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"Gewinnendes Wesen": LDP-Regierungsrats-Kandidat Cramer

Basler Liberale klar für Cramer, von Falkenstein verzichtet

Der 37-jährige Anwalt und Grossrat soll Eymann-Nachfolger werden / LDP deutlich für Vierer-Ticket mit der SVP


Von Peter Knechtli


Die Basler Liberalen LDP gehen mit dem 37-jährigen Grossrat, Anwalt und Notar Conradin Cramer in die Regierungsratswahlen vom kommenden Herbst. Er soll in die Fussstapfen des zurücktretenden Christoph Eymann treten. Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein verzichtete auf eine Nominations-Kandidatur.


Der Basler "Schlüssel"-Saal war heute Dienstagabend gerammelt voll, als für Conradin Cramer, den Vorgesetzten der Schlüssel-Zunft die bedeutendste Stunde seiner bisherigen politischen Karriere schlug: Die LDP-Basis hatte ihn soeben ohne grosses Federlesen mit starkem, lang anhaltendem Applaus und einzelnen "Bravo"-Rufen zum Regierungsrats-Kandidaten nominiert.

Leise Enttäuschung über Frauen-Verzicht

Zuvor hatte Kantonalpräsidentin Patricia von Falkenstein zur leichten Überraschung der Versammlung bekanntgegeben, dass sie sich "gegen eine Kandidatur entschieden" habe. Sie sei "ausgesprochen gern Parteipräsidentin", die Mitgliederzahlen seien "am Wachsen" und sie wolle sich weiterhin ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten und ihrer Familie ("das müsste ich alles aufgeben") widmen, sagte sie in ihrem schriftlich entworfenen Votum.

Es war spürbar: Die Partei wollte keine Zerreissprobe anlässlich der Nomination, sondern rasch mit einem Erfolg versprechenden Kandidaten klare Verhältnisse schaffen und ihren Aufwärts-Schwung voll in den beginnenden Wahlkampf mitnehmen. Mehrere Votanten gaben denn auch ihrer "Enttäuschung" darüber Ausdruck, dass von Falkenstein ihrem Schützling Cramer den Vortritt liess und damit eine liberale Frauen-Kandidatur ausschloss. Doch nachdem die Falkenstein-Anhänger ihren Missmut kundgetan hatten, waren die Reihen wieder geschlossen.

Cramer, das "gewinnende Wesen"

Die langjährige Grossrätin Christine Wirz-von Planta, die gute weibliche Seele der Partei, legte sich für Conradin Cramer ins Zeug, der Einwohnerrat in Riehen und Präsident der Jungliberalen war und bereits seit über zehn Jahren dem Grossen Rat angehört, während eines Amtsjahres sogar als "jüngster Grossrats-Präsident seit hundert Jahren". Von Falkenstein lobte – wohl doppeldeutig – Cramers "gewinnendes Wesen" und seine "grosse Akzeptanz über alle Parteigrenzen hinweg".

Das politische Naturtalent Cramer, das den liberalen Geist mit der Muttermilch eingesogen zu haben scheint und sich "bei den Liberalen enorm wohl fühlt", erklärte sich nun formell zur Kandidatur bereit. Er sei "pragmatisch, nicht stark ideologisiert und für einen gut funktionierenden, starken Staat, der sich Aufblähungs-Erscheinungen widersetzt und den Menschen die grösstmögliche Feiheit und Verantwortung bieten soll, erklärte er in freier Rede.

"Basel ist nicht 'Basta'"

Fünf zentrale Herausforderungen identifizierte Cramer in der kommenden vierjährigen Legislatur: Die Weiterentwicklung und Konsolidierung der Bildungseinrichtungen, die Zusammenarbeit mit den regionalen Nachbarn, die Schaffung von hochwertigem Wohnraum, den sorgfältigen Umgang mit den staatlichen Finanzen und die Bekämpfung der Überregulierung.

Der mit Akklamation nominierte Kandidat schwor die LDP-Mitglieder sodann darauf ein, das Möglichste zu tun, dass die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat erhalten und in der Regierung zurückgewonnen werden kann. Dabei bekannte er sich ("wir müssen zusammen marschieren") auch zu einem Vierer-Ticket unter Einschluss der SVP, "auch wenn wir mit dieser Partei in vielen Fällen nicht einverstanden sind". So sollen die bürgerlichen Kräfte zeigen, "dass Basel nicht 'Basta' ist".

In der Diskussion meldeten sich einige Stimmen, die von einer Allianz mit der SVP nichts wissen wollten ("ich stehe vernünftigen SPlern näher als der SVP"). Mit grosser Mehrheit gegen vier Stimmen bei einer Enthaltung setzte sich das Vierer-Ticket aber deutlich durch.

Wirz-von Planta tritt vorzeitig zurück

In einem Sondervotum schob auch Christoph Eymann seine Zustimmung zum Vierer-Ticket nach. Hauptziel seien die bürgerliche Regierungsmehrheit und vier bürgerliche Namen auf dem Wahlzettel. In der praktischen Arbeit brauche es eine "gesunde Distanz der LDP zur SVP". Die SVP nominiert ihren Kandidaten am 15. März, die CVP einen Tag später. Die Christdemokraten wollen erst den Namen des SVP-Kandidaten kennen, bevor sie sich über die Wahlallianz mit der rechtskonservativen Partei entscheidet.

Die Grossrats-Listen der Liberalen werden am 2. Mai vorgestellt. Alle bisherigen LDP-Grossräte treten nochmals an mit Ausnahme von Christine Wirz-von Planta, die wegen der Amtszeit-Beschränkung nicht mehr kandidieren kann. Sie tritt aber bereits auf Ende kommenden April zurück, womit sie dem nachrückenden Apotheker François Bocherens Platz macht.

8. März 2016


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"Es länggt"

"Basel ist nicht BastA!", aber oft drängt sich angesichts politischer Entwicklungen in Basel  ein "Es länggt": BastA! auf.


Beatrice Alder, BastA!, Basel


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"Trotzdem erliess nun die Bundesanwaltschaft Straffbefehl."

Impressum
Schweizer Journalisten-Organisation in einem Communiqué vom 4. Dezember 2016 über die Verurteilung eines Journalisten
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Seine Berichterstattung hatte zuviele Rümpfe.

RückSpiegel


In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über dubioses Geld aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB an Leonardo DiCaprio auf.

Die TagesWoche bezog sich in einem Artikel über Umbau-Probleme im Theater Basel auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen die OnlineReports-Recherche über verschlampte Lohnausweise im Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement auf.

Die Basler Zeitung verwies in ihren Zusatz-Recherchen über den inhaftierten Basler Dschihadisten A.J. auf die Erstmeldung in OnlineReports.

Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.

• Die Stadt Liestal budgetiert für das Jahr 2017 ein Defizit von 610'000 Franken.

• Die Starke Schule Baselland zieht die Initiative "Ausstieg aus dem überteuerten und gescheiterten Harmos-Konkordat" zurück und reicht im Gegenzug die Initiative "Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen" ein.

• Knapp zwölf Wochen nach Start der Arbeiten ist die Basler Klybeckstrasse ab 29. Oktober für den Tram- und Individualverkehr wieder geöffnet, nachdem die Gleise zwischen Klingentalgraben und Amerbachstrasse ersetzt und die Tramlinien 8 und 17 umgeleitet wurden.

• Der Physiker Martin Eschle (50) wird per 1. Dezember dieses Jahres Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Beschaffung gewählt – als Nachfolger von Bernhard Brodbeck, der die IWB Ende Oktober auf eigenen Wunsch verlässt.

• Der Basler Grosse Rat hat einem Staatsbeitrag von 4,4 Millionen Franken an eine neue Basler Stadtgeschichte mit 70 zu 11 Stimmen (8 Enthaltungen) zugestimmt.

Markus Sennhauser (51) leitet seit Anfang Oktober den Dienst für Prävention der Kantonspolizei Basel-Stadt als Nachfolger von Stefan Gasser, der seit Anfang Juli den Bezirk Kleinbasel der Sicherheitspolizei leitet.

• Die Basler SVP hat mit über 4'800 Unterschiften ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)" eingereicht, die unter anderem verlangt, dass keine Kriminellen und Sozialhilfeempfänger eingebürgert werden können und dass kein Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung besteht.

• Die Basler Jungsozialisten (Juso) haben ihre kantonale Initiative "Topverdienersteuer – Für gerechte Einkommenssteuern in Basel" bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Die "Bau- und Umweltzeitung" der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion erscheint aus Spargründen nur noch in elektronischer Form.

Novartis schenkt dem Kanton Basel-Stadt einen Hafenkran, der bis 2010 im ehemaligen Hafen St. Johann in Betrieb stand.