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FDP: "Maya Graf steht politisch ganz links aussen"

Die Baselbieter FDP greift die grüne Maya Graf als "Linksaussen"-Politikerin an, die als Ständerätin nicht geeignet sei, die Interessen des Baselbiets zu vertreten.
Muttenz, 4. November 2019

Die Entscheidung naht, die Worte werden schärfer. Nachdem die Grünen letzte Woche ihre Ständerats-Kandidatin Maya Graf nochmals als "fortschrittliche" und "innovative" Kraft gelobt hatten, nahmen heute Montagmorgen die Freisinnigen mit zugewandten Orten ihre Positionierung vor.

Sie waren in die Archive gestiegen und hatten "Smartvote"-Profile ausgewertet und kamen zu einem klaren Schluss, dass das Baselbiet mit Maya Graf eine Ständerätin erhielte, die "ganz links aussen" politisiert, wie FDP-Vizepräsidentin Naomi Reichlin vor den Medien erklärte. Sie belegte diesen Befund mit einem Vergleich der Profile von Maya Graf mit jenem der neuen Schweizer Juso-Chefin Ronja Jansen: "Die beiden Profile sind extrem deckungsgleich."

"Nicht so eindeutig bürgerlich"

Will heissen: Nach Meinung der Freisinnigen, die an der "überparteilichen Medienkonferenz Fakten und Analysen" (Daniela Schneeberger) präsentierten, müsste das Baselbiet im Fall einer Wahl der grünen Kandidatin mit einer Juso-Politik im Ständerat rechnen. Die Überparteilichkeit markierten SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger und CVP/GLP-Landratsfraktions-Chef Felix Keller, der auf eine Ähnlichkeit von Schneebergers Position mit jener der CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter hinwies.

Demgegenüber sei das Profil von Daniela Schneeberger "klar bürgerlich, aber nicht so eindeutig, wie man vielleicht meint", wie sich die Kandidatin aus Thürnen gleich selbst deklarierte. Sie entspreche damit weit mehr dem Mitte-Kurs des Baselbiets als ihre Sissacher Gegenkandidatin. Anderseits stimme ihre Position abgesehen von gesellschafts- und migrationspolitischen Fragen mit dem Profil der Kantonal-Präsidentin Saskia Schenker überein, die als Nationalrats-Kandidatin hinter Schneeberger auf Platz zwei und somit auf der Position der potenziell Nachrückenden landete.

Der Vergleich ist nicht grundlos: Aus freisinnigen Kreisen ist die Meinung zu hören, dass Ständerats-Stimmen an Daniela Schneeberger auch von Wählern kommen, die Saskia Schenker gern im Nationalrat sähen.

Positions-Vergleiche je nach Präferenz

Die Grünen hatten im Wahlkampf einen Meinungs-Vergleich der beiden Kandidatinnen zu grünen und sozialen Fragen vorgelegt, der – wen überrascht's? – klar zugunsten von Maya Graf ausging. Die Freisinnigen bezogen sich nun aber auf das Parlamentarier-Rating der NZZ, das Schneeberger im Vorteil sieht. Auf der 1 bis 10-Skala von Mitte bis "sehr rechts" steht sie bei +3,9. Maya Graf reiht sich auf der Skala zwischen Mitte und "sehr links" bei -9,2 ein, Janiak bei -5,7. Diese Platzierungen sollen beweisen, dass Schneeberger nicht nur klar "mittiger" sei als Graf, sondern auch als Janiak, dessen Sitz es neu zu besetzen gilt.

Eine freisinnige Erhebung zu 15 "ausgewählten Vorlagen" über das Abstimmungsverhalten der beiden Bewerberinnen im Nationalrat zwischen 2013 und 2019 zeigt – wen überrascht's? – dass Schneeberger in der überwiegenden Mehrheit gleich abstimmte wie das Baselbiet in der Volksabstimmung, das Volk in den meisten der dokumentierten Vorlagen aber anders entschied als Graf und die Grünen.

Es ging dabei um Vorlagen wie etwa die Einheits-Krankenkasse, die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels oder die Fair Food- und die Zersiedelungs-Initiative. Schneeberger: "Es ist uns wichtig, dass die Bevölkerung diese Auswertung kennt."

Weniger KMU-Vertreter in Bern

Eine "sehr eindrückliche Liste" (so Sollberger) von persönlichen Vorstössen Schneebergers mit Bezug zum Baselbiet soll belegen, dass sie Impulse aus der Region aufgreift und nach Bern trägt. Beispiele: Öffnung der Pannenstreifen auf der A2, Personalprobleme des Grenzwachtkorps in der Nordwestschweiz oder die Verletzung des Postgeheimnisses in Seniorenheimen.

In seinem Votum betonte Felix Keller, es gehe immer primär um das Anforderungsprofil, wenn eine Stelle neu zu besetzen sei. Daniela Schneeberger sei besser in der Lage, dem Kanton und seinen Gesamtinteressen verpflichtet zu sein als ihre Gegenkandidatin, zumal Basel-Stadt künftig durch die Linke Eva Herzog (SP) im Ständerat vertreten sein werde. Da sei Schneeberger aus regionaler Sicht "das komplementäre Pendant".

SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger verwies auf den Linksrutsch in den vergangenen Wahlen, der dazu geführt habe, dass "die Interessen der KMU in Bern leider nicht mehr gut vertreten" seien. Der Anteil an Berufspolitikern habe von 32 auf 49 zugenommen, während jener der Unternehmenden von 37 auf 30 abgenommen habe. Umso mehr brauche es in Bern eine Unternehmerin wie Daniela Schneeberger.

Das Schneeberger/Schenker-Team

Parteipräsidentin Saskia Schenker zeigte sich überzeugt, dass sie mit Daniela Schneeberger in Bern ein "starkes Team" bilden könnte. Ihre politischen Positionen seien ähnlich, aber nicht deckungsgleich. Doch, so Schenker: "Eine gewisse Diversität erhöht die Erfolgs-Chancen eines Teams." Sie beide seien "Frauen der modernen Generation", die aus Handwerkerfamilien stammten und sportlich aktiv seien.

Die Medienkonferenz fand nicht zufällig im früheren "Valora"-Gebäude gleich neben dem Fachhochschul-Campus in Muttenz statt, das sich derzeit in einem Transformationsprozess befindet und Standort zahlreicher innovativer Unternehmen werden soll.




Weiterführende Links:
- Maya Grafs Kampf um die Linke und die Mitte
- BL-Ständeratswahlen: Grünliberale bleiben unentschlossen
- Ständeratswahlen BL: Grün lässt Rot im Ungewissen
- Daniela Schneeberger vs. Maya Graf: Das letzte Ständerats-Feuerwerk


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"Wir bringen Sie weiter"

Schlachtvieh-Transporter
Aufschrift, gesehen
am 13. Januar 2020
am Spalenring in Basel
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Für die Passagiere keine gute Nachricht.

Frisch pubertiert

Jahresrückblick? Nein, danke.
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.