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Einkauf Samstag bis 20 Uhr: Knappes Ja im Grossen Rat

Basel, 6. Juni 2018

Geht es nach dem Willen des Grossen Rates, dürfen in Basel-Stadt die Läden samstags künftig bis 20 Uhr offen bleiben. Das Kantonsparlament debattierte heute Mittwochmorgen eine ursprünglich von Joël Thüring (SVP) eingebrachte und von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) entschärfte Forderung. Bisher müssen die Geschäfte am Samstag um 18 Uhr schliessen. Die Zustimmung zum WAK-Vorschlag kam mit 50 zu 47 Stimmen bei einer Enthaltung und Unterstützung durch die Grünliberalen allerdings nur knapp gegen die geschlossene Linke zustande.

In der emotionalen Debatte verwiesen die bürgerlichen Befürworter einer "sehr massvollen Liberalisierung" auf die Euro-Problematik und den Einkaufs-Tourismus in der ausländischen Nachbarschaft hin. Die Linken verwiesen darauf, dass die zusätzliche Belastung am Wochenende für das Verkaufspersonal nicht tragbar sei.

Referendum angekündigt

Noch erwächst der Grossratsbeschluss allerdings nicht in Rechtskraft. Die Gewerkschaft "Unia" hat bereits das Referendum angekündigt, so dass eine Volksabstimmung wahrscheinlich wird. In Urnengängen haben Verlängerungen von Ladenöffnungszeiten in Basel traditionell einen schweren Stand.

Das hindert die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP nicht, dem Referendum "mit einem gewissen Unverständnis, aber vor allem mit optimistischer Gelassenheit" entgegen zu sehen: Rot-Grün und Gewerkschaften glaubten "damit Arbeitsplätze zu verteidigen, die es ohne adäquate Massnahmen wohl bald nicht mehr geben wird".

Die SP spricht von einem bürgerlichen "Akt der Zwängerei". Letztmals habe die Basler Stimmbevölkerung eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten 2013 mit 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehn. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat verfolge nun "anscheinend die Salamitaktik, um den Volksentscheid zu umgehen".



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"Trotzdem nicht mehr Umsatz"

Solange die Preise nicht besser und die Auswahl nicht gerade griffbereit wird, geht der Umsatz trotz Ladenöffnung samstags bis 20 Uhr mehr in den Online- als in den Offlinehandel. Der Offlinehandel hat nicht das Problem der Öffnungszeiten gegenüber Deutschland. Die Probleme liegen viel tiefer.


Lukas Schaub, Birsfelden



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In einem Satz


Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

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Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

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Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.