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"Gedankenblitz des Abschieds": Basler Polizei-Lenker Dürr, Lips

Mais im Polizeikorps: Das Blaulicht brennt im "Spiegelhof"

Der entlassene Polizeikommandant Gerhard Lips hat mit Baschi Dürr eines gemeinsam – beide sind Zauderer


Von Peter Knechtli


"Politik", hat der Basler Sicherheitsdirektor und höchste Polizeipolitiker Baschi Dürr kürzlich in seinem eigenen Info-Heft gesagt, "hat durchaus Elemente des Showbiz. Das mag ich und dazu stehe ich". Vergangenen Freitag kündigte sein "Medienreferat", wie die Abteilung Informationskontrolle neuerdings edel heisst, einen "Wechsel Polizeikommando" an. Dürr und Polizeikommandant Gerhard Lips seien "gemeinsam zum Schluss gelangt, dass es einen personellen Wechsel an der Spitze der Kantonspolizei braucht". Sie hätten sich "entschieden, sich einvernehmlich zu trennen".

Auf "Telebasel" doppelte Dürr Wording-bewusst nach: "Der Kommandant und ich sind zusammen zum Schluss gekommen, sich zu trennen", als hätte die Beiden synchron der Gedankenblitz des Abschieds durchzuckt. Während Dürrs Medienreferat branchenweit als zwar gut meinend, aber defensiv und extrem abwehrend beurteilt wird ("hängiges Verfahren", "zu Einzelfällen geben wir keine Auskunft"), trommelte Dürr letzten Freitag die Medienschar grosszügig zum "Point de Presse" zusammen. In seine Karten liess er sich nicht blicken.

So geschmeidig seine Eloquenz, so ratsam ist es, Dürrs Watte-Wörter kritisch zu hinterfragen, wenn er als Grund der Trennung "verschiedene führungskulturelle Differenzen" ins Feld führt. Tatsache dürfte sein: Dürr hat Lips mitgeteilt, er müsse gehen. Lips seinerseits, immerhin 57-jährig, dürfte sich angesichts einer Abfindungssumme von vielleicht zwei Jahreslöhnen mit dem Unausweichlichen abgefunden haben.


"Es ist, auch auf meiner Stufe,
sehr mühsam, zu führen."



Was der entscheidende Anlass für die Entlassung von Oberst Lips ist, behielt Dürr dem Volk aber vor. Seine Informations-Dosis blieb derart homöopathisch, dass in der Öffentlichkeit weder Haltung noch Handschrift sichtbar wurde. Er räumte nur ein: "Es ist sehr mühsam, zu führen auf allen Stufen, auch auf meiner Stufe, praktisch unter ständiger, nicht nur öffentlicher Beobachtung, sondern öffentlicher Kommentierung. Und bei gewissen Sachen hat man das Gefühl, die Presse wisse es, bevor ich selbst es weiss. Das ist ausgesprochen mühsam."

Es wirkt sonderbar, dass sich Dürr daran stört, dass die Medien mit der Aufdeckung von Missständen in seinem Departement einzig ihren Job machen – nicht aber daran, dass aus dem innersten Zirkel seines Departements Informationsflüsse an die Medien gelangen, während aus seinem "Medienreferat" bestenfalls offizielle, semantisch sorgfältig gelenkte Rinnsale den Weg in die Redaktionsstuben finden.

Dürr hat mit seiner Trennung von Lips in der Öffentlichkeit gepunktet: endlich mal eine Entscheidung mit Signalwirkung, nachdem erneut mutmassliche Verfehlungen aus seinem Departement bekannt wurden. Die Entlassung stehe allerdings nicht im Zusammenhang mit der Unterschung durch Rechtsprofessor Felix Uhlmann, lässt Dürr verlauten. Andere meinen, dass dereinst gerade die Ergebnisse dieser Untersuchung eine Trennung hätten legitimieren können.

Als die Bundespolizei Erdogan-aktivistische Tätigkeiten eines türkischen Polizisten im Basler Uniform bemerkte, unterliess Lips eine Massnahme wie eine Information seines Vorgesetzten: Dürr wusste von nichts. Er erfuhr vom Vorfall erst durch die Medien. Entweder betrachtete Lips die Warnungen des Bundesnachrichtendienstes als zu unbedeutend oder der informelle Draht zu seinem Regierungsrat war gestört.

Ist der Sicherheitsdirektor so entscheidungsscheu, dass er sich durch den Polizeikommandanten aussen vor führen lässt? Eine gestandene Polizeikraft versteht nicht, "weshalb Baschi Dürr so lange zuschaute" – unsicher, ob er nicht eine eigene Agenda verfolgt. Polizei-Insider sahen darin den Versuch Dürrs, durch das Gutachten eine Legitimation zu erhalten, um Lips das Kommando zu entziehen."


"Vor einem Jahr gab es eine Aussprache
mit Dürr – passiert ist nichts."



Verbucht Lips derzeit auch positive Kommentare ("netter Mensch", "freundliches Naturell", "zurückhaltendes Auftreten"), fallen korpsintern weniger schmeichelhafte Prädikate. "Wir haben einen Kommandanten und es gibt einen", war ein unter Polizeioffizieren wie dem Basispersonal zirkulierndes geflügeltes Wort. Als "Schattenkommandant" galt Oberstleutnant Rolf Meyer, die Nummer zwei nach Lips. Wie Dürr hatte auch Lips die Lösung der Dienstagwagen-Affäre verschleppt.

Ausgangspunkt des Vertrauensverlusts im Korps ist die sogennante "Pappdeckel-Affäre" vom Sommer 2014, als Lips, obschon auf dem Messeplatz anwesend, den Einsatzleiter über den Einsatz gegen Demonstranten entscheiden liess und sich nach den anschliessenden Protesten nicht vor seinen Offizier stellte. Auch ein Coaching brachte ausser Kosten keine substanziellen Resultate. "Gerhard Lips wirkte amorph. Man konnte sich nicht an ihm halten. Es schien als hätte er Angst vor seinen Leuten", sagte eine Quelle, die es wissen muss, zu OnlineReports. Doch auch der politische Polizei-Chef Dürr "zeigte keine klare Linie, was Führung ist". Vor einem Jahr trafen sich Offiziere mit ihm zu einer Aussprache. Fazit, der Quelle zufolge: "Passiert ist nichts."

Mit der Entfernung von Lips sind jedoch die "führungskulturellen Differenzen" nicht gelöst. Dass mit Martin Roth, Doktor der Chemie, die Nummer drei zum Interims-Kommandanten erklärt wurde und nicht Rolf Meyer als Nummer zwei, dürfte kaum als Stimmungs-Aufheller im Korps dienen, zumal sich die beiden Oberstleutnants nicht besonders grün und auch Loyalitätskonflikte unter den Offizieren kein Geheimnis sind. Immerhin, so ein anderer Vertrauter, habe die professionelle Zusammenarbeit trotz den "vielschichtigen Differenzen nie gelitten".

Doch eine Karriere mit Happy End war den letzten drei Basler Polizeikommandanten nicht beschieden: Alle mussten gehen. Markus Mohler, der Intellektuelle und Originelle, aber Unnahbare, verlor die Unterstützung von Polizeidirektor Jörg Schild. Roberto Zalunardo – wie Mohler promovierter Jurist – "war oft nicht da oder hatte Rückenprobleme, wenn man ihn brauchte" (so ein Vertrauter). Der sanfte Gerhard Lips, auch er Jurist, sah sich von seiner Truppe ungenügend getragen.

Vielleicht ist die Trennung vom Kantonspolizei-Kopf auch nur ein Warnschuss von Dürr. Der "ultimative Befreiungsschlag mit Breitband-Wirkung" jedenfalls sei dies für den im zweiten Wahlgang beinahe abgewählten Polizeivorsteher nicht gewesen. Alle von OnlineReports befragten Quellen sind sich einig, dass weitere Köpfe rollen müssten – vor allem im Offiziersrang. Insbesondere in obersten Chargen herrsche "kein Korpsgeist, kein Kaderbewusstsein und keine Empathie für die Stimmung in der Bevölkerung" – Eigenschaften, die in einer hierarchischen Organisation wie der Polizei unabdingbar sind.


"Die Beschwerde gegen die Dienstwagen-
Regelung ist ein enormer Affront."



Dass sich Offiziere mit einer Beschwerde gegen Dürrs neue Weisung zur Abschaffung des Dienstwagen-Privilegs gerichtlich zur Wehr setzen, betrachten langjährige enge Beobachter ausserhalb des Korps als "enormen Affront" gegenüber Chef Dürr, der sein oberes Kader auf die neue Rechtslage hätte einschwören müssen. Problematisch seien aus Sicht unterer Dienstgrade auch die "geringen Aufstiegs-Chancen", während Stellen ganz oben mit akademischen Quereinsteigern besetzt werden, "die keine Vorstellung davon haben, in Kampfmontur aggressiven Hooligans gegenüber zu stehen".

Ob es unter dem ultraliberalen Freisinnigen gelingt, die "verschiedenen führungskulturellen Differenzen" zu beseitigen – auch jene, die nicht mit Lips in Zusammenhang stehen – ist fraglich. Denn Baschi Dürr, der schon zweimal Ambitionen auf das Amt des Basler Regierungspräsidenten angemeldet hatte, dürfte so bald wie möglich aus dem Chefsessel des Sicherheitsdepartements flüchten, sofern sich die Möglichkeit zu einem Wechsel bietet.

Polizeidirektor zu sein sei zwar durchaus ehrenwert, doch könne dieses Amt "nicht als Marzipan des Exekutivamtes" betrachtet werden, wie ein Regierungskenner gegenüber OnlineReports meinte. Dass zumindest Baschi Dürrs Sitz im "Spiegelhof" die von ihm geschätzten Elemente des Showbiz bietet, ist bisher in keiner Weise erlebbar geworden. Vielmehr dürfte dort bitterer Ernst herrschen.

31. Mai 2017

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"Deutlich mehr Führungskompetenzen gefragt"

Ja, ich weiss, es gehört zu einem meiner Lieblingsthemen: die Rolle der Chefbeamten in den jeweiligen Departementen. Sie sind nicht nur Entscheidungs-Vorbereiter, sondern in aller Regel auch die massgebliche Entscheidungs-Beeinflusser ihrer Vorsteher. Und wehe, diese Vorsteher halten sich nicht an die "Wünsche" ihrer untergeordneten Mitarbeiter: Dann werden sie oft genug gnadenlos von ihren untergeordneten Chefbeamten vorgeführt oder aber – wie auch von Gerhard Lips wohl nicht zum ersten Mal beim "Türkenspion" praktiziert – von selbst wichtigen Informationsflüssen einfach abgehängt: Die Macht liegt bei der Informationshoheit! Man kann dem auch sagen: Man lässt dann halt den Chef mit einem gezielt gesteuerten minimalistischen Informationsfluss am ausgetreckten Arm verhungern; unter dem Motto: "Mir doch Wurscht, wer unter mir Regierungsrat ist."
 
Zwei Beispiele aus dem eigenen Erleben. Ich habe vor etlichen Jahren beim Vorgänger von Baschi Dürr eine Sitzung miterlebt, die mir diesbezüglich die Nackenhaare sträuben liess. Aufgrund verschiedener Vorschläge und Erläuterungen derjenigen Organisation, die mit dem Dürr-Vorgänger verschiedene hängige Probleme diskutierte, skizzierte dann der Departementsvorsteher offenbar ad hoc denkbare Problemlösungsansätze. Aber dann: Wie aus der (Dienst)-Pistole geschossen, fuhr einer der ebenfalls teilnehmenden Chefbeamten seinem Vorgesetzten barsch über den Mund: "Nai, das mache mer nit!" Basta! Sein Vorsteher zuckte nur kurz zusammen und erging sich dann in Schweigen ob dieses Affronts seines Untergebenen. An einer weiteren Besprechung in einem anderen Departement, die vom Departementssekretär sehr forsch, ja geradezu arrogant, geleitet wurde, habe ich mich schon nach der ersten Viertelstunde gefragt: Ist der Departementssekretär eigentlich sein eigener Chef, das heisst – selbst der Regierungsrat?
 
Meine Meinung: Die Probleme im Justizdepartement bestehen systembedingt in allen Departementen, wie auch jüngste "Ereignisse" in anderen Departementen zeigen. Insofern kann man Baschi Dürr nicht einmal gross böse sein. Er ist das Opfer dieses Systems (bzw. hat sich zu dessen Opfer machen lassen). Auch er muss sich nach der Decke und nach dem Willen seiner Chefbeamten strecken – oder aber er wird gnadenlos "abgestraft". Denn schliesslich trägt ja der Vorsteher die politische Verantwortung – im Extremfall mit Rücktritt oder Abwahl –, während sich die eigentlichen "Drahtzieher" meistens hübsch wegducken können, wenns brenzlig wird. Oder aber: Sie werden im Extremfall "im gegenseitigen Einvernehmen" mit einem grosszügigen Abfindungs-Fallschirm entfernt.
 
Die Lösung: Es braucht tatsächlich deutlich mehr Führungskompetenzen der jeweiligen Regierungsrats-Kandidaten, wenn diese von ihren Parteien nominiert werden. Diesbezüglich sind alle Regierungsparteien in der Pflicht. Und vorzugsweise müssten ja eigentlich bei jedem Departementsvorsteher-Wechsel (ob freiwillig oder unfreiwillig) eigentlich auch die Chefbeamten ausgewechselt werden, sonst befruchtet sich dieses System der kleinen Verwaltungsköniginnen und -könige auf ewig Zeiten weiter. Wunschdenken, ich weiss, aber etwas fantasieren darf man ja wohl.


Edi Borer, Neuhausen D



"Sind denn die eigenen Kader zu blöde?"

Mir fällt eigentlich nur auf, wie ähnlich diese Trennung von jener seines Vorgängers – Roberto Zalunardo – zumindest seitens "Medienreferat" kommentiert wird. Ich weiss ja nicht, wer in Basel die Polizeichefs aussucht, aber sehr erfolgreich scheint diese Stelle nicht zu sein; zumal, wenn man bedenkt, dass es auch bei der Sanität ein beachtliches Führungstheater gab. Auch fällt auf, dass offenbar eine "interne" Lösung kaum Aussichten hat; sind denn die eigenen Kader zu blöde oder ist es einfach "schick", einen externen Theoretiker einzustellen?

Was die laufenden Indiskretionen – offensichtlich von Kader – anbetrifft, die sich womöglich selbst als "Wilhelm Tell" der Whistleblower-Szene empfinden: Sie zeigen auf, wie wenig offenbar diese Kader in ihren Büros mit der Polizei und ihrem Korpsgeist gemein haben; sie sind letztlich am falschen Ort, weil – in der Führung der Polizei braucht es Charakter.


Peter Waldner, Basel


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"Sandra Sollberger (SVP) in Basler Festtagstracht"

Blick
Bildlegende vom
7. Juni 2017
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Uuuhhh, das tut der Baselbieter SVP-Nationalrätin und Kantonsfusions-Gegnerin aber weh!

RückSpiegel


Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.