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Gegner sagen: Neue Bodeninitiative "funktioniert so nicht"

Die Neue Bodeninitiative, über die am 28. Februar in Basel abgestimmt wird, führe nur dazu, dass die Land- und Immobilienpreise noch mehr steigen. Das sagen die Gegner aus dem Lager der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände.
Basel, 18. Januar 2016

Das Komitee "Nein zur Bodeninitiative" wählte sich für die Präsentation seiner Argumente einen dramatischen Schauplatz aus: das Turmstübli zuoberst auf dem Warteck-Areal, das einen wunderbaren Blick auf die Stadt und die im Baurecht erstellte Wohnsiedlung auf dem Kinderspital-Areal bietet. Nicht minder dramatisch ist das Abstimmungsplakat: die Umrisse der Stadt (ohne Landgemeinden), die von Ketten und einem Bügelschloss eigeschnürt sind. "Basel nicht in Ketten legen", lautet der Slogan.

"Handwerklich schlechte Formulierung"

Über die Vorgeschichte wurde auf OnlineReports bereits berichtet. Bei der Initiative handelt es sich um eine modifizierte Neuauflage der zurückgezogenen Bodeninitiative, bei dem Formulierungen eines Gegenvorschlags der Regierung übernommen wurden. Diese bemängelt allerdings, dass den Initianten bei der geforderten Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes ein Fehler unterlaufen sei, weil bei einer Annahme des Initiativetextes unbestrittene Bestimmungen des Gesetzes einfach wegfallen würden.

Die Initianten fordern, dass der Kanton Immobilien in seinem Besitz grundsätzlich nicht veräussert. Ausnahmen seien möglich, wenn "die Nettoveränderung von vergleichbaren Immobilien jeweils über fünf Jahre ausgeglichen oder positiv ist". Diese Formulierung sei "handwerklich" schlecht gemacht und funktioniere so nicht, sagte LDP-Grossrat Conradin Cramer (Bild). Damit könne nicht flexibel auf die Verhältnisse am Liegenschaftsmarkt und die Art der Immobilien reagiert werden. 

Kanton wird zum Preistreiber

Der Zwang, jeden Bodenverkauf zu kompensieren, könne dazu führen, dass der Kanton als Konkurrenz auf dem Liegenschaftsmarkt die Preise noch weiter in die Höhe treibt, warnte Michel Molinari, Präsident der Basler Sektion des Immobilientreuhänderverbandes (SVIT). Die Investoren befürchten auch, dass noch mehr Land nur im Baurecht abgegeben wird, was bedeutet, dass die Miete- und Kaufpreise durch eine jährliche Bodenmiete noch mehr in die Höhe steigen.

Die grünliberale Grossrätin Martina Bernasconi bestritt, dass nach einer Annahme der Initiative mehr sozialer Wohnraum entstünde. Das wäre nur möglich, wenn der Staat Land im Baurecht zu günstigeren Bedingungen abgäbe. Und das, so Bernasconi weiter, wäre wieder eine Verzerrung des Wettbewerbs.

Zappalà spricht von "Zwängerei"

Das Komitee wird getragen von den vier bürgerlichen Parteien CVP, LDP, FDP, SVP sowie dem Gewerbeverband, der Handelskammer, dem SVIT und dem Hauseigentümerverband. Dessen Geschäftsführer Andreas Zappalà bezeichnete die Initiative schlicht als "Zwängerei". 




Weiterführende Links:
- "Neue Bodeninitiative": Pro-Komitee lanciert Kampagne


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"Linke weiss nicht, was die Rechte tut"

Spannend zu lesen wer zu den Gegnern der Neuen Bodeninitiative gehört. Es sind unter anderen der Gewerbeverband und die Handelskammer. Für sie ist diese Initiative des "Teufels". Ich lese ein Schlagzeile des Gewerbeverbandes "Werkarena" Neudorfstrasse als idealer KMU-Standort. Gebaut wird die Werkarena im Baurecht vom Kanton Basel Stadt. In Allschwil fand eine grosse Veranstaltung zum Swiss Innovations Park statt. Gebaut wird dieser Technologiepark im Gewerbegebiet Bachgraben auf Baurechtsland des Bürgerspitals Basel.

Beim Gewerbeverband und bei der Handelskammer weiss offenbar die Linke nicht was die Rechte tut, sonst müssten die Ideologien dieser Verbände diese Projekte bekämpfen. Auf dem Dreispitz floriert das Gewerbe seit 100 Jahren auf Baurechtsland der Chrstoph Merian-Stiftung CMS. Es funktioniert also! Darum ein herzhaftes Ja zur Neuen Bodeninitiative.


Jörg Vitelli, Grossrat SP, Basel



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"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.