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"Ganz klar auf den Tisch": Basler CVP-Präsidentin Strahm

"Ein solcher Zickenkrieg schadet natürlich einer Partei"

Die Basler CVP-Präsidentin Andrea Strahm über den überraschenden Partei-Austritt des Riehener Gemeinderates Daniel Albietz


Von Peter Knechtli


Der Riehener CVP-Gemeinderat Daniel Albietz hat gestern Dienstag aus heiterem Himmel den Partei-Austritt erklärt. Die Basler CVP-Präsidentin Andrea Strahm wirft dem Abtrünnigen jetzt vor, die Partei schwächen zu wollen im Interesse seiner eigenen politischen Zukunft.


OnlineReports: Wie haben Sie in der Nacht auf heute geschlafen?

Andrea Strahm: Gut. Ich habe zum Glück einen guten Schlaf.

OnlineReports: Für wie gravierend halten Sie den Partei-Austritt von Daniel Albietz?

Strahm: Ich finde die Art und Weise schade, wie er seinen Austritt nach aussen kommuniziert hat, wenn es um interne Probleme geht. Ein solcher Zickenkrieg schadet natürlich einer Partei.

OnlineReports: Wurden Sie von Daniel Albietz zuvor über seinen Austritt regulär informiert?

Strahm: Kurzfristig, nämlich am gleichen Morgen wie die Medien am Nachmittag.

OnlineReports: Hat Daniel Albietz das Gespräch mit der Parteileitung gesucht?

Strahm: Nein, nie.

OnlineReports: Das heisst, die Parteileitung und Sie als Präsidentin sind von seinem Austritt überrascht worden?

Strahm: Ja. In Gesprächen mit Parteileitungs-Mitgliedern konnte mir niemand sagen, wo an den relativ unspezifiziert ausgesprochenen Vorwürfen von Daniel Albietz Fleisch am Knochen ist.

OnlineReports: Herrscht in der CVP Basel-Stadt ein Links-Rechts-Konflikt?

Strahm: Nein, eigentlich nicht. Fraktion und Parteileitung sassen kürzlich zusammen, um grundsätzlich eine bürgerliche Zusammenarbeit für die Regierungsratswahlen anzustreben. Da fand eine einhellige Meinungsbildung statt, an der Daniel Albietz auch dabei war. Ich sehe nicht, wo die Probleme liegen sollen in jener Thematik, die er anspricht.

OnlineReports: Das heisst, es kommt zu einer bürgerlichen Zusammenarbeit, SVP inbegriffen?

Strahm: Die SVP ist die grösste bürgerliche Partei. Wir können und wollen die SVP nicht übergehen. Aber der Entscheid liegt bei der Parteiversammlung.


"Daniel Albietz betreibt ein Scheingefecht,
er will die CVP schwächen."



OnlineReports: Ist der Albietz-Entscheid eine singuläre Aktion oder symptomatisch für einen Richtungs-Konflikt innerhalb der Basler CVP?

Strahm: Ich sehe dies als singuläre Aktion von Daniel Albietz. Er hat dafür sicher seine Gründe. Aber die kennen wir im Moment nicht.

OnlineReports: Erwarten Sie weitere Austritte?

Strahm: Nein.

OnlineReports: Wie gut können Sie persönlich mit andern Meinungen umgehen?

Strahm: Ich versuche innerhalb der Partei wirklich jeden ernst zu nehmen und für jeden zur Verfügung zu stehen. Aber Parteiführung im demnächst dritten Wahljahr in Folge ist harte Knochenarbeit. Da bin ich natürlich gefordert.

OnlineReports: Albietz warf Ihnen indirekt vor, für seine Anliegen kein Gehör gehabt zu haben.

Strahm: Das kann ich nicht nachvollziehen, ebenso wenig andere Parteileitungsmitglieder, die erreichbar waren. Tatsächlich gab es bei der Fassung der Parole zur Präimplantations-Diagnostik nur eine Information und keine kontradiktorische Diskussion – wie übrigens aus Zeitgründen immer wieder bei Parolenfassungen. Da hat aber jeder die Möglichkeit, sich zu melden und seiner Meinung Ausdruck zu verleihen.

OnlineReports: Was könnte sein Motiv sein?

Strahm: Daniel Albietz betreibt hier ein Scheingefecht. Ich könnte mir gut vorstellen, dass er andere Ziele verfolgt, und dass es ihm darum geht, die CVP zu schwächen, um seine Schachfiguren für seine politische Zukunft optimal aufzustellen.

OnlineReports: Woran denken Sie dabei?

Strahm: Wenn es Daniel Albietz wirklich um die Problematik geht, die er anspricht, hätte er sie intern lösen und eine Aussprache mit dem Vorstand verlangen können. Das machte er nicht. Er ging mit einem Paukenschlag in die Öffentlichkeit und schwächt damit vor allem die CVP und nicht mich. Das muss seinen Grund haben. Er taktiert ...

OnlineReports: ... mit welchem Ziel?

Strahm: Sich zu seinem Vorteil politisch anders aufzustellen.

OnlineReports: Albietz machte gewisse Positionen der CVP Schweiz wie jene zur Präimplantations-Diagnostik geltend und stört sich daran, dass die CVP Basel-Stadt ihnen nicht folgt. Wie weit fühlt sich die Basler CVP an die Haltung der CVP Schweiz gebunden?

Strahm: Wir sind grundsätzlich frei. Es ist in dieser Frage ein Meinungswechsel in Richtung Menschlichkeit und Toleranz in der ganzen CVP spürbar – nicht nur in Basel-Stadt. Wir machen ja Sachpolitik und nicht Ideologie-Politik. Ich sage immer wieder: Wir sind eine Partei und keine Religionsgemeinschaft. Dabei haben wir nach wie vor die christlichen Werte als Basis und gedenken nicht, sie aufzugeben.

OnlineReports: Fühlen Sie sich vom Vorstand und der Basis der Kantonalsektion getragen?

Strahm: Von der Basis sicherlich, da ich ja von einer grossen Mehrheit gewählt wurde. Den Vorstand werde ich jetzt begrüssen, um zu vermeiden, dass sich solches wiederholt. Ich muss wissen, ob hier wirklich noch jemand die Faust im Sack macht und nicht mit mir redet. Es muss hier alles ganz klar auf den Tisch, das noch motten könnte.

30. Dezember 2015

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"Trotzdem erliess nun die Bundesanwaltschaft Straffbefehl."

Impressum
Schweizer Journalisten-Organisation in einem Communiqué vom 4. Dezember 2016 über die Verurteilung eines Journalisten
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Seine Berichterstattung hatte zuviele Rümpfe.

RückSpiegel


In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über dubioses Geld aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB an Leonardo DiCaprio auf.

Die TagesWoche bezog sich in einem Artikel über Umbau-Probleme im Theater Basel auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen die OnlineReports-Recherche über verschlampte Lohnausweise im Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement auf.

Die Basler Zeitung verwies in ihren Zusatz-Recherchen über den inhaftierten Basler Dschihadisten A.J. auf die Erstmeldung in OnlineReports.

Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.

• Die Stadt Liestal budgetiert für das Jahr 2017 ein Defizit von 610'000 Franken.

• Die Starke Schule Baselland zieht die Initiative "Ausstieg aus dem überteuerten und gescheiterten Harmos-Konkordat" zurück und reicht im Gegenzug die Initiative "Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen" ein.

• Knapp zwölf Wochen nach Start der Arbeiten ist die Basler Klybeckstrasse ab 29. Oktober für den Tram- und Individualverkehr wieder geöffnet, nachdem die Gleise zwischen Klingentalgraben und Amerbachstrasse ersetzt und die Tramlinien 8 und 17 umgeleitet wurden.

• Der Physiker Martin Eschle (50) wird per 1. Dezember dieses Jahres Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Beschaffung gewählt – als Nachfolger von Bernhard Brodbeck, der die IWB Ende Oktober auf eigenen Wunsch verlässt.

• Der Basler Grosse Rat hat einem Staatsbeitrag von 4,4 Millionen Franken an eine neue Basler Stadtgeschichte mit 70 zu 11 Stimmen (8 Enthaltungen) zugestimmt.

Markus Sennhauser (51) leitet seit Anfang Oktober den Dienst für Prävention der Kantonspolizei Basel-Stadt als Nachfolger von Stefan Gasser, der seit Anfang Juli den Bezirk Kleinbasel der Sicherheitspolizei leitet.

• Die Basler SVP hat mit über 4'800 Unterschiften ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)" eingereicht, die unter anderem verlangt, dass keine Kriminellen und Sozialhilfeempfänger eingebürgert werden können und dass kein Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung besteht.

• Die Basler Jungsozialisten (Juso) haben ihre kantonale Initiative "Topverdienersteuer – Für gerechte Einkommenssteuern in Basel" bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Die "Bau- und Umweltzeitung" der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion erscheint aus Spargründen nur noch in elektronischer Form.

Novartis schenkt dem Kanton Basel-Stadt einen Hafenkran, der bis 2010 im ehemaligen Hafen St. Johann in Betrieb stand.