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Jeder Vierte wartet auf die Steuerveranlagung 2014

Die Basler Steuerverwaltung lässt sich mit der Veranlagung Zeit – und spricht von "courant normal".
Basel, 7. Januar 2016

"In 12 Minuten die Steuererklärung erledigt!": Mit diesem Hinweis macht die Basler Steuerverwaltung Werbung in eigener Sache für ihr PC-Programm BalTax. Natürliche Personen benötigten nur wenige Minuten, um die elektronische Steuererklärung auszufüllen.

Bedeutend mehr Zeit scheint dagegen die Verifikation der Steuererklärungsdaten durch die Steuerverwaltung in Anspruch zu nehmen. Viele warten immer noch auf das definitive Ergebnis der Steuerveranlagung aus dem Jahre 2014.

Amtliche Stille seit fast einem Jahr

Der Basler FDP-Grossrat Erich Bucher beispielsweise beklagte sich gegenüber OnlineReports, dass er seine Unterlagen bereits am 21. März 2014 elektronisch abgeschickt, aber bis zum heutigen Zeit nichts mehr gehört habe. "Ich weiss nicht einmal, ob sie angekommen sind. Eine Eingangsbestätigung habe ich nie erhalten", moniert er.

Er reiche – so Bucher weiter – seine Steuerklärung immer um diese Jahreszeit im Frühling ein. In den Vorjahren habe er das definitive Ergebnis jeweils so im September oder Oktober erfahren. Solange man nicht im Besitz der definitiven Veranlagung sei, sei es zudem schwierig, die neue abzuschicken. "Möglicherweise habe ich ja bei der letzten Steuererklärung Fehler gemacht."

"Die Basler Steuerverwaltung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Steuerveranlagung innerhalb eines Jahres ab Eingang zu bearbeiten", erklärt Christian Mathez, Leiter des Rechtsdienstes bei der Basler Steuerverwaltung. Im Prinzip gelte "first in, first out". Ausnahmen – bei komplexeren Fällen – bestätigten die Regel.
 
"Fertiggestellt" heisst nicht "verschickt"

Von einem ungewöhnlichen Stau oder Rückstand könne nicht die Rede sein. Es herrsche "courant normal". Die Zahl der erledigten Fälle weiche statistisch gesehen nicht nennenswert von den Vorjahren ab. Von den insgesamt 123’656 eingegangenen Steuererklärungen seien 94’424 respektive 76,36 Prozent per 31.12.2015 fertiggestellt worden.

Fertiggestellt, so Mathez differenzierend, bedeute "produziert, plausibilisiert und im EDV-System zum Versand bereitgestellt, eventuell aber noch nicht verschickt". Die entsprechende Vergleichszahl für die beiden Vorjahre lauteten 74,72 Prozent (per 31.12.2014) und 79,41 Prozent (per 31.12.2013).

Rund um die Festtage verschicke die Steuerverwaltung übrigens keine Steuerrechnungen, "um den Steuerpflichtigen die Festtage nicht zu vermiesen".



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"Verzugszinse sind ein staatliches Geschäft"

Das ist möglicherweise auch Taktik. Viele bezahlen zwar einen Betrag im voraus und den Rest aber erst dann, wenn die Veranlagungsverfügung respektive Rechnung kommt. Da die Steuern im Kanton Basel-Stadt grundsätzlich Ende Mai fällig sind, gibt es auf dem Restbetrag einen Verzugszins. Da die meisten Ende Mai noch keine Verfügung haben, dürfte die Steuerverwaltung mit den Verzugszinsen eine hohe Summe einnehmen. Fragen Sie doch die Finanzverwaltung, wie viele Franken der Kanton Basel-Stadt mit den Verzugszinsen jeweils in den letzten Jahren eingenommen hat; Sie werden staunen.


Alfred Widmann, Basel




"Kein besonders ambitioniertes Ziel"

Das erklärte Ziel der Basler Steuerverwaltung, eine Steuererklärung innerhalb eines Jahres nach Eingang zu bearbeiten, scheint mir nicht besonders ambitioniert. Als Steuerzahlerin kann ich ja auch nicht ein Jahr warten, bis ich die Rechnung begleiche ...
 
Und abgesehen davon: Jeweils im November erhalten die Steuerzahler die Einzahlungsscheine, um Vorauszahlungen zu machen. Ohne zu wissen, ob man im Jahr davor zu viel oder zu wenig einbezahlt hat, ist das ein bisschen mühsam. Mir ist das vor ein paar Jahren auch einmal passiert, und so habe ich denn den für mich zuständigen Sachbearbeiter angerufen. Er hatte volles Verständnis, und innerhalb von ein paar Tagen hatte ich meine Veranlagung.
 
@ Erich Bucher: Wenn man die Steuererklärung ausdruckt und eigenhändig in den Briefkasten neben dem Storchenparking wirft, hat man wenigstens die Gewähr, dass sie angekommen ist. Und sicherer ist der "analoge Weg" erst noch.


Gaby Burgermeister, Basel



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"Das Amt für Umweltschutz und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion möchte Sie als zuständige Aufsichtsbehörde darüber informieren."

Bau- und Umweltschutzdirektion
des Kantons Baselland
in einer Medieneinladung
vom 16. August 2016
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Jetzt sind die Medien nicht nur "Vierte Gewalt" im Staat, sondern auch noch Ausichtsbehörde über Deponie-Sanierungen.

RückSpiegel


Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, die Basellandschaftliche Zeitung, marcbachmann.ch und barfi.ch nahmen den OnlineReports-Bericht über den massiven Publikums-Verlust von Telebasel auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-News über den Stellenabbau in der Baselbieter Kantonsverwaltung auf.

Das Online-Portal Inforsperber ging ausführlich auf den Gastkommentar von Beat Stauffer in OnlineReports über eine Basler Migrations-Veranstlatung ein.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Appellationsgerichts-Entscheid zur Überbauung eines grünen Innenhofs an der Maiengasse in Basel auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Recherche über die Forderung nach einem Demo-Verbot an Sitzungstagen des Basler Grossen Rates auf.

Die TagesWoche und die Basler Zeitung verwiesen in ihren Berichten über die Krise im Historischen Museum Basel auf OnlineReports.

In ihrem Rückblick "Armes, armes Basel" zitierte die Basler Zeitung aus OnineReports.

Auf einen OnlineReports-Bericht über Probleme mit Musliminnen im basler Frauenbad Eglisee nahm die TagesWoche Bezug.

Die TagesWoche verwies auf die Analyse der neusten Leserzahlen der Printmedien aus der Region Basel.

Die TagesWoche ging auf kontroverse Standpunkte zur Handschlag-Verweigerung in OnlineReports ein.

Roland Stark ging in der Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Kolumne von Joël Thüring über die Möglichkeit einer Sommer-Olympiade in Basel ein.

Auf die OnlineReports-News über die Zahlungsunfähigkeit der "Baugesellschaft BL AG" ging die Basler Zeitung ein.

In ihrem Bericht über die GPK-Kritik an der Seltisberger Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi berief sich die Basler Zeitung auf eine Recherche von OnlineReports.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über das Kriech-Tram auf der Klybeckstrasse aud OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Liestaler Stadtpräsidenten Jürg Wüthrich nahm die Basler Zeitung auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Spray-Attacke auf den Sitz der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt auf.

Das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über den Abgang von Oliver Jacobi als Baselbieter Kantonsingenieur auf Recherchen von OnlineReports.

Telebasel, die Basler Zeitung, 20 Minuten und die Basellandschaftliche Zeitung stützten sich in ihren Berichten über Sibel Arslans Rücktritt auf OnlineReports.

Die TagesWoche, Telebasel, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-Meldung über den Weggang von Sibel Arslan bei der Baselbieter Sicherheitsdirketion auf.

Den OnlineReports-Bericht über den krankgeschriebenen Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi zog die Basler Zeitung nach.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-Recherche über rechtliche Probleme beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingenieurs in Seltisberg auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung zog die OnlineReports-Recherche über Tricksereien beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingeieurs nach.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, zitierte in seiner Kolumne einen OnlineReports-Kommentar aus dem Jahr 2010 zur "Bespielung" von Basler Plätzen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die vier Abwasserreinigungs-Anlagen in Nusshof, Rünenberg Süd, Rünenberg Nord und Kilchberg/Zeglingen werden aufgehoben und die Abwässer in grösseren Anlagen in Sissach und Frenkendorf behandelt.

• Mit über 34'000 Eintritten erreichte das Open Air-Cinéma auf dem Münsterplatz diesen Sommer fast gleich viele Filmbegeisterte wie letztes Jahr.

• Zum Projekts des trimodalen Containerterminals Gateway Basel Nord haben die Schweizerischen Rheinhäfen beim Bundesamt für Verkehr ein Fördergesuch für das Hafenbecken 3 eingereicht.

• Die Leerwohnungsquote im Kanton Basel-Stadt liegt nach 0,3 Prozent im Vorjahr jetzt bei 0,4 Prozent, was immer noch Wohnungsnot bedeutet.

• Mit einer Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes zur besseren Nutzbarkeit der Dachgeschosse sollen in Basel die baurechtlichen Vorschriften liberalisiert werden.

Anwohner wehren sich mit einer Petition gegen einen zwei Millionen teuren Umbau des Steinbühlmättelis, der "ein ganzes Jahr dauern soll und mehr Nach- als Vorteile bringen wird".

Raffaela Hanauer amte per sofort als Co-Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest (jgb), dies zusammen mit dem Baselbieter Bálint Csontos.

• Die Gemeinde Riehen bietet ab dem 12. August im Naturbad kostenlosen WLAN-Empfang, genauso wie in den nächsten Wochen auf der Grendelmatte sowie im Dorfzentrum.

Adrian Gaugler, News-Moderator und Sport-Chef von Telebasel, hat gekündigt und wird Mediensprecher von Swissgrid.

• 90'000 Personen verfolgen in Basel die Bundesfeier am Rhein mit dem Feuerwerk als Höhepunkt, das um 23 Uhr gezündet wurde.

• Weil der Kanton Basel-Stadt gemäss Eidgenössischer Lärmschutzverordnung verpflichtet ist, bei Grenzwert-Überschreitung bis März 2018 Strassenlärm-Sanierungen vorzunehmen, und weil die Anwohner befürchten, dass die Lärmbelastung im Rahmen der Ausbaupläne der Roche noch zunimmt, soll die Lärmbelastung an der Grenzacherstrasse "mit geeigneten Massnahmen gesenkt werden".

• Der 25-jährige FCB-Mittelfeldspieler Taulant Xhaka hat seinen bis zum 30. Juni 2018 laufenden Vertrag vorzeitig um weitere drei Jahre verlängert.

• Die Basellandschaftliche Kantonalbank erzielte im ersten Halbjahr 2016 einen Geschäftserfolg von 93,9 Millionen Franken, was einer Steigerung um 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht, während der Gewinn um 2,3% auf 52,9 Millionen Franken stieg.

• Das Komitee "Liaison directe" und das Komitee "SBB Pro Juralinie" haben bei SBB und Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Resolution eingereicht, mit der eine Verbesserung des Bahnangebotes von Basel via Laufen, Delémont, Moutier, Grenchen-Nord zum Genferseebecken hin verlangt wird.

• Die Baselbieter Juso und das Junge Grüne Bündnis Nordwest reichten am 5. Juli ihre beiden Schwester-Initiativen, die ein Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und ein Stimmrecht ab 16 Jahren fordern, ein.

Jens van der Meer tritt am 1. Juli seine Funktion als Verwaltungsleiter von Riehen an – als Nachfolger des langjährigen Gemeindeverwalters Andreas Schuppli, der nach 16 Jahren in Pension geht.

• Die Sanität Basel-Stadt und das Kantonsspital Baselland prüfen, die Sanitätsnotruf-Zentralen für ihre jeweiligen Einsatzgebiete zusammenzulegen.

Stephan Naef (54) wird per 1. Oktober neuer Finanzchef der EBM als Nachfolger von Cédric Christmann, der intern als Geschäftsführer die EBM Energie AG übernimmt.

• Der Verwaltungsrat der BVB hat per 1. September den 50-jährigen Bruno Stehrenberger, Leiter Betriebsführung und Mitglied der Geschäftsleitung der SBB-Division Infrastruktur, zum neuen Leiter Infrastruktur und Mitglied der Geschäftsleitung gewählt.

• Die Fraktion der Grünen Baselland wird für die Wahl zum Landratspräsidenten den Pratttler Parlamentarier Philipp Schoch vorschlagen.

• Der Zoo Basel erhöht die Eintrittspreise ab 1. Juli 2016: Ein Erwachsenenticket kostet neu 20 Franken (bisher 18 Franken) und ein Kinderticket neu 9 Fanken (bisher 7 Franken); die Preise für die Jahres-Abonnemente werden ab 1. Januar 2017 erhöht.

• Das Umwelt-Abo im Tarifverbund Nordwestschweiz kann ab sofort mit einem frei wählbaren Gültigkeitsbeginn bezogen werden – egal ob Monats- oder Jahresabonnement.

• Der Landrat hat dem neuen Baselbieter Energiegesetz, das eine Energieabgabe und ein Fracking-Verbot enthält, zugestimmt.

• Der Basler Wirtschaftsminister Christoph Brutschin (SP) wurde neuer Präsident der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren.

• Das Jugendkultur-Festival (JKF) will "mit Überzeugung" an seinem Nachhaltigkeitskonzept inklusive Mehrweggeschirr festhalten.

Fritz Jenny, Vizepräsident "Rehab Basel AG und Direktor des Bürgerspitals Basel, übernimmt das Rehab-Präsidium von Heinrich Koller, der altersbedingt zurücktritt.

• Der Basler FDP-Grossrat Helmut Hersberger ist neuer Präsident des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt.

• Der Allschwiler Gemeindeverwalter Dieter Pfister verlässt seinen Posten auf 31. Dezember 2016.

Schweizer Grenzwächter erwischten Anfang Juni am Autobahnzoll Basel-Weil einen 36-jährigen Albaner, der versuchte, 3,2 Kilogramm Kokain in einem Versteck in seinem Auto von Deutschland in die Schweiz zu schmuggeln.