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Quelle: Parlamentsdienst Basel-Stadt


Grossratswahlen: Leichter bürgerlicher Vormarsch

Leichter Rechtsrutsch im baselstädtischen Grossen Rat: SVP, LDP, FDP und SP gewinnen je einen Sitz, die rechte "Volksaktion" zieht wieder ins Parlament ein. Die grosse Verliererin ist die EVP, die von vier auf einen Sitz schrumpfte.
Basel, 28. Oktober 2012

Bei den Basler Grossratswahlen kommt es zu einem leichten bürgerlicher Sitzgewinn. Demnach gewinnen die SVP, die Freisinnigen und die Liberalen je einen Sitz, die CVP bleibt konstant, während die rechtsradikale "Volksaktion" von Polit-Desperado Eric Weber im Kleinbasel zwei Sitze gewinnt und somit – ein Verfahren wegen Wahlmanipulation vorbehalten – erneut im Parlament vertreten ist. Die Grünliberalen, die vor vier Jahren erstmals kandidierten und gleich in Fraktionsstärke ins Parlament einzogen, konnten ihre Sitze halten.

SP mit stärkstem Wähleranteil-Gewinn

Die SP holte mit dem stärksten Wähleranteil-Gewinn einen Sitz und bleibt mit Abstand grösste Fraktion. Hingegen stagniert das "Grüne Bündnis". Klare Verliererin ist die EVP, die drei Sitze verlor und gerade noch mit einem Sitz vertreten ist. Die BDP, die im Wahlkampf kaum in Erscheinung getreten war, schaffte den Sprung ins Parlament nicht.

Im 100-köpfigen Parlament ist die SP mit neu 33 Sitzen klar die stärkste Fraktion. Die SVP baute ihre Position auf 15 Sitze aus, die FDP auf 12 Sitze. Auch die LDP legte um einen Sitz auf 10 Mandate zu, während die CVP auf 8 Mandaten und die GLP auf 5 Sitzen stagnierte. Zur Bedeutungslosigkeit reduziert wurde die EVP, die aufgrund der Vier Prozent-Hürde noch 1 Sitz hält. Dagegen schaffte die "Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat" mit 2 Sitzen die Rückkehr ins Parlament. Das Grüne Bündnis verharrt bei 13 Sitzen.

Die einst von der SP abgespaltene DSP, die vor vier Jahren noch 3 Sitze erzielte, hat sich im Verlauf der Legislatur aufgelöst.

Prominente Gewählte und Abgewählte

Für die SP zieht Rudolf Rechsteiner, für die Grünen Anita Lachenmeier und für die SVP Joël Thüring wieder in den Grossen Rat ein. Bei den Liberalen schaffte der frühere Kulturamts-Chef Michael Koechlin den Sprung, bei den Juso die umtriebige Präsidentin Sarah Wyss.

Zu den prominenten Abgewählten zählen GLP-Präsident David Wüest-Rudin, CVP-Grossrat Felix Meier, der zuvor der SVP und der FDP angehörte, und der allseits geschätzte EVP-Grossrat Christoph Wydler.


Sitzverteilung im Basler Grossen Rat 2008 bis 2012

Partei2008  
2012 
Wähleranteil %
SVP141515,0
FDP111211,1
LDP9109,6
CVP887,3
SP323330,7
Grünes Bündnis131311,8
Grünliberale GLP555,0
EVP414,2
DSP3----
Aktives Bettingen   110,7
Volksaktion--21,2





Weiterführende Links:
- Regierung: Rot-Grün bleibt in Basel an der Macht


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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.