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Kiga-Chef im Justiz-Visier: "Überraschende Wende"?

Liestal/Muttenz, 9. März 2018

In diesem bunt gemischten Wirtschaftskammer-Salat von ZAK, ZPK, AMS und Gefak (siehe unten stehende Links) dürfte kaum ein Bewohner dieser Region noch den Überbick darüber haben, was nun wirklich Sache ist. Tatsache ist, dass sich seit Jahren die Berichte insbesondere des SRF-"Regionaljournals" und der "Basler Zeitung" gegen die Wirtschaftskammer Baselland und insbesondere gegen deren Direktor Christoph Buser richten.

Die zentrale Frage, die sich dadurch aufdrängte: Hat der Dachverband der Baselbieter KMU geschummelt oder gar gegen das Recht verstossen, indem er ein intransparentes Firmengeflecht gegen Schwarzarbeit, Verletzung der Gesamtarbeitsverträge und Personalvermittlung als gut geschmierte, von Steuergeldern alimentierte Geldmaschine einsetzte? Jedenfalls ermittelte die Staatsanwaltschaft seit 2015 wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsführung gegen Unbekannt. Muss Buser zittern und mit einer Anklage rechnen?

Keine "überraschende Wende"

Gestern Donnerstag nun berichtete das "Regionaljournal" (Bild) von einer "überraschenden Wende": Die Staatsanwaltschaft habe "plötzlich" mit einer Strafuntersuchung den Chefbeamten Thomas Keller, Leiter des Kantonalen Amtes für Industrie und Arbeit (Kiga) und einen seiner Mitarbeiter "ins Visier genommen" – und nicht etwa, wie die Tendenz der langjährigen Medienberichte eher vermuten liess, die Verantwortlichen der Wirtschaftskammer. Die Rolle des Kiga und dessen Akteure war auffälligerweise kaum ein Thema.

Abklärungen von OnlineReports ergaben nämlich, dass von einer "überraschenden Wende" in der Strategie der Staatsanwaltschaft keine Rede sein kann. Schon im September 2016 hatte die Strafverfolgung kommuniziert, dass die ZAK und die AMS AG die eingeforderten Angaben und Unterlagen ordnungsgemäss eingereicht hätten. Dagegen fehlen "leider immer noch Unterlagen einer anderen Stelle", die den entsprechenden Aufforderungen der Staatsanwaltschaft "bislang nur teilweise nachgekommen" ist.

Wer eins und eins zusammenzählen kann und weiss, dass das Kiga über eine Leistungsvereinbarung in die administrative Abwicklung der ausgelagerten Kontrollaufträge einbezogen war, konnte auf den Gedanken kommen, dass es sich bei dieser "andern Stelle" nur um eben dieses Kiga gehandelt haben muss.

Einfluss auf die Staatsanwaltschaft

Auch die Behauptung einer aktuellen "Ausweitung des Verfahrens" gegen den Kiga-Chef und einen Mitarbeiter ist deshalb schlicht falsch. Dafür lässt das "Regionaljournal" bereits Anwalt Alain Joset im O-Ton Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen: "Es sieht ein bisschen so aus, dass man die kleinen Fische, Mitarbeiter des Kiga, jetzt strafrechtlich zur Verantwortung ziehen will, und dass man die wahren Entscheidungsträger und die politisch Verantwortlichen strafrechtlich schonen will."

Alain Joset ist nämlich der kommentierfreudige Anwalt des kleineren der "kleinen Fische" des Kiga, der im Radio-Bericht nicht jedoch namentlich genannt wird – ganz im Gegensatz zum Amts-Chef, dessen Anwalt sich wiederum nicht öffentlich äussern wollte. Es werden also mit Angriffen und Druck gegen den Fall führenden Leitenden Staatsanwalt János Fábián, Leiter der Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität, noch vor einer allfälligen Anklageerhebung bereits die Verteidigungsdispositive bezogen.




Weiterführende Links:
- 3,1 Millionen Franken Staatsaufträge für Wirtschaftskammer
- Unia droht mit Klage gegen Firmen aus Gysin-Umfeld
- ZAK: Staatsanwaltschaft eröffnet Strafuntersuchung
- Baselbieter Beschaffungsgesetz gerät in den ZAK-Wirbel
- Kanton sperrt ZAK-Gelder: Gysin in der Klemme
- ZAK-Transparenz: Gewerkschaften ziehen sich zurück
- Streit um ZAK und ZPK ist beigelegt: Sozialpartner einig
- Schwarzarbeit im Baselbiet bleibt aktuell ungeahndet
- Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand


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"Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass es (...) nach dem Handtieren mit einer Kleinstmenge einer Chemikalie zu einer Explosion kam."

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 21. August 2018
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So gefährlich können Handtierchen sein.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.