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Basler SP-Spitzen: Sie sitzen aus oder halten dicht

Basler SP-Grossräte treten innerhalb einer Legislatur zurück und machen jungen Kräften Platz. Die Bundesabgeordneten aber wollen kein Nachrücken zulassen. Die drei SP-Regierungsräte halten sich über ihre Rücktrittsabsichten bedeckt.
Basel, 14. November 2017

Das aktuelle Beispiel, wie Basler Parteien jungen Nachrückenden den Einstieg in den Grossen Rat ermöglichen, lieferte heute Dienstagmorgen SP-Grossrat Tobit Schäfer (37), der nach 13 Amtsjahren die Demission einreichte und dem 26-jährigen Vizeparteipräsidenten Beda Baumgartner Platz macht.

Zuvor war es die ehemalige Kantonalpräsidentin Brigitte Hollinger (54), die von Februar 2005 bis Oktober 2010 schon im Grossen Rat sass und erst letzten Februar zurückkehrte, die der 39-jährigen Baselbieter SP-Parteisekretärin Lisa Mathys das Nachrücken im Wahlkreis Grossbasel-Ost ermöglicht. So vollzieht die sozialdemokratische Grossratsfraktion sichtbar einen Generationenwechsel.

Aussitzen auf Bundesebene

Auf Bundesebene hingegen ist nichts Derartiges in Sicht. Ständerätin Anita Fetz scheint von der Berner Politik nicht genug zu bekommen. Von 1985 bis 1990 sass sie für die Progressiven Organisationen Basel (POB) im Nationalrat. Nach Auflösung der marxistischen Partei und dem Übertritt zur SP gelang ihr 1999 erneut die Wahl in die Grosse Kammer. Vier Jahre später verteidigte sie für die SP als Nachfolgerin von Gian-Reto Plattner das Basler Ständeratsmandat.

Doch von einem vorzeitigen Rücktritt – etwa um der aktuellen Regierungsrätin Eva Herzog den Sprung nach Bern zu ermöglichen – wollte sie nie etwas wissen. Vielmehr liess sie sich 2015 durch eine statutarische Spezialregelung für eine vierte Amtszeit nominieren.

Atici muss warten

Dasselbe galt für Nationalrätin Silvia Schenker (Bild). Sie beachsichtigte im November 2014, nach zwölf Amtsjahren nicht mehr anzutreten. Der Parteivorstand motivierte sie aber dennoch zur Kandidatur, weil er hoffte, auf diese Weise die Strategie der drei SP-Sitze erfolgreich umsetzen zu können.

Der Plan ging nicht auf: Die "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan holte recht überraschend den dritten linken Sitz, Schenker wurde im Herbst 2015 aber wiedergewählt. Vergangenen Dezember ging ein Aufheulen durch die Partei, als sie ankündigte, die volle Amtszeit durchzustehen und nicht etwa dem zweitplatzierten Parteivizepräsidenten Mustafa Atici die Reise nach "Bern" zu ermöglichen, wie es viele Genossinnen und Genossen gern gesehen hätten. Grossrat und Unternehmer Atici gilt in Basel als besonders gelungenes Beispiel einer Integrations-Karriere.

Silvia Schenker dementierte gegenüber OnlineReports, sie habe vor ihrer Nomination versprochen, im Verlaufe ihrer vierten Amtsperiode zurückzutreten: "Dies entspricht nicht meiner Haltung. Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, bis zum Ende der Legislatur zu bleiben. Das ist meine Entscheidung und meine Wahl." Dies insbesondere, weil die Revision der Ergänzungsleistungen und der Invalidenversicherung anstünden, die "meine absoluten Kernthemen sind". Wegen ihres Festhaltens am Mandat rollen in der SP noch heute die Augen.

Brutschin und die "Medienanfragen"

Obschon sich auch unter den drei Basler Regierungsräten Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels (beide 2008 gewählt, Wessels 2016 erst im zweiten Wahlgang) und Eva Herzog (seit 2004) mit zunehmender Dringlichkeit Erneuerungsbedarf abzeichnet, wird dicht gehalten. Offenbar sind mögliche Ausstiegspläne bisher nicht bis zum Parteivorstand durchgedrungen. Brutschin soll gegenüber seiner Fraktion ausgeführt haben, im Falle von Medienanfragen zu erklären, auch er werde noch zu einer vierten Amtszeit antreten.




Weiterführende Links:
- Grossrat Tobit Schäfer: Rücktritt eines Hoffnungsträgers


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"Missmut bei der SP-Basis"

Silvia Schenker – durch ihre Sturheit und nicht Platz machen für jüngere und unverbrauchte Kräfte demontiert sie sich auf ihr politisches Ende selbst und erzeugt dabei noch grossen Missmut bei der SP-Basis. Den Bürgerlichen wird's gefallen. Schade.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.