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Noch kein Ende im Haltestellen-Hickhack absehbar

Reinach, 11. März 2009

Im Streit um die neue Tramhaltestelle in Reinach-Dorf ist kein Ende abzusehen: Der Reinacher Gemeinderat will zwar "vorläufig auf rechtliche Schritte" gegen den Regierungsratsentscheid verzichten, kritisiert aber in scharfen Worten die "Verletzung der Ausstandspflicht" durch Baudirektor Jörg Krähenbühl.

Dies ist das Fazit der Sitzung des Reinacher Gemeinderates von gestern Dienstagabend. Er spricht vom "schlechtem politischem Stil" des in Reinach wohnenden Baudirektors, der im Rahmen der Umgestaltung der Hauptstrasse eine andere Haltestelle-Variante wünscht als der Gemeinderat, der eine sogenannte Kap-Haltestelle bevorzugt. Dabei müssten zwei Parkplätze vor Krähenbühls Geschäftsliegenschaft aufgehoben werden.

Gemeindepräsident Urs Hintermann liess sich in einem Communiqué so zitieren: "Es ist mir unverständlich, wieso der Regierungsrat das Vorgehen weiterhin verteidigt, obschon beispielsweise auch alt-Gerichtspräsident Peter Meier klar von einer Rechtsverletzung spricht."

Gegenüber OnlineReports ergänzte Hintermann, der Gemeinderat habe in gewissem Sinne resigniert, weil ihm "keine Rechtsmittel" zur Verfügung stünden, um die auch von der "Beratungsstelle für Unfallverhütung" empfohlene Variante durchzusetzen. Der Streit zwischen Krähenbühl und der Gemeinde kommt laut Hintermann teuer: Er rechnet mit zusätzlichen Planungskosten von rund einer halben Million Franken innerhalb zweier Jahre. Dies sei auch der Grund, weshalb der Gemeinderat nicht den Rechtsweg beschreiten oder ein neues Gutachten in Auftrag geben wolle. Dadurch komme es "lediglich zu weiteren Verzögerungen
und zu noch grösseren Mehrkosten".

Der Gemeinderat will sich deshalb "im Interesse der Sache" auf die Realisierung des Projektes und auf eine weitere Aufwertung des Reinacher Ortskerns konzentrieren. Ziel müsse es sein, "ein gutes Projekt zu realisieren, das den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und ohne weitere Verzögerungen realisiert werden kann", heisst es in einer Medienmitteilung. Insbesondere möchte die Gemeinde die vom Bund in Aussicht gestellten Beiträge in Millionenhöhe nicht verlieren.

Wie dieses "gute Projekt" aussehen wird, weiss der Gemeinderat aber auch noch nicht. Darum sollen nun die gemeinsamen Pläne von Kanton und Gemeinde "überarbeitet und an die neuen, vom Kanton gesetzten Rahmenbedingungen angepasst werden". Schon in einer Woche wird der Gemeinderat mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro zusammentreffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. An sie hatte Krähenbühl das Dossier "Umgestaltung" abgetreten, weil er wegen Befangenheit in den Ausstand getreten war.




Weiterführende Links:
- Ausstands-Streit um Regierungsrat Krähenbühls Parkplätze


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