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AKW-Gegner: "Straflosigkeit bei Atomunfällen muss enden"

Das unsichere AKW Fessenheim soll sofort geschlossen und die Kernkraftbetreiber in Zukunft bei Unfällen ins Gefängnis wandern. Dies zwei Forderungen einer internationalen Kundgebung am Ostermontag auf der Fussgängerbrücke zwischen dem französischen Huningue und dem deutschen Weil am Rhein.
Huningue, 25. April 2011

Die alternative Energie schien unerbittlich vom Himmel, als sich heute zur Mittagszeit schätzungsweise über 2'000 Atomkraft-Gegnerinnen und -Gegner am französischen Rheinufer bei und auf der kühn geschwungenen Fussgängerbrücke zwischen Huningue und dem deutschen Weil am Rhein einfanden.

Dorthin waren sie zum internationalen Protest aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz mit Fahrrädern oder zu Fuss gelangt, um die unverzügliche Schliessung des "störungsanfälligen" und "altersschwachen" Kernkraftwerks beim elsässischen Fessenheim zu beschwören.

Repi Guy Morin watscht Stadtbildkommission

Mit dabei auch Guy Morin, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt. In gespielter Opferrolle versicherte der eingefleischte Atomkraftwerk-Gegner während seiner Rede, er sei heute gezwungen, nicht "nur gegen Fessenheim, sondern auch gegen alle Atomkraftwerke in der Schweiz" Widerstand anzumelden: "Die Kantonsverfassung zwingt mich, hier zu reden!" Tosender Applaus.

Eine Zukunft ohne Energie sei fraglos möglich, sofern "der politische Wille da ist", meinte Morin. Dann gab er der Basler Stadtbildkommission eine verbale Watsche, weil sie dem Chemiekonzern Lonza untersagte, an der Fassade seines Hauptsitzes eine Photovoltaik-Anlage anzubringen (OnlineReports berichtete). Guy Morin versprach den Stadbildwächtern Nachhilfeunterricht: "Die Zukunft unseres Stadtbildes sind Solarpanels!" Abermals Applaus. 

Die Männer, Frauen und Kinder der Kundgebung hatten es sich auf der Brücke und einer grossen Wiese am Rhein bequem gemacht. Ein paar Fahnen und Kleber mit gelben Sonnen wie auch Anti-AKW-Plakate zeigten, wo es nach Ansicht der Teilnehmenden lang gehen sollte in Zukunft. Auch auf dem Rhein schien eine Versammlung einberufen worden zu sein: 20 Schwäne schwammen auf dem Wasser, als wollten sie gerade an die zahlreichen Tiere um das japanische Havarie-AKW Fukushima erinnern, die jetzt getötet werden müssen, weil die Menschen vor der radioaktiven Verstrahlung geflohen sind und die Tiere kein Futter mehr erhalten.

"Auch aus dem Erdöl aussteigen"


Für alle bisherigen Opfer der Nuklearindustrie bat Jacques Muller, der Bürgermeister von Wattwiller und einstige Senatsabgeordete des Departements Haut-Rhin um eine Gedenkminute der Stille und Besinnung. Dann warnte Muller vor den Beteuerungen der Atomlobby und ihrer Vertreter in der Politik. Sie würden "Lügen" verbeiten, Risiken verniedlichen und gerade auch in Frankreich des Geschäftemachens wegen weiter der "unverantwortbaren" Atomenergie huldigen.

Ins gleiche Horn stiess die grüne  Nationalrätin und Biobäuerin Maya Graf aus Sissach: Vielen Politikern müsse in Sachen Atomnutzung misstraut werden. Es gebe heute für alle Kernkraftwerke nur noch einen Weg, der längst hätte zu Ende gegangen werden müssen: "Schaltet sie endlich ab!" Graf schlug den Bogen zum Erdöl, aus dessen fataler Abhängigkeit ebenfalls ausgestiegen werden müsse.

Bei Kernschmelze "mindestens" 20 Jahre Knast

Dann, etwa 12.30 Uhr, machten sich die Atomkraftgegner auf, um in aller Ruhe über die Brücke ans deutsche Rheinufer zu schlendern. Dort forderten Josha Frey, neu gewähltes Mitglied des Landtags Baden-Württemberg und des Bündnis 90/Die Grünen wie auch Rainer Stickelberger, Mitglied Landtag Baden-Württemberg, SPD, den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie-Pproduktion. Für eine musikalische Auflockerung am rechten Rheinufer sorgte der singende Atomgegner und Liedermacher Aernschd Born, der schon in Kaiseraugst alas Aktivist dabei war.

Der Basler Energiespezialist und alt Nationalrat Rudolf Rechsteiner gab der Kundgebung mit konkreten und teils neuen Forderungen das notwendige Profil. Er stellt zehn Punkte vor (siehe Textbox unten), mit denen die Atomwirtschaft in die Pflicht zu nehmen sei. So müssten neue Atomkraftwerke  "gesetzlich verboten", der  Ausstieg "innert zehn Jahren" realisiert,  "Fessenheim" augenblicklich  und das letzte schweizerische Atomkraftwerk 2020 geschlossen werden. Rechsteiner zudem:  "Die Straflosigkeit von Atomkatastrophen muss enden!"

So müssten die Direktoren von Firmen, die eine Kernschmelze verursachen, im Strafgesetzbuch "für mindestens 20 Jahre ins Gefängnis". Ausserdem schlägt Rudolf Rechsteiner vor, die  minimale Haftpflichtversicherung durch einen Fonds der Atomindustrie von "2 auf 100 Milliarden Franken zu erhöhen" und die öffentliche Atomforschung zu beenden,  um die frei werdenden 50 Millionen Franken in die Forschung von erneuerbaren Energien stecken zu können.

Petition gegen "Fessenheim" mit 63'000 Unterschriften

An diesem Ostermontag – fast genau auf den Tag genau 25 Jahre nach dem Unfall im AKW Tschernobyl (26. April 1986) – demonstrierte die trinationale Anti-AKW-Bewegung entlang dem Rhein zwischen Strassburg und Basel auf insgesamt 11 Brücken gegen den "Risiko-Reaktor Fessenheim", die Atomindustrie und für den schnellen Ausstieg aus der nuklearen Energieproduktion. 
 
Die Kundgebung auf der Fussgängerbrücke zwischen Weil am Rhein und Huningue organisierten "Nie wieder AKW" (NWA) Region Basel und das Bündnis 90/die Grünen Landkreis Lörrach, unterstützt von verschiedenen Organisationen und Parteien der Region. Wie die Organisatoren mitteilen, haben 63'000 Personen aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz bislang die Petition "Arrêter Fessenheim" unterschrieben. Diese will  die rasche Schliessung des ältesten Atomkraftwerks Frankreichs durchsetzen. Es soll in der letzten Dekade neben Atomstrom auch 240 Störfälle "produziert" haben.




Weiterführende Links:
- Staat verbietet Solar-Panels am Lonza-Hochhaus
- Der zähe Kampf des Bio-Winzers Frick gegen das AKW Fessenheim


Rechsteiners 10 Punkte-Plan

1. Neue Atomkraftwerke müssen gesetzlich verboten werden.

2. Der Ausstieg ist innert zehn Jahren zu schaffen. Das letzte Atomkraftwerk in der Schweiz soll 2020 geschlossen werden. Fessenheim ist sofort zu schliessen.

3. Der Deckel bei den Einspeisevergütungen, der die erneuerbaren Energien blockiert, ist sofort aufzuheben.

4. Die Straflosigkeit von Atomkatastrophen muss enden. Die Chefs von Firmen, die eine Kernschmelze verursachen, sollen im Strafgesetzbuch für mindestens 20 Jahre ins Gefängnis; die minimale Haftpflichtversicherung durch einen Fonds der Atomindustrie ist von 2 auf 100 Milliarden Franken zu erhöhen.

5. Die öffentliche Atomforschung ist zu beenden, die frei werdenden 50 Millionen Franken sollen die Forschung von erneuerbaren Energien aufstocken. Atomforschung sollen die Atomkonzerne bezahlen.

6. Wir verlangen den Austritt der Schweiz aus Euratom.

7. Die IAEA soll den Auftrag erhalten, die Nutzung der Atomenergie zu beenden, ebenso die Verwendung von Atomwaffen und von uranhaltiger Munition.

8. Für alle neuen elektrische Geräte  soll der beste Verbrauchsstandard obligatorisch werden.

9. Wir verlangen auch das Ende von Gas- und Kohlekraftwerken bis 2030. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist durchaus machbar, wenn man ihn will.

10. Wir verlangen die Freigabe aller Dächer in der Schweiz zur Nutzung mit Photovoltaik sowie die Ausscheidung von angemessenen Nutzungszonen für Windenergie in der Schweiz und in Europa.


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RückSpiegel


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20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

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"Der Bus selbst ist niederflurig gebaut und kommt aus den Niederladen."

BZ Basel online
vom 12. Oktober 2018
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In den Niederladigen sind die Niederflurigen kommfreudig.

In einem Satz


• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.