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"Sehr fairer Wahlkampf": Wahlsiegerin Graf (r.), Nachrückende Brenzikofer

Maya Graf neue Ständerätin – Florence Brenzikofer rückt nach

Knapper grüner Sieg gegen Freisinnige Daniela Schneeberger, aber grüne Frauen marschieren durch


Von Peter Knechtli


Einen ihrer grössten Triumphe können die Baselbieter Grünen feiern: Heute Sonntag gewann ihre Nationalrätin Maya Graf den Ständerats-Wahlkampf gegen ihre freisinnige Ratskollegin Daniela Schneeberger. Jetzt rückt Florence Brenzikofer in den Nationalrat nach und für sie Regula Waldner in den Landrat.


Die Domino-Steine der grünen Frauen im Baselbiet fielen dreifach: Mit einem Vorsprung von 2'093 Stimmen gewann die Sissacher Nationalrätin Maya Graf den Wahlkampf um den freiwerdenden Sitz von Claude Janiak (SP), der morgen Montag seine letzte Kommissionssitzung in Bern abhält. Graf erzielte 32,581 Stimmen, während ihre freisinnige Gegnerin und Nationalrats-Kollegin Daniela Schneeberger auf 30''488 Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 35 Prozent – sechs Prozent tiefer als im ersten Wahlgang vor fünf Wochen.

Graf räumt im Oberbaselbiet ab

Somit verzeichnen die Grünen nicht nur eine weitere Frau im Ständerat, sie erreichen – fast noch wichtiger – mit fünf Sitzen Fraktionsstärke. Für Maya Graf rückt mit der Oltinger Landätin und früheren Kantonalpräsidentin Florence Brenzikofer gleichzeitig eine weitere Frau nach. Damit nicht genug: Im Landrat erbt mit der Humangeografin Regula Waldner aus Wenslingen eine Frau Brenzikofers Landratssitz.

Das Rennen deutete von Anfang an auf einen knappen Wahlausgang hin, aber auch auf einen Sieg der Sissacher Biobäuerin. Obschon auch Daniela Schneeberger aus Thürnen im Bezirk Sissach wohnt, war dieser ausschlaggebend für das Schlussergebnis: Hier machte Graf mit rund 800 Stimmen den entscheidenden Vorsprung, den Schneeberger nie mehr aufzuholen imstande war. Doch im Verlauf der Auszählung war nie sicher, ob das Pendel nicht auch zugunsten der Freisinnigen ausschlagen könnte.

Kein klarer Verlauf in den Gemeinden

Eine erste Analyse zeigt keine klare Bestätigung der Ergebnisse gemessen am üblichen Wahl- und Abstimmungsverhalten in den Gemeinden: So verwundert nicht, dass Schneeberger im urbürgerlichen Unterbaselbieter Eigenheim-Dorf Pfeffingen fast doppelt so viele Stimmen auf sich vereinigte wie Graf. Erstaunlich war anderseits, dass die Kandidatin mit dem klaren links-grünen Profil in traditionell bürgerlichen Gemeinden wie Seltisberg oder Lupsingen obsiegte.

Ihr gutes Ergebnis auch in den ländlichen Oberbaselbieter Kommunen zeigt, dass die Tochter eines beliebten SVP-Landrats auch im bäuerlichen Milieu gut verankert ist. Das ist sogar vielleicht ein Geheimnis ihres Erfolgs. Anderseits hatte Graf in allen grossen Gemeinden des Kantons die Nase vorn.

Graf verspricht "gute Zusammenarbeit"

Im Gespräch mit OnlineReports verriet Maya Graf, dass sie erstmals Erfolgsaussichten verspürte, als sie erfuhr, dass sie in einer kleinen Gemeinde um zehn Stimme vor ihr Gegnerin lag. Ihren Erfolg führte sie auf ihr langjähriges Engagement im Nationalrat zurück, aber auch auf den intensiven Wahlkampf, den ihre Partei geführt hatte. Ihrer unterlegenen Konkurrentin gratulierte sie und attestierte ihr einen "sehr fairen Wahlkampf" geführt zu haben – anders als "einzelne Exponenten ihrer Partei". Graf, künftig in der Kleinen Kammer sitzend, versprach Schneeberger sofort eine "gute Zusammenarbeit".

"Es ist schade, dass ich nicht gewonnen habe, aber ich habe ein gutes Ergebnis erzielt", tröstete sich eine nicht niedergeschlagen wirkende Daniela Schneeberger in der Herbstsonne auf dem Balkönchen des Landrats-Foyers. Sie habe "auch Mitte-Wähler abholen können, die im ersten Wahlgang Nussbaumer die Stimme gaben". Sie sei zwar angetreten, um zu gewinnen. Aber sie sei erfahren genug, "solche Resultate auch sportlich zu nehmen". Die Welt gehe deswegen nicht unter. Vielmehr werde sie sich nun im Nationalrat "mit vollem Engagement einsetzen". Ob sie weiterhin gedenke, für das Präsidium des Schweizerischen Gewerbeverbandes zu kandidieren, lasse sie noch offen.

Erinnerung an Wahlversprechen

FDP-Kantonalpräsidentin Saskia Schenker, die im Falle einer Wahl Schneebergers in den Nationalrat nachgerückt wäre, zeigte sich enttäuscht, dass es zum Sieg nicht gereicht habe. Sie sei aber "sehr zufrieden mit dem Verlauf des Wahlgangs", nachdem Graf in der Öffentlichkeit "sehr früh zur Siegerin ausgerufen" worden sei.

Schneeberger dagegen habe "einen starken zweiten Wahlgang gemacht und schön aufholen" können. Es sei ihr gelungen, "auch Stimmen aus der Mitte zu holen" und ein Gesamtergebnis zu erzielen, das "ganz sicher kein Flop" gewesen sein. Wenn es nicht die "Klimawahl" gewesen wäre, wäre die Ausgangslage anders gewesen. Saskia Schenker attestierte, dass Graf einen "Top-Wahlkampf" geführt habe und nun "verdient in den Ständerat einzieht". Sie hoffe aber, dass Maya Graf ihre Versprechen wahr mache und "eine breite Bevölkerungsschicht des Baselbiets" in Bern vertrete.

In die politische Mitte zu katapultiert

"Sehr zufrieden" fühlte sich auch der abtretende Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak. Er ist sich sicher, dass Maya Graf ihre neue Rolle im Ständerat finden werde. Hingegen habe er den Versuch, Daniela Schneeberger als "ziemlich rechts aussen" Politisierende "in die politische Mitte zu katapultieren", als "sehr mutig" empfunden. Dass an seiner Stelle jetzt eine Links-Grüne nachfolgt, "schadet dem Ständerat sicher nicht", so Janiak. Dies werde aber nichts daran ändern, dass die Grünen-Präsidentin Regula Rytz "keine Chance" hat, Bundesrätin zu werden.

Grünen-Kantonalpräsident Bálint Csontos hat mit einem knappen Wahlausgang gerechnet, weil beide Kandidatinnen fest entschlossen gewesen seien, diesen Kampf zu gewinnen. Dass Graf auch in bürgerlichen Gemeinden punkten konnte, sei "ein Ausdruck dafür, dass das Lager-Denken viel weniger Bedeutung habe als früher". Die Wahlbevölkerung schaue "sehr genau hin" und wähle Persönlichkeiten, ohne immer einer Parteilinie zu folgen. Mit Maya Graf werde im Ständerat vor allem "die grüne Art, Politik zu machen" gestärkt.

Brenzikofer emotional überwältigt

"Riesig" freut sich der grüne Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber "für Maya" als erste und erst noch grüne Ständerätin des Kantons. Beide sind der kommunalen Gruppierung "Stächpalme" entsprungen. Reber: "Es gibt wahrscheinlich keine lokale Gruppierung, die derart viel Erfolg über so lange Zeit gehabt hat."

Die nun nachrückende Nationalrätin Florence Brenzikofer zeigte sich gegenüber OnlineReports "emotional sehr überwältigt". Mit dieser Wahl sei "sehr vieles aufgegangen". Allerdings muss die Sekundarlehrerin und Mutter dreier Kinder "sehr viel umdisponieren". Ihr Landratsmandat wird sie zugunsten von Regula Waldner ("ich bin der letzte Dominostein dieser Rochade") abgeben.

SP unterstützte "ohne Deals"

Dass Grafs Sieg möglich wurde, sei auch der SP zu verdanken, die den zweiten Wahlgang zugunsten von Graf "ohne Deals" mitgetragen habe, sagte SP-Kantonalpräsident Adil Koller. So hätten SP-Leute für die grüne Kandidatin auch am frühen Morgen jeweils auch Flyer und Gipfeli verteilt. Maya Graf sei eine "breit abgestützte Kandidatin" gewesen, der es gelungen sei, "über Rot-Grün hinaus zu mobilisieren". Rot-Grün habe jetzt die Verpflichtung, im Landrat und im Nationalrat Themen wie Klimaschutz, Gesundheitskosten oder Renten "gemeinsam vorwärts zu machen".

Die junge Baselbieter Nationalrätin Samira Marti ist überzeugt, dass "sich Florence Brenzikofer in Bern schnell einen Namen machen wird". Graf habe "schon sehr früh zeigen können, dass sie Ständeratsformat hat".

Bald im Handelskammer-Netzwerk?

Martin Dätwyler, der Direktor der Handelskammer beider Basel, hätte lieber Daniela Schneeberger im Stöckli gesehen. Doch nun gratuliere er Maya Graf zum Sieg und hofft mit ihr zusammen die Politik des Wirtschaftsverbandes weiterpflegen zu können. Doch brauche die Handelskammer "dringendst" ein Mitglied in der ständerätlichen Verkehrskommission. Es werde "auf jeden Fall geprüft", Maya Graf in das verbandseigene Parlamentarier-Netzwerk aufzunehmen.

Am Sonntagmorgen war Daniela Schneeberger am Sissacher Bahnhof mit einem Blumenstrauss gesichtet worden. Das Bouquet war allerdings nicht im Fall der Fälle für Maya Graf gedacht gewesen. Vielmehr kam die Thürner Politikerin direkt von der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Treuhänderverbandes in Interlaken, an der sie als Präsidentin wiedergewählt wurde. Immerhin auch ein blumengeschmückter Wahlerfolg.

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24. November 2019

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Dominik Waser
Zürcher Klimaaktivist
in einem Communiqué
vom 6. Dezember 2019
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