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© foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Vorstoss gegen lähmende Vorstoss-Flut im Grossen Rat

Es ist fast unvermeidlich: Wenn ein Basler Grossrat die Vorstoss-Flut im Kantonsparlament eindämmen will – muss er einen Vorstoss einreichen.
Basel, 26. November 2019

Was unternimmt ein Mitglied des Grossen Rates, das seinen Wählerwillen erfüllen, Aktivität belegen und – wenn's gut geht – durch die Medien etwas Publizität erlangen will? Es reicht einen parlamentarischen Vorstoss ein. Ein Jahr vor den Wahlen ist diese Form der Präsenz-Markierung besonders beliebt. Es gilt dann das geflügelte Wort: "Wenn's wählelet, denn interpellatiönlet's."

In Basel-Stadt, wo kommenden Oktober Gesamterneuerungs-Wahlen stattfinden, erreicht derzeit wieder einmal eine Vorstoss-Welle den präsidialen Stuhl des Hohen Hauses im Rathaus, der Grossratspräsident Heiner Vischer (LDP) nur noch mit Stöhnen zu begegnen weiss. Zu Dutzenden komponierten Volksvertretende Interpellationen, Anfragen oder Anzüge (wie Postulate in Basel gediegen heissen) oder Motionen in einem Ausmass das die Traktandenliste die epische Dimension von 116 Seiten annahm.

Das Bedürfnis, Spuren zu hinterlassen

Nun ist es das gute Recht eines und einer jeden Abgeordneten, im Ratssaal anhängig zu machen, was ihm oder ihr unter den Nägeln brennt. Im Verlaufe der Zeit haben die Parlamentsmitglieder überdies zunehmendes Bewusstsein im Bereich des Ego-Marketings entwickelt, so dass der persönliche Vorstoss oder gar die angeblich noch akkuratere Form der Standesinitiative zur beliebten Form, bleibende Spuren zu hinterlassen. Wer klopft sich nicht schon gern selbst auf die Schulter, beispielweise mit den Worten: Dieses Hunde-WC am Rheinbord ging auf meine Initiative zurück.

Dieses Beispiel zeigt, dass es nicht alle Vorstösse in die Bestsellerliste weltbewegender Inspirationen schaffen. Denken wir an die "Schriftliche Anfrage betreffend regionale Musik in der Telefonwarteschlaufe" einer unverbrauchten Nachwuchskraft oder an den "Anzug betreffend Hundepark für eine lebendige Innenstadt Basel", eingereicht von einer gestandenen Parlamentarierin, die demnächst Regierungsweihen erlangt.

Beliebte Instant-Vorwürfe

Notorisch auffällig sind auch jene geschätzten Damen und Herren Volksvertreter, für die die Zeitungs- oder Onlinelektüre nicht denkbar ist, ohne aus dem soeben Gelesenen sogleich Instant-Vorstösse zu tippen. Dass die Beantwortung derselben grosse Ressourcen der Verwaltung bindet und entsprechende Kosten auslöst, braucht die Vorstossenden nicht zu kümmern. Dazu ist der Staat ja da. Hingegen – und dies beschäftigt die Parlamentsspitze gar direkt – besteht die Gefahr einer Blockade wichtiger Geschäfte. Ein Vorstoss-Notstand sozusagen.

Nun gehört es zur Ironie des Parlamentsbetriebs, dass die Anregung, den Vorstoss-Pluralismus auf geeignete Weise einzudämmen, am besten durch Einreichung eines Vorstosses zu bewerkstelligen ist. So getan hat es soeben der liberale Fraktionspräsident Michael Koechlin ( kleines Bild). Mittels eines Anzugs fordert er das Ratsbüro auf, "innert Jahresfrist Lösungen zu präsentieren, um die Vorstossflut einzudämmen, den Pendenzenberg auf ein akzeptables Mass zu reduzieren und einen effizienten Parlamentsbetrieb gewährleisten zu können". Er denkt hier an eine Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates oder "andere geeignete Massnahmen".

Unbestrittenes "einfach durchwinken"

Sein Text sei ausdrücklich so sorgfältig verfasst, dass man ihm keine "Schulmeisterei" vorwerfen könne, meinte Koechlin gegenüber OnlineReports. Schliesslich will er die hehren Rechte seiner Grossratskollegen keinesfalls beschneiden.

Aber Gründe für das Anwachsen des Pendenzenberges erkennt Koechlin in Grossratsmitgliedern, "die mehrere Vorstösse pro Sitzung einreichen", zum anderen in "zuvielen Vorstössen, deren Inhalt mit bereits früher eingereichten Vorstössen praktisch identisch ist, und zuvielen Vorstössen, die nicht sorgfältig genug recherchiert und formuliert" sind. So werden beispielsweise – man höre! –  "Forderungen gestellt, die in bestehenden Gesetzen oder Verordnungen bereits erfüllt sind, oder deren Erfüllung gar nicht in der Kompetenz des Kantons liegen" oder gleich Vorstösse im Multipack eingereicht.

Koechlin sieht eine weitere Möglichkeit der Effizienzsteigerung: Auch bei unbestrittenen Geschäften werde "häufig und unnötig votiert, statt Unbestrittenes einfach durchzuwinken".


pkn.

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"Befreiungsschlag für den Grossen Rat"

Endlich mal ein unbestritten sinnvoller Vorstoss. Schon bereits die Eingabe dürfte mancherorts eine Rückbesinnung auf die wirklichen Aufgaben eines kantonalen Parlaments anstossen und so helfen, den Weg aus dem gewachsenen Dschungel zurück ins Licht freizulegen. Ein Befreiungsschlag für den Grossen Rat sozusagen… Herzlichen Dank, Michael Koechlin!


Lucas Gerig, Basel

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Schinzel Pommes
Platz für Jo
Frisch pubertiert
Alles mit scharf
Achtung: Satire!
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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
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Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

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Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

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Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

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Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).