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"Gangart hat sich verändert": BVB-Arbeitsort Führerstand

Arbeitskonflikt: BVB zerren auch Drämmler vor Bundesgericht

Ein weiterer Fall einer umstrittenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB)


Von Fabian Schwarzenbach


Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats müssen die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) wegen der Trennung von einem Mitarbeiter einen Rüffel des Verwaltungsgerichts einstecken: Erst war ein Schlosser betroffen, jetzt ein Tram-Chauffeur. Jetzt zieht der ÖV-Betrieb vor Bundesgericht.


Drämmler Fridolin Wagner (Name verändert), seit 1987 bei den BVB, erlitt 1995 einen Betriebsunfall und war fortan nur noch zu 50 Prozent arbeitsfähig. Im Januar 2013 kam es nach Kunden-Reklamationen zu Problemen, die zu Gesprächen zwischen ihm und der BVB führten. Ende Januar 2013 nahm der Wagenführer wieder Fahrt auf.

Doch im April desselben Jahres kamen einem Vorgesetzten Bedenken, ob Wagner noch fahrfähig sei. Die BVB ordneten eine Tauglichkeitsprüfung an, die nach einer erneuten Krankheit auch durchgeführt wurde. Darauf wurde dem Angestellten eine Rückkehr in den Führerstand vorläufig verwehrt. Einen zweiten Tauglichkeitstest focht Wagner vor dem Bundesamt für Verkehr (BAV) an. Dieses entschied zwar, dass der Arbeitnehmer die Prüfung abzulegen habe, rüffelte aber gleichzeitig die BVB: Sie habe gegen ihre Informationspflicht an das BAV verstossen.

Automatische Kündigung nach 16 Monaten

Zwischenzeitlich war der Angestellte aber grundsätzlich arbeitstauglich und wurde – so das Urteil des Verwaltungsgerichtes – in einer Tätigkeit ausserhalb des Führerstands eingesetzt. Nach 16 Monaten, Ende September 2014, kam der Hammer für den Wagenführer: Die BVB beendeten das Arbeitsverhältnis. Grund: Paragraf 34 des kantonalen Arbeitsgesetzes.

Dieser besagt, dass nach 16 Monaten Arbeitsverhinderung automatisch das Arbeitsverhältnis ende. Der Paragraf ist aber an entscheidende Bedingungen geknüpft: Die Entlassung dürfe nur erfolgen, wenn Zahlungen der Invalidenversicherung geleistet werden. Solche sind aber nicht im entsprechenden Umfang erfolgt. Zudem war Wagner zwischendurch wieder arbeitsfähig, womit die 16-monatige Frist unterbrochen wurde.

Auch der Schlosser-Fall am Bundesgericht

Das Verwaltungsgericht hat laut Informationen von OnlineReports kürzlich eine Verfügung des BVB-Verwaltungsrates aufgehoben. Doch das ÖV-Unternehmen beugt sich diesem Entscheid nicht, sondern ruft das Bundesgericht an. Zum laufenden Verfahren nehmen die BVB "keine Stellung", wie Claudia Demel, Leiterin Public Affairs, auf Anfrage von OnlineReports erklärte.

Beinahe verblüffend ist für juristische Laien die Ähnlichkeit mit dem Fall eines BVB-Schlossers, den die "Basler Zeitung" vor rund einem Monat aufdeckte. Auch ihm gegenüber hatten die BVB nach einem Arbeitsunfall das Arbeitsverhältnis aufgrund des Paragrafen 34 für beendet erklärt. Und auch in diesem Fall wurden die BVB vom Verwaltungsgericht zurückgepfiffen. Das Bundesgericht muss diesen Fall ebenfalls beurteilen.

"Schlechte Stimmung im Personal"

Toya Krummenacher, die Co-Präsidentin des Basler Gewerkschaftsbundes und Sekretärin der Gewerkschaft VPOD, ist nicht überrascht: "Die Gangart hat sich verändert". So erhielten langjährige Mitarbeitende bei den BVB weniger Wertschätzung als früher. Die SP-Grossrätin führt dies auf das Sparziel der BVB in der Höhe von 20 Millionen Franken und die daraus folgende Effizienzsteigerung zurück. Die Stimmung im Personal sei schlecht, die Mitarbeitenden seien besorgt, erklärt Krummenacher.

"Die Vermutung, dass die BVB in Personalfragen eine härtere Linie als früher fährt, können wir nicht bestätigen. Die Bearbeitung der Fälle erfolgt generell standardisiert unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Einzelfalls", schreibt hingegen BVB-Sprecherin Demel.

Eine verschärfte Tendenz oder gar eine Systematik sieht auch Christoph Steinmann nicht. Der Sekretär des Personalverbandes städtischer Verkehrsbetriebe (PSVB) will die BVB nicht verteidigen, denkt aber: "Alle schauen der BVB mehr auf die Finger." Für die Betroffenen seien die Fälle "tragisch". Er kündet zudem an: "Wir werden unsere Leute schützen!"
 
Jährlich zehn Personalrechtsfälle vor Gericht
 
Die BVB erklären laut Demel, dass jährlich etwa zehn Personalrechtsfälle gerichtlich beurteilt würden. "Diese Zahl ist über die letzten Jahre unverändert. Eine weitere Detaillierung geben wir nicht bekannt." Wie viele dieser Fälle bis vor Bundesgericht gezogen werden, mögen die BVB auch nicht beantworten: "Über den Weiterzug an das Bundesgericht wird situativ entschieden. Über Details geben wir keine Auskunft."
 
Im beschriebenen Fall haben die BVB den Anwalt für den Kampf vor Bundesgericht ausgewechselt – "aus prozessökonomischen Gründen", wie Claudia Demel schreibt. Der neue Anwalt heisst Christoph Meyer und ist Spezialist für baselstädtisches Personalrecht. Er war Vizepräsident der Personalrekurs-Kommission und verteidigte Baschi Dürrs Justiz- und Sicherheitsdepartement im Fall "Lorenz Nägelin".

2. März 2017


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Blick online
vom 10. März 2017
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Aus Zürcher Optik gehört die Erlenstrasse wohl auch zur Basler "Innenstadt".

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

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Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).