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SVP lanciert Steuer- und Einbürgerungsinitiativen

Wer sich in Basel einbürgern lassen will, soll ein anerkanntes Sprachdiplom vorlegen. Gleichzeitig soll der Mittelstand um 100 Millionen steuerlich entlastet werden. Das verlangen zwei Initiativen der Basler SVP - einen Monat vor den kantonalen Wahlen.
Basel, 14. August 2008

Im Steuervergleich mit dem schweizerischen Umland - konkret mit der Gemeinde Binningen - ist die SVP mit den Basler Verhältnissen noch nicht zufrieden. Deshalb soll mit einer weiteren Initiative der Mittelstand entlastet werden. Bei Alleinstehenden soll der Steuersatz bei Einkommen bis 200'000 Franken von 23,5 auf 21 Prozent gesenkt werden, bei Einkommen über 200'000 Franken von 26 auf 25 Prozent. Bei Ehepaaren mit einem Einkommen bis 400'000 Franken soll der Steuersatz von 23,5 auf 21 Prozent, und über 400'000 Franken von 26 auf 25 Prozent gesenkt werden.

"Man könnte eine halbe Milliarde sparen"

Die Folge der Initiative wäre, dass die Steuerlast von erwerbstätigen Einzelpersonen ohne Kinder ab einem Einkommen über 100'000 Franken gar unter das Niveau von Binningen sänke. Dies, begründete Grossrat Sebastian Frehner den Effekt, sei der Fehler des geltenden System-Vorschlags von Finanzdirektorin Eva Herzog. Auch ein Einverdiener-Ehepaar ohne Kinder mit einem Nettolohn von 250'000 Franken zahlte mit dem SVP-Modell in Basel weniger Steuern als in Binningen. Für Rentner-Ehe ist die Einsparung nur moderat. Dass mit der geltenden "geknickten Flat Tax" für Einzelpersonen mit Einkommen über 200'000 Franken der gleiche Steuersatz gilt wie für 60 Millionen-Verdienende, habe "Frau Herzog so gewollt", sagte Frehner: "Ich fände okay, wenn jemand etwas mehr zahlen müsste, wenn er mehr verdient."

Mit ihrem Vorstoss will die SVP verhindern, dass der Mittelstand "weiter frisch-fröhlich nach Binningen oder anderswohin ausweicht". Auf die OnlineReports-Frage, wo die 100 Millionen Franken eingespart werden sollen, nannte Frehner die Sozialhilfe, wo vermehrt Gegenleistungsmodelle verwirklicht werden sollten, den Stopp der "Verschlimmbesserungen" der öffentlichen Plätze, oder Einsparungen und die verstärkte Nutzung von Synergien in der kantonalen Verwaltung. Frehner: "Man könnte noch eine halbe Milliarde Franken sparen, ohne dass man etwas merkt."

Einbürgerung nur mit Sprachdiplom

Mit einer weiteren Initiative will die SVP die Themenführerschaft im Bereich der Einbürgerungen wieder an sich reissen. So soll künftig nur noch eingebürgert werden, wer die Beherrschung der deutschen Sprache mit einem international anerkannten Sprachdiplom des Niveaus B2* nachweisen kann. Ausnahmen sind vorgesehen bei Personen, die den Nachweis beispielsweise durch langjährige Schulabsolvierung in der Schweiz oder durch Herkunft aus Deutschland erbringen können. Nicht massgebend soll hingegen die Aufenthaltsdauer in der Schweiz sein.

Laut Grossrat Felix Meier handelt es sich beim Niveau B2 um einen "anspruchsvollen Test". Dieser sei aber nötig und gerechtfertigt, weil sich Eingebürgerte auch wählen lassen können, beispielsweise in Regierungen, Parlament oder Gerichte. In solchen Funktionen sei die Sprachbeherrschung erforderlich. Die Regelung sei "fair" und erfordere "keinen staatlichen Zusatzaufwand". Nur vage äusserte sich Meier zu den Kosten eines Tests, die grundsätzlich durch den Einbürgerungswilligen zu tragen sind, aber in begründeten Fällen auch subventioniert werden können. Meier sprach - je nach bereits bestehenden Deutschkenntnissen von "ein paar Hundert Franken oder mehr".

* Anforderung: Kann längeren Redebeiträgen und Vorträgen folgen und Nachrichtensendungen, Reportagen und Spielfilme verstehen. Kann Artikel und Berichte lesen und dabei die Standpunkte des Autors verstehen. Kann zeitgenössische literarische Prosatexte verstehen. Kann sich mit Muttersprachlern in Gesprächen verständigen und sich aktiv an Diskussionen beteiligen. Kann in Berichten Informationen wiedergeben und Argumente darlegen.



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"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

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"Das zweite politische Vorhaben jenseits der ausgelutschten Parkplatz-Debatte, die als eine Art Kitt fungiert, ..."

Tageswoche online
vom 3. April 2018
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War nicht eher der fungierte Kitt ausgelutscht?

In einem Satz


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• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

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BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

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