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"Kanton verfolgt die Entwicklung": Apartmenthaus an der Basler Delsbergerstrasse

Apartmenthäuser: Die schleichende Invasion der Wohnraumfresser

Konflikt zwischen Wohnraumförderung und Internet-Zimmervermietung am Beispiel der Delsbergerallee 92


Von Christof Wamister


Das Basler Appellationsgericht hat entschieden, dass es sich bei der Umwandlung von Wohnhäusern in Apartmenthäuser mit kurzfristiger Belegung um eine bewilligungspflichtige Zweckentfremdung von Wohnraum handelt. Ein Beispiel im Gundeldinger-Quartier hat für Unruhe gesorgt.


Das Eckhaus Delsbergerallee 92 unterscheidet sich aus Distanz nicht gross von den andern Bauten in der vielleicht schönsten Strasse des Gundeldinger-Quartiers. Erst bei einem Blick auf die Glockenschilder sieht man den Unterschied: Statt Namen oder Initialen stehen nur die Bezeichnungen "Apt. 1", "Apt. 2." und so weiter, etwas billig mit Klebfolie angebracht.

Ärger in der Umgebung

A. P., Nachbar an der Delsbergerallee, musste sich diesen Sommer ärgern: "Lärmbelästigung bis in die frühen Morgenstunden, besonders in den Sommermonaten. Das Hotel wird häufiger von Gruppen Jugendlicher, beziehungsweise junger Erwachsener besucht. Häufig finden dann Parties mit geöffneten Fenstern und/oder auf den Balkonen und/oder vor der Haustüre, beziehungsweise auf den Bänken vor dem Haus statt. Nicht selten bis drei Uhr morgens oder länger."

Auch würden "häufig laute Telefonate auf den Balkonen oder vor der Haustür geführt. Auch das bis weit über Mitternacht". Des öfteren würden "auch Gäste nach Mitternacht mit dem Auto gebracht oder abgeholt. Häufig ist dies mit langem und intensiven Hupen der Chauffeure verbunden. Nach Mitternacht empfinde ich auch dieses Benehmen als störend".

Schon früher ein Apartmenthaus

Was ist da passiert, hat sich da etwas geändert? Abklärungen beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat haben ergeben, dass dieses Haus seit mehr als dreissig Jahren als Apartmenthaus genutzt wird. Doch Anfang 2015 wechselte die Nutzung gemäss Beurteilung der Nachbarn vom längerfristig bewohnten Apartments zum vermutlich lukrativeren hotelähnlichen Betrieb. Die Namensschilder verschwanden.

Eigentümer des Hauses ist ein Unternehmer aus Zürich ("Swiss Star Immobilien"), der die Zimmer auf der Internet-Plattform rent-a-home.ch vermietet. Er verfügt bereits über fünf Wohnhäuser in ruhigen Basler Wohnquartieren. Das Angebot wird folgendermassen angepriesen: "Die clevere Alternative zum Hotel. All unsere Apartments sind möbliert. Sie brauchen keine Handtücher oder Bettwäsche mitbringen. Wir bieten Unterkünfte für begrenzte oder unbegrenzte Aufenthalte an."

Appellationsgericht zur Wohnungsfrage

Mit der Frage, ob das Mieten eines Apartments als Wohnen bezeichnet werden kann, hat sich mittlerweile auch das Basler Appellationsgericht beschäftigt. Denn der besagte Eigentümer hat einen Entscheid der Baurekurskommission an die nächste Instanz weitergezogen. Im konkreten Fall geht es nicht um Haus an der Delsbergerallee, sondern um die Schweizergasse 28 im Bachlettenquartier.

Die Baurekurskommission war zum Schluss gekommen, dass es sich um bewilligungspflichtige Zweckentfremdung von Wohnraum handle. Das Appellationsgericht hat diese Auffassung nun in seinem am 5. Dezember veröffentlichten Entscheid vollumfänglich bestätigt. Die beabsichtigte Nutzung gehe weit über Wohnnutzung im Sinne des Wohnraumförderungs-Gesetzes hinaus. Der Rekurrent und Eigentümer muss nun für für die Umnutzung ein Baugesuch einreichen. 

Dem Paragrafen 8 des Wohnraumförderungs-Gesetzes ist zu entnehmen, dass unter anderem nur die "Nutzung von Wohnraum für wohnverwandte Nutzungen" nicht bewilligungspflichtig ist. Als Beispiele werden betreutes Wohnen und Kindertagesstätten genannt.

Airbnb und andere

Bei einem hotelähnlichen Betrieb handelt es sich dagegen um eine gewerbliche Nutzung, die bewilligungspflichtig ist. Um die temporäre Vermietung von Wohnungen für Feriengäste oder Kurzaufenthalter via Internetportale hat sich auch in Basel eine grosse Diskussion entwickelt. Das Hotelgewerbe befürchtet eine Konkurrenz, die unter dem Radar der staatlichen Erfassung und Taxierung durchfliegt.

Ernst zu nehmen sind diese Angebote auf jeden Fall, denn gemäss "BZ Basel" werden in Basel schon rund 6'500 Betten in 3'200 Räumen Betten von Privaten angeboten, womit bald einmal das Volumen der Hotellerie erreicht ist. Exakte Zahlen gibt es dazu allerdings nicht. Das Statistische Amt erfasst Business Apartments und Airbnb-Vermietungen nicht systematisch.

Druck auf die Quartiere?

Verstreute Airbnb-Wohnungen sind das eine, ganze Apartmenthäuser diesen neuen Art in Wohnquartieren das andere. Christian Ott vom Verein "Wohnliches Gundeli Ost" fürchtet die Verdrängung von regulärem Wohnraum und um den Verlust des Quartier-Charakters: "Ein solcher Hotelbetrieb stört, denn das Beispiel könnte Schule machen."

"Basta"-Grossrat Beat Leuthardt, Geschäftsführer des Basler Mieterverbandes, bezeichnet "profitorientierte Spielarten wie airbnb oder Umwandlung in Apartments als Zweckentfremdungen. Jede Mietwohnung, die in dieser Art auf den Markt gelangt, bedeutet eine Wohnung weniger für die ständigen Einwohner und Einwohnerinnen im Stadtkanton."

"Beschränkte Auswirkungen"

Der Effekt der neuen Wohnungsnutzung oder Zweckentfremdung dürfte auf den gesamten Wohnungsmarkt im Kanton Basel-Stadt mit gegen 110'000 Wohnungen relativ beschränkt sein, sagt Regula Küng von der Fachstelle Wohnraumentwicklung im Präsidialdepartement.  Werde eine Wohnung permanent über eine solche Plattform vermietet, dann verschwinde sie allerdings vom regulären Mietwohnungsmarkt.

Küng dazu: "Der Kanton verfolgt die Entwicklung rund um die Kurzzeit-Vermietung von Wohnraum jedoch sorgfältig und hat das Gast-Gewerbegesetz angepasst, indem nun auch Airbnb-Betriebe die Gasttaxe entrichten müssen." Hinsichtlich der Business Appartments, die zwischen drei und sechs Monaten bewohnt werden, sei auch zu beachten, "dass diese eher dem Wohnen als dem Tourismus dienen dürften". Wenn hier ansässige Firmen zur mehrmonatigen Unterbringung von Arbeitskräften Wohnungen anmiete, sei dies gemäss Wohnraumfördergesetz nicht bewilligungpflichtig.

In Basel auch bürgerliche Bedenken

In Zürich gibt es laut einem Bericht des "Tages-Anzeigers" bereits "mehrere Tausend möblierte Apartments für Business-Nomaden"; eine Entwicklung, die vom dortigen Mieterverband misstrauisch beobachtet wird. Die Diskussion verläuft allerdings entlang der politischen Grenzen. Die Linke befürchtet negative Auswirkungen auf den bezahlbaren Wohnraum, während sich Bürgerliche weniger gestört fühlen.    
Das ist in Basel nicht unbedingt so. Im Grossen Rat hat Peter Bochsler (FDP) zweimal kritische Fragen zur "gewerbsmässigen Kurzzeit-Vermietung von Zimmern und Wohnungen" und damit verbundenen "Wettbewerbsverzerrungen" gestellt.

Dieser Beitrag war dank des OnlineReports-Recherchierfonds möglich.

1. Dezember 2017

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"Die Tatbestand einer Entfremdung"

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Schlagzeile
vom 3. Oktober 2018
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Nicht erfüllt.

Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
RückSpiegel


In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.