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Gegner sagen: Neue Bodeninitiative "funktioniert so nicht"

Die Neue Bodeninitiative, über die am 28. Februar in Basel abgestimmt wird, führe nur dazu, dass die Land- und Immobilienpreise noch mehr steigen. Das sagen die Gegner aus dem Lager der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände.
Basel, 18. Januar 2016

Das Komitee "Nein zur Bodeninitiative" wählte sich für die Präsentation seiner Argumente einen dramatischen Schauplatz aus: das Turmstübli zuoberst auf dem Warteck-Areal, das einen wunderbaren Blick auf die Stadt und die im Baurecht erstellte Wohnsiedlung auf dem Kinderspital-Areal bietet. Nicht minder dramatisch ist das Abstimmungsplakat: die Umrisse der Stadt (ohne Landgemeinden), die von Ketten und einem Bügelschloss eigeschnürt sind. "Basel nicht in Ketten legen", lautet der Slogan.

"Handwerklich schlechte Formulierung"

Über die Vorgeschichte wurde auf OnlineReports bereits berichtet. Bei der Initiative handelt es sich um eine modifizierte Neuauflage der zurückgezogenen Bodeninitiative, bei dem Formulierungen eines Gegenvorschlags der Regierung übernommen wurden. Diese bemängelt allerdings, dass den Initianten bei der geforderten Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes ein Fehler unterlaufen sei, weil bei einer Annahme des Initiativetextes unbestrittene Bestimmungen des Gesetzes einfach wegfallen würden.

Die Initianten fordern, dass der Kanton Immobilien in seinem Besitz grundsätzlich nicht veräussert. Ausnahmen seien möglich, wenn "die Nettoveränderung von vergleichbaren Immobilien jeweils über fünf Jahre ausgeglichen oder positiv ist". Diese Formulierung sei "handwerklich" schlecht gemacht und funktioniere so nicht, sagte LDP-Grossrat Conradin Cramer (Bild). Damit könne nicht flexibel auf die Verhältnisse am Liegenschaftsmarkt und die Art der Immobilien reagiert werden. 

Kanton wird zum Preistreiber

Der Zwang, jeden Bodenverkauf zu kompensieren, könne dazu führen, dass der Kanton als Konkurrenz auf dem Liegenschaftsmarkt die Preise noch weiter in die Höhe treibt, warnte Michel Molinari, Präsident der Basler Sektion des Immobilientreuhänderverbandes (SVIT). Die Investoren befürchten auch, dass noch mehr Land nur im Baurecht abgegeben wird, was bedeutet, dass die Miete- und Kaufpreise durch eine jährliche Bodenmiete noch mehr in die Höhe steigen.

Die grünliberale Grossrätin Martina Bernasconi bestritt, dass nach einer Annahme der Initiative mehr sozialer Wohnraum entstünde. Das wäre nur möglich, wenn der Staat Land im Baurecht zu günstigeren Bedingungen abgäbe. Und das, so Bernasconi weiter, wäre wieder eine Verzerrung des Wettbewerbs.

Zappalà spricht von "Zwängerei"

Das Komitee wird getragen von den vier bürgerlichen Parteien CVP, LDP, FDP, SVP sowie dem Gewerbeverband, der Handelskammer, dem SVIT und dem Hauseigentümerverband. Dessen Geschäftsführer Andreas Zappalà bezeichnete die Initiative schlicht als "Zwängerei". 




Weiterführende Links:
- "Neue Bodeninitiative": Pro-Komitee lanciert Kampagne


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"Linke weiss nicht, was die Rechte tut"

Spannend zu lesen wer zu den Gegnern der Neuen Bodeninitiative gehört. Es sind unter anderen der Gewerbeverband und die Handelskammer. Für sie ist diese Initiative des "Teufels". Ich lese ein Schlagzeile des Gewerbeverbandes "Werkarena" Neudorfstrasse als idealer KMU-Standort. Gebaut wird die Werkarena im Baurecht vom Kanton Basel Stadt. In Allschwil fand eine grosse Veranstaltung zum Swiss Innovations Park statt. Gebaut wird dieser Technologiepark im Gewerbegebiet Bachgraben auf Baurechtsland des Bürgerspitals Basel.

Beim Gewerbeverband und bei der Handelskammer weiss offenbar die Linke nicht was die Rechte tut, sonst müssten die Ideologien dieser Verbände diese Projekte bekämpfen. Auf dem Dreispitz floriert das Gewerbe seit 100 Jahren auf Baurechtsland der Chrstoph Merian-Stiftung CMS. Es funktioniert also! Darum ein herzhaftes Ja zur Neuen Bodeninitiative.


Jörg Vitelli, Grossrat SP, Basel



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"Ein gephotoshoptes Model blickte lasziv auf die Betrachter herab."

Schweiz am Sonntag
Agenturmeldung
vom 18. Juni 2016
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Was die Betrachter sicherlich geantörnte.

RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Appellationsgerichts-Entscheid zur Überbauung eines grünen Innenhofs an der Maiengasse in Basel auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Recherche über die Forderung nach einem Demo-Verbot an Sitzungstagen des Basler Grossen Rates auf.

Die TagesWoche und die Basler Zeitung verwiesen in ihren Berichten über die Krise im Historischen Museum Basel auf OnlineReports.

In ihrem Rückblick "Armes, armes Basel" zitierte die Basler Zeitung aus OnineReports.

Auf einen OnlineReports-Bericht über Probleme mit Musliminnen im basler Frauenbad Eglisee nahm die TagesWoche Bezug.

Die TagesWoche verwies auf die Analyse der neusten Leserzahlen der Printmedien aus der Region Basel.

Die TagesWoche ging auf kontroverse Standpunkte zur Handschlag-Verweigerung in OnlineReports ein.

Roland Stark ging in der Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Kolumne von Joël Thüring über die Möglichkeit einer Sommer-Olympiade in Basel ein.

Auf die OnlineReports-News über die Zahlungsunfähigkeit der "Baugesellschaft BL AG" ging die Basler Zeitung ein.

In ihrem Bericht über die GPK-Kritik an der Seltisberger Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi berief sich die Basler Zeitung auf eine Recherche von OnlineReports.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über das Kriech-Tram auf der Klybeckstrasse aud OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Liestaler Stadtpräsidenten Jürg Wüthrich nahm die Basler Zeitung auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Spray-Attacke auf den Sitz der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt auf.

Das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über den Abgang von Oliver Jacobi als Baselbieter Kantonsingenieur auf Recherchen von OnlineReports.

Telebasel, die Basler Zeitung, 20 Minuten und die Basellandschaftliche Zeitung stützten sich in ihren Berichten über Sibel Arslans Rücktritt auf OnlineReports.

Die TagesWoche, Telebasel, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-Meldung über den Weggang von Sibel Arslan bei der Baselbieter Sicherheitsdirketion auf.

Den OnlineReports-Bericht über den krankgeschriebenen Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi zog die Basler Zeitung nach.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-Recherche über rechtliche Probleme beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingenieurs in Seltisberg auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung zog die OnlineReports-Recherche über Tricksereien beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingeieurs nach.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, zitierte in seiner Kolumne einen OnlineReports-Kommentar aus dem Jahr 2010 zur "Bespielung" von Basler Plätzen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Landrat hat dem neuen Baselbieter Energiegesetz, das eine Energieabgabe und ein Fracking-Verbot enthält, zugestimmt.

• Der Basler Wirtschaftsminister Christoph Brutschin (SP) wurde neuer Präsident der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren.

• Das Jugendkultur-Festival (JKF) will "mit Überzeugung" an seinem Nachhaltigkeitskonzept inklusive Mehrweggeschirr festhalten.

Fritz Jenny, Vizepräsident "Rehab Basel AG und Direktor des Bürgerspitals Basel, übernimmt das Rehab-Präsidium von Heinrich Koller, der altersbedingt zurücktritt.

• Der Basler FDP-Grossrat Helmut Hersberger ist neuer Präsident des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt.

• Der Allschwiler Gemeindeverwalter Dieter Pfister verlässt seinen Posten auf 31. Dezember 2016.

Schweizer Grenzwächter erwischten Anfang Juni am Autobahnzoll Basel-Weil einen 36-jährigen Albaner, der versuchte, 3,2 Kilogramm Kokain in einem Versteck in seinem Auto von Deutschland in die Schweiz zu schmuggeln.

• Die 55-jährige Deutsche Sissy Raith, die ihre Trainerlaufbahn im Jahr 2003 beim FC Bayern München begann, wird neue Trainerin des ersten FCB-Frauen-Teams.

Priska Keller, die frühere Kantonalsekretärin der Basler CVP, wurde zur Präsidentin der CVP Riehen/Bettingen gewählt als Nachfolgerin von Christian Griss.

• In den ersten vier Wochen der Sommerferien werden die Tram-Gleise in der Basler Falknerstrasse zwischen der Postkurve und dem Barfüsserplatz ersetzt, weshalb zwischen dem Barfüsserplatz und der Schifflände der Trambetrieb in dieser Zeit ausfällt.

• Die Basler GGG Ausländerberatung, die älteste und grösste Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten im Kanton, tritt seit dem 2. Juni neu unter dem Namen GGG Migration auf.

• Die Burgergemeinde Laufen-Stadt ist bereit, das Amtshaus Laufen vom Kanton zu übernehmen unter der Voraussetzung, dass die Liegenschaft vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umgewidmet wird.

• Laut Antrag der Baselbieter Regierung an den Landrat soll Roland Hochuli neuer Leitender Staatsanwalt der Hauptabteilung Strafbefehle und Nachfolger von Roland Müggler werden.

• Bei Kontrollen im April durch die Gemeinde Reinach und dem Abfuhrunternehmen Anton Saxer wurden 181 Abfallsäcke beanstandet und stehen gelassen.

• Ein 25-jähriger Kosovare, der am 6. November letzten Jahres an der Rheinstrasse in Liestal einen Avia-Tankstellen-Shop überfallen hatte, konnte in Frankreich verhaftet werden.

• Die Basler Grünliberalen haben eine Volksinitiative eingereicht, mit der sie die Dauer der Ruhegehalts-Zahlungen für Regierungsräte auf maximal drei Jahre beschränken wollen.

• Nach einer ersten Beratung des Budgets 2017 rechnet die Baselbieter Regierung für das nächste Jahr mit Einsparungen über 7,7 Millionen Franken beim Personalaufwand, da beim Verwaltungspersonal und den Lehrpersonen 58 Vollzeitstellen gestrichen wurden.

• Leicht erhöhte Radon-Werte haben Messungen des Kantons in einem Raum im Untergeschoss des Reinacher Schulhauses Surbaum festgestellt.

• Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Edwin Tschopp, Geschäftsführer des Erlen-Vereins, eröffneten den neuen Veloweg Lange Erlen, wodurch Velofahrenden eine attraktive und direkte Verbindung zwischen Riehen und Kleinhüningen zur Verfügung steht.

• Die Baselbieter Regierung wählte folgende Personen in den Beirat über das öffentliche Beschaffungswesen: Beat Tschudin (Bau- und Umweltschutzdirektion), Daniel Allemann, Markus Meier und Peter Meier (Vertreter der Arbeitgeber) und Andreas Giger-Schmid, Sascha Haltinner und Lucien Robischon (Vertreter der Arbeitnehmer).

• Die IWB schenken der Stadt Basel aus Anlass des 150-jährigen Bestehens der Wasserversorgung einen historischen Brunnen, der auf dem Rütimeyer-Platz installiert werden soll.

• Der Freisinnige Stephan Burgunder ist neuer Gemeindepräsident von Pratteln, nachdem nur ein Wahlvorschlag für das Gemeindepräsidium für die Amtsperiode 2016-2020 eingereicht worden ist.