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SVP lanciert Steuer- und Einbürgerungsinitiativen

Wer sich in Basel einbürgern lassen will, soll ein anerkanntes Sprachdiplom vorlegen. Gleichzeitig soll der Mittelstand um 100 Millionen steuerlich entlastet werden. Das verlangen zwei Initiativen der Basler SVP - einen Monat vor den kantonalen Wahlen.
Basel, 14. August 2008

Im Steuervergleich mit dem schweizerischen Umland - konkret mit der Gemeinde Binningen - ist die SVP mit den Basler Verhältnissen noch nicht zufrieden. Deshalb soll mit einer weiteren Initiative der Mittelstand entlastet werden. Bei Alleinstehenden soll der Steuersatz bei Einkommen bis 200'000 Franken von 23,5 auf 21 Prozent gesenkt werden, bei Einkommen über 200'000 Franken von 26 auf 25 Prozent. Bei Ehepaaren mit einem Einkommen bis 400'000 Franken soll der Steuersatz von 23,5 auf 21 Prozent, und über 400'000 Franken von 26 auf 25 Prozent gesenkt werden.

"Man könnte eine halbe Milliarde sparen"

Die Folge der Initiative wäre, dass die Steuerlast von erwerbstätigen Einzelpersonen ohne Kinder ab einem Einkommen über 100'000 Franken gar unter das Niveau von Binningen sänke. Dies, begründete Grossrat Sebastian Frehner den Effekt, sei der Fehler des geltenden System-Vorschlags von Finanzdirektorin Eva Herzog. Auch ein Einverdiener-Ehepaar ohne Kinder mit einem Nettolohn von 250'000 Franken zahlte mit dem SVP-Modell in Basel weniger Steuern als in Binningen. Für Rentner-Ehe ist die Einsparung nur moderat. Dass mit der geltenden "geknickten Flat Tax" für Einzelpersonen mit Einkommen über 200'000 Franken der gleiche Steuersatz gilt wie für 60 Millionen-Verdienende, habe "Frau Herzog so gewollt", sagte Frehner: "Ich fände okay, wenn jemand etwas mehr zahlen müsste, wenn er mehr verdient."

Mit ihrem Vorstoss will die SVP verhindern, dass der Mittelstand "weiter frisch-fröhlich nach Binningen oder anderswohin ausweicht". Auf die OnlineReports-Frage, wo die 100 Millionen Franken eingespart werden sollen, nannte Frehner die Sozialhilfe, wo vermehrt Gegenleistungsmodelle verwirklicht werden sollten, den Stopp der "Verschlimmbesserungen" der öffentlichen Plätze, oder Einsparungen und die verstärkte Nutzung von Synergien in der kantonalen Verwaltung. Frehner: "Man könnte noch eine halbe Milliarde Franken sparen, ohne dass man etwas merkt."

Einbürgerung nur mit Sprachdiplom

Mit einer weiteren Initiative will die SVP die Themenführerschaft im Bereich der Einbürgerungen wieder an sich reissen. So soll künftig nur noch eingebürgert werden, wer die Beherrschung der deutschen Sprache mit einem international anerkannten Sprachdiplom des Niveaus B2* nachweisen kann. Ausnahmen sind vorgesehen bei Personen, die den Nachweis beispielsweise durch langjährige Schulabsolvierung in der Schweiz oder durch Herkunft aus Deutschland erbringen können. Nicht massgebend soll hingegen die Aufenthaltsdauer in der Schweiz sein.

Laut Grossrat Felix Meier handelt es sich beim Niveau B2 um einen "anspruchsvollen Test". Dieser sei aber nötig und gerechtfertigt, weil sich Eingebürgerte auch wählen lassen können, beispielsweise in Regierungen, Parlament oder Gerichte. In solchen Funktionen sei die Sprachbeherrschung erforderlich. Die Regelung sei "fair" und erfordere "keinen staatlichen Zusatzaufwand". Nur vage äusserte sich Meier zu den Kosten eines Tests, die grundsätzlich durch den Einbürgerungswilligen zu tragen sind, aber in begründeten Fällen auch subventioniert werden können. Meier sprach - je nach bereits bestehenden Deutschkenntnissen von "ein paar Hundert Franken oder mehr".

* Anforderung: Kann längeren Redebeiträgen und Vorträgen folgen und Nachrichtensendungen, Reportagen und Spielfilme verstehen. Kann Artikel und Berichte lesen und dabei die Standpunkte des Autors verstehen. Kann zeitgenössische literarische Prosatexte verstehen. Kann sich mit Muttersprachlern in Gesprächen verständigen und sich aktiv an Diskussionen beteiligen. Kann in Berichten Informationen wiedergeben und Argumente darlegen.



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"Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass es (...) nach dem Handtieren mit einer Kleinstmenge einer Chemikalie zu einer Explosion kam."

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 21. August 2018
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So gefährlich können Handtierchen sein.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.