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Eva Herzog kandidiert – Claude Janiak verzichtet

Die Geschäftsleitung der SP Basel-Stadt hat Finanzdirektorin Eva Herzog (49) als Kandidatin für die Nachfolge von Bundesrat Moritz Leuenberger nominiert. Der Baselbieter Ständerat Claude Janiak dagegen verzichtet.
Basel, 16. August 2010

Eva Herzog, Mutter zweier schulpflichtiger Kinder im Alter von 13 und 10 Jahren, präsentierte sich heute Montagmorgen an einer gemeinsamen Medienkonferenz der SP Basel-Stadt und der SP Baselland als "Vertreterin einer modernen urbanen Schweiz, als Vertreterin einer Grenzregion und der zweitstärksten Wirtschaftsregion der Schweiz".

Herzogs "Chance intakt"

Die promovierte Historikerin, seit fünfeinhalb Jahren Basler Regierungsrätin, präsentierte sich als regionale Vertreterin der ganzen Region, die wieder einmal einen Bundesratssitz verdient hätte. Ihre Wahlchancen seien zwar nicht gross, aber die Chance sei vorhanden und es gelte, sie zu packen. Andernfalls würde sie "lustvoll" als Basler Regierungsrätin weiter arbeiten.

An der Medienkonferenz gab der Baselbieter Ständerat Claude Janiak (61) seinen Verzicht auf eine Bundesrats-Kandidatur bekannt. Gleichzeitig kündigte er eine erneute Kandidatur als Ständerat an. Er müsse realistischerweise davon ausgehen, dass er "nicht der Wunschkandidat" der SP-Fraktion sei. Er unterstütze dagegen voll und ganz die Kandidatur Herzog. Die Chance sei intakt, dass sie auf ein Zweierticket kommt, meinte Janiak. Ausserdem sei davon auszugehen, "dass die SP eine Frau nominieren wird".

Eine Baselbieter Baslerin

Eva Herzog ist in Pratteln aufgewachsen, wohnt aber seit rund dreissig Jahren in Basel. 1999 wurde das damalige Mitglied der "Kaserne"-Geschäftsleitung Basler Verfassungsrätin, 2001 Grossrätin und drei Jahre später Fraktionspräsidentin, bevor sie 2005 den Sprung in die Regierung schaffte.

Ihre Bereitschaft, sich von der SP-Bundeshausfraktion zur Bundesrats-Kandidatin nominieren zu lassen, habe sie mit ihren Lebenspartner und ihren Kindern abgesprochen. Die hätten mit einem "Go for it!" grünes Licht gegeben.

Erster Exkurs auf die nationale Bühne

Als ihren Leistungsausweis nannte Eva Herzog die Sanierung der staatlichen Pensionskasse, die Steuersenkung von jährlich 150 Millionen Franken, die strenge Ausgabenpolitik und die Senkung der "in den neunziger Jahren aufgehäuften Schulden- und Eventualverpflichtungen um fast drei Milliarden Franken" – in jener Zeit war das Finanzdepartement bürgerlich regiert. Unter ihrer Ägide sei die staatliche Liegenschaftsverwaltung, "die keinen allzu guten Ruf hatte, in eine moderne, professionelle Immobilienverwaltung verwandelt worden".

In einem ersten Exkurs auf die nationale Bühne führte Herzog aus, es zeichne sich ab, dass "das System der bilateralen Verträge nicht mehr funktioniert". Sorgen bereiten ihr die Finanzierung der Schweizer Universitäten, aber auch die "zunehmende Akademisierung" auf Kosten der Berufsbildung. Die Sozialdemokratin warnt vor einem "radikalen Abbau" der Sozialwerke ("Gefährdung des sozialen Friedens") und stört sich an der Abwälzung der Kosten auf Kantone und Gemeinden durch die neuste Revision der Arbeitslosenversicherung.

Mit Malama im Gespräch

Sich selbst bezeichnete sie als "lösungsorientiert, pragmatisch und mehrheitsfähig" – Eigenschaften, die auch der Basler Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama für sich beanspruchen dürfte.

Malama überlegt sich auch eine Bereitschaft zur Bundesrats-Kandidatur. In den nächsten Tagen will er sich entscheiden. Herzog sagte auf eine Frage von OnlineReports, sie sei mit Malama im Gespräch und er habe ihr schon seine Unterstützung zugesagt. Es sei auch gut möglich, dass sich die Vielleicht-SP-Bundesrätin Herzog und der Vielleicht FDP-Bundesrat Malama in den Fraktionen gegenseitig empfehlen.

Strahlkraft optimierungsfähig

Als Finanzpolitikerin – und auch als Steuersenkerin – hat sich die linke Eva Herzog auch in bürgerlichen Kreisen einen soliden Ruf erworben, den ihr bei ihrer Wahl nicht alle zugetraut hatten. Ihr Finanzdepartement ist verständlicherweise eher eine diskrete Regierungs-Hochburg. Aber bezüglich Kommunikation und Strahlkraft hat Eva Herzog noch nicht das Mögliche aus sich selbst herausgeholt. Sie wirkt zuweilen etwas hölzern und bei unangenehmen Fragen nicht ganz souverän. Aber auch Aussenseiter-Chancen sind Chancen.

Kommentar zu Eva Herzogs Bundesrats-Kandidatur




Weiterführende Links:
- "Urban": Auch Peter Malama will in den Bundesrat
- Wieder kein "Bundesrat Caspar Baader"
- Bundesratswahlen: Anita Fetz übt sich in Verzicht
- Verzicht: Guy Morin will nicht Bundesrat werden


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"Gute Arbeit statt Cüpli-Job"

Das spricht doch nur für Eva Herzog, lieber Herr Josef Zwicker – statt einem Cüpli-Job gute Arbeit in Bundes-Bern machen. Sie hätten scheinbar ersteres genommen, klar, man kann weniger falsch machen und sich unpolitischer geben. Die Lebensphilosophie vieler Eidgenossen.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Seltsam, Frau Herzog"

"Seltsam: Das Präsidialdepartement zu übernehmen, hat Frau Herzog abgelehnt – aber Bundesrätin werden ..."


Josef Zwicker, Zürich



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.