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Gegenvorschlag zur Fusions-Initiative kommt

Basel/Liestal, 15. April 2014

Was OnlineReports vor Wochen schon berichtete, ist jetzt offiziell: Die beiden vorberatenden Kommissionen aus Basel-Stadt und Baselland wollen dem Grossen Rat und dem Landrat einen gleich lautenden Gegenvorschlag zur Fusions-Initiative vorlegen. Dies gaben die Regio-Kommission des Grossen Rates und die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats heute Dienstag bekannt. Der Gegenvorschlag nimmt wichtige Argumente der Fusions-Gegner auf.

Baselbieter Übergewicht im Verfassungsrat

Konkret sieht der Gegenvorschlag vor, dass der gemeinsame 100-köpfige Verfassungsrat nicht paritätisch zusammengesetzt wird, wie in der Initiative gefordert (sie sieht ein 120-köpfiges Gremium vor). Vielmehr soll Baselland nach dem Bevölkerungsproporz 60 und Basel-Stadt 40 Mandate erhalten, "auch wenn die Rechtmässigkeit einer paritätischen Zusammensetzung des Verfassungsrates (...) als gegeben erachtet werden kann", wie die Regio-Kommission in einer Medienmitteilung schreibt.

Ausserdem soll sich der Verfassungsrat nur auf die Ausarbeitung jener Gesetze beschränken, "die unabdingbar sind, damit sich der neue Kanton organisieren kann". Dies betreffe die Organisationsgesetze der Behörden sowie Gerichte und das Wahlgesetz – nicht aber das Personalgesetz, Steuergesetz oder Finanzhaushaltgesetz, wie dies der Initiativtext ebenfalls vorschlägt. Zudem präzisiert der Gegenvorschlag, dass die vom Verfassungsrat erarbeiteten Gesetze dem Referendum und damit allenfalls dem Volksentscheid unterstehen.

Rückzug der Initiativen in Prüfung

Die Initianten des fusionsfreundlichen Vereins "ein Basel" wollen "in den nächsten Tagen die verschiedenen Szenarien prüfen, die sich aus der neuen Ausgangslage ergeben". Dazu gehöre auch ein möglicher Rückzug der Initiativen, für den Fall, dass der Gegenvorschlag in beiden Parlamenten eine Mehrheit finden sollte. Dies hätte den grossen Vorteil, dass dies den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ermöglichen würde, sich auf die wesentliche Frage – Fusionsprüfung Ja oder Nein – zu konzentrieren.

Die Baselbieter Regierung will von einer Fusion nichts wissen, wie sie heute in einer Stellungnahme schreibt. Der Gegenvorschlag ändere nichts an ihrer Auffassung, "dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft der richtige, zukunftsweisende Weg sei, der gegenüber einer Fusion, erfolge sie nach Massgabe der Initiative oder des Gegenvorschlags, den Vorzug verdient".

Zusammenarbeits-Initiative: Termin unklar

Noch offen ist die Zukunft von Hans Rudolf Gysins Baselbieter "Kooperations-Initiaitve". Wann diese zur Abstimmung kommt, ist derzeit noch offen. Regierungspräsident Urs Wüthrich sagte zu OnlineReports, es bestehe diesbezüglich "noch keine Planung". Die Volksabstimmungen über die Grundsatzfrage der Fusion in beiden Basel sind nach heutigem Stand auf den 28. September angesetzt.




Weiterführende Links:
- Gegenvorschlag zur Fusions-Initiative wird aktuell
- Regierungen zu Fusions-Initiative: BL sagt Nein, BS Ja
- Kantons-Fusion: Jugend gründet Komitee "für ein Basel"
- Fusionskritiker: "Rotstab-Lied" gegen Wiedervereinigung
- Fusions-Initiative: Handelskammer verstärkt Support
- Baselbieter FDP sagt klar Nein zur Fusions-Initiative
- Fusions-Simulation erst nach der Fusions-Abstimmung


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bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

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Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

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Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

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