NewsletterTipps für StoriesNews empfehlenDrucken

News

Initiative gegen Pauschal-Besteuerung im Baselbiet

Die Debatte um die Pauschalbesteuerung superreicher ausländischer Bürgerinnen und Bürger erreicht jetzt auch das Baselbiet: Die SP lanciert eine Initiative, mit der die Pauschalbesteuerung abgeschafft werden soll.
Liestal, 4. Februar 2010

"Schluss mit den Steuerprivilegien", ist die Initiative unterschrieben, die die SP heute Donnerstagnachmittag in Liestal vorstellte. Geplant ist eine formulierte Gesetzesinitiative, die eine "Gleichbehandlung von schweizerischen und ausländischen Steuerzahlenden verlangt.

Gesetzesabschnitt ersatzlos streichen

Laut heutiger Version des Steuergesetzes haben natürliche Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, "das Recht, bis zum Ende der laufenden Steuerperiode anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten". Umstritten ist der nun folgende Absatz: "Haben diese Personen nicht das Schweizer Bürgerrecht, so steht ihnen das Recht auf Entrichtung der Steuer nach dem Aufwand auch weiterhin zu." Dieser Satz soll nach dem Willen des Volksbegehrens ersatzlos gestrichen werden.

Das bedeutet: Reiche Ausländer sollen das Privileg der (günstigen) Pauschalbesteuerung verlieren. Laut dem SP-Kantonalpräsidenten und Gelterkinder Landrat  Martin Rüegg (Bild) ist die Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen Jahre "mitverantwortlich" für das zunehmende Auseinanderklaffen der schweizerischen Gesellschaft. Eine auf Ausgleich bedachte Finanz- und Steuerpolitik wäre aber "ein gutes Mittel, die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnen zu lassen". Die Initiative der Baselbieter SP liege "ganz auf der Linie der Mutterpartei und ihrer Steuergerechtigkeitspolitik", die einen "fairen Mindeststeuersatz" für hohe Einkommen und grosse Vermögen und die Abschaffung "degressiver Steuermodelle".

Brassel: Ballmers Argument "absurd"

Dem Ziel der Baselbieter Initiative ist der Kanton Zürich mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung schon vorausgegangen. Im Baselbiet ist das Problem an sich nicht dringend: Von den 170'000 Steuerzahlenden profitieren derzeit nur sieben superreiche Ausländer von der Pauschalbesteuerung.

Der Prattler Landrat Ruedi Brassel sagte gegenüber OnlineReports, die angestrebte Baselbieter Regelung solle mithelfen zu verhindern, dass beispielsweise bisher im Kanton Zürich Pauschalbesteuerte einfach in einen andern Kanton ausweichen, der dieses Steuerprivileg noch pflegt. Das Argument des freisinnigen Finanzdirektors Adrian Ballmer, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wäre "ein Nachteil im Standortwettbewerb", sei absurd. Denn "vermutlich wäre gar mit Mehreinnahmen zu rechnen, wenn nur eine der heute pauschalbesteuerten Personen im Baselbiet bliebe", sagte Brassel.

Neu ist der Inhalt der Initiative nicht. Schon im März letzten Jahres hatte Brassel im Landrat eine parlamentarische Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung eingereicht. Doch die bürgerliche Mehrheit lehnte den Vorstoss Ende Oktober ab. Anders die Entwicklung im Kanton Basel-Stadt: Dort wurde eine analoge Motion an die Regierung überwiesen.


pkn.

 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
 Leserbrief-Regeln

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 


Dieter Meier

Peter Knechtli

Andrea Strahm

Alles mit scharf

Schweiz ist geil

Aurel Schmidt

Peter Achten

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"FÜR ONLINEREPORTS RECHERCHIERFONDS, ALS
GEGENMASSNAHME ZUM ANSCHLUSS
DER BAZ AN DIE WELTWOCHE"

OnlineReports-Leser
Kommentar auf einem Einzahlungsschein
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Danke sehr.


Ausgeh-Tipps der Woche


(ausgewählt durch die Redaktion der ProgrammZeitung)

30. August bis 5. September

• KUNST
Roboter, Androiden und Replikanten. Science-Fiction-Filmabend zur Ausstellung: Roboterträume. Moderation Simon Spiegel
Museum Tinguely, Paul Sacher-Anlage 1
19.15
Di 31.8.2010

• THEATER
30 Jahre: Die Zeitmaschine 1980-2010. 30 Kurzperformances in 6 Stunden (vorwärts/rückwärts). Reggae-Band: Chipotle Away (01.00)
Kaserne Basel, Klybeckstrasse 1 b
19.00-01.00
Fr 3.9.2010

• TANZ
Freilager für Neue Musik, Licht und Tanz. Quatuor antipodes und Hansheinz Schneeberger (Violine), Egidius Streiff (Violine), Matthias Würsch (Schlagzeug), Ueli Derendinger (Flöte). Tanz: Silvia Buol, Joëlle Perret, Romana Ramer. Werke von Heidi Baader-Nobs, Sofia Gubaidulina, Klaus Huber, Junghae Lee (UA), Balz Trümpy, Jürg Wyttenbach (UA). Organisation: die nomadisierenden veranstalter  
Freilager Dreispitz, Florenzstrasse 1 (Tor 13)
20.00
Sa 4.9.2010

RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Berufung auf OnlineReports über den Kollektiv-Rücktritts des Vorstandes der Baselbieter Grünliberalen.

In ihrem Bericht über die Chaos-Diskussion über "Radio Basel" auf TeleBasel liess sich die Basellandschaftliche Zeitung von OnlineReports inspirieren.

Das Regionaljournal von Schweizer Radio DRS nahm den OnlineReports-Primeur über Statik-Probleme im Basler Bläsi-Schulhaus auf.

Das Basler Podcast-Radio asdfghjkl.ch/podcast porträtierte OnlineReports. Im Beitrag des "noch namenlosen Podcasts" (Selbstbezeichnung) heisst es, OnlineReports habe "den richtigen Riecher für Themen schon immer gehabt".

Die Neue Luzerner Zeitung nahm in ihrem Bericht über eine betrügerische Unterschriftensammlung gegen Mädchenbeschneidungen Bezug auf eine Nachricht in OnlineReports.

Den OnlineReports-Primeur über die Entlassung von Esther Maag als Moderatorin von TeleBasel nahm die Volksstimme auf.

Unter Berufung auf OnlineReports gingen TeleBasel, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung auf die Nachricht der Freistellung des Chefs der Reinacher Gemeindepolizei ein.

Die OnlineReports-News über die geplante Online-Fahndung nach FCZ-Hooligans wurde von TeleBasel und der Basler Zeitung aufnommen.

Das Regionaljournal von Schweizer Radio DRS zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zum Ausgang der Abstimmung über die Basler Parkraum-Bewirtschaftung.

Der Medienbranchendienst persoenlich.com berichtete über die beschämende Praxis der Website von Radio Basel, die integrale Meldungen ab OnlineReports eins zu eins abkupferte.

Der Tages-Anzeiger, der Bund, 20 Minuten und TeleBasel online bezogen sich in der Meldung über einen weiteren Stellenabbau bei der "Basler Zeitung" auf die OnlineReports-Erstmeldung.

Die Werbe-Woche, die Schweizer Medien-Daten und die Schweizerische Depeschenagentur nahmen den OnlineReports-Primeur über die Rücktritt aus den Verwaltungsräten von Martin Wagner ("Basler Zeitung Medien") und Matthias Hagemann ("Radio Basilisk") auf.

In seinem Bericht über behauptete Attacken gegen Basler Musliminnen bezogen sich der Tages-Anzeiger und AZ online mehrfach auf eine OnlineReports-Story.

Die Volksstimme und der Branchendienst Klein-Report nahmen die OnlineReports-News über den Personal-Abbau auf der Redaktion der Basellandschaftlichen Zeitung auf.

TeleBasel nahm den OnlineReports-Primeur über das nahende Ende der Papierversion des Basler Kantonsblatts auf.

Das Fachmagazin Schweizer Journalist und die NZZ befassten sich mit Online-Newsportalen und schreiben: "Als eigentliches Urgestein der lokalen Onlinedienste kann der Basler Journalist Peter Knechtli mit onlinereports.ch gelten. Er ist seit 1997, offenbar profitabel, im Geschäft und hat sich längst einen Namen als Ergänzung zur "BaZ" gemacht."

Das Regionaljournal von Schweizer Radio DRS, TeleBasel und 20 Minuten nahmen den OnlineReports-Primeur über Prüfungs-Panne unter Basler Bäumlihof-Maturanden auf.

Weitere RückSpiegel