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10'000 Gespräche: SP will "bürgerliche Mehrheit brechen"

Die Baselbieter SP geht im Landrats-Wahlkampf als erste Partei in die Öffentlichkeit: Direkte Gespräche zu 10'000 Wahlberechtigten sollen im Parlament "die bürgerliche Mehrheit brechen" und die vierjährige Oppositionsrolle der Genossen beenden.
Liestal, 16. Oktober 2018

In der Baselbieter SP ist frischer Wind spürbar. Das hängt einerseits damit zusammen, dass die Partei in den letzten Wahlen im Jahr 2015 aus der Regierung flog und sich in stagnierender Stärke von 21 Landrats-Sitzen auf der Oppositionsbank wiederfand. Anderseits wagte die Partei einen abrupten Generationenwechsel, indem sie vor zwei Jahren den damals 23-jährigen Studenten Adil Koller zum alleinigen Präsidenten kürte.

Inzwischen in den 90-köpfigen Landrat nachgerückt, hat er nicht nur konsequent seinen politischen Gegnern das Etikett der "rechtskonservativen Mehrheit" verpasst, sondern mit einer ebenso konsequenten Oppositionspolitik jene Erfolge an der Urne abgeholt, die seiner Partei im Parlament versagt blieben. Koller kann die Wahlen vom 31. März 2019 sozusagen von einem historischen Tiefpunkt aus aufrollen. Und das tut er geschickt, wie auch an der heutigen Medienkonferenz in Liestal deutlich wurde.

Die SVP/FDP-Dominanz im Visier

Mit dem frühen Wahlkampf-Start und der Präsentation der Plakate zu den fünf programmatischen Themen "Bildung", "öffentlicher Verkehr", "Krankenkassen-Prämien", "Umwelt" und "bezahlbarer Wohnraum" will die SP "die rechte Mehrheit brechen, damit in diesem Kanton wieder konstruktive und fortschrittliche Politik gemacht werden kann", wie sich Koller ausdrückte.

Auf etwas penetrante Nachfrage von OnlineReports wollte Koller den erwarteten Sitzgewinn partout nicht in einer Zahl konkretisieren. In den letzten Wahlen erzielten die SVP mit ihrem Allzeit-Spitzenergebnis von 28 Sitzen (+4) und die FDP mit 17 Sitzen (+3) einen markanten Rechts-Rutsch, der ihr mit 45 Sitzen faktisch die Kontrolle über den Parlamentsbetrieb ermöglichte.

Rot-Grün müsste acht Sitze zulegen

Um diese Mehrheit zu knacken, müssten SP und Grüne (sie büssten vier Sitze ein), die zusammen auf derzeit gerade mal 29 Sitze kommen unter Einschluss von schätzungsweise acht Mandaten aus den Mitte-Parteien kommenden Frühling zusammen acht Mandate zugewinnen – ein wohl wahlkampftaugliches, aber sicherlich kaum realistisches Ziel, zumal bei den Grünen im Verlauf der Legislatur zwei dissidente Sitze verloren gingen

Unverkennbar ist, dass es der SP ernst ist mit dem Anliegen, über die Rückeroberung des verlorenen Regierungssitzes von Urs Wüthrich und der spürbaren Verstärkung der Landratsfraktion den Einfluss auf die Politik-Gestaltung im Kanton zu verstärken. "Wir planen den aktivsten Wahlkampf, den die Baselbieter SP je geführt hat", kündigte Koller als Rezept gegen die "rechte Abbaupolitik" an.

Wahl-Animation per Telefon

So will die SP bis zur Schliessung der Wahlurnen "mit 10'000 Menschen sprechen" – in Gesprächen am Arbeitsplatz, an Standaktionen auf der Strasse und vor allem mit Animation per Telefon, mit der die SP schon früher Erfahrungen gesammelt hat. An derzeit hundert Anlässen im Kanton laden die Kandidierenden und engagierte Parteigänger Freunde ein, um sie zur Unterstützung zu motivieren, wie Wahlkampfleiter Jonas Eggmann erklärte.

Als inhaltliche Grundlage dient eine basisdemokratisch durchgewirkte und mit 200 Anträgen geschliffene "Wahlplattform" in einer bisher wohl nie dagewesenen Ausführlichkeit von 48 Seiten. "Zukunft statt Abbau: Nur mit uns" heisst die Broschüre, die die fünf Programm-Schwerpunkte der nächsten Jahre in Unterkapiteln vertieft.

Der ausführliche Positions-Bezug dürfte auch bei den bürgerlichen Kontrahenten der SP auf besonderes Interesse stossen. Wie weit eine intensive Debatte über das von staatsbürgerlichem Engagement zeugende und fast antizyklische Dokument entbrennt, ist angesichts des schnelllebigen Wertewandels offen.

45 Frauen und 45 Männer auf den Listen

Die SP tritt in allen Wahlkreisen mit vollständigen Listen und geschlechtspolitscher Korrektheit an: Genau 45 Frauen und 45 Männer, ein Drittel von ihnen ist jünger als 30-jährig. Ihrem eigenen Anspruch folgend legt die Links-Partei ihr Budget für die kantonalen Wahlen offen: 217'000 Franken. Dies nicht ohne die Forderung an die andern Parteien, es der SP punkto Transparenz gleich zu tun.

Fraktionspräsidentin Miriam Locher liess die vom "Durchzwängen der bürgerlichen Machtpolitik", von "Diskussionsverweigerung" und "Kadavergehorsam" geprägte durchzogene Legislaturbilanz aus SP-Optik Revue passieren. Trotz dieser Ausgangslage seien der SP "einige Erfolge" geglückt, etwa in Form des Renten-Kompromisses, des öffentlichen Verkehrs und der Poststellen-Erhaltung. Locher verwies auch auf mehrere gewonnene Volksabstimmungen.

"Die SP gehört in die Regierung"

Regierungsrats-Kandidatin Kathrin Schweizer nutzte die Gelegenheit, von ihrer dreitägigen Velotour mit Volks-Tuchfühlung durch das Baselbiet zu berichten. Die Gespräche mit Passanten hätten sie in ihrer Meinung bestärkt, dass "in der Baselbieter Regierung ein Einbezug aller relevanter Kräfte notwendig ist".

Zumindest gemessen an ihrer Muskel-Masse kann die SP Grund zu Optimismus haben: Seit den letzten Wahlen verzeichnet die Partei einen Zuwachs von 12 Prozent auf 1'360 Mitglieder. Der aktuelle Niedergang der SPD in Bayern hat nach Meinung von Präsident Koller keinerlei Zusammenhang mit den Verhältnissen in der Schweiz. Die SP habe dieses Jahr in sechs von sieben kantonalen Wahlen zugelegt.

Bild v.l.n.r.: Jonas Eggmann, Miriam Locher, Adil Koller, Kathrin Schweizer

Das aktuelle OnlineReports-Bild: Der Wahlkampfmanagerblick




Weiterführende Links:
- "SP und Grüne haben Platz in der Baselbieter Regierung"
- Gouvernemental und mütterlich: Der Auftritt von Kathrin Schweizer
- Thomas de Courten: Bei einer Wahl wohl Baudirektor
- Kathrin Schweizer (SP): "Jetzt wollen wir eine Wende"
- Baselbieter Regierungswahlen: Sechs Köpfe für fünf Sitze
- Kathrin Schweizer ist SP-Regierungsrats-Kandidatin
- Marti Nationalrätin – Schweizer will in BL-Regierung
- Susanne Leutenegger Oberholzer: Rücktritt jetzt offiziell
- SP mit "Oppositions-Strategie" gegen bürgerliche Mehrheit
- Leutenegger Oberholzer plant Nationalrats-Rücktritt


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BZ online
Byline vom 18. Oktober 2019
zu einem Artikel über
umstrittene Wahlkampfhilfe
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Endlich eine Tageszeitung, welche die Gender-Thematik halbwegs ernst nimmt.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).