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"Ganz klar auf den Tisch": Basler CVP-Präsidentin Strahm

"Ein solcher Zickenkrieg schadet natürlich einer Partei"

Die Basler CVP-Präsidentin Andrea Strahm über den überraschenden Partei-Austritt des Riehener Gemeinderates Daniel Albietz


Von Peter Knechtli


Der Riehener CVP-Gemeinderat Daniel Albietz hat gestern Dienstag aus heiterem Himmel den Partei-Austritt erklärt. Die Basler CVP-Präsidentin Andrea Strahm wirft dem Abtrünnigen jetzt vor, die Partei schwächen zu wollen im Interesse seiner eigenen politischen Zukunft.


OnlineReports: Wie haben Sie in der Nacht auf heute geschlafen?

Andrea Strahm: Gut. Ich habe zum Glück einen guten Schlaf.

OnlineReports: Für wie gravierend halten Sie den Partei-Austritt von Daniel Albietz?

Strahm: Ich finde die Art und Weise schade, wie er seinen Austritt nach aussen kommuniziert hat, wenn es um interne Probleme geht. Ein solcher Zickenkrieg schadet natürlich einer Partei.

OnlineReports: Wurden Sie von Daniel Albietz zuvor über seinen Austritt regulär informiert?

Strahm: Kurzfristig, nämlich am gleichen Morgen wie die Medien am Nachmittag.

OnlineReports: Hat Daniel Albietz das Gespräch mit der Parteileitung gesucht?

Strahm: Nein, nie.

OnlineReports: Das heisst, die Parteileitung und Sie als Präsidentin sind von seinem Austritt überrascht worden?

Strahm: Ja. In Gesprächen mit Parteileitungs-Mitgliedern konnte mir niemand sagen, wo an den relativ unspezifiziert ausgesprochenen Vorwürfen von Daniel Albietz Fleisch am Knochen ist.

OnlineReports: Herrscht in der CVP Basel-Stadt ein Links-Rechts-Konflikt?

Strahm: Nein, eigentlich nicht. Fraktion und Parteileitung sassen kürzlich zusammen, um grundsätzlich eine bürgerliche Zusammenarbeit für die Regierungsratswahlen anzustreben. Da fand eine einhellige Meinungsbildung statt, an der Daniel Albietz auch dabei war. Ich sehe nicht, wo die Probleme liegen sollen in jener Thematik, die er anspricht.

OnlineReports: Das heisst, es kommt zu einer bürgerlichen Zusammenarbeit, SVP inbegriffen?

Strahm: Die SVP ist die grösste bürgerliche Partei. Wir können und wollen die SVP nicht übergehen. Aber der Entscheid liegt bei der Parteiversammlung.


"Daniel Albietz betreibt ein Scheingefecht,
er will die CVP schwächen."



OnlineReports: Ist der Albietz-Entscheid eine singuläre Aktion oder symptomatisch für einen Richtungs-Konflikt innerhalb der Basler CVP?

Strahm: Ich sehe dies als singuläre Aktion von Daniel Albietz. Er hat dafür sicher seine Gründe. Aber die kennen wir im Moment nicht.

OnlineReports: Erwarten Sie weitere Austritte?

Strahm: Nein.

OnlineReports: Wie gut können Sie persönlich mit andern Meinungen umgehen?

Strahm: Ich versuche innerhalb der Partei wirklich jeden ernst zu nehmen und für jeden zur Verfügung zu stehen. Aber Parteiführung im demnächst dritten Wahljahr in Folge ist harte Knochenarbeit. Da bin ich natürlich gefordert.

OnlineReports: Albietz warf Ihnen indirekt vor, für seine Anliegen kein Gehör gehabt zu haben.

Strahm: Das kann ich nicht nachvollziehen, ebenso wenig andere Parteileitungsmitglieder, die erreichbar waren. Tatsächlich gab es bei der Fassung der Parole zur Präimplantations-Diagnostik nur eine Information und keine kontradiktorische Diskussion – wie übrigens aus Zeitgründen immer wieder bei Parolenfassungen. Da hat aber jeder die Möglichkeit, sich zu melden und seiner Meinung Ausdruck zu verleihen.

OnlineReports: Was könnte sein Motiv sein?

Strahm: Daniel Albietz betreibt hier ein Scheingefecht. Ich könnte mir gut vorstellen, dass er andere Ziele verfolgt, und dass es ihm darum geht, die CVP zu schwächen, um seine Schachfiguren für seine politische Zukunft optimal aufzustellen.

OnlineReports: Woran denken Sie dabei?

Strahm: Wenn es Daniel Albietz wirklich um die Problematik geht, die er anspricht, hätte er sie intern lösen und eine Aussprache mit dem Vorstand verlangen können. Das machte er nicht. Er ging mit einem Paukenschlag in die Öffentlichkeit und schwächt damit vor allem die CVP und nicht mich. Das muss seinen Grund haben. Er taktiert ...

OnlineReports: ... mit welchem Ziel?

Strahm: Sich zu seinem Vorteil politisch anders aufzustellen.

OnlineReports: Albietz machte gewisse Positionen der CVP Schweiz wie jene zur Präimplantations-Diagnostik geltend und stört sich daran, dass die CVP Basel-Stadt ihnen nicht folgt. Wie weit fühlt sich die Basler CVP an die Haltung der CVP Schweiz gebunden?

Strahm: Wir sind grundsätzlich frei. Es ist in dieser Frage ein Meinungswechsel in Richtung Menschlichkeit und Toleranz in der ganzen CVP spürbar – nicht nur in Basel-Stadt. Wir machen ja Sachpolitik und nicht Ideologie-Politik. Ich sage immer wieder: Wir sind eine Partei und keine Religionsgemeinschaft. Dabei haben wir nach wie vor die christlichen Werte als Basis und gedenken nicht, sie aufzugeben.

OnlineReports: Fühlen Sie sich vom Vorstand und der Basis der Kantonalsektion getragen?

Strahm: Von der Basis sicherlich, da ich ja von einer grossen Mehrheit gewählt wurde. Den Vorstand werde ich jetzt begrüssen, um zu vermeiden, dass sich solches wiederholt. Ich muss wissen, ob hier wirklich noch jemand die Faust im Sack macht und nicht mit mir redet. Es muss hier alles ganz klar auf den Tisch, das noch motten könnte.

30. Dezember 2015

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"Basler Polizei rüstet bei Tasern auf"

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Nicht ganz aktuell. OnlineReports berichtete darüber letzten November.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Bei Kontrollen im April durch die Gemeinde Reinach und dem Abfuhrunternehmen Anton Saxer wurden 181 Abfallsäcke beanstandet und stehen gelassen.

• Ein 25-jähriger Kosovare, der am 6. November letzten Jahres an der Rheinstrasse in Liestal einen Avia-Tankstellen-Shop überfallen hatte, konnte in Frankreich verhaftet werden.

• Die Basler Grünliberalen haben eine Volksinitiative eingereicht, mit der sie die Dauer der Ruhegehalts-Zahlungen für Regierungsräte auf maximal drei Jahre beschränken wollen.

• Nach einer ersten Beratung des Budgets 2017 rechnet die Baselbieter Regierung für das nächste Jahr mit Einsparungen über 7,7 Millionen Franken beim Personalaufwand, da beim Verwaltungspersonal und den Lehrpersonen 58 Vollzeitstellen gestrichen wurden.

• Leicht erhöhte Radon-Werte haben Messungen des Kantons in einem Raum im Untergeschoss des Reinacher Schulhauses Surbaum festgestellt.

• Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Edwin Tschopp, Geschäftsführer des Erlen-Vereins, eröffneten den neuen Veloweg Lange Erlen, wodurch Velofahrenden eine attraktive und direkte Verbindung zwischen Riehen und Kleinhüningen zur Verfügung steht.

• Die Baselbieter Regierung wählte folgende Personen in den Beirat über das öffentliche Beschaffungswesen: Beat Tschudin (Bau- und Umweltschutzdirektion), Daniel Allemann, Markus Meier und Peter Meier (Vertreter der Arbeitgeber) und Andreas Giger-Schmid, Sascha Haltinner und Lucien Robischon (Vertreter der Arbeitnehmer).

• Die IWB schenken der Stadt Basel aus Anlass des 150-jährigen Bestehens der Wasserversorgung einen historischen Brunnen, der auf dem Rütimeyer-Platz installiert werden soll.

• Der Freisinnige Stephan Burgunder ist neuer Gemeindepräsident von Pratteln, nachdem nur ein Wahlvorschlag für das Gemeindepräsidium für die Amtsperiode 2016-2020 eingereicht worden ist.

Dominik Beeler, Vorstandsmitglied des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist neuer Co-Präsident des VCS beider Basel.

• Die Basler Jungliberalen fordern eine "Vereinheitlichung und eine Flexibilisierung der Regeln" statt einen "Bewilligungsdschungel" für fahrbare Gastronomie und eine Erhöhung der Stellplätze in der Innenstadt.

J. Erik Fyrwald, derzeit Präsident und CEO des US-amerikanischen Chemiegrosshändlers Univar Inc., wird ab 1. Juni neuer CEO von Syngenta und damit Nachfolger von John Ramsay, der seit letzten November Interims-CEO war.

• Der Basler Journalist Patrik Tschudin ist im Alter von 52 Jahren an einem Krebsleiden gestorben.

• Wegen tiefen Hypothekarzinsen und im Zusammenhang mit der laufenden steuerlichen Neubewertung der Liegenschaften koppelt die Basler Regierung den steuerlichen Eigenmietwert neu an den Referenzzinssatz, wodurch sich der Eigenmietwertsatz von heute 4 auf 3,5 Prozent senkt.

Bernhard Brodbeck, Leiter des Geschäftsbereichs Beschaffung und stellvertretender CEO der IWB, wird per 31. Oktober die Industriellen Werke Basel verlassen und eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen.

• Die grüne Liestaler Politikerin Anna Ott teilt den Medien mit, dass ihr Vater Lukas Ott in stiller Wahl für eine weitere Legislatur zum Liestaler Stadtpräsidenten bestimmt worden ist

• Die VPOD-Mitglieder bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) haben an ihrer Mitgliederversammlung die Nein-Parole zum BVB-Organisationsgesetz beschlossen.

•  Sarah Thönen wird ab 15. August neue Leiterin des baselstädtischen Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) und damit Nachfolgerin von Regine Kaiser, die in den Ruhestand tritt.

• In Niederdorf wird ab 5. September die Postfiliale nicht mehr bedient, dafür bietet die Post ihre Dienstleistungen mit einem Hausservice an.

Holger Stockhaus wird ab 1. Mai in einem 50 Prozent-Pensum neuer Abteilungsleiter Jagd und Fischerei beim Amt für Wald beider Basel.

David Pavlu heisst der neue Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS), der die Nachfolge von Carol Baltermia antritt.

• Die Gemeinde Reinach muss den E-Rechnungsservice bis auf weiteres einstellen, weil das System des externen Software-Lieferanten zu viele technische Mängel aufweist und die Gemeinde deshalb keinen einwandfrei funktionierenden Service garantieren kann.

• Der Trägerverein des Stadtteilsekretariats Kleinbasel befürwortet das Projekt "Kasernenhauptbau – Gesamtsanierung und Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum" und wehrt sich gegen eine Neuaufnahme der Debatte.

Stefan Kälin, der Präsident des Bauernverbandes beider Basel, tritt aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen per sofort zurück.