationalrätin Schneider glaubt ausserdem, dass sie im Ständerats-Wahlkampf auch FDP-Support erhält. Über konkrete Namen hielt sie sich auf Fragen von OnlineReports noch bedeckt, gab aber immerhin preis, dass der Support "entlang der Theater-Linie verläuft", konkret von Freisinnigen mit denen sie kürzlich für den erhöhten Baselbieter Theater-Subventionen kämpfte und knapp verlor.  Das Wahlkampf-Budget bleibe gleich hoch wie wenn es nur zu einem Wahlkampf gekommen wäre.

Der Schweizer CVP-Präsident Christophe Darbellay, der der Versammlung beiwohnte, grenzte sich am vorgängigen Medientermin auch von den Freisinnigen ab: "Die FDP ist keine Mitte-Partei, sondern steht irgendwo rechts zwischen SVP und CVP."



Die Jung-Kandidaten

Die CVP tritt erneut mit einer jungen Liste an. Bereits am 20. April 2011 nominiert wurden Luca Canonica (22, Liestal), Silvio Fareri (22, Augst, Präsident JCVP BL), Stefan Fraefel (29, Liestal), Géraldine Häring (23, Aesch), Maris Imboden (23, Therwil), Dominic Kummer (23, Laufen) und Van Quy Peter Tran (26, Münchenstein).


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Auch die Stärkung unserer Region ist entscheidend"

Es geht bei der Ständeratswahl nicht nur um den besseren Kandidaten oder bessere Kandidatin und die politische Ausrichtung, sondern um eine Persönlichkeit, welche sich klar für eine Stärkung unserer ganzen Region engagiert. Nur so wird die Nordwestschweiz in Bern besser wahrgenommen. Im Interesse einer guten Partnerschaft mit den Nachbarkantonen kann deshalb nur die Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter in Frage kommen. Als Liberaler aus Basel hoffe ich sehr, dass dies die FDP Baselland auch so sieht und sie unterstützt.


Peter P. Bauer, Basel




"Wenn alte Partner extrem wegdriften"

Langsam dämmert es in der Mitte. Bürgerlich ist nicht gleich bürgerlich; wenn alte Partner sich extrem verändern und nach aussen rechts wegtriften, muss man sich von diesen lösen können, um die bürgerliche Mitte zu bewahren.


Felix Drechsler, Basel




"Smartvote gibt klare Auskunft"

Herr Schäflis Definition der Positionierung der CVP als linke Partei ist eine logische Folge und verständlich aufgrund seiner politischen Positionierung. Die Ergebnisse in Smartvote der Landratswahlen zeigen auf, das Herr Schäfli am äussersten rechten Rand der FDP politisiert. Umgeben ist er von diversen SVP-Landrätinnen und -Landräten. Aus dieser Betrachtungsweise ist klar, dass für ihn die CVP links positioniert ist. Wer die Ergebnisse in Smartvote aber vertiefter analysiert, wird feststellen, dass die starke Allianz der Mitte aus den Parteien CVP, EVP, GLP und BDP besteht. Diese Politik wird für die nächsten vier Jahre im Baselbieter Landrat zukunfttsweisend und erfolgsversprechend sein.


Stephan Gassmann, Aesch




"Ein Pfeifen im dunklen Wald"

Schön wärs tatsächlich, wenn sich die FDP von dieser Wischi-Waschi-Mitte-Position absetzen würde, wo sich ohnehin gleich vier Parteien auf den Füssen herumtreten. Dabei besteht ja zwischen dieser unsäglichen Mitte und der SVP tatsächlich ein immenses Vakuum, das aufzufüllen höchst spannend wäre.

 

Ich weiss, weshalb ich im Konjunktiv schreibe: Diese Wunschpositionierung der FDP hätte schon vor Jahren stattfinden müssen. Der rechte FDP-Flügel ist längst zur SVP weggebrochen und der linke Flügel löst sich jetzt unter anderem in der GLP auf. "Aadie" FDP; sie wird immer mehr pulverisiert.

 

Mehr als geschmunzelt habe ich über die Hoffnungen der CVP zur Ständeratswahl ihres Top-Shots aus dem Leimental und noch mehr über deren Traum von einem zweiten Ständerats-Wahlgang. Es ist nicht mehr als ein Pfeifen im dunklen Wald! Das Hornberger Schiessen zu dieser Wahl ist längst vorprogrammiert. Nüchtern betrachtet ist doch klar: Wenn sich die ehemaligen BüZa-Partner selbst kannibalisieren, wird Claude Janiak – auch dank der geeinten Linken – die Wiederwahl komfortabelst schon im ersten Wahlgang schaffen.

 

Wieso auch nicht? Janiak hat für das Baselbiet ja insgesamt keinen schlechten Job gemacht. Eine Abwahl darf ruhig ins Reich der Wunschträume verbannt werden. CVP und SVP, aber evtentuell ja auch die FDP, könnten sich die Tausenden von Wahlkampf-Franken für ihre Ständerats-Illusion also sparen und in ihren ohnehin lädierten Parteikassen für erfolgsversprechendere Projekte horten – unter anderem dafür, um gute neue Leute aufzubauen, die dann beim freiwilligen Rücktritt von Janiak als zumindest aussichtsreiche Ständerats-Kandidaten an die Front gestellt werden könnten.


Edi Borer, Kaiseraugst




"CVP ruscht immer weiter nach links"

Die Aussage von CVP-Präsident Darbelley, wonach die FDP keine Mittepartei mehr sei, erstaunt eigentlich nicht. Die Mitte-Definition der CVP liegt derart weit links, dass sämtliche bürgerlichen Parteien, wie die FDP eine ist, naturgemäss nicht mehr seiner Mitte-Definition entsprechen. Einer so definiterten Mitte nicht mehr anzugehören, ist eine Ehre.

 

Auch die Ständeratsnomination der CVP zeigt eines klar: Die CVP rutscht auch im Baselbiet immer weiter nach links weg, damit kann sie nicht mehr als bürgerliche Partei gelten. Es ist zu hoffen, dass die bürgerlichen WählerInnen dies im Herbst berücksichtigen werden und für den Ständerat den bürgerlichen Kandidaten Caspar Baader wählen werden.


Patrick Schäfli, Landrat FDP, Pratteln




"Abschied der FDP von der Mitte deutlich spürbar"

Die Aussage des CVP-Parteipräsidenten kann ich vollumfänglich unterstützen. Gerade im Kanton Basel-Landschaft ist dieser Abschied der FDP von der Mitte nach rechts deutlich spürbar. Deren Parteipräsident Michael Herrmann hat dies anlässlich eines Interviews mit der BaZ ja auch öffentlich geäussert. Veranwortungsvolle und lösungsorientierte Politik wird in BL zukünftig durch die starke Allianz der Mitte bestehend aus CVP, EVP, GLP und BDP betrieben. Die logische Konsequenz daraus ist die Ständeratskandidatur von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Um in Bern ernsthaft wahrgenommen werden zu können, braucht Baselland eine Standesvertretung aus der Mitte! Mit Elisabeth Schneider-Schneiter kann dies erreicht werden.


Stephan Gassmann, Aesch



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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Hacker in USA stiehlt Daten von gut 100 Millionen Bankkunden"

AZ online
vom 30. Juli 2019
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Korrekter wäre: "Hackerin in USA ...". Es war eine Frau.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.