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AKW-Gegner: "Straflosigkeit bei Atomunfällen muss enden"

Das unsichere AKW Fessenheim soll sofort geschlossen und die Kernkraftbetreiber in Zukunft bei Unfällen ins Gefängnis wandern. Dies zwei Forderungen einer internationalen Kundgebung am Ostermontag auf der Fussgängerbrücke zwischen dem französischen Huningue und dem deutschen Weil am Rhein.
Huningue, 25. April 2011

Die alternative Energie schien unerbittlich vom Himmel, als sich heute zur Mittagszeit schätzungsweise über 2'000 Atomkraft-Gegnerinnen und -Gegner am französischen Rheinufer bei und auf der kühn geschwungenen Fussgängerbrücke zwischen Huningue und dem deutschen Weil am Rhein einfanden.

Dorthin waren sie zum internationalen Protest aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz mit Fahrrädern oder zu Fuss gelangt, um die unverzügliche Schliessung des "störungsanfälligen" und "altersschwachen" Kernkraftwerks beim elsässischen Fessenheim zu beschwören.

Repi Guy Morin watscht Stadtbildkommission

Mit dabei auch Guy Morin, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt. In gespielter Opferrolle versicherte der eingefleischte Atomkraftwerk-Gegner während seiner Rede, er sei heute gezwungen, nicht "nur gegen Fessenheim, sondern auch gegen alle Atomkraftwerke in der Schweiz" Widerstand anzumelden: "Die Kantonsverfassung zwingt mich, hier zu reden!" Tosender Applaus.

Eine Zukunft ohne Energie sei fraglos möglich, sofern "der politische Wille da ist", meinte Morin. Dann gab er der Basler Stadtbildkommission eine verbale Watsche, weil sie dem Chemiekonzern Lonza untersagte, an der Fassade seines Hauptsitzes eine Photovoltaik-Anlage anzubringen (OnlineReports berichtete). Guy Morin versprach den Stadbildwächtern Nachhilfeunterricht: "Die Zukunft unseres Stadtbildes sind Solarpanels!" Abermals Applaus. 

Die Männer, Frauen und Kinder der Kundgebung hatten es sich auf der Brücke und einer grossen Wiese am Rhein bequem gemacht. Ein paar Fahnen und Kleber mit gelben Sonnen wie auch Anti-AKW-Plakate zeigten, wo es nach Ansicht der Teilnehmenden lang gehen sollte in Zukunft. Auch auf dem Rhein schien eine Versammlung einberufen worden zu sein: 20 Schwäne schwammen auf dem Wasser, als wollten sie gerade an die zahlreichen Tiere um das japanische Havarie-AKW Fukushima erinnern, die jetzt getötet werden müssen, weil die Menschen vor der radioaktiven Verstrahlung geflohen sind und die Tiere kein Futter mehr erhalten.

"Auch aus dem Erdöl aussteigen"


Für alle bisherigen Opfer der Nuklearindustrie bat Jacques Muller, der Bürgermeister von Wattwiller und einstige Senatsabgeordete des Departements Haut-Rhin um eine Gedenkminute der Stille und Besinnung. Dann warnte Muller vor den Beteuerungen der Atomlobby und ihrer Vertreter in der Politik. Sie würden "Lügen" verbeiten, Risiken verniedlichen und gerade auch in Frankreich des Geschäftemachens wegen weiter der "unverantwortbaren" Atomenergie huldigen.

Ins gleiche Horn stiess die grüne  Nationalrätin und Biobäuerin Maya Graf aus Sissach: Vielen Politikern müsse in Sachen Atomnutzung misstraut werden. Es gebe heute für alle Kernkraftwerke nur noch einen Weg, der längst hätte zu Ende gegangen werden müssen: "Schaltet sie endlich ab!" Graf schlug den Bogen zum Erdöl, aus dessen fataler Abhängigkeit ebenfalls ausgestiegen werden müsse.

Bei Kernschmelze "mindestens" 20 Jahre Knast

Dann, etwa 12.30 Uhr, machten sich die Atomkraftgegner auf, um in aller Ruhe über die Brücke ans deutsche Rheinufer zu schlendern. Dort forderten Josha Frey, neu gewähltes Mitglied des Landtags Baden-Württemberg und des Bündnis 90/Die Grünen wie auch Rainer Stickelberger, Mitglied Landtag Baden-Württemberg, SPD, den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie-Pproduktion. Für eine musikalische Auflockerung am rechten Rheinufer sorgte der singende Atomgegner und Liedermacher Aernschd Born, der schon in Kaiseraugst alas Aktivist dabei war.

Der Basler Energiespezialist und alt Nationalrat Rudolf Rechsteiner gab der Kundgebung mit konkreten und teils neuen Forderungen das notwendige Profil. Er stellt zehn Punkte vor (siehe Textbox unten), mit denen die Atomwirtschaft in die Pflicht zu nehmen sei. So müssten neue Atomkraftwerke  "gesetzlich verboten", der  Ausstieg "innert zehn Jahren" realisiert,  "Fessenheim" augenblicklich  und das letzte schweizerische Atomkraftwerk 2020 geschlossen werden. Rechsteiner zudem:  "Die Straflosigkeit von Atomkatastrophen muss enden!"

So müssten die Direktoren von Firmen, die eine Kernschmelze verursachen, im Strafgesetzbuch "für mindestens 20 Jahre ins Gefängnis". Ausserdem schlägt Rudolf Rechsteiner vor, die  minimale Haftpflichtversicherung durch einen Fonds der Atomindustrie von "2 auf 100 Milliarden Franken zu erhöhen" und die öffentliche Atomforschung zu beenden,  um die frei werdenden 50 Millionen Franken in die Forschung von erneuerbaren Energien stecken zu können.

Petition gegen "Fessenheim" mit 63'000 Unterschriften

An diesem Ostermontag – fast genau auf den Tag genau 25 Jahre nach dem Unfall im AKW Tschernobyl (26. April 1986) – demonstrierte die trinationale Anti-AKW-Bewegung entlang dem Rhein zwischen Strassburg und Basel auf insgesamt 11 Brücken gegen den "Risiko-Reaktor Fessenheim", die Atomindustrie und für den schnellen Ausstieg aus der nuklearen Energieproduktion. 
 
Die Kundgebung auf der Fussgängerbrücke zwischen Weil am Rhein und Huningue organisierten "Nie wieder AKW" (NWA) Region Basel und das Bündnis 90/die Grünen Landkreis Lörrach, unterstützt von verschiedenen Organisationen und Parteien der Region. Wie die Organisatoren mitteilen, haben 63'000 Personen aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz bislang die Petition "Arrêter Fessenheim" unterschrieben. Diese will  die rasche Schliessung des ältesten Atomkraftwerks Frankreichs durchsetzen. Es soll in der letzten Dekade neben Atomstrom auch 240 Störfälle "produziert" haben.




Weiterführende Links:
- Staat verbietet Solar-Panels am Lonza-Hochhaus
- Der zähe Kampf des Bio-Winzers Frick gegen das AKW Fessenheim


Rechsteiners 10 Punkte-Plan

1. Neue Atomkraftwerke müssen gesetzlich verboten werden.

2. Der Ausstieg ist innert zehn Jahren zu schaffen. Das letzte Atomkraftwerk in der Schweiz soll 2020 geschlossen werden. Fessenheim ist sofort zu schliessen.

3. Der Deckel bei den Einspeisevergütungen, der die erneuerbaren Energien blockiert, ist sofort aufzuheben.

4. Die Straflosigkeit von Atomkatastrophen muss enden. Die Chefs von Firmen, die eine Kernschmelze verursachen, sollen im Strafgesetzbuch für mindestens 20 Jahre ins Gefängnis; die minimale Haftpflichtversicherung durch einen Fonds der Atomindustrie ist von 2 auf 100 Milliarden Franken zu erhöhen.

5. Die öffentliche Atomforschung ist zu beenden, die frei werdenden 50 Millionen Franken sollen die Forschung von erneuerbaren Energien aufstocken. Atomforschung sollen die Atomkonzerne bezahlen.

6. Wir verlangen den Austritt der Schweiz aus Euratom.

7. Die IAEA soll den Auftrag erhalten, die Nutzung der Atomenergie zu beenden, ebenso die Verwendung von Atomwaffen und von uranhaltiger Munition.

8. Für alle neuen elektrische Geräte  soll der beste Verbrauchsstandard obligatorisch werden.

9. Wir verlangen auch das Ende von Gas- und Kohlekraftwerken bis 2030. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist durchaus machbar, wenn man ihn will.

10. Wir verlangen die Freigabe aller Dächer in der Schweiz zur Nutzung mit Photovoltaik sowie die Ausscheidung von angemessenen Nutzungszonen für Windenergie in der Schweiz und in Europa.


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"Sprengstoffspürhunge im Einsatz"

Basler Zeitung
vom 27. März 2019
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Sprengstoff verursacht Spürhunden eben Hunger.

RückSpiegel


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Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.