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Quelle: Parlamentsdienst Basel-Stadt


Grossratswahlen: Leichter bürgerlicher Vormarsch

Leichter Rechtsrutsch im baselstädtischen Grossen Rat: SVP, LDP, FDP und SP gewinnen je einen Sitz, die rechte "Volksaktion" zieht wieder ins Parlament ein. Die grosse Verliererin ist die EVP, die von vier auf einen Sitz schrumpfte.
Basel, 28. Oktober 2012

Bei den Basler Grossratswahlen kommt es zu einem leichten bürgerlicher Sitzgewinn. Demnach gewinnen die SVP, die Freisinnigen und die Liberalen je einen Sitz, die CVP bleibt konstant, während die rechtsradikale "Volksaktion" von Polit-Desperado Eric Weber im Kleinbasel zwei Sitze gewinnt und somit – ein Verfahren wegen Wahlmanipulation vorbehalten – erneut im Parlament vertreten ist. Die Grünliberalen, die vor vier Jahren erstmals kandidierten und gleich in Fraktionsstärke ins Parlament einzogen, konnten ihre Sitze halten.

SP mit stärkstem Wähleranteil-Gewinn

Die SP holte mit dem stärksten Wähleranteil-Gewinn einen Sitz und bleibt mit Abstand grösste Fraktion. Hingegen stagniert das "Grüne Bündnis". Klare Verliererin ist die EVP, die drei Sitze verlor und gerade noch mit einem Sitz vertreten ist. Die BDP, die im Wahlkampf kaum in Erscheinung getreten war, schaffte den Sprung ins Parlament nicht.

Im 100-köpfigen Parlament ist die SP mit neu 33 Sitzen klar die stärkste Fraktion. Die SVP baute ihre Position auf 15 Sitze aus, die FDP auf 12 Sitze. Auch die LDP legte um einen Sitz auf 10 Mandate zu, während die CVP auf 8 Mandaten und die GLP auf 5 Sitzen stagnierte. Zur Bedeutungslosigkeit reduziert wurde die EVP, die aufgrund der Vier Prozent-Hürde noch 1 Sitz hält. Dagegen schaffte die "Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat" mit 2 Sitzen die Rückkehr ins Parlament. Das Grüne Bündnis verharrt bei 13 Sitzen.

Die einst von der SP abgespaltene DSP, die vor vier Jahren noch 3 Sitze erzielte, hat sich im Verlauf der Legislatur aufgelöst.

Prominente Gewählte und Abgewählte

Für die SP zieht Rudolf Rechsteiner, für die Grünen Anita Lachenmeier und für die SVP Joël Thüring wieder in den Grossen Rat ein. Bei den Liberalen schaffte der frühere Kulturamts-Chef Michael Koechlin den Sprung, bei den Juso die umtriebige Präsidentin Sarah Wyss.

Zu den prominenten Abgewählten zählen GLP-Präsident David Wüest-Rudin, CVP-Grossrat Felix Meier, der zuvor der SVP und der FDP angehörte, und der allseits geschätzte EVP-Grossrat Christoph Wydler.


Sitzverteilung im Basler Grossen Rat 2013 bis 2017

ParteiSitze 2008  
Sitze 2012 
Wähleranteil in %
FDP111211,1
SVP141515,0
LDP9109,6
CVP887,3
SP323330,7
Grünes Bündnis131311,8
Grünliberale555,0
EVP414,2
DSP3----
Aktives Bettingen**   110,7
Volksaktion--21,2





Weiterführende Links:
- Regierung: Rot-Grün bleibt in Basel an der Macht


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"Die Autos hätten auf die Gegenfahrplan ausweichen müssen, was verschiedentlich 'zu gefährlichen Szenen' geführt habe."

OnlineReports.ch
vom 22. Septemer 2016
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Vermutlich war dem erschöpften Autor kurz vor Mitternacht der Zug abgefahren.

Theater Basel

"Im Turm zu Basel"
RückSpiegel


Die Basler Zeitung verwies in ihren Zusatz-Recherchen über den inhaftierten Basler Dschihadisten A.J. auf die Erstmeldung in OnlineReports.

Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, die Basellandschaftliche Zeitung, marcbachmann.ch und barfi.ch nahmen den OnlineReports-Bericht über den massiven Publikums-Verlust von Telebasel auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-News über den Stellenabbau in der Baselbieter Kantonsverwaltung auf.

Das Online-Portal Inforsperber ging ausführlich auf den Gastkommentar von Beat Stauffer in OnlineReports über eine Basler Migrations-Veranstlatung ein.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Appellationsgerichts-Entscheid zur Überbauung eines grünen Innenhofs an der Maiengasse in Basel auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Recherche über die Forderung nach einem Demo-Verbot an Sitzungstagen des Basler Grossen Rates auf.

Die TagesWoche und die Basler Zeitung verwiesen in ihren Berichten über die Krise im Historischen Museum Basel auf OnlineReports.

In ihrem Rückblick "Armes, armes Basel" zitierte die Basler Zeitung aus OnineReports.

Auf einen OnlineReports-Bericht über Probleme mit Musliminnen im basler Frauenbad Eglisee nahm die TagesWoche Bezug.

Die TagesWoche verwies auf die Analyse der neusten Leserzahlen der Printmedien aus der Region Basel.

Die TagesWoche ging auf kontroverse Standpunkte zur Handschlag-Verweigerung in OnlineReports ein.

Roland Stark ging in der Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Kolumne von Joël Thüring über die Möglichkeit einer Sommer-Olympiade in Basel ein.

Auf die OnlineReports-News über die Zahlungsunfähigkeit der "Baugesellschaft BL AG" ging die Basler Zeitung ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Bis Mitte August 2016 haben in Basel 1'032 Personen aus 101 verschiedenen Nationen von den Gratis-Deutschkursen für neu zugezogene Migrantinnen und Migranten Gebrauch gemacht, die vor einem Jahr erstmals angeboten wurden.

Hans Peter Simeon will sich im November 2017 mit Erreichen des 62. Altersjahres als Vorsitzender der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Pensionskasse vorzeitig pensionieren lassen.

• Die Basler SVP-Frauen haben die von ihnen lancierte Petition für ein Verbot von Ganzkörper-Badeanzügen in den öffentlichen Badeanstalten des Kantons Basel-Stadt mit 723 Unterschriften eingereicht.

• Die Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) hat den Basler SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels zum neuen Präsidenten gewählt.

• Bei Bauarbeiten zur Revitalisierung der unteren Wiese ist das Basler Tiefbauamt mitten im Flussbett unerwartet auf eine künstliche Auffüllung mit Bauschutt, Ziegeln, Metallschrott und anderem Material gestossen.

• Weil im Reinacher Kindergarten Thiersteinerstrasse aufgrund von Luftmessungen erhöhte Formaldehyd-Werte festgestellt wurden, wird der Kindergartenbetrieb nach den Herbstferien an einen anderen Standort verlegt.

• Die Basler Regierung hat Bettina Bannwart zur neuen Spruchkammer-Vorsitzenden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gewählt ab 1. Januar 2017 als Nachfolgerin von Anita Schmid.

Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt, ist zur Präsidentin der Schweizerischen Staatsschreiber-Konferenz gewählt worden – als erste Frau in den 116 Jahren des Bestehens dieser Konferenz.

600 Personen haben eine Petition unterschrieben, die sich gegen den zwei Millionen Franken teuren Umbau des Steinbühlmättelis im Basler Neubad-Quartier wehrt.

• Ab 2018 soll Gelterkinden einen zweiten stündlichen Schnellzugs-Halt erhalten, wie der Gemeinderat mitteilt.

• Die beiden Baselbieter Initiativen von Jungen Grünen und Juso, die das Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und ein Stimmrecht ab 16 Jahren fordern, sind mit 1'671 beziehungsweise 1'912 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

• Gegen den Bebauungsplan für das Nordareal der Roche sind laut der Basler Regierung keine Rekurse eingegangen.

• Das Bundesamt für Verkehr und die beiden Basel bauen eine gemeinsame Organisation für den Ausbau des Bahnknotens Basel auf.

• In den Wäldern beider Basel wuchs im Jahr 2015 mehr Holz nach als genutzt wurde, wie aus dem neuen Jahresbericht des Amtes für Wald beider Basel hervorgeht.

• Nach rund fünfeinhalb Jahren Arbeit ist der Aushub der chemischen Abfälle aus der Sondermülldeponie Bonfol Ende August 2016 beendet worden.

• Der Kanton Basel-Stadt budgetiert im 2017 einen Überschuss von 142,9 Millionen Franken und ist damit "für die Unternehmenssteuerreform III gewappnet", wie er schreibt.

Simon Habermacher tritt als neuer Präsident des Baselbieter Personalverbandes für die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst die Nachfolge von Sibylle Hellstern an.

• Im Jahr 2017 wird der Strom der EBM um durchschnittlich 1,5 Rappen pro Kilowattstunde teurer, was für einen 4-Personen-Haushalt mit einem Strombedarf von 4500 Kilowattstunden Mehrkosten von rund 68 Franken pro Jahr zur Folge hat.

• Einen Lettländer nahmen Schweizer Grenzwächter bei einer Zollkontrolle kurz vor Olten im Eurocity Basel-Mailand fest, der zehn gefälschte belgische Identitätskarten mit sich führte.

• Die vier Abwasserreinigungs-Anlagen in Nusshof, Rünenberg Süd, Rünenberg Nord und Kilchberg/Zeglingen werden aufgehoben und die Abwässer in grösseren Anlagen in Sissach und Frenkendorf behandelt.