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"Packender Vortrag": Kontrahenten Herzog, Jans

High Noon in der Basler SP: Beat Jans fordert Eva Herzog heraus

Ständerats-Nomination: Der kantonalen Finanzdirektorin erwächst mit dem Bundespolitiker eine sehr ernsthafte Konkurrenz


Von Peter Knechtli


Seit Jahren galt die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog als selbstverständliche Nachfolgerin ihrer Parteikollegin und Ständerätin Anita Fetz. Doch nun meldet sich mit dem parlamentarischen Schwergewicht Nationalrat Beat Jans eine ernsthafte innerparteiliche Konkurrenz im Kampf um den frei werdenden Ständeratssitz an.


Die Basler SP hat ein Problem, um das sie andere Parteien beneiden: Für so gut wie jedes zu ersetzende Mandat stehen sofort mindest zwei valable Papabili bereit. Verlegenheit macht sich kaum breit, vielmehr Überschuss. "Fast eine Dekadenz-Erscheinung", beschrieb ein ehemals führender Offizieller die dicke Personaldecke seiner Partei gegenüber OnlineReports.

Dies äussert sich kaum so deutlich wie vor den Ständeratswahlen, die zwar noch in weiter Ferne liegen, aber ihre Schatten längst voraus werfen. Nach 16 Ständerats-Jahren und insgesamt einem Vierteljahrhundert Bundesbern-Erfahrung wird sich die Sozialdemokratin Anita Fetz zum Legislatur-Ende aus der Bundespolitik verabschieden. Die heute 61-jährige Historikerin hatte 2004 die Nachfolge ihres Parteikollegen Gian-Reto Plattner angetreten.

Ständerat: Seit 1967 Basler SP-Domäne

Seit über einem halben Jahrhundert, als der Freisinnige Eugen Dietschi 1967 zurücktrat, ist das Basler Ständerats-Mandat eine reine SP-Domäne. Bürgerliche Angriffe blieben stets, wenn auch in einem Fall hauchdünn, erfolglos. Die Prognose ist nicht verwegen, dass der Basler Ständeratssitz auch im Herbst 2019 mit hoher Wahrscheinlichkeit wiederum an die SP geht.

Seit mehreren Jahren zirkuliert in Basel nur ein Name, wenn es um die Fetz-Nachfolge geht: Die 56-jährige Historikerin Eva Herzog, die seit 2005 mit andauerndem Erfolg das Finanzdepartement führt und sich als Expertin der schwarzen Zahlen profilierte.

Misslungener Bundesrats-Anlauf

Bürgerliche Kreise hielten die Historikerin anfänglich nicht für fähig zur Führung der Basler Staatskasse. Doch sie wurden eines Besseren belehrt: Herzog behielt durch alle Steuern-Stürme die Übersicht, sanierte die Pensionskasse, erhöhte die Kinderzulagen und lieferte während zwölf Jahren in Folge eine positive Staatsrechnng ab.

Im August 2010 hielt sich die gebürtige Prattlerin für reif, sich als Nachfolgerin von Bundesrat Moritz Leuenberger ins Spiel zu bringen. Die Wahl schaffte die heute 58-jährige Simonetta Sommaruga. Dennoch denkt die zähe Kassenwartin nicht daran, sich nach ihrer Regierungsarbeit aufs Altenteil zu setzen. Ihr nächstes Ziel: Ständerat.

Kein Selbstläufer mehr

Doch plötzlich ist die wie unumstössliche "Kandidatur Herzog" kein Selbstläufer mehr. Ihr erwächst aus der eigenen Partei ernsthafte Konkurrenz: Auch Nationalrat Beat Jans zeigt Interesse an diesem "faszinierenden spannenden Amt". Der 53-jährige Umweltnaturwissenschafter und Vizepräsident der SP Schweiz rückte 2010 für Ruedi Rechsteiner in die Grosse Kammer nach und hat sich dort innerhalb der SP-Fraktion zu einem mediengewandten Schwergewicht entwickelt und solide verankert.

Das zeigt sich auch daran, dass er mit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) den zwei wichtigsten nationalrätlichen Kommissionen angehört.

An vordester FRont gegen USR III

Der zweifache mit einer Amerikanerin verheiratete Familienvater nimmt für sich in Anspruch, entscheidend zum Erfolg der Energiestrategie und zur Bekämpfung der Unternehmenssteuerreform III beigetragen zu haben. Ebenso habe er "erfolgreich das Referendum gegen das Raumplanungsgesetz bekämpft" und "in der Agrarpolitik Spuren hinterlassen".

Jans sieht sich "politisch in der Mitte der Partei" und "etwas grüner als der Durchschnitt der Baslerinnen und Basler". Parteifeunde attestieren ihm ein "unglaubliches Standing" in Bern. Er könne in seinen Auftritten, die er "sorgfältig schriftlich vorbereitet" und dann frei vorträgt, "sprachliche Bilder zeichnen und Geschichten erzählen", die selbst politische Gegner beeindrucken. Der inzwischen zurückgetretene Thurgauer FDP-Nationalrat Hermann Hess vertraute dem "Tages-Anzeiger" an, auch die SP habe gute Leute: "Nationalrat Beat Jans zum Beispiel schätze ich."

Zwei aussergewöhnliche Köpfe

Es ist ausser Frage, dass sowohl mit Herzog wie Jans zwei hoch profilierte Köpfe um den einen Sitz in der Kleinen Kammer ringen, die bezüglich Dossierkenntnissen und Erfahrung auf der Höhe sind und in ihrem politischen Aufstieg schnell wachsenden Einfluss wahrnehmbar machten.

In ihren aktuellen Rollen werden aber beide politisch unterschiedlich wahrgenommen: Jans der konsequent linke Volksvertreter, der Wählerpolitik macht – Herzog, die als mittlerweile anerkannte, wenn nicht selbst von Bürgerlichen bewunderte Geldvermehrerin auch liberale Forderungen erfüllt und im Rahmen der "Steuervorlage 17" etwa den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 22 auf 13 Prozent üppig senken will.

Brutschin als Motor hinter Herzog

Herzog, von ihrem im liberalen Lager ebenfalls wohlgelittenen Parteikollegen und Wirtschaftsminister Christoph Brutschin "als Motor" unterstützt, kann sich darauf berufen, durchaus auch bürgerliche Stimmen auf sich zu vereinigen und damit so etwas wie eine Ständerätin für alle Basler zu sein. Gerade diese Rolle passt Linken nicht, die vielmehr die progressiven Kräfte in der Kleinen Kammer stärken möchten und der Meinung sind, es habe "ohnehin schon zu viele alt-Regierungsräte im Ständerat".

Eva Herzog profitiert zudem vom Frauen-Bonus, wie mehrere Gespräche von OnlineReports mit massgeblichen Basler Sozialdemokratinnen zeigen: "Eva hat einen guten Job gemacht für Basel", meinte eine Supporterin, während eine andere glaubt: "Die SP-Frauen haben Nachholbedarf." Eine weitere Stimme verweist darauf, dass neben Anita Fetz auch die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer demissioniert und sich damit die "Männerlastigkeit im Ständerat" verstärke.

SP-Frauen, die hinter Herzog stehen, sehen in Jans eher den neuen Präsidenten der SP Schweiz oder den künftigen Basler Regierungsrat – beides für Jans derzeit jedoch keine Option. Für ihn steht auch nicht das Geschlecht im Vordergrund, sondern die politische Haltung: "Ich bin politisch sehr ähnlich wie Anita Fetz und vertrete fast immer dieselbe Position wie sie. Ich würde perfekt in ihre Fussstapfen passen."

Anita Fetz und die Frauen-Frage

Da drängt sich die Frage auf, wie sich die amtierende Ständerätin Anita Fetz zu ihrer Nachfolge stellt. Dass sie und Herzog sich "Gift geben könnten", so ein in Basel verbreitetes geflügeltes Wort, dementiert Fetz: Sie bezeichnet ihr Verhältnis zu Eva Herzog als "normal", auch wenn sie verschiedentlich "andere Positionen" vertrete.

In die pareiinternen Ausmarchung will sie sich ganz bewusst nicht einschalten, aber "die nominierte Person werde ich unterstützen". Fetz vertritt jedoch einen klaren Standpunkt, der vielleicht doch eine personelle Präferenz verrät: Die Frauen-Frage der Basler SP werde "nicht in der Ständeratswahl" die entscheidende Bedeutung haben: "Viel wichtiger ist, dass der Frauen-Nachwuchs auf der Nationalratsliste eine gute Ausgangslage hat."

Denn Silvia Schenker tritt zu Ende der Legislatur zurück. Wenn gleichzeitig Jans bei einer Doppelkandidatur die Wahl in den Ständerat glückt, hätten junge SP-Frauen wie Sarah Wyss, Toya Krummenacher, Lisa Mathys oder Alexandra Dill auf der Nationalrats-Liste intakte Wahlchancen.

Jans hat die Kämpfer-DNA seiner Basis

Der alles entscheidende High Noon findet aber nicht im Beisein des Basler Stimmvolks statt, sondern an der SP-Delegiertenversammlung vom Februar nächsten Jahres, wenn es um die Nomination geht. Allein die 200 Delegierten werden über Jans oder Herzog entscheiden.

Selbst wenn die Meinungen teilweise schon gemacht sein werden, könnte die Qualität der Auftritte die entscheidende Bedeutung haben. Da sind die beiden Kontrahenten unterschiedlich: Herzog kann auch Charme hervorzaubern, aber nicht mitreissen. Sie überzeugt duch Kompetenz und wird auch unter ihren Genossinnen punkten können.

Jubel im Mieterverband

Dennoch hat Jans die besseren Karten: Er hat die kämpferische DNA seiner Basis. Als ehemals erfolgreicher Kantonalpräsident, der die Migranten kultivierte und aktivierte, vermag er sein Parteivolk emotional anzusprechen und mitzureissen.

Gleich in zwei Fällen gehörte Jans in kürzerer Zeit durch ein persönliches Engagement zu den Abstimmungssiegern: Gegen die Unternehmenssteuerreform III und für die vier kantonalen Wohnungs-Initiativen. Dies zur offensichtlichen Begeisterung des "Mieterinnen- und Mieterverbands Basel", der im Communiqué zur Jahresversammlung "packenden, lebendigen und engagierten Vortrag von fast zwanzig Minuten Dauer" von Jans bejubelte. Jans ist denn auch überzeugt, dass er einen Ständerats-Wahlkampf gegen eine bürgerlichen Gegenkandidatur gewinnen könnte.

Herzogs gefürchtete Art

Eva Herzog, laut "Basler Zeitung" parteiintern auch als "Eiskönigin" bezeichnet, dagegen wirkt intellektuell, distanziert und kühl. In den Medien tritt sie kaum in Erscheinung. Gefürchtet ist die Art, wie sie selbst Regierungskollegen "zusammenfaltete" (wie OnlineReports aus erster Hand erfuhr) oder sich im Beisein von Zuhörern deutlich vernehmbar wenig vorteilhaft über einen Votanten äussert.

Trotz ihrer klaren Schlüsselstellung in der Regierung tritt sie in den Medien – von der Präsentation von Budget und Rechnung abgesehen – ungenügend häufig auf. Das hat vielleicht auch seine Gründe: Autoritär gibt sie Journalisten den Tarif durch, wenn ihr etwas nicht passt. "Ich überlege mir zweimal, ihr an einer Pressekonferenz eine Frage zu stellen, weil das Risiko beteht, von ihr gesenkelt zu werden", gestand ein erfahrener Basler Lokaljournalist.

Der Ausgang ist noch offen

Auch Jans kann scharfzüngig und zuweilen schnittig sein, aber nicht in der Dimension seiner Kontrahentin. Das zeigte in einem Video-Streitgespräch der "Tageswoche" zur Unternehmenssteuer-Reform III, wo die beiden Einblick in ihre Befindlichkeit boten und Eva Herzog sich jeweils wie entgeistert von ihrem parteiinternen Widersacher abwandte. Sie schien geahnt zu haben, dass sie zu den Abstimmungs-Verlierern gehören wird.

Damit ist Eva Herzog bei den Delegierten aber nicht unten durch. Mindestens so gut ist die Ausgangslage für Beat Jans. Sein Vater, der bei den IWB Leitungen flickte, war "einer, der gut schweissen konnte". An der Nominationsversammlung wird sich zeigen, ob der Sohn des Metallbauschlossers seine Partei immer noch so gut hinter sich zusammen zu schweissen vermag wie vor anderthalb Jahrzehnten als SP-Kantonalpräsident.

21. Juni 2018

Weiterführende Links:


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"Jans sollte freiwillig auf eine Kandidatur verzichten"

Wenn Basel-Stadt und die Basler SP wieder einmal im Bundesrat vertreten sein will, dann muss die Basler SP, Frau Eva Herzog nominieren! Nach vier Jahren im Ständerat hat Frau Herzog, als erfolgreiche Regierungsrätin, gute Chancen für die Nachfolge von Frau Sommaruga. Im Interesse aller Baselerinnen und Basler sollte Herr Jans freiwillig auf eine Kandidatur verzichten.


Hans Peter Bruppacher, Basel



"18 Männer in 155 Jahren"

Fast 16 Jahre lang vertritt nun eine Frau den Kanton Basel-Stadt im Ständerat. Da ist es wirklich Zeit, dass endlich wieder einmal ein Mann ins "Stöckli" einrückt. Dabei wird leicht vergessen, dass vorher während 155 Jahren 18 Männer das Amt besetzten. Die Frage ist also: Sind zwei Frauen hintereinander wirklich schon zuviel?


Roland Stark, Basel



"Frauenfrage für die SP zentral"

Selbstverständlich ist die Frauenfrage für die SP zentral und zwar inhaltlich wie auch personell und zwar sowohl im National- wie auch im Ständerat. Gerade im Ständerat braucht es auch viele gute Politikerinnen. Am 14. Juni 2018 haben die SP, die Juso und vor allem die SP Frauen mit Ständerätin Géraldine Savary ein Frauenmanifest ans Bundeshaus genagelt und auf dem Bundesplatz an den Frauenstreiktag vom 14. Juni 1991 erinnert (https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/sp-und-juso-nageln-das-frauenmanifest-ans-bundeshaus-und-fordern) . Und der damalige Slogan lautete: "Machen Sie Platz, Monsieur, nehmen Sie Platz, Madame", und der gilt weiterhin.


Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst BL


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Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Lea Steinle (SP) ... zur Erfüllung zu überweisen."

Regierung Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 20. August 2019
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Ist die bekannte stillende Grossrätin (Grüne) jetzt zur SP konvertiert?

RückSpiegel


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In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

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Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

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In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.