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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch

Beat Leuthardt: Der Tramführer und Aufseher der BVB

Basel, 4. Juli 2019

Der Basler "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt (Bild) ist ein Politiker, der als Spitzenfunktionär des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands mit dessen vom Volk angenommenen Wohninitiativen einen grossen Erfolg eingefahren hat und nicht zögert, gegen Immobilienhaie vor Gericht zu ziehen. Mit seinen politischen Gegnern ist er erbarmungslos; Gerichte und Departemente bewertet er aber schmeichelnd, wenn sie in seinem Sinn entscheiden.

Nun ist Leuthardt nicht nur gelernter Jurist, sondern zeitweise auch Tramführer der Basler Verkehrsbetriebe (BVB). Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission sitzt er in der Subkommission, die unter anderem für Verkehr zuständig ist und damit auch für die BVB, denen die parlamentarischen Geschäftsprüfer vor wenigen Tagen ein weiteres Mal ein miserables Zeugnis ausgestellt haben.

Da liegt doch die Frage journalistisch nahe, wie er mit seiner Doppelfunktion als BVB-Angestellter und parlamentarischer Kontrolleur und Kritiker umgeht. Als OnlineReports dem ehemaligen Journalistenkollegen sechs sachliche Fragen unterbreitete, zeigte sich Leuthardt in gleichem Mass schmallippig und wortkarg wie er seine Verlautbarungen wortreich mit Prädikaten ausschmückt.

Hier die OnlineReports-Fragen:

- Du bist Teilzeit-Angestellter der BVB. Findest Du es nicht fragwürdig, als Parlamentarier Deinen "eigenen" Betrieb zu begutachten?
- Gab es Themen, in denen Du in den Ausstand getreten bist?
- Inwiefern ist Deine Mitarbeit in der GPK im Zusammenhang mit den BVB mit der vom Grossen Rat immer wieder eingeforderten Corporate Governance vereinbar?
- Wie frei bist Du in Deiner parlamentarischen Kritik an Deinem Arbeitgeber?
- Teilst Du die Analyse der GPK vollumfänglich?
- Gab es seitens der BVB je Druck auf Dich oder Kritik (beispielsweise im Zusammenhang mit Vorschlägen zur Linienführung)?


Und hier die Leuthardt-Antworten:

Fragwürdig, befangen, compliance? Nein, in keiner Weise, gegenteils ist es ein Musterbeispiel parlamentarischer Arbeit und Oberaufsicht.
 
Versuch mal folgendes nachzuvollziehen: Lies die rechtlichen Grundlagen zu Befangenheit, sie zielen auf Einflussnahme und Korruption - hier geht es um das Gegenteil, um parlamentarische Unabhängigkeit bzw. niedrige Charge (Teilzeitwagenführer) ohne jeden Einfluss auf betriebliche und operative Entscheidungen.
 
Externe Einflussnahmen? Es kam ausser in einem vereinzelten Fall eines einzelnen FDP-Politikers zu keinerlei Versuchen der Einflussnahme.



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"Ämter-Kumulation sogar gut"

Ich gehe ohnehin davon aus, dass die Ideologie von Leuthardt im Kern seine "Befangenheit" ausmacht. Aber – das ist ja eigentlich für jeden Politiker "normal", selbst wenn eine lernfähige, veränderbare, kompromissbereite Meinung durch eine unverrückbare Ideologie dominiert werden sollte. Ich gehe davon aus, dass Leuthardt finanziell nicht von seinem Job als Tramführer abhängig ist; insofern finde ich seine Ämter-Kumulation sogar gut.

 

Das "Chaos" bei der BVB liegt vermutlich eher bei "Vision" und Strategie (VR > Geschäftsleitung), operative Planung (GL  > VR) und letztlich (Bankenplatz) auch dispositive Planung (GL). Vermutlich stimmt auch die Kommunikation nicht; und das Sprichwort "zu viele Köche verderben den Brei" trifft auch noch zu (besonders in Basel-Stadt, wenn der Staat mitbestimmt). Aber das ist auch nur eine persönliche, lediglich durch Medienberichte gespiesene Meinung.


Peter Waldner, Basel




"Gut, wenn nicht nur Theoretiker diskutieren"

Ich bin nun wirklich nicht als spezieller Freund von B. Leuthardt bekannt und teile praktisch keines seiner politischen Anliegen. Aber hier muss ich ihn verteidigen, denn der Artikel ist so falsch (um es mit Herrn Köppel zu sagen), dass nicht einmal das Gegenteil richtig wäre. Dass sich L. durch sein Nebenengagement als Tramführer ein Bild von den tatsächlichen oder vermeintlichen Missständen machen kann, dürfte für die Tätigkeit der GPK nur von Vorteil sein. Ist doch gut, wenn am Tisch nicht nur Theoretiker diskutieren.

Zugegeben, mich nervt L. des öfteren, wenn er aus seiner Teilzeittätigkeit bei den BVB den Schluss zieht, nun über jede Weiche des Basler Tramnetzes Bescheid zu wissen und dieses "Wissen" dann auch noch in seitenlange Vorstösse giesst. Gerade diese bissigen Vorstösse zeigen aber, dass man ihm sicher nicht vorzuwerfen kann, er würde seinen (Mini-)Brötchengeber schonen, um sich sein Zubrot zu erhalten.

Wie wäre es im übrigen, mal die Lehrer (und sonstigen Staatsangestellten) zu thematisieren, die im Grossen Rat fröhlich über ihre Löhne und Ruhestandsbedingungen mitstimmen. Hier Befangenheit anzunehmen, ist wohl nicht vermessen.


André Auderset, Grossrat LDP, Basel




"Diese Interpretation ist schon interessant"

Es ist schon interessant, wie Mitglieder des Grossen Rates das Gesetz über die Organisation des Grosses Rates interpretieren – dort steht nämlich folgendes:

§ 8 Ausstand
1 Die Mitglieder des Grossen Rates begeben sich bei Geschäften, die sie unmittelbar persönlich betreffen, in den Ausstand.
2 Die Ausstandspflicht gilt für die Vorbereitung, Beratung und die Beschlussfassung im Plenum und in den Kommissionen.


Patrick Huber, CVP-Einwohnerrat, Riehen




"Nur wegen Teilzeit-Job nicht befangen"

Ich schätze Ihre Stimme in der Medienlandschaft von Basel, denn Sie beweisen oft eine gewisse Unabhängigkeit, können quer und gut denken und  auch entsprechend schreiben.

Ihr dünnes Textlein über ihre Fragen an Beat Leuthardt zu seiner Unabhängigkeit und über seine Antworten darauf, hat mich nun aber sehr enttäuscht.

Was soll diese künstliche Aufregung? Ist das schon die Angst vor dem Sommerloch?

Ein Mitglied der GPK ist doch in Sachen BVB-Aufsicht nicht befangen, nur weil er neben seinem Hauptjob noch als Teilzeit-Wagenführer arbeitet!

Befangen ist ein Politiker/eine Politikerin, wenn er oder sie von der Behandlung eines Geschäfts einen direkten Vorteil erzielen könnte.

Was hat Herr Leuthardt denn für einen Vorteil, wenn er seiner Pflicht als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission nachkommt? Keinen einzigen – im Gegenteil: Es gehört eine gehörige Portion Mut dazu, als einfacher Angestellter eines Unternehmens seine Arbeit als Parlamentarier zu erfüllen und den Finger auf wunde Punkte zu legen.

Für diese gradlinige Art zu politisieren – die wir übrigens von BastA!-PolitikerInnen gewohnt sind und auch weiterhin erwarten können – verdient Beat Leuthardt Respekt anstatt ein tendenziöses Berichtlein ohne sachliche Grundlage.


Heidi Mück, Co-Präsidentin "Basta", Basel




"Null. Basta!"

Antworten ohne Substanz = Null. Basta!


Christian B. Schäffler, Basel



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"Der Besucher der Synagoge ist kostenlos."

Aargau Tourismus
auf seiner Website
über die Synagoge
in Endingen
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Und niemand merkt's. Weil's niemand liest?

RückSpiegel


In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.