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BVB-Präsident nur interimistisch gewählt: Kurt Altermatt

Basel, 4. Juli 2017

Die Basler Regierung spielt in der BVB-Affäre auf Zeit: Sie hat heute Dienstag den Sonderbericht der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates nur "zur Kenntnis" genommen. Nach den Sommerferien wolle sie anlässlich der Grossratsdebatte "eingehend dazu Stellung nehmen". Zudem wählte sie den Finanzfachmann Kurt Altermatt (Bild), der dem BVB-Verwaltungsrat seit vier Jahren angehört, bis Ende der Amtsperiode am 31. Dezember 2017 zum interimistischen Präsidenten.

GPK-Empfehlung (noch) nicht gefolgt

Damit ist die Regierung der wesentlichsten Empfehlung der GPK noch nicht gefolgt, wonach die Gesamtregierung als Gremium "die Verantwortung übernehmen und auf geeignete Weise sicherstellen" müsse, dass Eignervertreter und Regierungsrat Hans-Peter Wessels "künftig seine Pflichten rechtmässig, sachgerecht und rationell im Rahmen der vom Regierungsrat beschlossenen Vorgaben wahrnimmt".

Hingegen genehmigte die Exekutive die Vereinbarung über das Versprechen von einer Million Euro, den Bau, den Betrieb und Unterhalt sowie die Tarifierung einer Tramlinie zwischen Burgfelden Grenze und Gare de Saint-Louis. Die Genehmigung sei vorbehältlich des Artikels 3bis, der die rechtliche Grundlage für den Investitionsbeitrag der Basler Verkehrs-Betriebe an das französische Teilprojekt bildet.

Scharfe bürgerliche Kritik an Regierung

Die bürgerlichen Parteien reagierten kritisch auf die Haltung der links-grünen Regierung. Die SVP ist darüber "empört", dass die Regierung dem zuständigen Departementsvorsteher Wessels das BVB-Dossier nicht entzogen hat. Damit bleibe "der für das Fiasko bei den BVB hauptverantwortliche Regierungsrat auch weiterhin im Gremium für die BVB verantwortlich, obschon die GPK anderslautende Empfehlungen ausgesprochen hat".

Laut der CVP hat die Regierung "die Chance verpasst, neues Vertrauen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass bei den Basler Verkehrsbetrieben wieder Ruhe einkehrt". Es sei für die Partei "unverständlich, wie selbst bei den grossen Verfehlungen, die sich Regierungsrat Wessels geleistet hat – und die durch die GPK belegt und sauber dokumentiert wurden – von Seiten der Regierung nicht eingeschritten wird und stattdessen die Diskussion auf nach den Sommerferien vertagt werden soll". Als "blanker Hohn" müsse "die Forderung der linken Parteien verstanden werden, die BVB wieder in die Verwaltung einzugliedern".

"SP will nur ablenken"

Eine andere Stossrichtung fährt die FDP-Stellungnahme. "Sollte die SP sich auch weiterhin nicht hinter ihre vier GPK-Mitglieder stellen, sondern die GPK zu schwächen versuchen, muss künftig nicht mehr von einem 'Fall Wessels', sondern von einem 'Fall SP' gesprochen werden. Die SP scheine "primär darauf erpicht, den eigenen Regierungsrat zu schützen und mit alten Forderungen von dessen Verfehlungen abzulenken".




Weiterführende Links:
- "Politische und strategische BVB-Führung haben klar versagt"
- Hans-Peter Wessels zweites grosses BVB-Aufsichts-Versagen


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Weitere RückSpiegel

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"Das zweite politische Vorhaben jenseits der ausgelutschten Parkplatz-Debatte, die als eine Art Kitt fungiert, ..."

Tageswoche online
vom 3. April 2018
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War nicht eher der fungierte Kitt ausgelutscht?

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

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• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

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Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

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