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"Ganz klar auf den Tisch": Basler CVP-Präsidentin Strahm

"Ein solcher Zickenkrieg schadet natürlich einer Partei"

Die Basler CVP-Präsidentin Andrea Strahm über den überraschenden Partei-Austritt des Riehener Gemeinderates Daniel Albietz


Von Peter Knechtli


Der Riehener CVP-Gemeinderat Daniel Albietz hat gestern Dienstag aus heiterem Himmel den Partei-Austritt erklärt. Die Basler CVP-Präsidentin Andrea Strahm wirft dem Abtrünnigen jetzt vor, die Partei schwächen zu wollen im Interesse seiner eigenen politischen Zukunft.


OnlineReports: Wie haben Sie in der Nacht auf heute geschlafen?

Andrea Strahm: Gut. Ich habe zum Glück einen guten Schlaf.

OnlineReports: Für wie gravierend halten Sie den Partei-Austritt von Daniel Albietz?

Strahm: Ich finde die Art und Weise schade, wie er seinen Austritt nach aussen kommuniziert hat, wenn es um interne Probleme geht. Ein solcher Zickenkrieg schadet natürlich einer Partei.

OnlineReports: Wurden Sie von Daniel Albietz zuvor über seinen Austritt regulär informiert?

Strahm: Kurzfristig, nämlich am gleichen Morgen wie die Medien am Nachmittag.

OnlineReports: Hat Daniel Albietz das Gespräch mit der Parteileitung gesucht?

Strahm: Nein, nie.

OnlineReports: Das heisst, die Parteileitung und Sie als Präsidentin sind von seinem Austritt überrascht worden?

Strahm: Ja. In Gesprächen mit Parteileitungs-Mitgliedern konnte mir niemand sagen, wo an den relativ unspezifiziert ausgesprochenen Vorwürfen von Daniel Albietz Fleisch am Knochen ist.

OnlineReports: Herrscht in der CVP Basel-Stadt ein Links-Rechts-Konflikt?

Strahm: Nein, eigentlich nicht. Fraktion und Parteileitung sassen kürzlich zusammen, um grundsätzlich eine bürgerliche Zusammenarbeit für die Regierungsratswahlen anzustreben. Da fand eine einhellige Meinungsbildung statt, an der Daniel Albietz auch dabei war. Ich sehe nicht, wo die Probleme liegen sollen in jener Thematik, die er anspricht.

OnlineReports: Das heisst, es kommt zu einer bürgerlichen Zusammenarbeit, SVP inbegriffen?

Strahm: Die SVP ist die grösste bürgerliche Partei. Wir können und wollen die SVP nicht übergehen. Aber der Entscheid liegt bei der Parteiversammlung.


"Daniel Albietz betreibt ein Scheingefecht,
er will die CVP schwächen."



OnlineReports: Ist der Albietz-Entscheid eine singuläre Aktion oder symptomatisch für einen Richtungs-Konflikt innerhalb der Basler CVP?

Strahm: Ich sehe dies als singuläre Aktion von Daniel Albietz. Er hat dafür sicher seine Gründe. Aber die kennen wir im Moment nicht.

OnlineReports: Erwarten Sie weitere Austritte?

Strahm: Nein.

OnlineReports: Wie gut können Sie persönlich mit andern Meinungen umgehen?

Strahm: Ich versuche innerhalb der Partei wirklich jeden ernst zu nehmen und für jeden zur Verfügung zu stehen. Aber Parteiführung im demnächst dritten Wahljahr in Folge ist harte Knochenarbeit. Da bin ich natürlich gefordert.

OnlineReports: Albietz warf Ihnen indirekt vor, für seine Anliegen kein Gehör gehabt zu haben.

Strahm: Das kann ich nicht nachvollziehen, ebenso wenig andere Parteileitungsmitglieder, die erreichbar waren. Tatsächlich gab es bei der Fassung der Parole zur Präimplantations-Diagnostik nur eine Information und keine kontradiktorische Diskussion – wie übrigens aus Zeitgründen immer wieder bei Parolenfassungen. Da hat aber jeder die Möglichkeit, sich zu melden und seiner Meinung Ausdruck zu verleihen.

OnlineReports: Was könnte sein Motiv sein?

Strahm: Daniel Albietz betreibt hier ein Scheingefecht. Ich könnte mir gut vorstellen, dass er andere Ziele verfolgt, und dass es ihm darum geht, die CVP zu schwächen, um seine Schachfiguren für seine politische Zukunft optimal aufzustellen.

OnlineReports: Woran denken Sie dabei?

Strahm: Wenn es Daniel Albietz wirklich um die Problematik geht, die er anspricht, hätte er sie intern lösen und eine Aussprache mit dem Vorstand verlangen können. Das machte er nicht. Er ging mit einem Paukenschlag in die Öffentlichkeit und schwächt damit vor allem die CVP und nicht mich. Das muss seinen Grund haben. Er taktiert ...

OnlineReports: ... mit welchem Ziel?

Strahm: Sich zu seinem Vorteil politisch anders aufzustellen.

OnlineReports: Albietz machte gewisse Positionen der CVP Schweiz wie jene zur Präimplantations-Diagnostik geltend und stört sich daran, dass die CVP Basel-Stadt ihnen nicht folgt. Wie weit fühlt sich die Basler CVP an die Haltung der CVP Schweiz gebunden?

Strahm: Wir sind grundsätzlich frei. Es ist in dieser Frage ein Meinungswechsel in Richtung Menschlichkeit und Toleranz in der ganzen CVP spürbar – nicht nur in Basel-Stadt. Wir machen ja Sachpolitik und nicht Ideologie-Politik. Ich sage immer wieder: Wir sind eine Partei und keine Religionsgemeinschaft. Dabei haben wir nach wie vor die christlichen Werte als Basis und gedenken nicht, sie aufzugeben.

OnlineReports: Fühlen Sie sich vom Vorstand und der Basis der Kantonalsektion getragen?

Strahm: Von der Basis sicherlich, da ich ja von einer grossen Mehrheit gewählt wurde. Den Vorstand werde ich jetzt begrüssen, um zu vermeiden, dass sich solches wiederholt. Ich muss wissen, ob hier wirklich noch jemand die Faust im Sack macht und nicht mit mir redet. Es muss hier alles ganz klar auf den Tisch, das noch motten könnte.

30. Dezember 2015

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Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

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Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

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• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.