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Rot-Grün scheitert haarscharf mit Steuerabzug vom Lohn

Basel, 6. Dezember 2017

An der denkbar knappsten Stimmenmehrheit von 48 zu 47 Stimmen ist Rot-Grün heute Mittwochmorgen im Basler Grossen Rat mit dem Vorstoss gescheitert, einen direkten Steuerabzug vom Lohn einzuführen. Mit seiner Motion wollte der Sozialdemokrat Rudolf Rechsteiner Steuerzahlenden, die Mühe haben, ihren Obolus rechtzeitig zu entrichten, die Möglichkeit eines freiwilligen Steuerabzugs vom Lohn bieten.

So könnten Steuerpflichtige vor der Schuldenspirale verschont werden. Grundlos ist das Anliegen nicht: zwischen 14'000 und 20'000 Steuerpflichtige müssen jährlich mit Forderungen zwischen 68 und 87 Millionen Franken betrieben werden.

SP erwägt Volksinitiative

Im Grossen Rat setzten sich die bürgerlichen Parteien mit Unterstützung der Grünliberalen mti ihrer Ablehnung äusserst knapp durch. Stellvertretend für sie meinte die CVP, das sozialpolitische Ziel, die Steuerzahlenden vor Steuerschulden zu bewahren, sei "gut gemeint". Bei näherer Betrachtung sei aber rasch klar geworden, "dass die Gesetzesänderung einen enormen Aufwand für alle bedeutet hätte, ohne denen wirklich zu nützen, für welche die ganze Übung gedacht war".

Die SP will aber nicht aufgeben. Denn Steuerschulden belasteten Steuerpflichtige "nicht nur finanziell, sondern existenziell". Die Partei wird deshalb Partner suchen, "um den automatischen Steuerabzug mittels einer Initiative vors Basler Stimmvolks zu bringen", wie sie heute Mittwochnachmittag mitteilt.



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"Lächerlicher Mummenschanz"

Wie können Bürgerliche den Leerlauf von gegen 20'000 Betreibungen im Jahr gutheissen? Diese wenigen Damen und vielen Herren führen als Marionetten der Direktorin des Arbeitgeberverbands unmögliche Pirouetten auf. Was in andern Ländern längst funktioniert und bestens eingeführt ist, scheitert an der Sturheit der Verbandsobern des Gewerbes und der Arbeitgeber. Die Fraktionsdisziplin entpuppt sich in der Adventszeit als lächerlicher Mummenschanz.


Werner Strüby, Reinach




"Schade für diese Entscheidung"

Ich denke, diese Übung nützt vielen Menschen, welche mit kleinem Einkommen auch an der Gesellschaft teilnehmen wollen. Sie würden vor unliebsamen Lasten und Überraschungen halbwegs geschützt werden, und das freiwillig, und bleiben selbstbestimmt. Schade für diese Entscheidung, diese reiche Stadt und ihre Unternehmungen hätte sich das leisten können. Alle reden immer in dieser Stadt von Präventition. Das wäre nun mal eine wirkliche gute Sache gewesen. Kommt dazu, dass bis vor ein paar Jahren die Steuerverwaltung noch gesprächs- oder kompromissbereit für Lösungen war, was heute fast unmöglich ist.


Nicolas "Niggi" Chabloz, Basel




"Seit Jahrzehnten bewährt"

Was sich seit Jahrzehnten in Deutschland bewährt hat, sollte doch auch für die Schweiz sinnvoll und zweckmässig sein.


Bruno Heuberger, Oberwil



Weitere aktuelle News

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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
am 15. März 2024
über die umstrittene
Basler Villa "La Torre"
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Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).