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CVP will die "führende Kraft in der Mitte" werden

Die Baselbieter CVP grenzt sich bei der Nomination von der SVP, aber auch von der FDP ab: Der Freisinn gehöre nicht mehr zur Mitte.
Biel-Benken, 5. Mai 2011

"Aufbruch, vorwärts schauen", heisst das Motto der Baselbieter CVP im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen, nachdem die Partei bei den kürzlichen Kantonalwahlen mit dem Verlust von drei der zwölf Sitze einen herben Schlag einstecken musste. Tatsächlich richtet sich der Fokus des politischen Interesses verstärkt auf die C-Partei, seit Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ihre Ständeratskandidatur anmeldete und – fast noch pikanter – eine Fraktionsholding mit den drei kleinen Mitte-Parteien EVP, BDP und Grünliberale  beschlossen wurde und die Partei eine Listenverbindung vorgeschlagen hat. Gemeinsam kommen die vier Parteien unter Ausschluss der FDP auf einen Wähleranteil von deutlich über 20 Prozent.

Avance an Allianz-Partner

Als erste der vier Mitte-Allianz-Parteien beschloss die CVP heute Donnerstagabend in Biel-Benken, dem Wohnort ihrer Spitzenkandidatin, diese Listenverbindung – eine deutliche Avance an die drei kleineren Partner-Parteien. Ausserdem nominierte die CVP-Basis Schneider-Schneiter als Kandidatin für den Ständerat und den Nationalrat. Auf der CVP-Liste stehen überdies Brigitte Bos, Städtpräsidentin, Laufen; Georg Gremmelspacher, Ko-Sektionspräsident Oberbaselbiet, Gelterkinden; Sabrina Mohn, Parteipräsidentin, Aesch; Simon Oberbeck, Präsident der Jungen CVP der Schweiz, Birsfelden; Franziska Stadelmann, Gemeinderätin, Muttenz; Emanuel Trueb, Einwohnerrat, Pratteln.

Vor den Medien wurde die Distanz zur SVP erneut deutlich: Parteipräsidentin Mohn ("wir wollen in der Mitte die Führung übernehmen") bezeichnete SVP-Ständeratskandidaten Caspar Baader als "Parteisoldaten". Spitzenkandidatin Schneider-Schneiter meinte auf eine Frage von OnlineReports zum Ausgang der Ständeratswahlen: "Ich glaube an einen zweiten Wahlgang." Während die vier Mitte-Allianz-Parteien nach bisherigen Plänen einen  autonomen Wahlkampf auch mit einzelnen divergierenden Positionen führen sollen, soll für die Ständerats-Ausmarchung eine Strategie der Einigkeit gefahren werden.

FDP: "Keine Mitte-Partei"

Nationalrätin Schneider glaubt ausserdem, dass sie im Ständerats-Wahlkampf auch FDP-Support erhält. Über konkrete Namen hielt sie sich auf Fragen von OnlineReports noch bedeckt, gab aber immerhin preis, dass der Support "entlang der Theater-Linie verläuft", konkret von Freisinnigen mit denen sie kürzlich für den erhöhten Baselbieter Theater-Subventionen kämpfte und knapp verlor.  Das Wahlkampf-Budget bleibe gleich hoch wie wenn es nur zu einem Wahlkampf gekommen wäre.

Der Schweizer CVP-Präsident Christophe Darbellay, der der Versammlung beiwohnte, grenzte sich am vorgängigen Medientermin auch von den Freisinnigen ab: "Die FDP ist keine Mitte-Partei, sondern steht irgendwo rechts zwischen SVP und CVP."



Die Jung-Kandidaten

Die CVP tritt erneut mit einer jungen Liste an. Bereits am 20. April 2011 nominiert wurden Luca Canonica (22, Liestal), Silvio Fareri (22, Augst, Präsident JCVP BL), Stefan Fraefel (29, Liestal), Géraldine Häring (23, Aesch), Maris Imboden (23, Therwil), Dominic Kummer (23, Laufen) und Van Quy Peter Tran (26, Münchenstein).


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Auch die Stärkung unserer Region ist entscheidend"

Es geht bei der Ständeratswahl nicht nur um den besseren Kandidaten oder bessere Kandidatin und die politische Ausrichtung, sondern um eine Persönlichkeit, welche sich klar für eine Stärkung unserer ganzen Region engagiert. Nur so wird die Nordwestschweiz in Bern besser wahrgenommen. Im Interesse einer guten Partnerschaft mit den Nachbarkantonen kann deshalb nur die Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter in Frage kommen. Als Liberaler aus Basel hoffe ich sehr, dass dies die FDP Baselland auch so sieht und sie unterstützt.


Peter P. Bauer, Basel




"Wenn alte Partner extrem wegdriften"

Langsam dämmert es in der Mitte. Bürgerlich ist nicht gleich bürgerlich; wenn alte Partner sich extrem verändern und nach aussen rechts wegtriften, muss man sich von diesen lösen können, um die bürgerliche Mitte zu bewahren.


Felix Drechsler, Basel




"Smartvote gibt klare Auskunft"

Herr Schäflis Definition der Positionierung der CVP als linke Partei ist eine logische Folge und verständlich aufgrund seiner politischen Positionierung. Die Ergebnisse in Smartvote der Landratswahlen zeigen auf, das Herr Schäfli am äussersten rechten Rand der FDP politisiert. Umgeben ist er von diversen SVP-Landrätinnen und -Landräten. Aus dieser Betrachtungsweise ist klar, dass für ihn die CVP links positioniert ist. Wer die Ergebnisse in Smartvote aber vertiefter analysiert, wird feststellen, dass die starke Allianz der Mitte aus den Parteien CVP, EVP, GLP und BDP besteht. Diese Politik wird für die nächsten vier Jahre im Baselbieter Landrat zukunfttsweisend und erfolgsversprechend sein.


Stephan Gassmann, Aesch




"Ein Pfeifen im dunklen Wald"

Schön wärs tatsächlich, wenn sich die FDP von dieser Wischi-Waschi-Mitte-Position absetzen würde, wo sich ohnehin gleich vier Parteien auf den Füssen herumtreten. Dabei besteht ja zwischen dieser unsäglichen Mitte und der SVP tatsächlich ein immenses Vakuum, das aufzufüllen höchst spannend wäre.

 

Ich weiss, weshalb ich im Konjunktiv schreibe: Diese Wunschpositionierung der FDP hätte schon vor Jahren stattfinden müssen. Der rechte FDP-Flügel ist längst zur SVP weggebrochen und der linke Flügel löst sich jetzt unter anderem in der GLP auf. "Aadie" FDP; sie wird immer mehr pulverisiert.

 

Mehr als geschmunzelt habe ich über die Hoffnungen der CVP zur Ständeratswahl ihres Top-Shots aus dem Leimental und noch mehr über deren Traum von einem zweiten Ständerats-Wahlgang. Es ist nicht mehr als ein Pfeifen im dunklen Wald! Das Hornberger Schiessen zu dieser Wahl ist längst vorprogrammiert. Nüchtern betrachtet ist doch klar: Wenn sich die ehemaligen BüZa-Partner selbst kannibalisieren, wird Claude Janiak – auch dank der geeinten Linken – die Wiederwahl komfortabelst schon im ersten Wahlgang schaffen.

 

Wieso auch nicht? Janiak hat für das Baselbiet ja insgesamt keinen schlechten Job gemacht. Eine Abwahl darf ruhig ins Reich der Wunschträume verbannt werden. CVP und SVP, aber evtentuell ja auch die FDP, könnten sich die Tausenden von Wahlkampf-Franken für ihre Ständerats-Illusion also sparen und in ihren ohnehin lädierten Parteikassen für erfolgsversprechendere Projekte horten – unter anderem dafür, um gute neue Leute aufzubauen, die dann beim freiwilligen Rücktritt von Janiak als zumindest aussichtsreiche Ständerats-Kandidaten an die Front gestellt werden könnten.


Edi Borer, Kaiseraugst




"CVP ruscht immer weiter nach links"

Die Aussage von CVP-Präsident Darbelley, wonach die FDP keine Mittepartei mehr sei, erstaunt eigentlich nicht. Die Mitte-Definition der CVP liegt derart weit links, dass sämtliche bürgerlichen Parteien, wie die FDP eine ist, naturgemäss nicht mehr seiner Mitte-Definition entsprechen. Einer so definiterten Mitte nicht mehr anzugehören, ist eine Ehre.

 

Auch die Ständeratsnomination der CVP zeigt eines klar: Die CVP rutscht auch im Baselbiet immer weiter nach links weg, damit kann sie nicht mehr als bürgerliche Partei gelten. Es ist zu hoffen, dass die bürgerlichen WählerInnen dies im Herbst berücksichtigen werden und für den Ständerat den bürgerlichen Kandidaten Caspar Baader wählen werden.


Patrick Schäfli, Landrat FDP, Pratteln




"Abschied der FDP von der Mitte deutlich spürbar"

Die Aussage des CVP-Parteipräsidenten kann ich vollumfänglich unterstützen. Gerade im Kanton Basel-Landschaft ist dieser Abschied der FDP von der Mitte nach rechts deutlich spürbar. Deren Parteipräsident Michael Herrmann hat dies anlässlich eines Interviews mit der BaZ ja auch öffentlich geäussert. Veranwortungsvolle und lösungsorientierte Politik wird in BL zukünftig durch die starke Allianz der Mitte bestehend aus CVP, EVP, GLP und BDP betrieben. Die logische Konsequenz daraus ist die Ständeratskandidatur von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Um in Bern ernsthaft wahrgenommen werden zu können, braucht Baselland eine Standesvertretung aus der Mitte! Mit Elisabeth Schneider-Schneiter kann dies erreicht werden.


Stephan Gassmann, Aesch



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).