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Hanspeter Gass für Strassenwischer - mit Auflagen

Basel, 30. Januar 2008

Erstes Aufatmen für den einst lachenden Basler Strassenwischer Dalip Singh Khalsa: Das Basler Sicherheitsdepartement unter dem Vorsitz von Hanspeter Gass (FDP) steht der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den von der Ausschaffung bedrohten Sikh positiv gegenüber. Wie das Sicherheitsdepartement heute Mittwochmorgen in einer Medienmitteilung schreibt, befürwortet es das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne der Härtefall-Regelung "aus humanitären Gründen". Der Inder wohnt seit 13 Jahren in der Schweiz.

Dem Entscheid waren weitere Gespräche mit dem indischen Staatsbürger vorausgegangen. Sollte das Bundesamt für Migration als abschliessende Behörde das Gesuch ebenfalls positiv entscheiden, sei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung möglich. Diese werde von Basler Seite "im Rahmen einer Integrationsvereinbarung jedoch an Auflagen geknüpft" sein: Dalip Singh Khalsa würde verpflichtet werden, "seine Integrationsbemühungen voranzutreiben und einen Deutschkurs zu besuchen". Zudem müsse er seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

Kommentar




Weiterführende Links:
- Schwerste Bedenken bei einer Rückschaffung des Basler Sikhs
- Unterstützungswelle für Dalip Singh Khalsa
- Erhält der Turban-Strassenfeger eine letzte Chance?
- Turban-Strassenwischer muss Basel verlassen
- Keine Arbeit mehr für den Basler Strassenwischer mit dem Turban


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"Auch Schweizer könnten Strassen wischen"

Das Leben hat vor allem auf der materiellen Entweder-oder-Ebene seine Härten. Entscheide müssen gefällt werden. Es ist ungerecht, gerade bei Dalip Singh eine Ausnahmen zu machen, gibt es doch Asylanten, welche nicht durch einen exotisch-orangen Turban werbewirksam auffallen können und erst noch keine terroristische Vergangenheit haben.

 

Ich fordere konsequente Umsetzung besteheden Rechts - und zwar für alle. Dieses jedem und allen Rechtmachen können wir uns als Gemeinwesen nicht mehr leisten. Ich fordere nicht mehr als bestehendes Recht ein. Die Arbeit, welche Herr Singh verrichtete, könnten Schweizer Arbeitslose genauso gut erledigen (und auch Elsässer würden sich zuhauf finden, ganz zu schweigen von "Harz 4"-Empfängern), doch Schweizer Randständige werden, weil nicht orange und werbewirksam, weil mühsam und traurig, lieber medikamentös stillgestellt.

 

Wann endlich begreift auch unsre Regierung, dass diese nicht wegen ihrer zu erwartenden Gutmenschen-Ideologie gewählt wurde, sondern um dem gesetzlichen Volkswillen Nachdruck zu verschaffen und die Interessen der Bürger hier zu wahren.

 

Herr Singh hat weder in 13 Jahren die hiesige Sprache erlernt, noch ist er über subventionierte Teilzeitjobs mit exotischem Vorzeigecharakter hinausgekommen. Wer muss denn eigentlich die Konsequenzen für sein Tun tragen, wenn nicht vor allem er selbst?


Markus L.Neuhaus, Basel




"Hoffentlich entscheidet auch Bern so"

Der Ausweisungsentscheid für Dalip Singh Khalsa soll rückgängig gemacht werden. Nach 13 Jahren Aufenthalt in der Schweiz und unzähligen Stunden Putzarbeit auf unseren Strassen und Trottoirs soll er nun doch in Basel bleiben dürfen - zumindest, wenn es nach der Basler Regierung geht. Dafür vielen Dank, Hanspeter Gass.

 

Es bleibt zu hoffen, dass Bern ebenso entscheidet und dass andere Menschen, die ebenso lang bei uns sind, zum Beispiel Sans Papiers aus Ecuador, die auch putzen - nämlich in Haushalten - ähnlich viel Solidarität finden. Und dass auch sie nicht ausgeschafft werden.


Doris Gysin, Basel




"Bravo für eine humanistische Bevölkerungsstrukturpolitik"

Bravo - hoch geachteter Herr Regierungsrat, werter Herr Gass - bravo! Eine genuin liberale Lösung und ein exzellenter Präzedenzfall, für eine neu authentisch humanistische Basler Bevölkerungsstrukturpolitik.


Patric C. Friedlin, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

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Sonja Kuhn,
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Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

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Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

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