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CVP will die "führende Kraft in der Mitte" werden

Die Baselbieter CVP grenzt sich bei der Nomination von der SVP, aber auch von der FDP ab: Der Freisinn gehöre nicht mehr zur Mitte.
Biel-Benken, 5. Mai 2011

"Aufbruch, vorwärts schauen", heisst das Motto der Baselbieter CVP im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen, nachdem die Partei bei den kürzlichen Kantonalwahlen mit dem Verlust von drei der zwölf Sitze einen herben Schlag einstecken musste. Tatsächlich richtet sich der Fokus des politischen Interesses verstärkt auf die C-Partei, seit Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ihre Ständeratskandidatur anmeldete und – fast noch pikanter – eine Fraktionsholding mit den drei kleinen Mitte-Parteien EVP, BDP und Grünliberale  beschlossen wurde und die Partei eine Listenverbindung vorgeschlagen hat. Gemeinsam kommen die vier Parteien unter Ausschluss der FDP auf einen Wähleranteil von deutlich über 20 Prozent.

Avance an Allianz-Partner

Als erste der vier Mitte-Allianz-Parteien beschloss die CVP heute Donnerstagabend in Biel-Benken, dem Wohnort ihrer Spitzenkandidatin, diese Listenverbindung – eine deutliche Avance an die drei kleineren Partner-Parteien. Ausserdem nominierte die CVP-Basis Schneider-Schneiter als Kandidatin für den Ständerat und den Nationalrat. Auf der CVP-Liste stehen überdies Brigitte Bos, Städtpräsidentin, Laufen; Georg Gremmelspacher, Ko-Sektionspräsident Oberbaselbiet, Gelterkinden; Sabrina Mohn, Parteipräsidentin, Aesch; Simon Oberbeck, Präsident der Jungen CVP der Schweiz, Birsfelden; Franziska Stadelmann, Gemeinderätin, Muttenz; Emanuel Trueb, Einwohnerrat, Pratteln.

Vor den Medien wurde die Distanz zur SVP erneut deutlich: Parteipräsidentin Mohn ("wir wollen in der Mitte die Führung übernehmen") bezeichnete SVP-Ständeratskandidaten Caspar Baader als "Parteisoldaten". Spitzenkandidatin Schneider-Schneiter meinte auf eine Frage von OnlineReports zum Ausgang der Ständeratswahlen: "Ich glaube an einen zweiten Wahlgang." Während die vier Mitte-Allianz-Parteien nach bisherigen Plänen einen  autonomen Wahlkampf auch mit einzelnen divergierenden Positionen führen sollen, soll für die Ständerats-Ausmarchung eine Strategie der Einigkeit gefahren werden.

FDP: "Keine Mitte-Partei"

Nationalrätin Schneider glaubt ausserdem, dass sie im Ständerats-Wahlkampf auch FDP-Support erhält. Über konkrete Namen hielt sie sich auf Fragen von OnlineReports noch bedeckt, gab aber immerhin preis, dass der Support "entlang der Theater-Linie verläuft", konkret von Freisinnigen mit denen sie kürzlich für den erhöhten Baselbieter Theater-Subventionen kämpfte und knapp verlor.  Das Wahlkampf-Budget bleibe gleich hoch wie wenn es nur zu einem Wahlkampf gekommen wäre.

Der Schweizer CVP-Präsident Christophe Darbellay, der der Versammlung beiwohnte, grenzte sich am vorgängigen Medientermin auch von den Freisinnigen ab: "Die FDP ist keine Mitte-Partei, sondern steht irgendwo rechts zwischen SVP und CVP."



Die Jung-Kandidaten

Die CVP tritt erneut mit einer jungen Liste an. Bereits am 20. April 2011 nominiert wurden Luca Canonica (22, Liestal), Silvio Fareri (22, Augst, Präsident JCVP BL), Stefan Fraefel (29, Liestal), Géraldine Häring (23, Aesch), Maris Imboden (23, Therwil), Dominic Kummer (23, Laufen) und Van Quy Peter Tran (26, Münchenstein).


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Auch die Stärkung unserer Region ist entscheidend"

Es geht bei der Ständeratswahl nicht nur um den besseren Kandidaten oder bessere Kandidatin und die politische Ausrichtung, sondern um eine Persönlichkeit, welche sich klar für eine Stärkung unserer ganzen Region engagiert. Nur so wird die Nordwestschweiz in Bern besser wahrgenommen. Im Interesse einer guten Partnerschaft mit den Nachbarkantonen kann deshalb nur die Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter in Frage kommen. Als Liberaler aus Basel hoffe ich sehr, dass dies die FDP Baselland auch so sieht und sie unterstützt.


Peter P. Bauer, Basel




"Wenn alte Partner extrem wegdriften"

Langsam dämmert es in der Mitte. Bürgerlich ist nicht gleich bürgerlich; wenn alte Partner sich extrem verändern und nach aussen rechts wegtriften, muss man sich von diesen lösen können, um die bürgerliche Mitte zu bewahren.


Felix Drechsler, Basel




"Smartvote gibt klare Auskunft"

Herr Schäflis Definition der Positionierung der CVP als linke Partei ist eine logische Folge und verständlich aufgrund seiner politischen Positionierung. Die Ergebnisse in Smartvote der Landratswahlen zeigen auf, das Herr Schäfli am äussersten rechten Rand der FDP politisiert. Umgeben ist er von diversen SVP-Landrätinnen und -Landräten. Aus dieser Betrachtungsweise ist klar, dass für ihn die CVP links positioniert ist. Wer die Ergebnisse in Smartvote aber vertiefter analysiert, wird feststellen, dass die starke Allianz der Mitte aus den Parteien CVP, EVP, GLP und BDP besteht. Diese Politik wird für die nächsten vier Jahre im Baselbieter Landrat zukunfttsweisend und erfolgsversprechend sein.


Stephan Gassmann, Aesch




"Ein Pfeifen im dunklen Wald"

Schön wärs tatsächlich, wenn sich die FDP von dieser Wischi-Waschi-Mitte-Position absetzen würde, wo sich ohnehin gleich vier Parteien auf den Füssen herumtreten. Dabei besteht ja zwischen dieser unsäglichen Mitte und der SVP tatsächlich ein immenses Vakuum, das aufzufüllen höchst spannend wäre.

 

Ich weiss, weshalb ich im Konjunktiv schreibe: Diese Wunschpositionierung der FDP hätte schon vor Jahren stattfinden müssen. Der rechte FDP-Flügel ist längst zur SVP weggebrochen und der linke Flügel löst sich jetzt unter anderem in der GLP auf. "Aadie" FDP; sie wird immer mehr pulverisiert.

 

Mehr als geschmunzelt habe ich über die Hoffnungen der CVP zur Ständeratswahl ihres Top-Shots aus dem Leimental und noch mehr über deren Traum von einem zweiten Ständerats-Wahlgang. Es ist nicht mehr als ein Pfeifen im dunklen Wald! Das Hornberger Schiessen zu dieser Wahl ist längst vorprogrammiert. Nüchtern betrachtet ist doch klar: Wenn sich die ehemaligen BüZa-Partner selbst kannibalisieren, wird Claude Janiak – auch dank der geeinten Linken – die Wiederwahl komfortabelst schon im ersten Wahlgang schaffen.

 

Wieso auch nicht? Janiak hat für das Baselbiet ja insgesamt keinen schlechten Job gemacht. Eine Abwahl darf ruhig ins Reich der Wunschträume verbannt werden. CVP und SVP, aber evtentuell ja auch die FDP, könnten sich die Tausenden von Wahlkampf-Franken für ihre Ständerats-Illusion also sparen und in ihren ohnehin lädierten Parteikassen für erfolgsversprechendere Projekte horten – unter anderem dafür, um gute neue Leute aufzubauen, die dann beim freiwilligen Rücktritt von Janiak als zumindest aussichtsreiche Ständerats-Kandidaten an die Front gestellt werden könnten.


Edi Borer, Kaiseraugst




"CVP ruscht immer weiter nach links"

Die Aussage von CVP-Präsident Darbelley, wonach die FDP keine Mittepartei mehr sei, erstaunt eigentlich nicht. Die Mitte-Definition der CVP liegt derart weit links, dass sämtliche bürgerlichen Parteien, wie die FDP eine ist, naturgemäss nicht mehr seiner Mitte-Definition entsprechen. Einer so definiterten Mitte nicht mehr anzugehören, ist eine Ehre.

 

Auch die Ständeratsnomination der CVP zeigt eines klar: Die CVP rutscht auch im Baselbiet immer weiter nach links weg, damit kann sie nicht mehr als bürgerliche Partei gelten. Es ist zu hoffen, dass die bürgerlichen WählerInnen dies im Herbst berücksichtigen werden und für den Ständerat den bürgerlichen Kandidaten Caspar Baader wählen werden.


Patrick Schäfli, Landrat FDP, Pratteln




"Abschied der FDP von der Mitte deutlich spürbar"

Die Aussage des CVP-Parteipräsidenten kann ich vollumfänglich unterstützen. Gerade im Kanton Basel-Landschaft ist dieser Abschied der FDP von der Mitte nach rechts deutlich spürbar. Deren Parteipräsident Michael Herrmann hat dies anlässlich eines Interviews mit der BaZ ja auch öffentlich geäussert. Veranwortungsvolle und lösungsorientierte Politik wird in BL zukünftig durch die starke Allianz der Mitte bestehend aus CVP, EVP, GLP und BDP betrieben. Die logische Konsequenz daraus ist die Ständeratskandidatur von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Um in Bern ernsthaft wahrgenommen werden zu können, braucht Baselland eine Standesvertretung aus der Mitte! Mit Elisabeth Schneider-Schneiter kann dies erreicht werden.


Stephan Gassmann, Aesch



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RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

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Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

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Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Gestalten Sie Ihre persönlichen Kaugummis!"

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Januar 2019
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Und machen Sie sich dadurch zum Konsumenten-Witzbold!

In einem Satz


Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.