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"Erfolg wäre nicht garantiert gewesen": Gutachter Uhlmann, Politiker Dürr

"Rechtliches Patt" stellte Basler Polizei vor Probleme

Türkei-Spionage: Rechtsprofessor Felix Uhlmann erkennt in seinem Gutachten keine gravierenden Patzer


Von Fabian Schwarzenbach


Datenschutz, Personal- und Strafrecht kamen sich beim Fall eines Sicherheitsassistenten der Basler Kantonspolizei, der durch seine negative Gesinnung im Internet auffällig wurde, in die Quere. Trotzdem hätte das Polizeikommando aktiver die Hindernisse anpacken müssen. Dies das Fazit einer Untersuchung, die der Staatsrechtler Felix Uhlmann heute Donnerstagmorgen in Basel vorstellte.


"Die Polizei hat die Brisanz dieses Falles unterschätzt!", stellt Uhlmann in seinem Bericht fest, den er im Auftrag von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr verfasste. Der Basler in Diensten der Universität Zürich gibt aber ebenfalls zu bedenken, dass es keine Garantie gäbe, einen solchen Fall früher festzustellen. Der Jurist kritisiert, dass weder Departementsvorsteher Baschi Dürr noch der Datenschutzbeauftragte Beat Rudin in den delikaten Fall einbezogen wurden.

Staatsschutz wollte verdeckt ermittlen

Der Nachrichtendienst des Bundes wurde auf Erdogan-freundliche Facebook-Posts des türkischen Basler Sicherheitsassistenten Y. S. Ende August 2016 aufmerksam. Im Oktober erstellte die Fachgruppe 9 (kantonaler Nachrichtdienst) einen Bericht und informierte das Kommando der Polizei. Anfang November wurde verdeckt gegen Y. S. ermittelt.

Ende jenes Monats teilte die Staatsanwaltschaft der Polizei mit, dass der Verdacht für ein Strafverfahren nicht ausreiche und forderte das Polizeikommando auf, auf eine präventive Ansprache von Y. S. zu verzichten. Damit sollte die nachrichtdienstliche Beobachtung nicht gefährdet, sprich: Y. S. nicht gewarnt werden.

Somit stand die Polizei in einer "Pattsituation", wie Uhlmann im Bericht konstatiert. Ein Patt zwischen dem Personalrecht, dem Strafrecht und dem Datenschutz. Personalrechtlich wertete Uhlmann beispielsweise die Facebook-Einträge als Verstoss gegen die dienstrechtliche Treupflicht. Hier konnte und wollte die Polizei die entsprechenden Massnahmen ergreifen. Datenschutzrechtlich standen der Polizei aber Hürden im Wege, wie die Überprüfung der Zugriffe (Log Files) von Y. S. auf die dienstlichen Datenbanken. Strafprozessual und staatschutzrechtlich hat die Staatsanwaltschaft und deren Fachgruppe 9 das Zepter in der Hand, die der Polizei die Vorgabe machte, Y. S. nicht darauf anzusprechen.

Im Mix der Rechtsgebiete aufgelaufen

Fazit: Die Kantonspolizei ist im Mix der verschiedenen Rechtsgebiete aufgelaufen und hat dann – so macht es den Anschein – bei Nachrichtendienst und Staatsanwaltschaft nicht energisch genug nachgehakt.

Dummerweise glänzte dann noch die Personalabteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements mit einem Faux pas: Die Personalakte, die die Polizeileitung im Oktober 2016 konsultierte, und jene im April 2017, die Uhlmann untersuchte, waren nicht deckungsgleich. "Die Personalabteilung hat Unterlagen nicht abgelegt", erklärt Vizekommandant Rolf Meyer. Dies hatte auch einen Zusammenhang mit "persönlichen Problemen" von Y. S., die nicht weiter erläutert wurden.

Uhlmann fordert bei einem solchen Patt den Einbezug des Basler Datenschutzbeauftragten. "Er hätte weitergehende Kompetenzen möglich machen können", erklärt Uhlmann und warnt im nächsten Satz gleich: "Der Erfolg dieser Massnahme wäre aber nicht garantiert gewesen."

Polizei werde "aktiver und früher" handeln

Meyer bestätigte, dass die Polizei in einem ähnlichen Fall "aktiver und früher" auf die Staatsanwaltschaft zugehen werde. Die Polizei habe die Weisung der Fachgruppe 9 weder hinterfragt noch thematisiert, kritisiert Uhlmann, was Meyer einräumt. Hier solle die Polizei ihre Möglichkeiten weiter ausloten, erklärt der Vize-Kommandant eine der Lehren aus dieser Untersuchung. Interims-Kommandant Martin Roth kündigte gleich eine entschlossene Gangart an: "Wir werden das Zugriffskonzept überarbeiten." Meyer betonte, dass die Polizei das Vorgehen des Mitarbeiters in keinster Weise tolerieren würde.

Einen Zusammenhang zwischen der Untersuchung von Jurist Uhlmann und der Trennung von Kommandant Gerhard Lips vor wenigen Wochen ist nicht zu finden. Uhlmann erwähnt in seinem Bericht nur am Rande, dass Vorsteher Baschi Dürr nicht beziehungsweise zu spät informiert wurde. Einzig wirft er der Polizei vor, dass Dürr in seiner Funktion als Regierungsrat mehr Gewicht bei Anfragen an die anderen Amtsstellen (Staatsanwaltschaft, Staatsschutz, Datenbeauftragter) gehabt hätte.

"In der Hitze des Gefechtes"

Dürr selber erfuhr durch die "Basler Zeitung" von dem Fall, von dem er selber "überrascht" war. Die Information vom Kommandanten an ihn sei "in der Hitze des Gefechtes" untergegangen. Dürr unterstellt seinem ehemaligen Kommandanten Lips "keine Absicht". Der Regierungsrat vertrat diese Ansicht bestimmt, klar und glaubwürdig. Vize-Kommandant Meyer betonte aber, dass er den Kommandanten informiert habe.

Aktuell läuft die Ermittlung der Staatsanwaltschaft weiter. "Zurzeit besteht kein Verdacht auf eine Spionage-Tätigkeit", erklärte Meyer den Stand der Dinge. Ob dies zusammen mit dem vorgeworfenen Datenmissbrauch – der Mitarbeiter soll aus Computern Daten von Erdogan-kritischen Landsleuten gesammelt und weitergeleitet haben – für eine Anklage reicht, ist offen. Über die anschliessend folgenden personalrechtlichen Massnahmen mochten weder die beiden Polizeileitungs-Mitglieder noch der Departements-Vorsteher spekulieren.

Die Untersuchung des Juristen Uhlmann kostet das Justiz- und Sichheitsdepartement 20 000 Franken.

22. Juni 2017

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"Auch EU-Mitareiter tot nach Terroranschlag" und "EU-Mitarbeiter in Mali getötet"

Basler Zeitung
Schlagzeilen vom 20. Juni 2017
zu zwei Meldungen über dasselbe Ereignis
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Solche Doubletten zeugen meist von einer optimalen redaktionellen Absprache.

RückSpiegel


20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

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Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.