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Die Taten des neugierigen Basler "Polizeispitzels" Y. S.

Rund 870 Datensätze hat der als "Polizeispitzel" bekannt gewordene türkische Sicherheits-Assistent der Basler Kantonspolizei aus privater Neugier aus staatlichen Datenbanken abgerufen.
Basel, 14. Februar 2018

Dies geht aus einem vom Ersten Staatsanwalt Alberto Fabbri ausgestellten Strafbefehl hervor, wie die "BZ Basel" heute Mittwoch berichtet. Der Polizeiangestellte war am 27. April letzten Jahres vom Justiz- und Sicherheitsdepartement freigestellt worden, nachdem die "Basler Zeitung" Vorwürfe wegen möglicher Spitzelaktivitäten zugunsten des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen ihn erhoben hatte.

Auch Partnerinnen abgefragt

Der Strafbefehl zeigt nun im Detail die dem 38-jährigen Polizeiangehörigen zur Last gelegten Taten auf. Die 870 Datensätze, die Y. S. rechtswidrig zu 162 natürlichen und juristischen Personen abfragte, peilte er auf polizeilichen und amtlichen Datenbanken durchwegs "zur Befriedigung persönlicher Neugier" an.

Nicht weniger als 50 Abfragen zwischen 11. März 2015 und 8. März 2017 betrafen seine damalige Frau beziehungsweise seine Ex-Frau. Selbst seine neue Partnerin fragte er ab Juli 2016 viermal ab – wie alle andern Suchvorgänge "ohne jegliche dienstliche Veranlassung", wie Fabbri schreibt.

Heikle Spionagevorwürfe

Hinter den privaten Erkundigungen stand das Interesse an einer "Vielzahl türkisch-stämmiger Personen". Der Strafbefehl äussert sich aber in keiner Weise darüber, ob S. die Ergebnisse dieser Schnüffeleien tatsächlich an türkische Regierungskreise weitergeleitet hat.

Die BZ geht allerdings etwas weit, wenn sie nun interpretiert, die Spionagevorwürfe des Konkurrenzblattes hätten sich "in Luft aufgelöst". Möglich kann auch sein, dass die Staatsanwaltschaft eine allfällige Weitergabe der erhobenen Daten einfach nicht beweisen konnte.

Missbrauch kommt teuer zu stehen

Das Verschulden bezeichnet der Staatsanwalt als "erheblich". Mit seiner privaten Datenerhebung im Staatsdienst habe der Beschuldigte "dem Ansehen der Kantonspolizei nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch in der allgemeinen Wahrnehmung Schaden zugefügt und ein Bild entstehen lassen, das mit der Lebensrealität der vielen ihren Dienst Tag für Tag tadellos versehenden uniformierten Kolleginnen und Kollegen nicht das Geringste zu tun hat".

Als Sanktion legte die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch eine auf zwei Jahre bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 130 Franken fest. Dazu kommen eine Busse von 1'800 Franken sowie Gebühren und Auslagen in Höhe von zusammen 11'500 Franken, die der Beschuldigte zahlen muss.

Personalrechtliche Konsequenzen

Die Verurteilung dürfte für den – nicht vorbestraften – Angeschuldigten "mit hoher Wahrscheinlichkeit auch personalrechtliche Konsequenzen haben", womit wohl die Entlassung aus dem Staatsdienst gemeint ist.

Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Y. S. hat dagegen Einsprache erhoben. Am 23. April wird der Fall deshalb vor dem Basler Strafgericht öffentlich verhandelt.




Weiterführende Links:
- Spionage-Vorwurf: Polizist deklarierte "Privatanlass"
- Türkischer Polizist unter Spitzel- und Spionage-Verdacht
- Spionage-Verdacht: Türkischer Basler Polizist verhaftet
- Spitzel-Vorwürfe: Polizist Y. S. per sofort freigestellt
- Dürrs Zürcher Professor ist Basler: "Ich bin unabhängig"
- Neue unbestätigte Vorwürfe an türkischen Polizisten Y. S.
- JSD-Mitarbeiter: Daten-Affäre kommt vor Strafgericht


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.