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Jeder Vierte wartet auf die Steuerveranlagung 2014

Die Basler Steuerverwaltung lässt sich mit der Veranlagung Zeit – und spricht von "courant normal".
Basel, 7. Januar 2016

"In 12 Minuten die Steuererklärung erledigt!": Mit diesem Hinweis macht die Basler Steuerverwaltung Werbung in eigener Sache für ihr PC-Programm BalTax. Natürliche Personen benötigten nur wenige Minuten, um die elektronische Steuererklärung auszufüllen.

Bedeutend mehr Zeit scheint dagegen die Verifikation der Steuererklärungsdaten durch die Steuerverwaltung in Anspruch zu nehmen. Viele warten immer noch auf das definitive Ergebnis der Steuerveranlagung aus dem Jahre 2014.

Amtliche Stille seit fast einem Jahr

Der Basler FDP-Grossrat Erich Bucher beispielsweise beklagte sich gegenüber OnlineReports, dass er seine Unterlagen bereits am 21. März 2014 elektronisch abgeschickt, aber bis zum heutigen Zeit nichts mehr gehört habe. "Ich weiss nicht einmal, ob sie angekommen sind. Eine Eingangsbestätigung habe ich nie erhalten", moniert er.

Er reiche – so Bucher weiter – seine Steuerklärung immer um diese Jahreszeit im Frühling ein. In den Vorjahren habe er das definitive Ergebnis jeweils so im September oder Oktober erfahren. Solange man nicht im Besitz der definitiven Veranlagung sei, sei es zudem schwierig, die neue abzuschicken. "Möglicherweise habe ich ja bei der letzten Steuererklärung Fehler gemacht."

"Die Basler Steuerverwaltung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Steuerveranlagung innerhalb eines Jahres ab Eingang zu bearbeiten", erklärt Christian Mathez, Leiter des Rechtsdienstes bei der Basler Steuerverwaltung. Im Prinzip gelte "first in, first out". Ausnahmen – bei komplexeren Fällen – bestätigten die Regel.
 
"Fertiggestellt" heisst nicht "verschickt"

Von einem ungewöhnlichen Stau oder Rückstand könne nicht die Rede sein. Es herrsche "courant normal". Die Zahl der erledigten Fälle weiche statistisch gesehen nicht nennenswert von den Vorjahren ab. Von den insgesamt 123’656 eingegangenen Steuererklärungen seien 94’424 respektive 76,36 Prozent per 31.12.2015 fertiggestellt worden.

Fertiggestellt, so Mathez differenzierend, bedeute "produziert, plausibilisiert und im EDV-System zum Versand bereitgestellt, eventuell aber noch nicht verschickt". Die entsprechende Vergleichszahl für die beiden Vorjahre lauteten 74,72 Prozent (per 31.12.2014) und 79,41 Prozent (per 31.12.2013).

Rund um die Festtage verschicke die Steuerverwaltung übrigens keine Steuerrechnungen, "um den Steuerpflichtigen die Festtage nicht zu vermiesen".



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"Verzugszinse sind ein staatliches Geschäft"

Das ist möglicherweise auch Taktik. Viele bezahlen zwar einen Betrag im voraus und den Rest aber erst dann, wenn die Veranlagungsverfügung respektive Rechnung kommt. Da die Steuern im Kanton Basel-Stadt grundsätzlich Ende Mai fällig sind, gibt es auf dem Restbetrag einen Verzugszins. Da die meisten Ende Mai noch keine Verfügung haben, dürfte die Steuerverwaltung mit den Verzugszinsen eine hohe Summe einnehmen. Fragen Sie doch die Finanzverwaltung, wie viele Franken der Kanton Basel-Stadt mit den Verzugszinsen jeweils in den letzten Jahren eingenommen hat; Sie werden staunen.


Alfred Widmann, Basel




"Kein besonders ambitioniertes Ziel"

Das erklärte Ziel der Basler Steuerverwaltung, eine Steuererklärung innerhalb eines Jahres nach Eingang zu bearbeiten, scheint mir nicht besonders ambitioniert. Als Steuerzahlerin kann ich ja auch nicht ein Jahr warten, bis ich die Rechnung begleiche ...
 
Und abgesehen davon: Jeweils im November erhalten die Steuerzahler die Einzahlungsscheine, um Vorauszahlungen zu machen. Ohne zu wissen, ob man im Jahr davor zu viel oder zu wenig einbezahlt hat, ist das ein bisschen mühsam. Mir ist das vor ein paar Jahren auch einmal passiert, und so habe ich denn den für mich zuständigen Sachbearbeiter angerufen. Er hatte volles Verständnis, und innerhalb von ein paar Tagen hatte ich meine Veranlagung.
 
@ Erich Bucher: Wenn man die Steuererklärung ausdruckt und eigenhändig in den Briefkasten neben dem Storchenparking wirft, hat man wenigstens die Gewähr, dass sie angekommen ist. Und sicherer ist der "analoge Weg" erst noch.


Gaby Burgermeister, Basel



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In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.