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Gegner sagen: Neue Bodeninitiative "funktioniert so nicht"

Die Neue Bodeninitiative, über die am 28. Februar in Basel abgestimmt wird, führe nur dazu, dass die Land- und Immobilienpreise noch mehr steigen. Das sagen die Gegner aus dem Lager der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände.
Basel, 18. Januar 2016

Das Komitee "Nein zur Bodeninitiative" wählte sich für die Präsentation seiner Argumente einen dramatischen Schauplatz aus: das Turmstübli zuoberst auf dem Warteck-Areal, das einen wunderbaren Blick auf die Stadt und die im Baurecht erstellte Wohnsiedlung auf dem Kinderspital-Areal bietet. Nicht minder dramatisch ist das Abstimmungsplakat: die Umrisse der Stadt (ohne Landgemeinden), die von Ketten und einem Bügelschloss eigeschnürt sind. "Basel nicht in Ketten legen", lautet der Slogan.

"Handwerklich schlechte Formulierung"

Über die Vorgeschichte wurde auf OnlineReports bereits berichtet. Bei der Initiative handelt es sich um eine modifizierte Neuauflage der zurückgezogenen Bodeninitiative, bei dem Formulierungen eines Gegenvorschlags der Regierung übernommen wurden. Diese bemängelt allerdings, dass den Initianten bei der geforderten Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes ein Fehler unterlaufen sei, weil bei einer Annahme des Initiativetextes unbestrittene Bestimmungen des Gesetzes einfach wegfallen würden.

Die Initianten fordern, dass der Kanton Immobilien in seinem Besitz grundsätzlich nicht veräussert. Ausnahmen seien möglich, wenn "die Nettoveränderung von vergleichbaren Immobilien jeweils über fünf Jahre ausgeglichen oder positiv ist". Diese Formulierung sei "handwerklich" schlecht gemacht und funktioniere so nicht, sagte LDP-Grossrat Conradin Cramer (Bild). Damit könne nicht flexibel auf die Verhältnisse am Liegenschaftsmarkt und die Art der Immobilien reagiert werden. 

Kanton wird zum Preistreiber

Der Zwang, jeden Bodenverkauf zu kompensieren, könne dazu führen, dass der Kanton als Konkurrenz auf dem Liegenschaftsmarkt die Preise noch weiter in die Höhe treibt, warnte Michel Molinari, Präsident der Basler Sektion des Immobilientreuhänderverbandes (SVIT). Die Investoren befürchten auch, dass noch mehr Land nur im Baurecht abgegeben wird, was bedeutet, dass die Miete- und Kaufpreise durch eine jährliche Bodenmiete noch mehr in die Höhe steigen.

Die grünliberale Grossrätin Martina Bernasconi bestritt, dass nach einer Annahme der Initiative mehr sozialer Wohnraum entstünde. Das wäre nur möglich, wenn der Staat Land im Baurecht zu günstigeren Bedingungen abgäbe. Und das, so Bernasconi weiter, wäre wieder eine Verzerrung des Wettbewerbs.

Zappalà spricht von "Zwängerei"

Das Komitee wird getragen von den vier bürgerlichen Parteien CVP, LDP, FDP, SVP sowie dem Gewerbeverband, der Handelskammer, dem SVIT und dem Hauseigentümerverband. Dessen Geschäftsführer Andreas Zappalà bezeichnete die Initiative schlicht als "Zwängerei". 




Weiterführende Links:
- "Neue Bodeninitiative": Pro-Komitee lanciert Kampagne


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"Linke weiss nicht, was die Rechte tut"

Spannend zu lesen wer zu den Gegnern der Neuen Bodeninitiative gehört. Es sind unter anderen der Gewerbeverband und die Handelskammer. Für sie ist diese Initiative des "Teufels". Ich lese ein Schlagzeile des Gewerbeverbandes "Werkarena" Neudorfstrasse als idealer KMU-Standort. Gebaut wird die Werkarena im Baurecht vom Kanton Basel Stadt. In Allschwil fand eine grosse Veranstaltung zum Swiss Innovations Park statt. Gebaut wird dieser Technologiepark im Gewerbegebiet Bachgraben auf Baurechtsland des Bürgerspitals Basel.

Beim Gewerbeverband und bei der Handelskammer weiss offenbar die Linke nicht was die Rechte tut, sonst müssten die Ideologien dieser Verbände diese Projekte bekämpfen. Auf dem Dreispitz floriert das Gewerbe seit 100 Jahren auf Baurechtsland der Chrstoph Merian-Stiftung CMS. Es funktioniert also! Darum ein herzhaftes Ja zur Neuen Bodeninitiative.


Jörg Vitelli, Grossrat SP, Basel



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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.