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"Die Steuerzahler zahlen": Basler GPK-Präsident Schäfer*

BVB-Million: Regierung siegt im Machtkampf gegen Grossen Rat

Der locker zugesagte Tramlinien-Beitrag an die Elsässer Gemeinden kommt nicht vors Basler Kantonsparlament


Von Peter Knechtli


Nur knapp setzte sich heute Mittwoch die Basler Regierung gegen einen Antrag der Freisinnigen durch, die versprochene BVB-Million in Form eines Nachtragskredits vor den Grossen Rat zu bringen. Dem Entscheid war eine dreieinhalbstündige eisige Debatte über die BVB-Sonderuntersuchung der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) voraus gegangen.


In ihrem vom Grossrats-Plenum gelobten Untersuchungsbericht hatte die GPK zur Krise um das schlechte Arbeitsklima innerhalb der BVB, den rigiden Sparkurs und die an die elsässischen Nachbargemeinden versprochene Million Euro als Beitrag an den Bau der grenzüberschreitenden Tramlinie 3 vier "Empfehlungen"  abgegeben. Die umstrittenste davon: diesen unformalistisch zugesagten Betrag in Form eines Nachtragskredits durch das Kantonsparlaments absegnen zu lassen.

Nachtragskredit knapp verworfen

Die Regierung widersetzte sich dieser Empfehlung mit dem Argument, es sei Sache der BVB, über diesen "Investitionsbeitrag" zu entscheiden.

Damit wollten sich die Bürgerlichen unter der Führung von FDP-Präsident Luca Urgese (Bild) nicht zufrieden geben: Sie reichten einen verschärften Antrag ein, in dem die Regierung "aufgefordert" wird, auf ihren Beschluss zurückzukommen und dem Grossen Rat "einen Nachtragskredit über die Finanzierungs-Beteiligung am französischen Abschnitt der Verlängerung der Tramlinie 3 zu unterbreiten".

Die rot-grünen Fraktionen, unterstützt von einzelnen bürgerlichen Stimmen, lehnten den Antrag mit 49 Nein gegen 44 Ja jedoch knapp ab. Damit war der zentrale Machtkampf entschieden: Die Regierung hatte sich gegen den Grossen Rat durchgesetzt.

Im Visier: Hans-Peter Wessels

Die Debatte hatte am späten Morgen begonnen und dauerte bis in den frühen Abend. Im Fokus stand erwartungsgemäss Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels, der die Interessen des Kantons als Besitzer der ausgelagerten BVB wahrnehmen sollte. Er verfolgte die Debatte mit meist ernstem Gesicht, gelegentlich drückte seine Mimik Unverständnis gegenüber einzelnen Voten der Volksvertreter aus.

In seinem Eintrittsvotum zeigte sich GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) zufrieden darüber, dass die im Untersuchungsbericht beschriebenen Fakten in der Diskussion der vergangenen Wochen weder angezweifelt noch widerlegt wurden. Die im Zentrum der Vorwürfe stehende Million Euro müssten "die Steuerzahler zahlen" – egal, ob sie den elsässischen Nachbarn durch die BVB oder Regierungsrat Wessels versprochen worden seien.

Schäfer: "Verwirrspiel der Regierung"

In seiner Auslegeordnung wies Schäfer darauf hin, es sei die Kompetenz der BVB, über betriebliche Investitionen zu entscheiden, politisch motivierte Investitionen, um die es sich bei der Euro-Million handelte, müssten jedoch den ordentlichen Weg über Regierung und Parlament gehen. Schon die Million Euro, die beim Bau der binationalen Tramlinie 8 vor Jahren durch die BVB an Weil am Rhein bezahlt wurde, sein "ein Sündenfall gewesen": Der Verwaltungsrat habe den Finanzierungsweg über die BVB als "politisch weniger kritisch" beurteilt.

Schäfer sprach von einem "Verwirrspiel der Regierung", dem Grossen Rat die aktuelle Million nicht vorlegen zu wollen. Dieses Vorgehen sei zwar "legal, aber politisch nicht legitim". Wessels als Vertreter der Eignerin und die BVB-Spitze hätten überdies gegen die schlechte Stimmung im Personal "viel zu spät gehandelt". Die Probleme seien trotz der Fluktuationen und der Absenzenkontrolle "von keiner Instanz wahrgenommen" worden.

Eine Spitze leistete sich Schäfer gegen BVB-Direktor Erich Lager: Bei einem Jahreslohn von 250'000 Franken und zehn Wochen Ferien sollte er nicht kurzfristig eine Wagenführerin und Mutter zu spontanen Samstagseinsätzen aufbieten (OnlineReports.ch berichtete darüber). Bei der Wahl des künftigen Verwaltungsrates müsse dringend auch auf die Sozialkompetenz geachtet werden. Ebenso müssten in der neuen, ab kommendem Jahr geltenden Eignerstrategie Widersprüche ausgeräumt und die Personalzufriedenheit als Ziel verankert werden.

Eine doppelte Entschuldigung

Wessels gab im Debattenverlauf zu, dass seine "verpasste Kommunikation" und die Aufsicht der BVB "mangelhaft" gewesen sei, wofür er sich entschuldige. Ein "Sorry" reichte später auch noch Finanzdirektorin Eva Herzog im Namen der Regierung nach, verbunden mit dem Hinweis, dass der Grosse Rat im Jahr 2008 über die Million Euro an Weil am Rhein nur informiert wurde, ohne dass er darüber Beschluss fassen konnte. Der Verkehrsdirektor brachte "die Möglichkeit eines Gesamtarbeitsvertrags für das Fahrdienst-Personal ins Spiel, was von links umgehend als "nicht zielführend" zurückgewiesen wurde.

Verschiedene Redner attackierten Wessels hart. Er habe "zum zweitenmal versagt", sei "schlicht überfordert" und habe – was weitere Redner später kolportierten – den Elsässern die Euro-Million "bei einem Sonntags-Apéro" versprochen, meinte Eduard Rutschmann (SVP). Deshalb müsse ihm das BVB-Dossier "sofort entzogen" werden.

Keine verbindlichen Antworten

Nachdem Luca Urgese seine Nachtragskredit-Forderung auf den Tisch gelegt hatte, gab er auf die Frage von SP-Fraktions-Chefin Beatriz Greuter keine verbindliche Antwort, ob er dann später der Million auch zustimmen werde.

Anderseits erhielt auch der Freisinnige David Jenny von Wessels keine klare Antwort auf die Frage, wann die rechtliche Bindung des Zahlungsversprechens zustande gekommen sei, und ob von den Verhandlungen mit den Elsässern Protokolle bestünden. Weitere Bürgerliche flehten geradezu um eine Kreditvorlage der Regierung als einen "Akt der Reue" (so der liberale Michael Koechlin) und eine Form, um "einen Schlussstrich" unter das Kapitel ziehen zu können. Gerade diesen Schluss-Strich bezweifelte die Linke: Eine Nachtragskredit-Vorlage führe dazu, "dass die Sache weiterköchelt".

SP auf Kurven-Kurs

Die SP fuhr gegen ihren eigenen Regierungsrat einen sanft-kritischen Kurven-Kurs und betonte vor allem die Notwendigkeit einer Klimaverbesserung unter dem Personal. "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt hingegen warf Wessels ein "tramfeindliches Vorgehen" (Stirnrunzeln beim Angesprochenen) vor und der Regierung "Willfährigkeit" gegenüber dem Verkehrsdirektor. Dass das Grenz-Tram 3 nun Wirklichkeit werde, sei "nicht Wessels' Verdienst".

Pikant war das Votum von Tonja Zürcher. Die "Basta"-Grossrätin sagte zur Fluktuation, im 14-köpfigen BVB-Controlling hätten in kurzer Zeit "17 neue Leute angefangen". Ausserdem forderte sie, dass für die kommende Amtszeit 2018-2021 "keiner der bisherigen Verwaltungsräte" wiedergewählt werden soll.

Diese Aussage war frontal gegen die eigene "Bündnis"-Kollegin und frühere Grossrätin Mirjam Ballmer gerichtet, die mit ihrer jungen Familie in den Kanton Freiburg gezogen ist, als BVB-Vizepräsidentin aber immer noch ein Standbein in Basel pflegt. Auch Direktor Erich Lagler, so Zürcher weiter, müsse sich "überlegen, ob er noch die richtige Person ist".

Wenn Medien "Täter köpfen"

Rudolf Rechsteiner (SP) ging auf die Rolle der Medien und ihre zunehmende "Boulevardisierung" ein. Wer Politiker durch Kampagnen systematisch "aus den Ämtern jagt", der greife den Grossen Rat und die Demokratie an: "Täter zu köpfen – so geht es nicht."

In seinem Schlusswort, zu dem er etwas emotional aufgewühlt keine Zwischenfragen mehr zuliess, stieg Wessels für einen Moment aus seinem sanften Teflon-Korsett. Er sei enttäuscht über jene Räte, die verbreiteten, das Millionen-Versprechen sei "bei Apéro, Weisswein und Trallalla" abgegeben worden. Wer so etwas behaupte, bewege sich "auch tiefem Niveau des Boulevand-Journalismus". Die Gespräche seien ausführlich und "sehr seriös geführt" worden.

Anschliessend wurde der GPK-Bericht nahezu ohne Gegenstimmen zur Kenntnis genommen.

Kommentar vom 7. September 2017: "So ein Gschiss um BVB-Aufseher Wessels"


* während der BVB-Debatte

13. September 2017

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"Die SP Baselland bedauert den Ausgang der kantonalen Abstimmungen über (...) den Margarethenstick und ..."

SP Baselland
Communiqué
vom 24. September 2017
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Hätte der Margarethenstich auf einem Stick Platz gefunden, wäre er vermutlich angenommen worden.

RückSpiegel


Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

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Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.