News


SVP lanciert Steuer- und Einbürgerungsinitiativen

Wer sich in Basel einbürgern lassen will, soll ein anerkanntes Sprachdiplom vorlegen. Gleichzeitig soll der Mittelstand um 100 Millionen steuerlich entlastet werden. Das verlangen zwei Initiativen der Basler SVP - einen Monat vor den kantonalen Wahlen.
Basel, 14. August 2008

Im Steuervergleich mit dem schweizerischen Umland - konkret mit der Gemeinde Binningen - ist die SVP mit den Basler Verhältnissen noch nicht zufrieden. Deshalb soll mit einer weiteren Initiative der Mittelstand entlastet werden. Bei Alleinstehenden soll der Steuersatz bei Einkommen bis 200'000 Franken von 23,5 auf 21 Prozent gesenkt werden, bei Einkommen über 200'000 Franken von 26 auf 25 Prozent. Bei Ehepaaren mit einem Einkommen bis 400'000 Franken soll der Steuersatz von 23,5 auf 21 Prozent, und über 400'000 Franken von 26 auf 25 Prozent gesenkt werden.

"Man könnte eine halbe Milliarde sparen"

Die Folge der Initiative wäre, dass die Steuerlast von erwerbstätigen Einzelpersonen ohne Kinder ab einem Einkommen über 100'000 Franken gar unter das Niveau von Binningen sänke. Dies, begründete Grossrat Sebastian Frehner den Effekt, sei der Fehler des geltenden System-Vorschlags von Finanzdirektorin Eva Herzog. Auch ein Einverdiener-Ehepaar ohne Kinder mit einem Nettolohn von 250'000 Franken zahlte mit dem SVP-Modell in Basel weniger Steuern als in Binningen. Für Rentner-Ehe ist die Einsparung nur moderat. Dass mit der geltenden "geknickten Flat Tax" für Einzelpersonen mit Einkommen über 200'000 Franken der gleiche Steuersatz gilt wie für 60 Millionen-Verdienende, habe "Frau Herzog so gewollt", sagte Frehner: "Ich fände okay, wenn jemand etwas mehr zahlen müsste, wenn er mehr verdient."

Mit ihrem Vorstoss will die SVP verhindern, dass der Mittelstand "weiter frisch-fröhlich nach Binningen oder anderswohin ausweicht". Auf die OnlineReports-Frage, wo die 100 Millionen Franken eingespart werden sollen, nannte Frehner die Sozialhilfe, wo vermehrt Gegenleistungsmodelle verwirklicht werden sollten, den Stopp der "Verschlimmbesserungen" der öffentlichen Plätze, oder Einsparungen und die verstärkte Nutzung von Synergien in der kantonalen Verwaltung. Frehner: "Man könnte noch eine halbe Milliarde Franken sparen, ohne dass man etwas merkt."

Einbürgerung nur mit Sprachdiplom

Mit einer weiteren Initiative will die SVP die Themenführerschaft im Bereich der Einbürgerungen wieder an sich reissen. So soll künftig nur noch eingebürgert werden, wer die Beherrschung der deutschen Sprache mit einem international anerkannten Sprachdiplom des Niveaus B2* nachweisen kann. Ausnahmen sind vorgesehen bei Personen, die den Nachweis beispielsweise durch langjährige Schulabsolvierung in der Schweiz oder durch Herkunft aus Deutschland erbringen können. Nicht massgebend soll hingegen die Aufenthaltsdauer in der Schweiz sein.

Laut Grossrat Felix Meier handelt es sich beim Niveau B2 um einen "anspruchsvollen Test". Dieser sei aber nötig und gerechtfertigt, weil sich Eingebürgerte auch wählen lassen können, beispielsweise in Regierungen, Parlament oder Gerichte. In solchen Funktionen sei die Sprachbeherrschung erforderlich. Die Regelung sei "fair" und erfordere "keinen staatlichen Zusatzaufwand". Nur vage äusserte sich Meier zu den Kosten eines Tests, die grundsätzlich durch den Einbürgerungswilligen zu tragen sind, aber in begründeten Fällen auch subventioniert werden können. Meier sprach - je nach bereits bestehenden Deutschkenntnissen von "ein paar Hundert Franken oder mehr".

* Anforderung: Kann längeren Redebeiträgen und Vorträgen folgen und Nachrichtensendungen, Reportagen und Spielfilme verstehen. Kann Artikel und Berichte lesen und dabei die Standpunkte des Autors verstehen. Kann zeitgenössische literarische Prosatexte verstehen. Kann sich mit Muttersprachlern in Gesprächen verständigen und sich aktiv an Diskussionen beteiligen. Kann in Berichten Informationen wiedergeben und Argumente darlegen.



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Im abdenbdlichen Feierabendstau nutz manch ein Autofahrer die gesperrte rechte Spur in Fahrtrichtung Basel ...".

BaZ online
vom 2. Februar 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

... vielleicht, weil er mit der deutschsprachigen Tastatur nicht zurecht kommt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).

• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.