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Hanspeter Gass für Strassenwischer - mit Auflagen

Basel, 30. Januar 2008

Erstes Aufatmen für den einst lachenden Basler Strassenwischer Dalip Singh Khalsa: Das Basler Sicherheitsdepartement unter dem Vorsitz von Hanspeter Gass (FDP) steht der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den von der Ausschaffung bedrohten Sikh positiv gegenüber. Wie das Sicherheitsdepartement heute Mittwochmorgen in einer Medienmitteilung schreibt, befürwortet es das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne der Härtefall-Regelung "aus humanitären Gründen". Der Inder wohnt seit 13 Jahren in der Schweiz.

Dem Entscheid waren weitere Gespräche mit dem indischen Staatsbürger vorausgegangen. Sollte das Bundesamt für Migration als abschliessende Behörde das Gesuch ebenfalls positiv entscheiden, sei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung möglich. Diese werde von Basler Seite "im Rahmen einer Integrationsvereinbarung jedoch an Auflagen geknüpft" sein: Dalip Singh Khalsa würde verpflichtet werden, "seine Integrationsbemühungen voranzutreiben und einen Deutschkurs zu besuchen". Zudem müsse er seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

Kommentar




Weiterführende Links:
- Schwerste Bedenken bei einer Rückschaffung des Basler Sikhs
- Unterstützungswelle für Dalip Singh Khalsa
- Erhält der Turban-Strassenfeger eine letzte Chance?
- Turban-Strassenwischer muss Basel verlassen
- Keine Arbeit mehr für den Basler Strassenwischer mit dem Turban


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"Auch Schweizer könnten Strassen wischen"

Das Leben hat vor allem auf der materiellen Entweder-oder-Ebene seine Härten. Entscheide müssen gefällt werden. Es ist ungerecht, gerade bei Dalip Singh eine Ausnahmen zu machen, gibt es doch Asylanten, welche nicht durch einen exotisch-orangen Turban werbewirksam auffallen können und erst noch keine terroristische Vergangenheit haben.

 

Ich fordere konsequente Umsetzung besteheden Rechts - und zwar für alle. Dieses jedem und allen Rechtmachen können wir uns als Gemeinwesen nicht mehr leisten. Ich fordere nicht mehr als bestehendes Recht ein. Die Arbeit, welche Herr Singh verrichtete, könnten Schweizer Arbeitslose genauso gut erledigen (und auch Elsässer würden sich zuhauf finden, ganz zu schweigen von "Harz 4"-Empfängern), doch Schweizer Randständige werden, weil nicht orange und werbewirksam, weil mühsam und traurig, lieber medikamentös stillgestellt.

 

Wann endlich begreift auch unsre Regierung, dass diese nicht wegen ihrer zu erwartenden Gutmenschen-Ideologie gewählt wurde, sondern um dem gesetzlichen Volkswillen Nachdruck zu verschaffen und die Interessen der Bürger hier zu wahren.

 

Herr Singh hat weder in 13 Jahren die hiesige Sprache erlernt, noch ist er über subventionierte Teilzeitjobs mit exotischem Vorzeigecharakter hinausgekommen. Wer muss denn eigentlich die Konsequenzen für sein Tun tragen, wenn nicht vor allem er selbst?


Markus L.Neuhaus, Basel




"Hoffentlich entscheidet auch Bern so"

Der Ausweisungsentscheid für Dalip Singh Khalsa soll rückgängig gemacht werden. Nach 13 Jahren Aufenthalt in der Schweiz und unzähligen Stunden Putzarbeit auf unseren Strassen und Trottoirs soll er nun doch in Basel bleiben dürfen - zumindest, wenn es nach der Basler Regierung geht. Dafür vielen Dank, Hanspeter Gass.

 

Es bleibt zu hoffen, dass Bern ebenso entscheidet und dass andere Menschen, die ebenso lang bei uns sind, zum Beispiel Sans Papiers aus Ecuador, die auch putzen - nämlich in Haushalten - ähnlich viel Solidarität finden. Und dass auch sie nicht ausgeschafft werden.


Doris Gysin, Basel




"Bravo für eine humanistische Bevölkerungsstrukturpolitik"

Bravo - hoch geachteter Herr Regierungsrat, werter Herr Gass - bravo! Eine genuin liberale Lösung und ein exzellenter Präzedenzfall, für eine neu authentisch humanistische Basler Bevölkerungsstrukturpolitik.


Patric C. Friedlin, Basel



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"Diese Bespiele zeigen, dass die GLP im Kanton Basel-Stadt ebenfalls als linke Partei einzustufen und für Bürgerliche nicht mehr wählbar ist."

Junge SVP Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
zum Stimm- und Wahlrecht für
Ausländerinnen und Ausländer
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Falls das zutrifft, dürfte Katja Christ Bundesrats-Kandidatin Regula Rytz gewählt haben.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

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In einem Satz


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