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"Packender Vortrag": Kontrahenten Herzog, Jans

High Noon in der Basler SP: Beat Jans fordert Eva Herzog heraus

Ständerats-Nomination: Der kantonalen Finanzdirektorin erwächst mit dem Bundespolitiker eine sehr ernsthafte Konkurrenz


Von Peter Knechtli


Seit Jahren galt die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog als selbstverständliche Nachfolgerin ihrer Parteikollegin und Ständerätin Anita Fetz. Doch nun meldet sich mit dem parlamentarischen Schwergewicht Nationalrat Beat Jans eine ernsthafte innerparteiliche Konkurrenz im Kampf um den frei werdenden Ständeratssitz an.


Die Basler SP hat ein Problem, um das sie andere Parteien beneiden: Für so gut wie jedes zu ersetzende Mandat stehen sofort mindest zwei valable Papabili bereit. Verlegenheit macht sich kaum breit, vielmehr Überschuss. "Fast eine Dekadenz-Erscheinung", beschrieb ein ehemals führender Offizieller die dicke Personaldecke seiner Partei gegenüber OnlineReports.

Dies äussert sich kaum so deutlich wie vor den Ständeratswahlen, die zwar noch in weiter Ferne liegen, aber ihre Schatten längst voraus werfen. Nach 16 Ständerats-Jahren und insgesamt einem Vierteljahrhundert Bundesbern-Erfahrung wird sich die Sozialdemokratin Anita Fetz zum Legislatur-Ende aus der Bundespolitik verabschieden. Die heute 61-jährige Historikerin hatte 2004 die Nachfolge ihres Parteikollegen Gian-Reto Plattner angetreten.

Ständerat: Seit 1967 Basler SP-Domäne

Seit über einem halben Jahrhundert, als der Freisinnige Eugen Dietschi 1967 zurücktrat, ist das Basler Ständerats-Mandat eine reine SP-Domäne. Bürgerliche Angriffe blieben stets, wenn auch in einem Fall hauchdünn, erfolglos. Die Prognose ist nicht verwegen, dass der Basler Ständeratssitz auch im Herbst 2019 mit hoher Wahrscheinlichkeit wiederum an die SP geht.

Seit mehreren Jahren zirkuliert in Basel nur ein Name, wenn es um die Fetz-Nachfolge geht: Die 56-jährige Historikerin Eva Herzog, die seit 2005 mit andauerndem Erfolg das Finanzdepartement führt und sich als Expertin der schwarzen Zahlen profilierte.

Misslungener Bundesrats-Anlauf

Bürgerliche Kreise hielten die Historikerin anfänglich nicht für fähig zur Führung der Basler Staatskasse. Doch sie wurden eines Besseren belehrt: Herzog behielt durch alle Steuern-Stürme die Übersicht, sanierte die Pensionskasse, erhöhte die Kinderzulagen und lieferte während zwölf Jahren in Folge eine positive Staatsrechnng ab.

Im August 2010 hielt sich die gebürtige Prattlerin für reif, sich als Nachfolgerin von Bundesrat Moritz Leuenberger ins Spiel zu bringen. Die Wahl schaffte die heute 58-jährige Simonetta Sommaruga. Dennoch denkt die zähe Kassenwartin nicht daran, sich nach ihrer Regierungsarbeit aufs Altenteil zu setzen. Ihr nächstes Ziel: Ständerat.

Kein Selbstläufer mehr

Doch plötzlich ist die wie unumstössliche "Kandidatur Herzog" kein Selbstläufer mehr. Ihr erwächst aus der eigenen Partei ernsthafte Konkurrenz: Auch Nationalrat Beat Jans zeigt Interesse an diesem "faszinierenden spannenden Amt". Der 53-jährige Umweltnaturwissenschafter und Vizepräsident der SP Schweiz rückte 2010 für Ruedi Rechsteiner in die Grosse Kammer nach und hat sich dort innerhalb der SP-Fraktion zu einem mediengewandten Schwergewicht entwickelt und solide verankert.

Das zeigt sich auch daran, dass er mit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) den zwei wichtigsten nationalrätlichen Kommissionen angehört.

An vordester FRont gegen USR III

Der zweifache mit einer Amerikanerin verheiratete Familienvater nimmt für sich in Anspruch, entscheidend zum Erfolg der Energiestrategie und zur Bekämpfung der Unternehmenssteuerreform III beigetragen zu haben. Ebenso habe er "erfolgreich das Referendum gegen das Raumplanungsgesetz bekämpft" und "in der Agrarpolitik Spuren hinterlassen".

Jans sieht sich "politisch in der Mitte der Partei" und "etwas grüner als der Durchschnitt der Baslerinnen und Basler". Parteifeunde attestieren ihm ein "unglaubliches Standing" in Bern. Er könne in seinen Auftritten, die er "sorgfältig schriftlich vorbereitet" und dann frei vorträgt, "sprachliche Bilder zeichnen und Geschichten erzählen", die selbst politische Gegner beeindrucken. Der inzwischen zurückgetretene Thurgauer FDP-Nationalrat Hermann Hess vertraute dem "Tages-Anzeiger" an, auch die SP habe gute Leute: "Nationalrat Beat Jans zum Beispiel schätze ich."

Zwei aussergewöhnliche Köpfe

Es ist ausser Frage, dass sowohl mit Herzog wie Jans zwei hoch profilierte Köpfe um den einen Sitz in der Kleinen Kammer ringen, die bezüglich Dossierkenntnissen und Erfahrung auf der Höhe sind und in ihrem politischen Aufstieg schnell wachsenden Einfluss wahrnehmbar machten.

In ihren aktuellen Rollen werden aber beide politisch unterschiedlich wahrgenommen: Jans der konsequent linke Volksvertreter, der Wählerpolitik macht – Herzog, die als mittlerweile anerkannte, wenn nicht selbst von Bürgerlichen bewunderte Geldvermehrerin auch liberale Forderungen erfüllt und im Rahmen der "Steuervorlage 17" etwa den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 22 auf 13 Prozent üppig senken will.

Brutschin als Motor hinter Herzog

Herzog, von ihrem im liberalen Lager ebenfalls wohlgelittenen Parteikollegen und Wirtschaftsminister Christoph Brutschin "als Motor" unterstützt, kann sich darauf berufen, durchaus auch bürgerliche Stimmen auf sich zu vereinigen und damit so etwas wie eine Ständerätin für alle Basler zu sein. Gerade diese Rolle passt Linken nicht, die vielmehr die progressiven Kräfte in der Kleinen Kammer stärken möchten und der Meinung sind, es habe "ohnehin schon zu viele alt-Regierungsräte im Ständerat".

Eva Herzog profitiert zudem vom Frauen-Bonus, wie mehrere Gespräche von OnlineReports mit massgeblichen Basler Sozialdemokratinnen zeigen: "Eva hat einen guten Job gemacht für Basel", meinte eine Supporterin, während eine andere glaubt: "Die SP-Frauen haben Nachholbedarf." Eine weitere Stimme verweist darauf, dass neben Anita Fetz auch die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer demissioniert und sich damit die "Männerlastigkeit im Ständerat" verstärke.

SP-Frauen, die hinter Herzog stehen, sehen in Jans eher den neuen Präsidenten der SP Schweiz oder den künftigen Basler Regierungsrat – beides für Jans derzeit jedoch keine Option. Für ihn steht auch nicht das Geschlecht im Vordergrund, sondern die politische Haltung: "Ich bin politisch sehr ähnlich wie Anita Fetz und vertrete fast immer dieselbe Position wie sie. Ich würde perfekt in ihre Fussstapfen passen."

Anita Fetz und die Frauen-Frage

Da drängt sich die Frage auf, wie sich die amtierende Ständerätin Anita Fetz zu ihrer Nachfolge stellt. Dass sie und Herzog sich "Gift geben könnten", so ein in Basel verbreitetes geflügeltes Wort, dementiert Fetz: Sie bezeichnet ihr Verhältnis zu Eva Herzog als "normal", auch wenn sie verschiedentlich "andere Positionen" vertrete.

In die pareiinternen Ausmarchung will sie sich ganz bewusst nicht einschalten, aber "die nominierte Person werde ich unterstützen". Fetz vertritt jedoch einen klaren Standpunkt, der vielleicht doch eine personelle Präferenz verrät: Die Frauen-Frage der Basler SP werde "nicht in der Ständeratswahl" die entscheidende Bedeutung haben: "Viel wichtiger ist, dass der Frauen-Nachwuchs auf der Nationalratsliste eine gute Ausgangslage hat."

Denn Silvia Schenker tritt zu Ende der Legislatur zurück. Wenn gleichzeitig Jans bei einer Doppelkandidatur die Wahl in den Ständerat glückt, hätten junge SP-Frauen wie Sarah Wyss, Toya Krummenacher, Lisa Mathys oder Alexandra Dill auf der Nationalrats-Liste intakte Wahlchancen.

Jans hat die Kämpfer-DNA seiner Basis

Der alles entscheidende High Noon findet aber nicht im Beisein des Basler Stimmvolks statt, sondern an der SP-Delegiertenversammlung vom Februar nächsten Jahres, wenn es um die Nomination geht. Allein die 200 Delegierten werden über Jans oder Herzog entscheiden.

Selbst wenn die Meinungen teilweise schon gemacht sein werden, könnte die Qualität der Auftritte die entscheidende Bedeutung haben. Da sind die beiden Kontrahenten unterschiedlich: Herzog kann auch Charme hervorzaubern, aber nicht mitreissen. Sie überzeugt duch Kompetenz und wird auch unter ihren Genossinnen punkten können.

Jubel im Mieterverband

Dennoch hat Jans die besseren Karten: Er hat die kämpferische DNA seiner Basis. Als ehemals erfolgreicher Kantonalpräsident, der die Migranten kultivierte und aktivierte, vermag er sein Parteivolk emotional anzusprechen und mitzureissen.

Gleich in zwei Fällen gehörte Jans in kürzerer Zeit durch ein persönliches Engagement zu den Abstimmungssiegern: Gegen die Unternehmenssteuerreform III und für die vier kantonalen Wohnungs-Initiativen. Dies zur offensichtlichen Begeisterung des "Mieterinnen- und Mieterverbands Basel", der im Communiqué zur Jahresversammlung "packenden, lebendigen und engagierten Vortrag von fast zwanzig Minuten Dauer" von Jans bejubelte. Jans ist denn auch überzeugt, dass er einen Ständerats-Wahlkampf gegen eine bürgerlichen Gegenkandidatur gewinnen könnte.

Herzogs gefürchtete Art

Eva Herzog, laut "Basler Zeitung" parteiintern auch als "Eiskönigin" bezeichnet, dagegen wirkt intellektuell, distanziert und kühl. In den Medien tritt sie kaum in Erscheinung. Gefürchtet ist die Art, wie sie selbst Regierungskollegen "zusammenfaltete" (wie OnlineReports aus erster Hand erfuhr) oder sich im Beisein von Zuhörern deutlich vernehmbar wenig vorteilhaft über einen Votanten äussert.

Trotz ihrer klaren Schlüsselstellung in der Regierung tritt sie in den Medien – von der Präsentation von Budget und Rechnung abgesehen – ungenügend häufig auf. Das hat vielleicht auch seine Gründe: Autoritär gibt sie Journalisten den Tarif durch, wenn ihr etwas nicht passt. "Ich überlege mir zweimal, ihr an einer Pressekonferenz eine Frage zu stellen, weil das Risiko beteht, von ihr gesenkelt zu werden", gestand ein erfahrener Basler Lokaljournalist.

Der Ausgang ist noch offen

Auch Jans kann scharfzüngig und zuweilen schnittig sein, aber nicht in der Dimension seiner Kontrahentin. Das zeigte in einem Video-Streitgespräch der "Tageswoche" zur Unternehmenssteuer-Reform III, wo die beiden Einblick in ihre Befindlichkeit boten und Eva Herzog sich jeweils wie entgeistert von ihrem parteiinternen Widersacher abwandte. Sie schien geahnt zu haben, dass sie zu den Abstimmungs-Verlierern gehören wird.

Damit ist Eva Herzog bei den Delegierten aber nicht unten durch. Mindestens so gut ist die Ausgangslage für Beat Jans. Sein Vater, der bei den IWB Leitungen flickte, war "einer, der gut schweissen konnte". An der Nominationsversammlung wird sich zeigen, ob der Sohn des Metallbauschlossers seine Partei immer noch so gut hinter sich zusammen zu schweissen vermag wie vor anderthalb Jahrzehnten als SP-Kantonalpräsident.

21. Juni 2018

Weiterführende Links:


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"Jans sollte freiwillig auf eine Kandidatur verzichten"

Wenn Basel-Stadt und die Basler SP wieder einmal im Bundesrat vertreten sein will, dann muss die Basler SP, Frau Eva Herzog nominieren! Nach vier Jahren im Ständerat hat Frau Herzog, als erfolgreiche Regierungsrätin, gute Chancen für die Nachfolge von Frau Sommaruga. Im Interesse aller Baselerinnen und Basler sollte Herr Jans freiwillig auf eine Kandidatur verzichten.


Hans Peter Bruppacher, Basel



"18 Männer in 155 Jahren"

Fast 16 Jahre lang vertritt nun eine Frau den Kanton Basel-Stadt im Ständerat. Da ist es wirklich Zeit, dass endlich wieder einmal ein Mann ins "Stöckli" einrückt. Dabei wird leicht vergessen, dass vorher während 155 Jahren 18 Männer das Amt besetzten. Die Frage ist also: Sind zwei Frauen hintereinander wirklich schon zuviel?


Roland Stark, Basel



"Frauenfrage für die SP zentral"

Selbstverständlich ist die Frauenfrage für die SP zentral und zwar inhaltlich wie auch personell und zwar sowohl im National- wie auch im Ständerat. Gerade im Ständerat braucht es auch viele gute Politikerinnen. Am 14. Juni 2018 haben die SP, die Juso und vor allem die SP Frauen mit Ständerätin Géraldine Savary ein Frauenmanifest ans Bundeshaus genagelt und auf dem Bundesplatz an den Frauenstreiktag vom 14. Juni 1991 erinnert (https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/sp-und-juso-nageln-das-frauenmanifest-ans-bundeshaus-und-fordern) . Und der damalige Slogan lautete: "Machen Sie Platz, Monsieur, nehmen Sie Platz, Madame", und der gilt weiterhin.


Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst BL


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"Dank Stichentscheid des CVP Ratspräsident, Remo Gallacchi, empfehlt nun auch das Parlament, ..."

CVP Basel-Stadt
Medienmitteilung
vom 14. November 2018
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... die Rechtschreibung vor Veröffentlichung zu überprüfen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.