"Im Departement Wessels wurde schon Klientelpolitik betrieben"

Der Basler SVP-Regierungsrats-Kandidat Lorenz Nägelin über seine Konkurrenz, seine Wahl-Chancen und seine Vision

Von Peter Knechtli

Scharfe Vorwürfe richtet der Basler SVP-Regierungsrats-Kandidat Lorenz Nägelin gegen Rot-Grün und gegen seine direkte grüne Konkurrentin Elisabeth Ackermann. Auf Fragen zum früheren Arbeitskonflikt mit seinem bürgerlichen Mitbewerber Baschi Dürr weicht er aus.

OnlineReports: Herr Nägelin, geht es Basel gut?

Lorenz Nägelin: In den letzten zehn Jahren wurden politische Entscheide gefällt, die für die Bürgerinnen und Bürger sowie die KMU nicht gut sind.

OnlineReports: Woran denken Sie?

Nägelin: Die hohe Steuerbelastung, den kleinen und mittleren Betrieben wurde Schaden zugefügt. Es wurden Gesetze und Regulierungen erlassen, die nun zum Lädelisterben führen. Schliesslich kommt der Abbau an oberirdischen Parkplätzen dazu.

OnlineReports: Ist die Gesamtentwicklung denn so schlecht, dass sich eine bürgerliche Regierungs-Mehrheit aufdrängt?

Nägelin: Die Negativ-Punkte habe ich erwähnt. Es kommt dazu, dass seit 2009 der Staatsapparat um tausend Stellen angewachsen ist, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger davon etwas merken. Damit betrieb die linke Regierung Klientelpolitik.

OnlineReports: Sie finden, eine bürgerliche Regierung betreibe keine Klientelpolitik?

Nägelin: Nein, wir würden in der kantonalen Verwaltung gern eine allgemeine Aufgabenüberprüfung vornehmen. Aber die Linke ist dagegen. Sie subventioniert dafür Kisten-Velos mit tausend Franken auch reichen Einwohnern, die sich ohne weiteres zehn davon aus dem privaten Sack leisten könnten.

OnlineReports: Auch bürgerlich geführte Departemente legten an Personal zu. Um 45 zusätzliche Polizei-Stellen wurde kürzlich beispielsweise das freisinnig geführte Sicherheitsdepartement aufgestockt.

Nägelin: Für uns ist der Stellenwert der Sicherheit in der Stadt sehr hoch. Aber generell könnten die Departemente schlanker sein und flachere Hierarchien aufweisen.

OnlineReports: Welche Zeitungen haben Sie privat abonniert?

Nägelin: Abonniert habe ich die "Basler Zeitung". Online lese ich die Tageswoche, BZ online, 20 Minuten und auch OnlineReports.

"Man sollte ein schweizerisch
einheitliches Burka-Verbot prüfen."

OnlineReports: Wie hoch ist die Arbeitslosenquote aktuell?

Nägelin: Bei 3,6 Prozent.

OnlineReports: Nicht schlecht: 3,7 Prozent. Herr Nägelin, Sie haben schon 2010 die Einreichung einer Standesinitiative für ein nationales Ganzkörperverschleierungs-Verbot im öffentlichen Raum verlangt ...

Nägelin: ... stimmt das?

OnlineReports: Gewiss, zusammen mit Ihrem Fraktionskollegen Alexander Gröflin. Befürworten Sie auch heute noch ein Burka- und Niqab-Verbot in der Schweiz?

Nägelin: Man sollte ein Verbot prüfen und für die ganze Schweiz eine einheitliche Lösung finden. Mir geht es vor allem um diese Frauen, die teilweise unterdrückt werden. Sie werden hier nie und nirgends einen Beruf finden, sondern Sozialleistungen beziehen. Ich schaue den Menschen gern ins Gesicht.

OnlineReports: Ihr Einsatz für die Frauen in Ehren – aber eine potenzielle SVP-Regierungsrätin ist weit und breit nicht in Sicht.

Nägelin: Wir hätten gern mehr Frauen, und wenn wir sie hätten, kämen sie auch auf die Grossrats-Liste.

OnlineReports: Auf der SVP-Liste figurieren gerade mal 21 Frauen. Gehören Sie einer Macho-Partei an?

Nägelin: Nein, absolut nicht.

OnlineReports: Ihre direkte Wahlkampf-Gegnerin ist Ihre grüne Ratskollegin Elisabeth Ackermann. Was können Sie besser als sie?

Nägelin: Ich habe im Gegensatz zu ihr eine breite Führungserfahrung im Beruf, als Oberstleutnant im Militär, in der Politik und in der Vereinsleitung. Sodann bin ich ausgebildet als Einsatzleiter, um Gross-Ereignisse zu führen. Da gilt es sofort zu analysieren, Probleme zu evaluieren, Massnahmen zu ergreifen und Entscheide zu fällen. Ich kann klare Ziele formulieren und Mitarbeitergespräche führen und bin gewohnt, in Varianten zu denken. Elisabeth Ackermann gibt seit 25 Jahren Einzelunterricht im Gitarrenspielen.

"Es braucht eine Politik,
die Basel-Stadt vorwärts bringt."

OnlineReports: Und wo ist Elisabeth Ackermann Ihnen voraus?

Nägelin: (überlegt lange) Da fällt mir nichts ein.

OnlineReports: Sie wäre die zweite Frau in der siebenköpfigen Basler Kantonsregierung. Das bürgerliche Vierer-Ticket ist ein reines Männer-Quartett. Kann Elisabeth Ackermann von einem Frauen-Bonus profitieren?

Nägelin: Das weiss ich nicht. Aber für mich braucht es keinen Bonus, sondern eine Politik, die diesen Kanton vorwärts bringt.

OnlineReports: Wir haben gehört, dass Ihr Grossrats-Kollege, Partei-Sekretär Joël Thüring, sich für einen höheren Posten in Ihrem Departement interessiert, falls Sie gewählt werden sollten. Ist da etwas dran?

Nägelin: Ich habe das auch schon gehört. Aber da ist nichts dran. Wir haben noch nie darüber geredet.

OnlineReports: Ein anderer Parteikollege beschreibt Sie als "etatistisch", der immer wieder gegen die Parteimeinung für die Interessen der Staatsangestellten stimmt oder sich der Stimme enthält, was nicht unbedingt zur DNA eines eingefleischten SVPlers passt.

Nägelin: Wenn ich als Staatsangestellter von einer Vorlage selbst betroffen bin – sei es in Fragen der Pensionskasse oder in andern Geschäften –, ist es nicht mehr als fair, wenn ich mich meiner Stimme enthalte und keine Partikularinteressen verfolge. Das hat mit etatistisch nichts zu tun.

OnlineReports: Und nun wollen Sie als erster SVP-Vertreter noch in die Basler Kantonsregierung und damit zur "classe politique" aufsteigen, die Ihr Parteistratege Christoph Blocher so sehr verachtet.

Nägelin: Ich fühle mich nicht als Angehöriger der "classe politique" ...

"Ich bliebe genauso volksnah
wie ich es jetzt bin."

OnlineReports: ... aber als Regierungsrat wären Sie es.

Nägelin: Ja, aber ich bliebe genauso volksnah wie ich es jetzt bin. Ich wäre übrigens der einzige Regierungsrat mit einem sozialen beruflichen Hintergrund und sollte deshalb auch von links gewählt werden können.

OnlineReports: Mir scheint, dass Sie bisher vor allem als bürgerlicher Mehrheits-Beschaffer lanciert werden. Von einer langfristig zündenden Vision für den Wirtschafts-Standort Basel habe ich von Ihnen bisher nichts gespürt. Wo soll Basel in zwanzig Jahren stehen?

Nägelin: Bis in zwanzig Jahren sollen mehr Wohnraum geschaffen und die Arbeitsplätze erhalten werden können. Ebenso sollen die kleinen und mittleren Betriebe nicht gefährdet werden und die Innenstadt lebendiger.

OnlineReports: Die SP schafft auch Arbeitsplätze und Wohnraum.

Nägelin: Nein, das macht sie nicht. Sie gibt den Arbeitsplätzen keine Sorge. Statt dessen schafft sie zahlreiche Regulierungen. Ich wäre auch für tolle Projekte wie "Basel Manhattan" ...

OnlineReports: ... Sie meinen "Rheinhattan", die Idee einer Wohn-Überbauung auf der Klybeck-Halbinsel am Rhein.

Nägelin: Wenn ich aber die links-grüne Regierung höre, dann entsteht da nichts Brauchbares: ein bisschen Park, ein bisschen grün, ein bisschen Wagenburg und ein bisschen Spielplatz.

OnlineReports: SP-Wirtschaftsminister Christoph Brutschin hat Sie ein "Ei im Kuckucksnest" genannt. Er meinte wohl, die SVP habe den Parteien FDP, CVP und LDP ein Kuckucks-Ei ins Nest gelegt. Traf Sie dieser Vorwurf?

Nägelin: Dieser Vorwurf ist einfach unqualifiziert und unüberlegt. Vor allem bin ich kein Kuckucks-Ei, wenn man sieht, wie gut wir bürgerlichen Kandidaten miteinander harmonieren und wie zielgerichtet wir zusammen diesen Kanton führen könnten. Offenbar findet Rot-Grün nichts Negatives gegen meine Person und meine Politik.

"Wirtschaftsfeindlich sind die SP
und die Grünen."

OnlineReports: Brutschin attackierte Sie, weil Sie sich bisher in keiner Weise von der Masseneinwanderungs-Initiative distanziert haben, die für Basel gefährliche Folgen habe.

Nägelin: Man hat keinen Grund gegen mich gefunden und mich als Kuckucksei bezeichnet.

OnlineReports: Der Vorwurf lautet, Sie gefährdeten damit Arbeitsplätze.

Nägelin: Das ist Unsinn. Hochqualifizierte ausländische Arbeitspätze können hier geschaffen werden. Wirtschaftsfeindlich sind die SP und die Grünen von Elisabeth Ackermann. Stichworte sind das Referendum gegen die Unternehmenssteuer-Reform III, bedingungsloses Grundeinkommen, nationale Erbschaftssteuer, 1:12-Initiative oder die Initiative für eine grüne Wirtschaft.

OnlineReports: Gerade die Initiative "Grüne Wirtschaft" wird aber auch von André Hoffmann, dem Vizepräsidenten von Roche, unterstützt.

Nägelin: Ich bin auch für eine umweltverträgliche Wirtschaft, aber ich bin nicht für Initiativen, die die Unternehmen kaputt machen oder sie auswandern lassen.
 
OnlineReports: Was halten Sie vom Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, die die Masseneinwanderungs-Initiative mit einem "Inländer-Vorrang light" umsetzen will?

Nägelin: Wichtig ist, dass eine vom Volk angenommene Initiative wortgetreu umgesetzt wird. Es geht nicht an, dass dann einfach nicht verwirklicht wird, was eine Initiative verlangt.

OnlineReports: Aber genau das geschah auch bei der links-grünen Alpen-Initiative und der Zweitwohnungs-Initiative.

Nägelin: Das stimmt. Aber auch wenn man mit Initiativ-Texten nicht einverstanden ist, müssen sie in einer Direkten Demokratie wortgetreu umgesetzt werden, ausser die Initianten können sich damit einverstanden erklären..

OnlineReports: Als Profi-Sanitäter haben Sie schon manchen tragischen Anblick erlebt. Weshalb stören Sie sich ausgerechnet an einigen Randgestalten der Gesellschaft am Eingang des Basler Bahnhofs SBB, wie einer kürzlichen Interpellation von Ihnen zu entnehmen ist?

Nägelin: Mich stören diese Personen nicht. Vielmehr wollte ich wissen, wie das Präsidialdepartement konzeptionell mit dem Bahnhofplatz und den Randständigen umgehen will. Denn diese Personen fühlen sich ja am Bahnhof auch nicht wohl, sie fühlen sich ausgestellt. Anderseits kam es unter diesen Personen auch immer wieder zu Rangeleien, Bierflaschen und Abfall liegen herum, und das ist keine Visitenkarte für Basel.

OnlineReports: Ist es Ihnen unangenehm, ihren Anblick zu ertragen, oder möchte Sie diese Leute lieber verstecken?

Nägelin: Nein, ich will sie nicht wegweisen. Aber allenfalls gäbe es einen besseren Ort, wo sie sich aufhalten können.

"Mit meinem Vorgesetzten Baschi Dürr
verstehe ich mich sehr gut."

OnlineReports: Wie vertragen Sie sich mit Ihrem aktuellen Vorgesetzten, FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr?

Nägelin: Sehr gut. Das erkennt man auch bei unseren gemeinsamen Auftritten in diesem Wahlkampf. Wir haben dieselben Ziele und Vorstellungen für diesen Kanton.

OnlineReports: Mit ihm trugen Sie in den letzten Jahren einen erbitterten Streit um Ihre Freistellung als Berufssanitäter aus.

Nägelin: Ich war immer eine Person, die vorwärts schaute, und ich schaue auch jetzt vorwärts. Dies ist Charaktersache und zeichnet mich auch als Führungsperson aus. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

OnlineReports: Haben Sie in der damaligen Situation am Sinn des Lebens gezweifelt?

Nägelin: Nein.

OnlineReports: Dürr ging mit Ihnen bis vor Appellationsgericht. Sie siegten und der unterlegene Regierungsrat musste Sie wieder als Sanitäter einstellen. Jetzt lächeln Sie gemeinsam von Plakaten – Friede, Freude, Eierkuchen?

Nägelin: Siehe vorletzte Frage.

OnlineReports: In der Gerichtsverhandlung äusserte sich der Jurist des Sicherheitsdepartements wenig schmeichelhaft über Sie. Ihr Verhalten habe "massgebenden Anteil an der problematischen Situation in der Abteilung Sanität" und "zu Gruppenbildung bis hin zur Polarisierung in der Sanität geführt und eine Lähmung der Abteilung" zur Folge gehabt. Was sagen Sie dazu?

Nägelin: Siehe letzte Frage.

OnlineReports: Dies scheint aber auch Dürrs Überzeugung gewesen zu sein, sonst hätte er sich nicht zu einer Appellation entschieden.

Nägelin: Siehe letzte Frage.

"Elisabeth Ackermann würde
nicht führen, sie würde geführt."

OnlineReports: Laut dem SVP-Wahlprogramm ist Basel eine unsichere Stadt. Hat der für Sicherheit verantwortliche Baschi Dürr versagt?

Nägelin: In Schweizer Asylzentren haben die Gewalttaten um 50 Prozent zugenommen. Dann muss man nicht meinen, dass sich das nicht auch auf die Strasse überträgt. Baschi Dürr macht eine sehr gute Arbeit. Er sorgte für eine verstärkte Polizei-Präsenz auf der Strasse und für eine administrative Entlastung der Polizisten.

OnlineReports: Was würden Sie in der Funktion des Sicherheitsdirektors anders machen als Dürr?

Nägelin: Bekäme ich das Sicherheits-Departement, würde ich die administrative Entlastung auch in andern Bereichen und Abteilungen weiterziehen.

OnlineReports: Welches der amtierenden SP-Regierungsmitglieder sollte nach Ihrer Meinung am ehesten abgewählt werden?

Nägelin: Ich möchte mich jetzt nicht über Leute äussern, die später allenfalls meine Kolleginnen und Kollegen sind. Aber im Bau- und Verkehrsdepartement von Hans-Peter Wessels wurde schon Klientelpolitik betrieben. Dort wäre neuer Wind wünschenswert. Und im Präsidialdepartement gehört eine Person an die Spitze, die führt. Elisabeth Ackermann würde nicht führen, sie würde geführt.

OnlineReports: Für wie gross schätzen Sie Ihre Chancen ein, gewählt zu werden?

Nägelin: Ich bin nicht Prophet. Ich kann es nicht einschätzen. Es wird knapp. Ich rechne mit einem zweiten Wahlgang.

"Die Medien wollen halt,
dass man aufeinander losgeht."

OnlineReports: Der Wahlkampf der bürgerlichen Kandidaten fiel bisher nicht durch prononcierte Äusserungen auf. Kommt noch ein Feuerwerk?

Nägelin: Das sehe ich gar nicht so. Wir haben klare Ziele und Vorstellungen formuliert. Die Medien wollen halt, dass man aufeinander losgeht ...

OnlineReports: ... Nein, wir wollen die gegensätzlichen Standpunkte deutlich machen.

Nägelin: Die Medien wollen Sensationen.

OnlineReports: Nach dem letzten Wochenende, als GC-Fans wieder einen Extrazug in Muttenz ausbremsten, fragte sich ein OnlineReports-Leser, wie lange Steuerzahler die Grosseinsätze der Polizei noch zahlen sollen, und wann Fussballspiele verboten werden.

Nägelin: Ich bin als Einsatzleiter der Sanität regelmässig im Stadion und finde diese Krawalle auch unsäglich. Aber es wäre der falsche Ansatz, Spiele zu verbieten, wenn man sieht, dass 99,9 Prozent der Zuschauer Freude am Spiel haben. Auf der andern Seite gibt es regelmässig auch Hausbesetzungen und Saubannerzüge von linken Chaoten, die genauso unsäglich sind. Die Grünen und die SP verurteilen solche Taten nie und deshalb ist es auch Zeit für einen Wechsel in der Regierung mit dem bürgerlichen Vierer-Ticket.

Weiterführende Links:

"Zum Abschuss freigegeben"

Was Herr Nägelin scheinbar noch nicht bemerkt hat, ist die Tatsache, dass er von den anderen Bürgerlichen zum Abschuss freigegeben wurde. Er ist in Basel doch die ideale Zielscheibe, damit diese ihre eigenen Kandidaten und insbesondere Herrn Dürr retten können. Das zum Thema bürgerliche Allianz.

"Wollen Sie etwa Herrn Blocher gefallen?"

Herr Nägelin, zu Ihrem Versuch, Herrn Wessels zu diskreditieren, folgende Zeilen. Wenn man in den Basler Regierungsrat gewählt werden will, so sollte man, meine ich, ein Denken mitbringen, das der Stadt und der Region Basel entspricht. Das heisst, beispielsweise ein Denken, das dem Umstand, dass Basel eine weltoffene Stadt ist, in Gemeinschaft mit Deutschland und Frankreich lebt und auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist, damit die Wirtschaft weiterhin funktioniert und der Wohlstand gehalten werden kann, Rechnung trägt.

Das ist bei Ihnen aber, im Gegensatz zu Herrn Wessels, nicht der Fall. Ihr Denken entspricht eins zu eins demjenigen jenes Ideologen, der da irgendwo am Zürichsee wohnt und sich aufgrund seines Milliardenvermögens wohl keine wirklichen Sorgen um seine Zukunft machen muss und deswegen wohl auch am liebsten die ganze Schweiz von dem "bösen" Ausland abschotten und isolieren will.

Dessen einzige Sorge ist vielleicht, wie er die ganze Schweiz unter sein Diktat (und "Geschichtsbild") bringen kann, egal, ob jetzt Wirtschaftsräume wie Basel darunter leiden oder sogar in Brüche gehen. Empathie für andere Regionen ist für ihn ein Fremdwort, obwohl er sich als "Ideologe" für die ganze Schweiz versteht.

Doch was hat das mit Ihnen, der Sie da in Basel leben und Basler Regierungsrat werden wollen, zu tun? Sie wollen sich doch als Regierungsrat in erster Linie für Basel einsetzen, oder verstehe ich das falsch? Wenn ja, warum gehen sie dann nicht Ihren eigenen Weg? Nämlich den Weg, wie gesagt, der, ganz emanzipatorisch, Basel nützt und nicht irgendeiner Ideologie?

Ich versteh also nicht, weshalb Sie, Herr Nägelin, also gerade Sie, versuchen, Herrn Wessels anzugreifen. Sollten Sie sich nicht eher selbst infrage stellen? Denn, im Gegensatz zu Herrn Wessels, arbeiten Sie mit Ihrem Denken, das sie eins zu eins von Herrn Blocher übernehmen, um ihm vielleicht zu gefallen, ohne dass Sie sich dessen vielleicht wirklich bewusst sind, gegen Basel und seine Region und nicht dafür. Sie arbeiten gegen den weltoffenen Geist dieser Stadt, gegen die Wirtschaft, die auf Ausländer angewiesen ist, ja auch gegen Ihren eigenen Berufsstand, dem es ebenso nicht möglich ist, ohne ausländische Fachkräfte zu funktionieren. Warum?

In diesem Sinne und aus diesem Grund kann ich Sie, so sehr ich vielleicht auch wollte, nicht als Regierungsrat wählen. Im Gegenteil, meine Stimme gilt hier hundertprozentig Herrn Wessels.

"Nebulöses Pauschalgerede"

Auch auf dem Land interessiert uns der Wahl-Kampf (eher Krampf) der Bürgerlichen in der Stadt. Wahrscheinlich wäre auch bei einem Nachfragen von Peter Knechtli keine konkreten Aussagen von Herrn Nägelin zu hören gewesen, auf dass man ihn vor und nach der Wahl ja nicht daran aufhängen kann. Da bleibt man lieber bei nebulösen Pauschalgerede. Sehr wahrscheinlich hat er keine integre Ideen, sonst hätten wir diese schon längst gehört.

Und wie eine Zusammenarbeit im Regierungsrat zwischen Dürr und Nägelin aussehen soll, ist mir schleierhaft, kollegial wird das sicher nicht, um es nicht anders auszudrücken. Bekanntermassen hat ja Herr Dürr diesen Herrn Nägelin in seiner Funktion schon einmal entmachtet. Der Knatsch wäre vorprogrammiert. Nun ja, am Wahltag wird es sicher so sein, dass alle bürgerlichen Parteien nur ihre eigenen Kandidaten unterstützen werden, um ja nicht als Verlierer dazustehen. Wetten?

"Eine Chance vergeben"

Was mir an diesem Interview fehlt, ist das kritische Nachfragen bei Allgemeinplätzen. Beispiele: Wenn Nägelin die Ideen zur Entwicklung der Klybeckinsel kritisiert, dann müsste man ihn fragen, was er denn stasttdessen selber für Ideen hat. Und zwar konkrete. Oder wenn er die Polizisten "administrativ entlasten" will, dann drängt sich die Frage nach konkreten Beispielen auf. Oder wenn er einen "besseren Ort" für die Randständigen am Bahnhof sieht, dann würde mich Wunder nehmen, an welchen Ort er da konkret denkt und wie er erreichen will, dass diese Leute dann auch wirklich dorthin gehen. Auch der (eigentlich ungeheuerliche) Vorwurf von Klientelpolitik im Baudepartement müsste er dringend konkretisieren.

Genau das ist doch die Strategie des ganzen bürgerlichen Wahlkampfs: Die aktuelle Regierung mit Allgemeinplätzen kritisieren, dabei aber nie wirklich konkret werden (ausser bei den Parkplätzen ...), selber aber keinen einzigen konkreten Gegenentwurf präsentieren. Leider hat Peter Knechtli da eine Chance vergeben.

"Steuerzahler durften einspringen"

Frau Nogawa irrt. Ich schiesse nicht gegen Lorenz Nägelin. Kein einziges Wort in der Beurteilung des  SVP-RR-Kandidaten stammt von mir. Die abwertende Qualifikation stammt von Baschi Dürr und seinem Departement und wurde vor Gericht mehrmals gegen den Teamleiter bei der Sanität ins Feld geführt. Lorenz Nägelin wurde schliesslich von seinem Schwimm- und Tischtennispartner freigestellt. Für die entstandenen Kosten in sechsstelliger Höhe durften die Basler Steuerzahler einspringen.

Der Widerspruch bleibt: Als Teamleiter unfähig, zum Regierungsrat befähigt. Das geht doch nicht zusammen.

"SVP ist und bleibt regierungsunfähig"

Nägelin folgt der nationalen Vorgehensweise seiner Partei: Probleme aufbauschen, selber aber nicht fähig sein, Lösungen zu präsentieren oder umzusetzen. Ich frage mich ausserdem, wie er sich die Zusammenarbeit mit Baschi Dürr, der seit neustem zwar sein "bester Freund" ist, mit dem er aber schon eine unschöne Vorgeschichte hat, und Hans-Peter Wessels, den er jetzt reichlich aggressiv angreift, vorstellt. Die SVP ist und bleibt regierungsunfähig und hoffentlich weiterhin Nicht-Bestandteil der Basler Regierung.

"Genug ist genug"

Die ganze SP-Gefolgschaft wurde aufgeboten um in Leserbriefen gegen die Kandidatur von Lorenz Nägelin zu schiessen, auch die schwere Artillerie in Form von RR Brutschin und Roland Stark. Offenbar halten sie ihn für gefährlich. Und was ist nun mit den Kandidaten  des links/grünen Lagers? Das links/grüne Lager gibt sich als sozial, in Wirklichkeit schafft es aber mit dem Gelde der Steuerzahler nur eine von ihm abhängige Klientel, die es durch Staatsstellen oder Subventionen an sich bindet. Die Steuerzahler, die das bis jetzt finanziert haben, sind Grosskonzerne, die alles erhalten, was ihren Wünschen entspricht und so wenige Steuern zahlen, dass alle andern Steuerzahler, die noch nicht in andere Kantone ausgewandert sind, nur davon träumen können.

Eine Kandidatin wäre da z.B. Elisabeth Ackermann. Mit ihrer Stimme hat sie verhindert, dass die wenigen Einwohner von Basel, die ihre Krankenkassenprämien noch selber zahlen, das, wie in andern Kantonen von den Steuern abziehen können. Das trifft den arbeitenden Mittelstand besonders hart. Hat jemand von diesen eifrigen links/grünen Parteigänger und Schreiber je davon gehört, dass sich die Regierung von Basel für tiefere Krankenkassenprämien eingesetzt hätte? Wohl kaum.  Dann Frau Herzog: Sie will den Eigenmietwert praktisch verdoppeln. Es trifft nicht Spekulanten, sondern wiederum den Mittelstand, von denen viele jahrelang gearbeitet haben, um ein Haus ihr eigen zu nennen. Sie werden mit diesem Vorgehen praktisch enteignet. Es fragt sich nur, was die Sozialisten noch von den Kommunisten unterscheidet. Der Eigenmietwert ist sowieso das Absurdeste, was jemandem in den Sinne kommen kann. Ich würde wetten, dass von den vielen Flüchtlingen und Sozialhilfebezügern aus fernen Ländern,  die hier vom Gelde der Steuerzahler leben, praktisch alle ein Haus in ihrem Heimatland haben. Dafür wird hier, mit dem Segen von Frau Herzog, den Steuerzahlern, die dafür aufkommen müssen, das letzte Hemd ausgezogen.

Nicht besser ist Herr Brutschin, dem es nun plötzlich in den Sinn kommt, Öl- und Gasheizungen zu verbieten, nachdem er  für Letztere noch bis vor kurzem die Werbetrommel gerührt wurde. Dafür sollte man pellets verbrennen. Von Leuten, die das im Überschwange der grünen Klimapolitik  eingerichtet haben, höre ich nur ernüchterte Kommentar, wie “technisch unausgereift”. Auch Wärmepumpen und Fernwärme gehen ins Geld  und die Preise für Letztere bestimmt der Staat, d.h. RR Brutschin.

Von RR Wessels Wirken zeigen die vielen offenen Baustellen und einige Velofahrer, die in halsbrecherischer Weise um diese kurven und alle Passanten, die noch übrig geblieben sind gefährden.
Soweit mein Kommentar zu den links/grünen Kandidaten: Genug ist genug. Wer noch den letzten Steuerzahler aus Basel vertreiben will und dafür Asylanten ansiedeln will, wählt links/grün.

"Siehe letzte Rgierungs-Wahlen"

… siehe letzte Frage … aha, siehe letzte RR-Wahlen mit der Kandidatur Nägelin. Es wird für ihn nicht besser rauskommen. Hoffentlich!

"Inhalts- und phantasielos"

"Offenbar findet Rot-Grün nichts Negatives gegen meine Person und meine Politik", findet Lorenz Nägelin. Etwas pointiert zusammengefasst ist seine Vision für die Stadt wieder überall mit dem Auto hinfahren zu können, ganz viele oberirdische Parkplätze zu bauen, die Kistenvelos zu verbannen und für "tolle" Projekte sein, auch wenn man gar nicht genau weiss, wie sie heissen und für was sie stehen. Gegen so eine Politik kann man ja auch nicht ernsthaft etwas einwenden. Das ist an Inhalts- und Phantasielosigkeit kaum zu unterbieten.

"Keine überzeugenden Gegenargumente gefunden"

Nach dem überlegten Interview von Peter Knechtli mit dem SVP-Regierungsratskandidaten Lorenz Nägelin ist mir schleierhaft, weshalb ich gerade ihn wählen sollte – im Gegenteil. Tatsache ist eben einfach, dass Basel-Stadt im Moment gut dasteht und sich von daher alles andere als eine bürgerliche Wendung aufdrängt.

Überzeugende Gegenargumente habe ich auch bei wohlwollender Lektüre von Nägelins Aussagen nicht gefunden, und auf die Fragen von Peter Knechtli ist er effektiv nur wahlweise (und dann eben nicht wirklich überzeugend) eingegangen.

Leider ist das Niveau dieses Wahlkampfs nicht gerade berauschend, was nicht zuletzt an einem anderen Presseerzeugnis liegt, das für sich in Anspruch nimmt, besser zu wissen, was "baslerisch" ist als der abtretende Erziehungsdirektor (bzw. sich zur Behauptung versteigt, "baslerisches" gebe es gar nicht…); und dies, wiewohl dessen Chefredaktor genau so wenig an Basel interessiert ist wie der Besitzer und Einflüsterer. Basel hätte einen substantielleren, würdigeren Wahlkampf verdient.

"Scheinbar genügen geringere Voraussetzungen"

Wir können festhalten: Regierungsrat Baschi Dürr hält Lorenz Nägeln für ungeeignet, in seinem Departement als Berufssanitäter zu arbeiten. Er bringt Unruhe, polarisiert und lähmt die Arbeit in der Abteilung. Ein vernichtendes Urteil!

Diese Charaktereigenschaften disqualifizieren Lorenz Nägeln als einfachen Mitarbeiter im Sicherheits- und Justizdepartement, jedoch nicht als Vorsteher eines  Departements. Für einen Regierungsrat genügen demnach nach Auffassung von Baschi Dürr wesentlich geringere Voraussetzungen als für einen einfachen Sanitäter.

Gut zu wissen.