EVP-Präsident Ueberwasser wechselt zur SVP

Heinrich Ueberwasser (52), bis vor wenigen Stunden Präsident der Basler EVP, ist seit heute Dienstagmorgen SVP-Mitglied. Dies gaben Ueberwasser und die SVP an einer Medienkonferenz bekannt.

Basel/Riehen, 4. August 2009

Seit heute Dienstagmorgen, 10 Uhr, ist Heinrich Ueberwasser (Bild, mit roter Krawatte), Basler Grossrat und Riehemer Einwohnerrat nicht mehr Präsident der Basler EVP, sondern SVP-Mitglied. "Ich habe mich entschlossen, die Partei und die Fraktion zu wechseln", sagte Ueberwasser an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz. Per Mail und eingeschriebenem Brief habe er seinen Entscheid den zuständigen Gremien und Personen der EVP mitgeteilt – offenbar recht kurzfrsitig: Auf der EVP-Website ist der Abtrünnige immer noch als Mandatsträger aufgeführt.

SVP-Kantonalpräsident Sebastian Frehner ergänzte, er zweifle keinen Moment daran, dass die SVP-Fraktionen im Grossen Rat und im Einwohnerrat von Riehen dem Übertritt Ueberwassers zustimmten. Der eben noch amtierende EVP-Präsident sei "per dringlichem Vorstandsbeschluss" als Mitglied in die Partei aufgenommen worden.

Will Ueberwasser in den Gemeindrat?

Auf die Frage von OnlineReports, ob er bei den bevorstehenden Wahlen in Riehen für den Gemeinderat kandidieren werde, wich Ueberwasser aus. Seine Antwort kann aber auch im Sinne einer Möglichkeit interpretiert werden: "Alles ist offen. Das steht nicht im Vordergrund." Eventuell, so kann spekuliert werden, eben doch.

Überläufer Ueberwasser begründete seinen Schritt damit, er habe sich in der Partei "nicht mehr wohl gefühlt". Seine frühere Partei, die EVP, "hat sich von ihrer Linie entfernt". Als Beispiele nannte er die Dorfzentrum-Planung, das Stettenfeld und die Spital-Debatte. Aber nicht nur in Riehen, sondern auch auf kantonaler Ebene habe er Identitätsprobleme mit seiner Partei verspürt: "Den Nuggi hat es mir bei der Gewalt-Diskussion im Zusammenhang mit dem SVP-Ultimatum herausgejagt. Alle Parteien haben das Problem relativiert." Auf schweizerischer Ebene will Ueberwasser "das Wesentliche gut machen" statt die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Strafanzeige gegen SVP-Präsident

In seiner Wohngemeinde Riehen, wo seit Monaten erbittert um die Zukunft des Gemeindespitals gerungen wird und Ueberwasser sich mit SVP-Exponenten für die Erhaltung der Institution nach bisherigem Muster einsetzte, während andere SVP-Exponenten sich für die Umwandlung in ein Ambulatorium stark machten, scheint der Bruch seinen Anfang genommen zu haben: "Genaue Beobachter wird dies nicht überraschen: Seit Monaten arbeiten die SVP und ich erfolgreich in Sachthemen zusammen." Die SVP sei in Basel-Stadt "die gradlinigste und offenste Partei".

Ueberwasser unterliess es nicht, zum Zeitpunkt seines Parteiwechsels eine "Bierleiche im Keller" zu erwähnen: Im Jahr 2007 hatte er Strafanzeige wegen Aufruf zu Körperverletzung, Sachbeschädigung und Missachtung der Justiz gegen SVP-Präsident Toni Brunner eingereicht. Grund war das SVP-"Zottel"-Spiel mit schwarzen Schafen im Internet. Doch dabei sei, wie Jurist Ueberwasser eingestehen musste, "nichts herausgekommen".

Ein umtriebiger Selbstinszenierer

SVP-Präsident Frehner schenkt der Strafanzeige ebenso wie Toni Brunner wenig Beachtung. Er sei viel mehr "sehr, sehr froh", nach dem Übertritt von FDP-Vizepräsident Felix Meier mit Ueberwasser einen weiteren "Hochkaräter" in seinen eigenen Reihen zu wissen.

Ueberwasser gehört dem Basler Kantonsparlament seit drei Jahren an. Er kandidierte 2007 zusammen mit Stefan Maurer (DSP) für den Regierungsrat, scheiterte aber ebenso kläglich wie als Nationalratskandidat. Ueberwasser ist als Selbstinszenierer äusserst umtriebig bis populistisch und outet sich gern als FCB-Fan der Muttenzerkurve. Seine frühere Partei indes hat er nicht vorwärts gebracht – aber zumindest sich selbst.

Wie TeleBasel in Erfahrung brachte, soll Ueberwasser schon im Frühsommer einen Parteiwechsel sondiert haben – bei den Grünliberalen. Die sollen aber abgelehnt haben.

Der Kommentar

Weiterführende Links:
- Basler FDP-Vizepräsident Felix Meier wechselt zur SVP
- Ueberwasser will nicht für Gemeinderat kandidieren
- Matthias Schmutz: Rücktritt aus Gemeinderat und Partei
- EVP: "Ueberwasser hat uns im Stich gelassen"
- Ueberwasser vor einem Jahr: "SVP nur noch ein Schatten"

"Ueberwasser war nie DSP-Mitglied"

Mit Blick auf das Votum von Felix Drechsler möchte ich hier doch festgehalten haben, dass Heinrich Ueberwasser nie Mitglied der DSP war.

"Politwanderer bei der SVP"

Dass Dr. Ueberwasser als Kantonalpräsident der EVP ohne Rücksprache mit seinen Parteikollegen handstreichartig die EVP im Stich lässt und zur SVP übertritt, kann wohl kaum als Charakterstärke bezeichnet werden und wird mit Sicherheit alle jene Wähler enttäuschen, die dem ehemaligen Regierungsratskandidaten Ueberwasser ihre Stimme gegeben haben.

 

Immerhin findet Ueberwasser bei der SVP noch andere Politwanderer, wie zum Beispiel den grün-statt-grau sich profilierenden Peter A. Vogt, der, kaum auf der LdU-Liste in den Grossen Rat gewählt, zur SP übergetreten und später bei SVP gelandet ist. Politische Endstation ist die SVP auch für den ehemaligen FdP-Vizepräsidenten Felix Meier.

 

Ob sich solche "Wendehälse" für die SVP und deren Wähler als "Hochkaräter" erweisen, wird die Zukunft zeigen. Als Vorzeigepolitiker können diese Herren wohl kaum gelten.

"Schlicht und einfach unanständig"

Was heute morgen Heiner Überwasser geboten hat, ist ganz schlicht und einfach unanständig: Seiner Partei, aber auch seinen Wählern gegenüber. Wenn man sich in seiner Partei "nicht mehr wohl fühlt", gibt es verschiedenste Wege, wie man sich entweder arrangieren kann oder dann halt einen geordneten Austritt aus der Partei einleitet - aber sicher nicht mit einem Zweizeiler per SMS an den Vizepräsidenten, nachdem man bereits vorgängig die Presse orientiert hat! Das ist nicht nur stillos, sondern eben unanständig. Und dann ist es auch bedenklich gegenüber den Wählern, die Herrn Überwasser als selbsterklärten "Mitte-Kandidaten" ihre Stimme gegeben haben. Auch ihnen gegenüber ist sein Verhalten gleich zu beurteilen.

 

Dazu kommt, dass einmal mehr ein Politiker durch sein opportunistischen und egoistischen Stil in der Bevölkerung Stirnrunzeln und weitere Politikverdrossenheit hervorruft. Und das schadet letztenendes unserer Demokratie. Herr Überwasser war auch im Grossen Rat und in der Öffentlichkeit immer wieder für Überraschungen gut - und insofern erstaunt sein unanständiges Verhalten nicht wirklich.

"Schlechter Schreib- und Redestil"

Herr Ueberwasser ist seit einigen Jahren Gross- und Einwohnerrat. In dieser Funktion ist er u.a. auch Präsident der Regiokommission und Mitglied in mehreren trinationalen Ausschüssen und weiteren Sachkommissionen. Keiner hat ihm, dem selbständigen Advokaten und Unternehmer, bisher mangelnde Fähigkeit zur Sachpolitik vorgeworfen. Ihn nun als "Populisten" oder "Polit-Clown" zu betiteln, zielt wohl an der Wahrheit vorbei - ironischerweise wird solch schlechter Schreib- und Redestil ausgerechnet von Politiker/-innen betrieben, welche sich selbst "politischen Anstand" auf die Fahne schreiben wollen.

"Ein eitler Polit-Clown"

Der EVP darf man gratulieren. Auf die Länge hat es ihrer Glaubwürdigkeit geschadet, von einem eitlen Politclown präsidiert und repräsentiert zu werden. Bei der SVP hat der an sachorientierter Politik gänzlich uninteressierte Populist (endlich) im passenden Heimathafen Anker geworfen, dort ist er unter seinesgleichen.

"Dieser Parteiwechsel ist Wählerbetrug"

Ueberwasser ist ein unzuverlässiger Zeitgenosse, er agiert offenbar nur für sich selbst, die Partei ist für ihn lediglich Mittel zum Zweck. Glücklich jede Partei, welche ihn nicht, oder nicht mehr, in den eigenen

Reihen haben muss. Dieser Parteiwechsel ist nichts anderes als Wählerbetrug und die Riehemer

tun gut daran, den Namen Ueberwasser in Zukunft zu vergessen.

"Wen wundert's?"

Er hält sich tapfer UeberWasser: DSP, EVP, SVP! Endlich Klarheit! Endlich am Ziel? Wen wundert's?