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Gross-Erfolg für Wohnungsschutz-Initiativen: Viermal Ja

Der Basler Mieterverband feiert dieses Wochenende einen Kantersieg: Alle vier Volksinitiativen, welche die Rechte der Mieterinnen und Mieter ausbauen, wurden vom Volk angenommen.
Basel, 10. Juni 2018

Die Verteuerung und Verknappung von Wohnraum in der Stadt Basel hat sich jetzt auch an der Urne als klares Malaise herausgestellt: Das Stimmvolk hiess alle vier Wohnungsschutz-Initiativen aus den Kreisen des Mieterinnen- und Mieterverbandes mit unterschiedlichen Mehrheiten gut. Einzig die SP, "Basta" und die BDP hatten von den im Parlament vertretenen Parteien für alle vier Begehren die Ja-Parole ausgegeben.

Unter anderem wird in Basel-Stadt als erstem Kanton in der Schweiz das Recht auf Wohnen künftig in der Verfassung verankert. Ebenso sind Hauseigentümer bei einer Leerstandsquote von 1,5 Prozent bei einem Wohnungswechsel verpflichtet, gegenüber dem Neumieter den Vormietzins zu deklarieren. Eine weitere Initiative will Gerichtsgebühren für Mietstreitigkeiten stark senken und Parteientschädigungen ausschliessen. Schliesslich sollen Renovation, Umbauten und Abbrüche bewilligungspflichtig gemacht werden und langjährige Mieter sollen "unkündbar" bleiben.

Das Ergebnis ist auch ein persönlicher Erfolg für "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt (Bild rechts), den Geschäftsführer des Mieterverbands und Kopf der Basler Mieterbewegung.

Für den Basler Gewerbeverband, der die "schädlichen Wohninitiativen" bekämpft hatte, ist "die positive Entwicklung der letzten vier Jahre mit einer steigenden Anzahl leerer Wohnungen in Frage gestellt". Jetzt brauche es eine "Umsetzung ohne zu grosse Nebenwirkungen". Die Links-Partei "Basta" dagegen ist "begeistert über das kantonale Abstimmungsergebnis".

Die Ergebnisse:

Initiative "Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)":
Ja-Stimmen: 27'600 (61,86 Prozent)
Nein-Stimmen: 17'014 (38,14 Prozent)

Kantonale Initiative "Mieterschutz beim Einzug (Ja zu bezahlbaren Neumieten)":
Ja-Stimmen: 32'555 (72,01 Prozent)
Nein-Stimmen: 12'652 (27,99 Prozent)

Kantonale Initiative "Mieterschutz am Gericht (Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)":
Ja-Stimmen: 22'421 (50,10 Prozent)
Nein-Stimmen: 22'329 (49,90 Prozent)

Kantonale Initiative "Recht auf Wohnen":
Ja-Stimmen: 25'596 (57,39 Prozent)
Nein-Stimmen: 19'004 (42,61 Prozent)

Im gesamtschweizerischen Trend

Bei den eigenössischen Abstimmungvorlagen stimmte Basel-Stadt mit dem gesamtschweizerischen Trend:

Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)":
Ja-Stimmen: 13'863 (29,68 Prozent)
Nein-Stimmen: 32'841 (70,32 Prozent)

Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz):
Ja-Stimmen: 32'382 (69,83 Prozent)
Nein-Stimmen: 13'990 (30,17 Prozent)

Parolen-Spiegel




Weiterführende Links:
- Wohn-Initiativen: Basel soll nicht "Silicon Valley" werden
- "Die Wohn-Initiativen sind ein Hochrisiko-Experiment"


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"Nicht über Kündigungsschutz möglich"

OnlineReports schreibt: "…langjährige Mieter sollen 'unkündbar' bleiben". Das ist falsch. Richtig ist zwar, dass das hohe Ja-Mehr vor allem wegen der üblen Massenkündigungen zustande gekommen sein dürfte. Diese müssen gestoppt werden, was aber nicht über Kündigungsschutz möglich ist (dem eidgenössischem Recht vorbehalten!), sondern über eine soziale und ökologische Bewilligungspflicht für Sanierungen und Abbrüche. Die MV Basel-Initiative "Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien" ist geeignet, die Mietzinsspirale Rendite-getriebener Spekulanten-Investoren zu stoppen und die Regierung dazu zu bringen, mit der Bausubstanz in den Quartieren und Quartierteilen sorgsam umzughen und das Bauinspektorat entsprechend an die Kandare zu nehmen.


Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter MV Basel 1891 und Kampagnenleiter 4 x Ja, Basel



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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Kilomattstunde"

OnlineReports.ch
in einer Meldung
vom 30. Mai 2018
über Wind-Energie
in der Region Basel
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Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".