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Noch kein Ende im Haltestellen-Hickhack absehbar

Reinach, 11. März 2009

Im Streit um die neue Tramhaltestelle in Reinach-Dorf ist kein Ende abzusehen: Der Reinacher Gemeinderat will zwar "vorläufig auf rechtliche Schritte" gegen den Regierungsratsentscheid verzichten, kritisiert aber in scharfen Worten die "Verletzung der Ausstandspflicht" durch Baudirektor Jörg Krähenbühl.

Dies ist das Fazit der Sitzung des Reinacher Gemeinderates von gestern Dienstagabend. Er spricht vom "schlechtem politischem Stil" des in Reinach wohnenden Baudirektors, der im Rahmen der Umgestaltung der Hauptstrasse eine andere Haltestelle-Variante wünscht als der Gemeinderat, der eine sogenannte Kap-Haltestelle bevorzugt. Dabei müssten zwei Parkplätze vor Krähenbühls Geschäftsliegenschaft aufgehoben werden.

Gemeindepräsident Urs Hintermann liess sich in einem Communiqué so zitieren: "Es ist mir unverständlich, wieso der Regierungsrat das Vorgehen weiterhin verteidigt, obschon beispielsweise auch alt-Gerichtspräsident Peter Meier klar von einer Rechtsverletzung spricht."

Gegenüber OnlineReports ergänzte Hintermann, der Gemeinderat habe in gewissem Sinne resigniert, weil ihm "keine Rechtsmittel" zur Verfügung stünden, um die auch von der "Beratungsstelle für Unfallverhütung" empfohlene Variante durchzusetzen. Der Streit zwischen Krähenbühl und der Gemeinde kommt laut Hintermann teuer: Er rechnet mit zusätzlichen Planungskosten von rund einer halben Million Franken innerhalb zweier Jahre. Dies sei auch der Grund, weshalb der Gemeinderat nicht den Rechtsweg beschreiten oder ein neues Gutachten in Auftrag geben wolle. Dadurch komme es "lediglich zu weiteren Verzögerungen
und zu noch grösseren Mehrkosten".

Der Gemeinderat will sich deshalb "im Interesse der Sache" auf die Realisierung des Projektes und auf eine weitere Aufwertung des Reinacher Ortskerns konzentrieren. Ziel müsse es sein, "ein gutes Projekt zu realisieren, das den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und ohne weitere Verzögerungen realisiert werden kann", heisst es in einer Medienmitteilung. Insbesondere möchte die Gemeinde die vom Bund in Aussicht gestellten Beiträge in Millionenhöhe nicht verlieren.

Wie dieses "gute Projekt" aussehen wird, weiss der Gemeinderat aber auch noch nicht. Darum sollen nun die gemeinsamen Pläne von Kanton und Gemeinde "überarbeitet und an die neuen, vom Kanton gesetzten Rahmenbedingungen angepasst werden". Schon in einer Woche wird der Gemeinderat mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro zusammentreffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. An sie hatte Krähenbühl das Dossier "Umgestaltung" abgetreten, weil er wegen Befangenheit in den Ausstand getreten war.




Weiterführende Links:
- Ausstands-Streit um Regierungsrat Krähenbühls Parkplätze


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RückSpiegel


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Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

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Weitere RückSpiegel

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"1963 rutschte er als erster Ersatzmann in den Schweizer Nationalrat. Im gleichen Jahr wurde er Chefredaktor der Basler Zeitung (BaZ)."

Wikipdia
Eintrag über die Schweizer
SP-Ikone Helmut Hubacher
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Und niemand korrigiert's: Da hat jemand die BaZ mit der "Basler AZ" verwechselt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

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Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.