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BL-Ständeratswahlen: Grünliberale bleiben unentschlossen

Liestal, 3. November 2019

Anders als die CVP, die für den ersten Wahlgang der Baselbieter Ständeratswahlen keine Empfehlung abgab, aber im zweiten Wahlgang die Freisinnige Daniela Schneeberger unterstützt, bleiben die Grünliberalen unentschlossen: Für den zweiten Wahlgang gibt die GLP keine Empfehlung ab, wie sie heute Sonntag bekanntgab.

Die Mitgliederversammlung habe schon am 27. Juni beschlossen, in der Ständeratswahl keine Wahlempfehlung abzugeben. Für den Vorstand der Grünliberalen habe sich im Hinblick auf den zweiten Wahlgang vom 24. November "an der Ausgangslage nichts geändert". Eine Feststellung, die insofern etwas seltsam anmutet, als sich die Ausgangslage nach dem Ausscheiden von Eric Nussbaumer (SP) und dem jetzigen Duell zwischen den beiden Nationalrätinnen Maya Graf (Grüne) und Daniela Schneeberger doch offensichtlich verändert hat.




Weiterführende Links:
- Maya Grafs Kampf um die Linke und die Mitte
- SP für Maya Graf, CVP für Daniela Schneeberger
- Schneeberger und Graf knobeln Janiak-Nachfolge aus


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"Wenn's gerade passt"

Ein guter Kommentar von Jacqueline Hauser. Man konnte schon bei anderen Themen und Abstimmungen immer wieder feststellen, dass die so genannten "Grün"-Liberalen nicht sehr viel Grün an ihrem Hut haben. Man wird den Eindruck nicht los, dass ihr Grün mehr als Etikettenschwindel dient. Wenn's gerade ins Konzept passt, so legt man sich halt mit Links oder Rechts ins Bett, pikanterweise mehr mit Rechts. Eine klare politische Haltung sieht aber anders aus. Oder wie Frau Hauser richtig meint: s Fähnli nach em Wind.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Mehr grünen Spirit im Ständerat

Aus einer Ur-FDP-Familie stammend, diese damals selbstbewusst, eigenständig mit klar dem Fortschritt verpflichteten Werten (wozu übrigens auch der Umweltschutz gehörte, wir hatten bereits in den 70ern einen Komposthaufen); keinesfalls aber opportunistisch oder gar Trittbrett fahrend anderen Parteigesinnungen verpflichtet, schätze ich auch heute noch - ganz unabhängig von ihrer Couleur - diejenigen Parteien und Parteivertreterinnen, deren Haltung klar und unmissverständlich kommuniziert und gelebt wird.

Dass die Grünliberalen hinsichtlich Ständerätinnenwahl BL unentschlossen sind und keine Wahlempfehlung abgeben, rührt daher, dass sie mehr liberal denn grün sind. Was genau bedeutet LIBERAL überhaupt? Liberal bedeutet per Definition "tolerant, freigeistig, freiheitlich", "dem Einzelnen wenig Einschränkung auferlegend". Aber wie sollen auf liberale Art und Weise die wichtigen und dringlichen umweltpolitischen Anliegen der Generationen Y und Z ohne Einschränkungen umgesetzt werden? Auf feiwilliger Basis vielleicht? Jeder nach seinem Gusto, mal ein bisschen mehr, mal ein bisschen weniger? Kann es sein, dass die Grünliberalen ihr liberales Gedankengut aus einer rein opportunistischen Motivation heraus unter dem Deckmantel Grün führen? Der Wolf im Schafspelz sozusagen? Oder etwas milder ausgedrückt: Die Fahne im Wind? So warnte zu Recht schon Napoleon I. Bonaparte "Das Schlimmste in allen Dingen ist die Unentschlossenheit."

Das "Stöckli" heisst übrigens so, weil es eine Schweizer Tradition ist, dass grundsätzlich erfahrene, gestandene Polikerinnen und Politiker dort Einzug halten, die Ratsältesten sozusagen. Die Verteilung der Mandate sollte – um zeitraubende, die politischen Prozesse blockierende Situationen zu vermeiden (Differenzbereiniungsverfahren) – von der Gewichtung her in etwa derjenigen im Nationalrat entsprechen. Bislang ging die Rechnung auf, da beide Räte in bürgerlicher Hand waren. Nunmehr ist es aber an der Zeit, auch dem Ständerat etwas mehr grünen Spirit zu verleihen, damit die Schweizer Politik innovativ und fortschrittlich bleibt!


Jacqueline Hauser, ehem. Vizepräsidentin FDP BL, Freienbach/SZ



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"Wer nicht begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

Basler Zeitung
vom 2. Oktober 2019
über ein Manser-Zitat
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Wer richtig gelesen und korrekt geschrieben hätte, hätte das authentische Zitat dokumentiert: "Wer begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.